Stadtplanung

„Gewollt leer stehende Wohnungen “ inakzeptabel – Hammer Dorfstraße muss bewohnbar werden

Seit gestern Mittag haben zahlreiche Düsseldorferinnen und Düsseldorfer eine laut Angaben der Landeshauptstadt Düsseldorf „gewollt leer stehende Wohnung“ in der Hammer Dorfstraße 9 zur dauerhaften Wohnungsbesichtigung besetzt. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit knapp 250 Wohnungen gewollt leer stehen lässt, ist ein Skandal. An der Hammer Dorfstraße können sich nun alle selbst ein Bild davon machen, wie die Landeshauptstadt mit öffentlichem Eigentum umgeht. Die Häuser, die den Einwohnerinnen und Einwohnern Düsseldorfs gehören, stehen diesen nicht zur Verfügung, sondern sollen leer gezogen werden, schon jetzt stehen dort 34 Wohnungen leer. Wozu, warum – selbst darauf haben Stadt und städtische Wohnungsgesellschaft keine Antwort. Abbruch, Modernisierung, Verkauf, irgendetwas soll halt passieren, nur eins will die Stadt ausschließen: dass der hier vorhandene Wohnraum preiswert vermietet und von Menschen bewohnt wird. Die nun stattfindende dauerhafte Wohnungsbesichtigung ist die richtige Antwort auf diese zynische Politik der Stadt.

Ohne Haus- und Wohnungsbesetzungen sähe Düsseldorf schon heute anders aus: die Kiefernstraße gäbe es ebenso wenig wie die Häuser an der Theodorstraße, an der Ecke Südring/Kopernikusstraße stünde wohl ein Bürohaus und nicht mehr das derzeitige Wohnhaus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und mit noch mehr Wohnungsbesetzungen hätte bereits verhindert werden können, dass im Laufe der letzten Jahre immer mehr Wohnraum vernichtet wurde, um ihn durch Bürogebäude und Luxusbebauung zu ersetzen. Von daher hoffe ich, dass die derzeitige Aktion an der Hammer Dorfstraße auch nur ein Auftakt für weitere Aktionen gegen die absichtlich geschaffene Wohnungsnot in Düsseldorf sein wird. Wohnungen dürfen keine Ware sein, sie dienen der Grundversorgung.

Facebook: Landeshauptstadt Düsseldorf ohne Distanz zum Nazi-Architekten Schulte-Frohlinde

Auf der offiziellen facebook-Seite verweist die Landeshauptstadt Düsseldorf darauf, dass heute vor 61 Jahren der Spatenstich für den Erweiterungsbau des Rathauses erfolgte. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die unkritische Darstellung historischer Daten auf der facebook-Seite der Landeshauptstadt ist schlichtweg unhistorisch. So wird heute an den Spatenstich zum Erweiterungsbau des Rathauses erinnert, ohne sich kritisch mit dem damaligen Zustandekommen des Bauauftrags und der Nazi-Karriere des Architekten Julius Schulte-Frohlinde auseinanderzusetzen. Das hat mit der Vermittlung von (Stadt-)Geschichte wirklich nichts mehr zu tun.

Schulte-Frohlinde war einer der führenden nationalsozialistischen Architekten, er stand auf Hitlers „Gottbegnadeten-Liste“ und erhielt 1950 ohne jede öffentliche Ausschreibung den Auftrag zum Erweiterungsbau des Rathauses. Seien umgesetzter Entwurf erntete bereits damals massive Kritik, weil er nahtlos an die architektonischen Vorstellungen des Nationalsozialismus anknüpfte. Der Düsseldorfer Architektenring protestierte 1952 (da wurde Schulte-Frohlinde auch noch Leiter des Düsseldorfer Hochbauamtes) dagegen, „dass der Erbauer der NS-Schulungsburg Erwitte und Schöpfer des Reichsparteitagsgeländes, Professor von Hitlers Gnaden, Schulte-Frohlinde, die Geschicke der Düsseldorfer Bauverwaltung lenken soll.“

Der Protest blieb vergebens. Düsseldorf war in den 50er Jahren vielmehr bundesweit dafür bekannt, Alt-Nazis aus dem Umfeld Albert Speers in hohe Stellen bei der Bauverwaltung zu holen und nationalsozialistische Architektur weiter voranzutreiben.

Düsseldorfer Polizeipräsident ignoriert gesetzliche Grundlagen der Videoüberwachung: Landesregierung gefordert

Zur Ankündigung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD), eine weitere Überwachungskamera im Bereich Bolker Straße installieren zu wollen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Polizeipräsident Schenkelberg schert ich offenbar nicht um die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung der Bevölkerung. Zum 31. Juli 2013 tritt der §15a des Polizeigesetzes NRW außer Kraft, eine Videoüberwachung der Bevölkerung ist dann nicht mehr möglich.

Dass der Düsseldorfer Polizeipräsident vor diesem Hintergrund die Modernisierung der bestehenden Überwachungskameras in den folgenden Monaten und die Installation einer weiteren Kamera für das nächste Jahr ankündigt, ist ein unglaublicher Vorgang. Ganz offensichtlich will Schenkelberg mit seinem Vorgehen Druck auf die Landesregierung ausüben, damit diese die befristeten Regeln zur Videoüberwachung verlängert.

Schon die derzeit mögliche verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung im Bereich des Bolker Sterns ist ein schwerwiegender und nicht akzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Betroffenen. Eine Rückgang der Kriminalitätsraten war nicht zu verzeichnen,

die angeblich verkürzten Zeiten bis zur Anwesenheit von Polizeikräften ließe sich auch durch andere Maßnahmen erreichen. Videoüberwachung hingegen schützt – das zeigt die Evaluation der Überwachung am Bolker Stern – keineswegs vor Kriminalität, sondern schränkt demokratische Rechte ein.

Gefordert ist nun die Landesregierung aus SPD und GRÜNEN. Sie muss Schenkelberg in die Schranken weisen und deutlich erklären, dass sie an der gesetzlichen Regelung festhält, derzufolge §15a des Polizeigesetzes NRW zum 31.07.2013 außer Kraft tritt. Hierzu sollte sich vor allem auch die Düsseldorfer Innenpolitikerin der GRÜNEN. Monika Düker, klar positionieren.

Wohnungen in Düsseldorf für 5 Euro/qm? CDU-Politiker Fils soll auf gefakte Rheinbote-Anzeige reagieren

Mit einer gefakten Anzeige in der heutigen Ausgabe des Düsseldorfer Anzeigenblatts Rheinbote wird CDU-Kommunalpolitiker Dr. Alexander Fils an seine Aussagen zu Mietpreisen in Düsseldorf erinnert. Aufgegeben hat die Anzeige Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Laubenburg dazu:

„Sie finden in Düsseldorf Wohnungen für 5 Euro pro Quadratmeter, nicht im Zentrum der Stadt, nicht in In-Gegenden wie vielleicht Pempelfort oder Oberkassel, aber im Süden der Stadt.“ Diese Aussage machte Dr. Alexander Fils (CDU), Vorsitzender des Düsseldorfer Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, in der letzten Woche gegenüber dem Lokalsender center.tv.

Zu finden sind solche Wohnungen allerdings weder in den Immobilieninseraten noch auf den Internetseiten von Immobilienanbietern. Viele Wohnungssuchende haben sich über die „Erkenntnisse“ des Dr. Alexander Fils über den Düsseldorfer Wohnungsmarkt doch mehr als gewundert.

Im heutigen Rheinboten wird nun mit einem Inserat auf Wohnungen zu 5 Euro/qm hingewiesen, Dr. Alexander Fils ist mit seinen Telefonnummern als Kontaktperson für weitere Informationen angegeben.

Es wäre schön und wünschenswert, wenn möglichst viele Menschen durch die offenbar nur bei Dr. Fils vorhandenen Informationen über Wohnungen zu 5 Euro/qm eine neue Wohnung finden könnten. Zudem hat Dr. Fils nun die ganz konkrete Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Angaben nachzuweisen und bekannt zu geben, um welche Wohnungen es sich handeln soll. Deshalb habe ich diese Anzeige aufgegeben.

Mit den Fils- Aussagen wird sich morgen auch der Stadtrat beschäftigen. Aus aktuellem Anlass habe ich die Verwaltung gefragt, welche Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 5 Euro ihr bekannt sind.

Geplanter Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist wohnungspolitischer Amoklauf

Zum geplanten Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der geplante Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist ein wirtschaftlicher und wohnungspolitischer Amoklauf. Schon jetzt ist der kommunale Wohnungsbestand in Düsseldorf im Vergleich zu anderen Großstädten außerordentlich gering. Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist von fehlendem Wohnraum und explodierenden Mietpreisen gekennzeichnet. Kommunaler Wohnungsbestand ist von daher auszubauen, nicht abzuschaffen, um stärkeren politischen Einfluss auf Mietpreise und Wohnungsbelegungen nehmen zu können. Es ist zudem schlichtweg wirtschaftlicher Unsinn, auf der einen Seite Millionenbeträge (allein in 2010 1,05 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt für den Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen an private Investoren zu zahlen und gleichzeitig kommunalen Wohnungsbestand aufzugeben.

Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass mit der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft (DWG) ein genossenschaftlich organisierter Käufer gefunden zu sein scheint. Selbst dieser Verkauf hätte Nachteile für Mieterinnen und Mieter.

Die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaften verabschieden sich beispielsweise seit Jahren aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus, weil sie erleben, dass ihre Mitgliederstruktur sich verändert. Wer Anspruch auf einen WBS hat, hat häufig die finanziellen Mittel nicht, um die zum Bezug einer Genossenschaftswohnung notwendigen Genossenschaftsanteile zu erwerben, geförderter Wohnraum ist für Genossenschaften daher schlecht vermittelbar.

Auch für die Nutzung der Rheinbahn-Wohnungen wären demnächst Eintrittsgelder und Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.050 Euro fällig, Beträge, die in der Regel deutlich über einer Mietkaution liegen. Zudem stünden die 830 Wohnungen in erster Linie denjenigen zur Verfügung, die bereits zuvor Mitglieder der Genossenschaft waren.

Kiefernstraße soll Weltkulturerbe werden

Zur Ratssitzung am 14.07.2011 wünscht sich die CDU-Fraktion in einem Antrag Engagement des Landes NRW dafür, dass Schloss Benrath als Weltkulturerbe in die UNESCO-Liste aufgenommen wird. Ratsmitglied Frank Laubenburg fordert nun ein gleiches Engagement auch für die Düsseldorfer Kiefernstraße und erklärt dazu:

In der Düsseldorfer Kiefernstraße – einer der bekanntesten Straßen der Bundesrepublik Deutschland – spiegeln sich wie an kaum einem anderen Ort zahlreiche kulturelle und soziale Kämpfe des letzten Jahrhunderts wieder. Damit ist die Kiefernstraße prädistiniert als Weltkulturerbe, um der oft und nach wie vor von konservativer Seite idealisierten Herrschaftskultur (Schloss Benrath, Ortskern Kaiserswerth) auch die Alltags- und Widerstandskultur der Bevölkerung entgegenzustellen.

Zudem könnte ein entsprechender Vorschlag des Landes NRW auch dazu führen dass die den BewohnerInnnen der Kiefernstraße seit Jahren zugesagten städtischen Mittel für die Instandsetzung und Modernisierung der Häuser endlich fließen. Mittel zur Instandsetzung des unbewohnten Schloss Benrath konnte die Landeshauptstadt Düsseldorf ja wesentlich schneller bereitstellen als Mittel zur Bekämpfung z.B. des Schimmelbefalls der von mehreren hundert Menschen bewohnten Häuser in der Kiefernstraße.

Dies ist ebenso Ausdruck für die derzeit herrschende "Kultur" wie die Tatsache, dass geplante Eingriffe in die Situation an Schloss Benrath (Stichwort: Glashaus) von politischen Gremien zum „Schutz“ des Schlosses verhindert wurden während der Schutz der Wohnbevölkerung in der Kiefernstraße vor zunehmender Abgas- und Lärmbelästigung sowie einer architektonischen Verschandelung der Umgebung durch das sogenannte „B8-Center“ überhaupt keine Rolle spielte.

Dallas baut in Düsseldorf

Auf der EXPO REAL in München präsentierte sich OB Dirk Elbers als Bauchrednerpuppe der Konzerne

Anfang Oktober fand in München die diesjährige „EXPO REAL“ statt. Auf der größten europäischen Messe für Gewerbeimmobilien wird vor allem posiert. Kommunen, Banken, Finanzinvestoren und Projektentwickler loben sich und ihre guten Kontakte zu einander. Eine kritische Debatte über die Entwicklung unserer Städte im Rahmen neoliberaler Politik findet nicht statt. Vielmehr ist es für die EXPO REAL-Aussteller offenbar selbstverständlich, dass die Stadtentwicklung und –planung vor allem den Interessen der Finanzinvestoren zu dienen hat.

Explizit als Bauchredner der Investoren trat dann auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers bei der Präsentation der Landeshauptstadt auf der Messe auf. Er präsentierte stolz ein Projekt, das nach geltendem Baurecht gar nicht realisierbar ist und weder in der Düsseldorfer Öffentlichkeit noch in den politischen Gremien überhaupt bekannt geschweige denn diskutiert wurde: drei Hochhäuser für das Gelände der ehemaligen Paketpost zwischen Kölner und Erkrather Straße.

Vor zweieinhalb Jahren erwarb der US-amerikanische Hedgefonds „Lone Star“ von der Deutschen Post für rund 1 Milliarde Euro ca. 1300 Immobilien und Grundstücke, vor allem in Deutschland. Darunter eben auch das Gelände der ehemaligen Paketpost in Düsseldorf.

„Lone Star“, Sitz in Dallas, wurde zuletzt durch die Übernahme der maroden IKB bekannt und gilt – so berichtete des ARD-Magazin „Report“ wiederholt - als Unternehmen mit „skrupellosen Geschäftspraktiken“.

Vielleicht auch wegen des schlechten Rufs, den „Lone Star“ genießt, werden die Immobilenprojekte, die im Zusammenhang mit dem Aufkauf der Post-Immobilien geplant sind, von der luxemburgischen „Lone Star“-Tochter „Lorac Investment Fund“ betreut.

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