Soziales

„Ausschlusstatbestand Ausländer“ beim Jobcenter Düsseldorf

Zur morgigen Sitzung des Düsseldorfer Ausschusses für Gesundheit und Soziales fragt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, nach dem Umgang des Jobcenters mit Antragstellenden aus den EU-Ländern und erklärt hierzu:

Durch die sogenannten „Rettungspakete“, mit denen angeblich „den Griechen“ geholfen werden soll, faktisch aber nur die Deutsche Bank und Co. vor pekulationsverlusten, die durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen drohen, geschützt werden, befürchtet die Bundesregierung massive Armuts- und Arbeitsmigration aus Griechenland in die Bundesrepublik.

Daher wurden die lokalen Jobcenter, so auch das Düsseldorfer, nun angewiesen, bereits bewilligte Leistungen an EU-Ausländerinnen unter anderem aus Griechenland zu stoppen, wenn diese Leistungen aufgrund des 1953 ratifizierten Europäischen Fürsorgeabkommens gewährt wurden. 59 Jahre nach der Ratifizierung hat die Bundesregierung einen entsprechenden „Vorbehalt“ geäußert.

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit erklärte dazu, man wolle „keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Solche Parolen waren zuvor bereits von NPD und REP verbreitet worden. Nun sollen offizielle „Geschäftsprozesse“ der BA unter der Bezeichnung „Ausschlusstatbestand Ausländer“ erfolgen.

Die Zahl derjenigen, die aus den nun betroffenen 17 EU-Ländern nach Deutschland einreisen und unmittelbar Leistungen nach dem SGB II beantragen, war bislang zwar ausgesprochen gering. Allerdings forciert die aktuelle Politik von CDU/FDP/SPD Und Grünen eine massive Verarmung weiter Bevölkerungsteile insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal.

Zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales möchte ich vor diesem Hintergrund wissen, ob das Jobcenter Düsseldorf die zutiefst menschenverachtenden Forderungen der Bundesregierung umsetzt und ebenfalls mit der Begrifflichkeit „Ausschlusstatbestand Ausländer“ hantiert.

Strompreise: In fünf Jahren Anstieg um fast 30% - 8.784 Strom- und Gassperren allein 2011 in Düsseldorf

Zur Entwicklung der Strompreise in Düsseldorf und den fast 9.000 Strom- und Gassperren in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat nach dem Verkauf der kommunalen Mehrheitsanteile im Dezember 2005 allein in den letzten fünf Jahren die Strompreise um 28,57% erhöht. Nach Angaben der Düsseldorfer Stadtverwaltung explodierten damit die Stromkosten für den Durchschnittsverbrauch (4000 kw/h) einer vierköpfigen Familie von 771,42 Euro auf 991,82 Euro jährlich.

In 8.784 Fällen kamen zu einer Sperrung des Stromanschlusses – eine nach wie vor erschreckend hohe Zahl, die über den Daten für 2009 (8.640 ) und unter denen für 2010 (9.815) liegt.

Während Sozialdezernent Burkhard Hintzsche im letzten Jahr noch blumig von Aktivitäten der Verwaltung gegen die hohe Zahl der Stromsperren sprach („anstehender Prozess“,„erste Dialog mit der Stadtwerke Düsseldorf AG“), erklärt die Verwaltung nun, das Angebot zur Energie- und Budgetberatung für Bürgerinnen und Bürger gesichert“ zu haben.

Doch bereits seit April 2010 gibt es eine Handlungsempfehlung, derzufolge die Verwaltung einen „runden Tisch“ zwischen Schuldnerberatungsstellen, Verwaltung und VertreterInnen der Energie-, Kredit und Telekommunikationswirtschaft sowie Wohnungsgesellschaften einrichten sollte, um Stromsperren zukünftig vermeiden zu können. Zwei Jahre später prahlt die Verwaltung nun damit, den Stand von vor zwei Jahren „gesichert“ zu haben, auf die schlichtweg nicht erfolgte Umsetzung der Handlungsempfehlungen geht die Verwaltung gar nicht erst ein.

„Grauer Pflegemarkt“ und Sana-Kliniken Düsseldorf: Verwaltung soll öffentlich Stellung nehmen

Zur morgigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nur im nicht-öffentlichen Teil will die Verwaltung meine Anfrage zur Situation auf dem „grauen Pflegemarkt“ in Düsseldorf beantworten, zum geplanten Stellenabbau bei den Düsseldorfer Sana-Kliniken, an denen die Stadt 49% hält, ist noch nicht einmal eine Information des Gremiums vorgesehen. Beides ist nicht zu akzeptieren.

Als „grauer Pflegemarkt“ wird die Beschäftigung vornehmlich aus osteuropäischen Ländern kommender Migrantinnen in Privathaushalten bezeichnet. Durch die „Dienstleistungsfreiheit“ innerhalb der Europäischen Union werden seit 2011 verstärkt Unternehmen auf dem Markt aktiv, die einen Pflegedienst im Ausland aufbauen, die
Migrantinnen dort anstellen und dann in die Bundesrepublik „entsenden“. Oftmals offiziell beschäftigt als Haushaltshilfen werden die Migrantinnen als Pflege- und Betreuungskräfte in Privathaushalten eingesetzt. Oftmals wird das dann als „24-Stunden-Pflege“ bezeichnet, weil die Arbeitskräfte im Pflegehaushalt leben und auch „Rund-um-die Uhr“ eingesetzt werden.

Für entsprechende Leistungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf wirbt aktuell zum Beispiel der „Pflegedienst Birgit Gabriel“. Auf dessen Homepage heißt es: „Ab Februar 2012 bieten wir Ihnen zusammen mit einem großen und seriösen deutschen Kooperationspartner eine legale (!) Möglichkeit, durch eine so genannte "24-Stunden Betreuung" Ihr Leben im eigenen Zuhause zu verbringen - und zwar nicht nur erst dann, wenn der Pflegefall schon eingetreten ist.“ Als Kooperationsunternehmen fungiert das Unternehmen „Seniorecare24“.

Flüchtlinge in Düsseldorf: Wohnraum statt Heimunterbringung, soziale Standards in den Unterkünften schaffen

"Die Internationalität einer Stadt lässt sich nicht an Gesangs- und Schlagerwettbewerben mit Glamourfaktor messen, sondern daran, wie sie mit den Flüchtlingen aus anderen Ländern umgeht", erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, zur Wohnsituation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Düsseldorf.
Laubenburg weiter:

Immer noch werden in Düsseldorf Flüchtlinge – zum Teil über Jahre andauernd – in Sammelunterkünften untergebracht, normaler Wohnraum wird ihnen in der Regel nicht zur Verfügung gestellt. Dabei empfehlen der Europäische Flüchtlingsrat und die UNHC seit langem, Flüchtlinge maximal für die ersten sechs Monate nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Die Düsseldorfer Verwaltung plant allerdings offenbar, genau diese Gemeinschaftunterkünfte auszubauen sowie zur Schließung vorgesehene Obdachlosenunterkünfte nun als Asylunterkünfte zu nutzen. Den Flüchtlingen soll zugemutet werden, dauerhaft dort zu leben. Das ist inakzeptabel.

Zur heutigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales, auf der eine Verwaltungsvorlage zur Unterbringung von Flüchtlingen besprochen wird, habe ich daher einen umfangreichen Antrag zur Sicherstellung sozialer Standards in den Gemeinschaftsunterkünften, in denen demnach Flüchtlinge nur maximal sechs Monate untergebracht werden dürften, sowie zur Bereitstellung normalen Wohnraums für Flüchtlinge eingebracht.

Den Antrag finden Sie in der Anlage.

Jobcenter: Wartezeiten unzumutbar

Mit einer Anfrage zur morgigen Sitzung des städtischen Ausschuss für Gesundheit und Soziales soll das Düsseldorfer Jobcenter zu genauen Auskünften über die Wartezeiten in den einzelnen Niederlassungen veranlasst werden. Zu seiner Anfrage erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Keine Kundin würde über 90 Minuten in einem Geschäft darauf warten, bedient zu werden. In den Niederlassungen des Düsseldorfer Jobcenters ist es anders: dort ist der Kunde längst bedient, wenn er dran kommt. Mehr als 90 Minuten müssen die ALG II-Beziehenden in der Regel bei einer persönlichen Vorsprache warten. Wie lang die Wartezeiten genau sind, müsste das Jobcenter wissen: zur Vorsprache werden Wartemarken gezogen, auf denen Datum und Uhrzeit aufgedruckt sind, bei der Vorsprache müssen diese Marken dann abgegeben werden. Allerdings ist völlig unklar, ob das Jobcenter überhaupt eine Auswertung der jeweils entstandenen Wartezeiten vornimmt. Auf der morgigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales erwarte ich nun vom Jobcenter Auskunft darüber, ob und wie die Wartezeiten analysiert wurden und welche Maßnahmen geplant sind, um die Wartezeiten in denNiederlassungen auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. Denn die vom Jobcenter als „KundInnen“ bezeichneten ALG II-BezieherInnen haben eben nicht die Möglichkeit, aufgrund des schlechten Service den Anbieter zu
wechseln. Auch die telefonische und kostenpflichtige Hotline des Düsseldorfer Jobcenters stellt keine Alternative dar: mehrere Minuten Warten in der elefonschleife sind dort Standard, nicht selten sinddamit 2 Euro vertelefoniert, ohne mit jemandem gesprochen zu haben.

Die Anfrage finden Sie im Anhang, für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

Stadt und Jobcenter lassen Sozialticket ins Leere laufen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Jobcenter Düsseldorf informieren weder auf ihren Internetseiten noch mit Pressemitteilungen über die bereits beschlossene Einführung des Sozialtickets zum 1. November 2011. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Offenbar wollen Stadt und Jobcenter verhindern, dass das Sozialticket zur verbilligten Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bekannt und genutzt wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass auch drei Wochen nach dem Ratsbeschluss zur Einführung des Sozialtickets weder die Stadt noch das Jobcenter es für notwendig halten, auf ihren Internetseiten, durch Pressemitteilungen und Faltblätter auf das bestehende Angebot hinzuweisen. Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die zur Nutzung des Sozialtickets (ein Monatsticket für das Stadtgebiet Düsseldorf zum preis von 29,90 Euro) berechtigt sind, erfahren schlichtweg nichts darüber Im städtischen Ausschuss für Gesundheit und Soziales verweigerte die Verwaltung sogar eine Antwort auf meine Frage, welchen Sachstand zur Umsetzung es zum Sozialticket gibt. Das Verhalten der Stadt ist leicht erklärbar: Durch den immer noch viel zu hohen Preis für das Sozialticket und durch die mangelnde
Information der Berechtigten soll der laufende Modellversuch vor die Wand gefahren werden, um ihn dann „mangels Interesse der Berechtigten“ auslaufen zu lassen ohne das Sozialticket in das Regelangebot aufzunehmen.

Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. Jobcenter sind für die Ausstellung sogenannter „Berechtigtenausweise“ zuständig. Nur mit dem entsprechenden Ausweis kann bei allen Vorverkaufsstellen der Rheinbahn AG die Wertmarke für das Sozialticket gekauft werden.

Allein in Düsseldorf über 9.800 Stromsperrungen im Jahr 2010 – über 3% der Haushalte betroffen

Auf Anfrage von Frank Laubenburg hat die Düsseldorfer Stadtverwaltung bekannt gegeben, wie vielen Düsseldorfer Haushalten in den letzten Jahren Strom und Gas abgesperrt wurde. Zu den Antworten der Verwaltung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg viel beschworene „Versorgungssicherheit“ mit Energie gibt es für tausende Düsseldorfer Haushalte nicht. Allein 2010 knipste die Stadtwerke Düsseldorf AG (in mehrheitlichem Besitz des Atomkonzerns EnBW) 9.815 Haushalten Strom bzw. Gas ab, im Jahr zuvor waren es 8.640 Haushalte und 2008 standen 10.529 Düsseldorfer Haushalte ohne Energie da. Damit sind über 3% der Düsseldorfer Haushalte jährlich von Energiesperrungen betroffen.

Bislang ist die Sozialverwaltung trotz dieser dramatischen Zahlen weitgehend untätig geblieben. Eine bereits im April 2010 erarbeitete Handlungsempfehlung, derzufolge die Verwaltung einen „runden Tisch“ zwischen Schuldnerberatungsstellen, Verwaltung und VertreterInnen der Energie-, Kredit und Telekommunikationswirtschaft sowie Wohnungsgesellschaften einrichten soll, ist bis heute nicht umgesetzt. Der Düsseldorfer Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche spricht vielmehr blumig von einem „anstehenden Prozess“ und von einem „ersten Dialog“ mit der Stadtwerke Düsseldorf AG. Angesichts der dramatischen Zahlen zu den Stromsperrungen ist ein solcher ergebnisloser „Zwischenstand“ 15 Monate nach der entsprechenden Handlungsempfehlung an die Verwaltung vollkommen inakzeptabel. Statt wirklich zu handeln hat die Verwaltung vielmehr dabei zugesehen, wie die Stromsperrungen in diesem
Zeitraum um über 13% angestiegen sind. Einer der Gründe für die hohe Zahl der Stromsperrungen liegt in den vollkommen unzureichenden Regelsätzen für die BezieherInnen vonArbeitslosengeld II, wie auch das bundesweit tätige„Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e.V.“ unlängst erklärt hat.

Gesundheits- und Sozialausschuss: Stromsperren, Hilfsangebote für Suizidgefährdete und kultursensible Altenpflege als Themen

Zur morgigen Sitzung des städtischen Gesundheits- und Sozialausschusses (AGS) erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Unter dem Stichwort „Versorgungssicherheit“ wird derzeit die Energiepolitik in der Bundesrepublik diskutiert. Wie aber steht es um die Versorgungssicherheit mit Energie für all diejenigen, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können? Zur morgigen Sitzung des AGS stelle ich die Frage, wie viele Strom- und Gassperrungen die Stadtwerke Düsseldorf AG (ein Tochterunternehmen des EnBW-Atomkonzerns) in den letzten Jahren vorgenommen hat. Zudem unterstütze ich die Forderungen des „Präventionsnetzwerks Finanzkompetenz e.V.“, das in einem umfangreichen Positionspapier unter anderem vorschlägt, Gas- und Stromsperrungen an wesentlich höhere gesetzliche Hürden zu knüpfen als bisher und damit einen Großteil der Sperrungen zu vermeiden. Die Verwaltung soll darlegen, ob und wie sie sich für entsprechende gesetzliche Initiativen einsetzen wird.

Nach dem tragischen Tod eins Düsseldorfers, der sich auf dem Gelände des Landeskrankenhauses in Grafenberg erhängt hat, weil seine Selbsteinlieferung als Suizidgefährdeter im LKH hinausgezögert wurde, stellt sich die Frage, welche Angebote und Aufnahmekriterien in Krankenhäusern für akut Suizidgefährdete in Düsseldorf bestehen. Es geht nicht an, dass Menschen, die in akuten Lebenskrisen medizinische Hilfen suchen, vertröstet und weggeschickt werden. Von daher beantrage ich, dass die Verwaltung einen Bericht zu den bestehenden Hilfsangeboten abgibt, um auf dessen Grundlage Verbesserungen erarbeiten zu können.

Düsseldorfer Mietrichtwerte für Hartz-IV-BezieherInnen offensichtlich rechtswidrig

Auf der morgigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales muss die Verwaltung Auskunft zu ihrer – angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts offenbar rechtswidrigen - Praxis der Festlegung „angemessener Kosten der Unterkunft“ für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit geben. Zu seiner entsprechenden Anfrage im Ausschuss erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Seit Jahren legen die Düsseldorfer Stadtverwaltung und das Jobcenter willkürlich fest, wie hoch die Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen sein dürfen. Die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalls findet dabei ebenso wenig statt wie eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der „angemessenen Kosten“. Mit dieser von mir seit Jahren kritisierten Praxis dürfte nun Schluss sein. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung die Stadt Freiburg im Breisgau, die bei der Festlegung von Mietobergrenzen ähnlich vorgeht, deutlich abgewatscht und deutlich gemacht, dass für die Festlegung von Mietobergrenzen vor allem zu berücksichtigen sei, ob in der jeweiligen Stadt zu den angegebenen Mietrichtwerten a) überhaupt ausreichend Wohnraum zur Anmietung zur Verfügung steht und b) ob BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen für die zur Verfügung stehenden Wohnungen überhaupt von den Vermietern auch als MieterInnen akzeptiert werden. Beide Prüfungen geschehen in Düsseldorf nicht.

Müllgebühren: Rückerstattung nur für Wohlhabende

Falsch berechnet hatten die Düsseldorfer Verwaltung und der Stadtrat die Müllgebühren für das Jahr 2004 und die Straßenreinigungsgebühren für die Jahre 2001 bis 2004. Das hat mittlerweile das Oberverwaltungsgericht festgestellt. Gegen diese Gebührenfestlegungen hatte ich seinerzeit bereits im Rat gestimmt.

Nun bekommen die EinwohnerInnen die zu viel gezahlten Gebühren zurück. Zumindest manche. Denn anstatt allen die zuviel eingestrichenen Gebühren wieder zurückzuzahlen, will die Stadt nur denen Geld erstatten, die seinerzeit auch Einspruch gegen die Gebührenbescheide eingelegt hatten. Ein Skandal.

Denn ein Großteil der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer lebt in Mietwohnungen. In diesen Fällen erhalten die VermieterInnen die Gebührenbescheide und geben die Kosten über die Nebenkostenabrechung 1:1 an die MieterInnen weiter. Den VermieterInnen kann also egal sein, wie hoch die Gebühren sind. Sie haben in der Regel auch keinen Einspruch eingelegt, weil das für sie nur Verwaltungsaufwand und Kosten zur Folge gehabt hätte, VermieterInnen ja aber von Erstattungen nicht profitiert hätten: die hätten an die MieterInnen weitergegeben werden müssen. Die MieterInnen konnten direkt aber gar keinen Einspruch einlegen, weil sie ja nicht diejenigen waren, die die Gebührenbescheide erhalten hatten. Das heißt: Einspruch haben vor allem EigenheimbesitzerInnen eingelegt, die nun die rechtswidrig eingezogenen Gebühren zurückerhalten. MieterInnen hingegen gehen leer aus.

Auch ein kleines Lehrstück zum Thema Unrechtsstaat...

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