Soziales

Strafverfahren gegen fifty-fifty-Streetworker ist Ausdruck von Klassenjustiz

Zum morgigen Prozess gegen den fifty-fifty-Streetworker Oliver Ongaro erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Erst vor wenigen Tagen, am 6.September 2012, lud der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers zu einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum, um zusammen mit dem Neusser Bürgermeister Herbert Napp und dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters die gute regionale Zusammenarbeit zu demonstrieren und auf die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens RheinCargo GmbH & Co. KG hinzuweisen. Als Hilfsmittel benutzten die drei Amtsträger einen Strang, an dem sie zogen, zahlreiche Pressevertreter wohnten der Versammlung bei.

Ganz offenbar handelte es sich, wie das Bildmaterial auch dokumentiert, also um eine „öffentliche Versammlung unter freiem Himmel“ gemäß §14 des Versammlungsgesetzes. Eine Anmeldung, die demnach 48 Stunden zuvor bei der Düsseldorfer Polizeibehörde hätte erfolgen müssen, lag nicht vor. Demnach ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun gezwungen, gegen den Leiter der Versammlung, Oberbürgermeister Dirk Elbers, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen § 26 Versammlungsgesetz einzuleiten, weil dieser eine Versammlung im öffentlichen Raum ohne Anmeldung durchgeführt hat. Elbers droht damit eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Absurd? In der Tat.

Dem Streetworker der Obdachlosenzeitschrift fifty-fifty, Oliver Ongaro, allerdings wird ein nahezu identisches Verhalten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, morgen findet dazu die Gerichtsverhandlung statt.

Am 8.März 2012 luden Wohnungslose mit Unterstützung von fifty-fifty zu einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum, um auf die katastrophale Wohnungspolitik in Düsseldorf hinzuweisen. Als Hilfsmittel benutzten sie zwar keinen Strang, aber unter anderem eine Hängelampe; zahlreiche Pressevertreter wohnten der Versammlung bei.

Mietkautionen bei Arbeitslosengeld II-Bezug: Neue Praxis des Düsseldorfer Jobcenters war rechtswidrig

Die im Jahr 2011 auch vom Düsseldorfer Jobcenter eingeführte Praxis, vom Jobcenter geleistete Darlehen für Mietkautionen mit der Regelleistung „aufzurechnen“, war rechtswidrig. Doch die in Düsseldorf Betroffenen sind über ein entsprechendes Urteil des Bundessozialgerichts aus März 2012 bis heute nicht informiert worden. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Bei notwendigen Umzügen können BezieherInnen von Arbeitslosengeld II eine dem Vermieter zu leistende Mietkaution vom Jobcenter auf Darlehnsbasis erhalten, weil Mietkautionen zu den Kosten der Unterkunft gehören. Bis ins Jahr 2011 war dabei auch immer klar, dass Darlehen für eine Mietkaution nicht während des laufenden Leistungsbezuges zurückzuzahlen sind. In der entsprechenden Rundverfügung 50 II 4 zum Thema Unterkunft und Heizung (Seite 59) ,der Landeshauptstadt Düsseldorf hieß es auch eindeutig:

„Das Mietkautionsdarlehen ist kein Darlehen zu dessen Tilgung eine monatliche Aufrechnung statthaft wäre.“

Genau diese Regelung wurde von der Stadt und dem Jobcenter im Jahre 2011 rechtswidrig abgeändert. Wer ein Mietkautionsdarlehen erhalten wollte, musste sich schriftlich mit folgender im Formular des Jobcenters Düsseldorf festgelegten Regelung einverstanden erklären:

„Die Tilgung der Darlehensforderung erfolgt während des Leistungsbezuges durch monatliche Aufrechnung bei jedem Darlehensnehmer. Die Höhe der Tilgung beträgt bei jedem Darlehensnehmer zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs.“

Auf dieser Grundlage konnten dann 37 Euro des Regelsatzes vom Jobcenter einbehalten und mit dem Kautionsdarlehen verrechnet werden. Dieses Verfahren hat das Bundessozialgericht bereits im März 2012 als rechtswidrig untersagt, weil Kautionsdarlehen den Bereich Kosten der Unterkunft betreffen und nicht den zur Sicherung des Lebensunterhalts.

Lütkes (Grüne) Verweigerung einer Hinterbliebenenrente für Witwe eines Auschwitz-Häftlings ist infam – Kundgebung vor der Landgerichtsverhandlung

Die von der Grünen-Politikerin Anne Lütkes geführte Bezirksregierung Düsseldorf verweigert der Witwe eines Roma, der während des Faschismus in die Konzentrationslager Auschwitz und Buchenwald verschleppt worden war, eine Hinterbliebenenrente. Zu diesem heute bekannt gewordenen Vorgang erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im Umgang der Bezirksregierung Düsseldorf mit der Witwe eines Auschwitz-Häftlings ist purer Antiziganismus. Obwohl ärztliche Gutachten aus den 50er Jahren belegen, dass der 2009 verstorbene Roma in Folge seiner KZ-Haft an einer„Übererregbarkeit des vegetativen Nervensystems“ und „Störungen des Herzgefäßkreislaufes mit Herzmuskelfunktionsbeeinträchtigung erheblichen Ausmaßes“ litt und an den Folgen einer Herzschrittmacher-Operation starb, behauptet die Bezirksregierung nun, die seinerzeitige Anerkennung dieser gesundheitlichen Beeinträchtigungen als Haftfolgen sei ein „Fehlanerkenntnis“ gewesen. Posthum wird damit einem KZ-Opfer letztlich vorgeworfen, seine Opferrente erschlichen zu haben. Seiner Witwe soll deshalb nun die Hinterbliebenenrente verweigert werden.

Die Erklärungen der Grünen-Regierungspräsidentin Anne Lütkes und des SPD-Innenministers von NRW, Ralf Jäger, es gebe in dieser Frage keinen „Ermessensspielraum“, sind an Zynismus und Infamie nicht zu überbieten.

Über 500.000 europäische Sinti und Roma sind dem Holocaust zum Opfer gefallen, am 2. August 1944 ermordete die SS in den Gaskammern von Auschwitz die letzten 2.900 Sinti und Roma. Kurz zuvor wurden noch 3.000 Sinti und Roma - wie der Betroffene Anton B. - als „arbeitsfähig“ von Auschwitz aus in andere KZs verbracht, Anton B. unter anderem nach Buchenwald-Dora.

Fast auf den Tag genau 68 Jahre nach der Vergasung der letzten Sinti und Roma wird nun das Landgericht Düsseldorf am 7.August 2012 über die Frage verhandeln, ob der Witwe von Anton B. eine Hinterbliebenenrente zusteht.

Asylbewerberleistungsgesetz: Düsseldorf soll sofort nachzahlen

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates und des Ausschusses für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Das heutige Urteil war überfällig, die Anpassung der Leistungen für AsylbewerberInnen an die immer noch viel zu geringen Leistungen des SGB II muss nun unverzüglich umgesetzt werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil explizit eine sofortige Erhöhung der Leistungen verlangt – auch bis zur gesetzlichen Neuregelung.

Vor diesem Hintergrund habe ich Oberbürgermeister Dirk Elbers und Sozialdezernent Burkhard Hintzsche aufgefordert, noch in diesem Monat den in Düsseldorf betroffenen AsylbewerberInnen den Differenzbetrag zum vom Bundesverfassungsgericht angesetzten Betrag von 336 Euro für den Monat Juli 2012 anzuweisen bzw. auszuzahlen und alle Betroffenen schriftlich über das heutige Urteil zu informieren.

Darüber hinaus erwarte ich, dass alle betroffenen AsylbewerberInnen auch für das Jahr 2011 und die Monate ab Januar 2012 die entsprechenden Differenzbeträge ausgezahlt bekommen. Rechtlich verpflichtet ist die Kommune dazu ohnehin in den Fällen, in denen die Bescheide noch nicht rechtskräftig sind.

Es ist aber davon auszugehen, dass ein Großteil der in Düsseldorf lebenden AsylbewerberInnen keinen Widerspruch gegen bisherige Bescheide eingelegt hat. Hier hängt es daher vom Ermessen der Kommune ab, ob nachträgliche Zahlungen erfolgen. Meines Erachtens ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Stadt hier eine Gleichbehandlung aller AsylbewerberInnen vornimmt, ohne dass entsprechende Überprüfungsanträge durch die Betroffenen notwendig werden.

Für den Fall, dass Elbers und Hintzsche das anders entscheiden, werde ich den Betroffenen Musteranträge für die Überprüfung der bisherigen Bescheide zur Verfügung stellen.

Verfassungsschutzbericht greift Düsseldorfer Tanzdemo auf: Proteste gegen Mieterhöhungen und für ein Sozialticket verfassungsfeindlich?

Zur ausführlichen Erwähnung der vom Bündnis „Freiräume für Bewegung“ organisierten „Düsseldorfer Tanzdemo“ vom August 2011 im gestern vorgelegten NRW-Verfassungsschutzbericht des SPD-Innenministers Ralf Jäger erklärt Frank Laubenburg, Anmelder und Versammlungsleiter der seinerzeitigen Demonstration und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im gestern vorgelegten Bericht des nordrhein-westfälischen Geheimdienstes heißt es:

Am 20. August 2011 protestierten „Freiraum“-Aktivisten, die nur teilweise der autonomen Szene zuzurechnen sind, in den Düsseldorfer Stadtteilen Flingern, Oberbilk, Bilk und Friedrichstadt mit einer „Tanzdemo“ unter dem Motto „Reclaim the streets – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!“ gegen die Reglementierung und Überwachung des öffentlichen Raums, gegen steigende Mietpreise, die Verdrängung von Einkommensschwachen aus dem Stadtzentrum, für lebenswerte Stadtviertel sowie die Einführung eines Sozialtickets. Bis zuletzt wurde auf eine Anmeldung der Kundgebung verzichtet; erst auf Drängen der Polizei ließ sich ein verantwortlicher Veranstalter finden. Bei dem Aufzug wurde von zwei Lastkraftwagen Musik im Stil einer „Loveparade“ abgespielt. Im Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung, als beim Vorbeiziehen an einer Gastwirtschaft, in der eine Sportübertragung mit deutscher Beteiligung gezeigt wurde, der Ruf „Nie wieder Deutschland!“ skandiert wurde und sich darauf die Gäste und Kundgebungsteilnehmer gegenseitig mit Flaschen bewarfen, bis die Polizei einschritt. Die unerwartet hohe Beteiligung von über 500 Teilnehmern, die auch aus Köln und angrenzenden Städten angereist waren, wurde szeneintern als großer Mobilisierungserfolg angesehen.

Dazu ist festzustellen:

OB Elbers Steuerpläne schonen Konzerne und belasten ArbeitnehmerInnen und Studierende

Zur Ankündigung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU), die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die offenbar von CDU und FDP schon längst geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird nahezu ausschließlich ArbeitnehmerInnen, die aus beruflichen Gründen in Düsseldorf eine zweite Wohnung unterhalten und Studierende betreffen. Es ist bezeichnend für die unsoziale Politik von CDU und FDP, dass sie ausgerechnet bei diesen Personengruppe an der Steuerschraube drehen wollen. Ein Steuersatz von 10% auf die Nettokaltmiete dürfte zu einer Belastung von 300 bis 450 Euro jährlich für Alleinlebende führen.

Der von OB Elbers für die Zweitwohnungssteuer angeführte kommunale Vergleich („andere Städte haben das auch“) hinkt zudem, da Düsseldorf eben aufgrund seiner Finanzkraft ohnehin keine Schlüsselzuweisungen erhält und der „Nebenzweck“ einer Zweitwohnungssteuer, mehr Menschen zur Anmeldung eines Erstwohnsitzes in der Kommune zu bewegen, für unsere Stadt dann lediglich geringe Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer zur Folge hätte. Das rechtfertigt den Aufwand einer entsprechenden Steuereinführung – von den sozialen Gründen ganz abgesehen – auch wirtschaftlich letztlich nicht.

Was andere Städte aber haben und für Düsseldorf Sinn macht – und da sollte OB Elbers dann bitteschön hingucken – ist eine kommunale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen, mit der sich die Kommune das Geld zurückholen könnte, welches CDU und FDP auf Bundesebene durch ihr „Mövenpick“-Engagement (Absenkung der Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7%) den Hotelkonzernen in den Rachen geschmissen haben.

Geplanter Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist wohnungspolitischer Amoklauf

Zum geplanten Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der geplante Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist ein wirtschaftlicher und wohnungspolitischer Amoklauf. Schon jetzt ist der kommunale Wohnungsbestand in Düsseldorf im Vergleich zu anderen Großstädten außerordentlich gering. Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist von fehlendem Wohnraum und explodierenden Mietpreisen gekennzeichnet. Kommunaler Wohnungsbestand ist von daher auszubauen, nicht abzuschaffen, um stärkeren politischen Einfluss auf Mietpreise und Wohnungsbelegungen nehmen zu können. Es ist zudem schlichtweg wirtschaftlicher Unsinn, auf der einen Seite Millionenbeträge (allein in 2010 1,05 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt für den Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen an private Investoren zu zahlen und gleichzeitig kommunalen Wohnungsbestand aufzugeben.

Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass mit der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft (DWG) ein genossenschaftlich organisierter Käufer gefunden zu sein scheint. Selbst dieser Verkauf hätte Nachteile für Mieterinnen und Mieter.

Die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaften verabschieden sich beispielsweise seit Jahren aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus, weil sie erleben, dass ihre Mitgliederstruktur sich verändert. Wer Anspruch auf einen WBS hat, hat häufig die finanziellen Mittel nicht, um die zum Bezug einer Genossenschaftswohnung notwendigen Genossenschaftsanteile zu erwerben, geförderter Wohnraum ist für Genossenschaften daher schlecht vermittelbar.

Auch für die Nutzung der Rheinbahn-Wohnungen wären demnächst Eintrittsgelder und Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.050 Euro fällig, Beträge, die in der Regel deutlich über einer Mietkaution liegen. Zudem stünden die 830 Wohnungen in erster Linie denjenigen zur Verfügung, die bereits zuvor Mitglieder der Genossenschaft waren.

Höhere Strafen für SchwarzfahrerInnen sind Ausdruck moralischer Verkommenheit

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat auf seiner derzeit in Düsseldorf stattfindenden Jahrestagung eine deutliche Erhöhung „erhöhter Beförderungsentgelte“ von derzeit 40 Euro auf 60 Euro bzw. sogar 120 Euro gefordert. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

1,5 Milliarden Euro an Steuern hat Porsche soeben eingespart, weil der VW-Konzern beim Aufkauf von Porsche neben 4,5 Milliarden Euro auch eine (!) Stammaktie des VW-Konzerns im Wert von 117,55 Euro auf Porsche übertragen hat und es sich damit nicht um einen steuerpflichtigen Verkauf, sondern um eine steuerfreie Umstrukturierung handele. 1,5 Milliarden Euro fehlen damit im Bundeshaushalt, Sie landen in den Taschen der Porsche-Eigner und stehen nicht für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Bundesrepublik zur Verfügung. Ein unfassbarer Skandal.

Bundessozialgericht: Düsseldorfer Mietrichtwerte für alleinstehende Hartz-IV-BezieherInnen rechtswidrig

In einem genau so zu erwartenden Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass alleinstehenden Hartz IV-BezieherInnen in Nordrhein-Westfalen 50 qm Wohnfläche zustehen. Zu den Konsequenzen aus dem Urteil erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In den vergangenen zwei Jahren habe ich die Düsseldorfer Stadtverwaltung und das Jobcenter wiederholt aufgefordert, für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft auf die in den Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen. Diese gehen seit dem 01.01.2010 von einer angemessenen Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt von 50 qm aus. Das Bundessozialgericht hat Jobcenter und Kommunen in NRW nun verpflichtet, genau dies Größe zugrunde zu legen.

Verwaltung und Jobcenter haben nicht nur alle Aufforderungen, sondern auch das vorinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts NRW ignoriert und in zahlreichen Fällen Umzugsaufforderungen an Betroffene verschickt bzw. Miete und Betriebskosten gekürzt, Kürzungen angedroht oder notwendige Umzüge und Neuanmietungen nicht genehmigt, obwohl die Betroffenen Anspruch auf entsprechende Leistungen gehabt hätten.

Konsequenz des Urteils ist ganz konkret, dass die angemessenen Kosten der Unterkunft in Düsseldorf nun für einen Ein-Personen-Haushalt nicht wie bisher bei nur 347,00 EUR liegen, sondern bei 385,56 Euro. Hinzu kommen Heizkosten, Warmwasser und ggf. Hausrat- und Haftpflichtversicherungen, wenn diese laut Mietvertrag vorgeschrieben sind.

Es ist empörend, das Jobcenter und Stadtverwaltung über Jahre hinweg mit einer für die Betroffenen nachteiligen und rechtswidrigen Regelung zu den Unterkunftskosten Leistungen vorenthalten haben.

Jobcenter informiert nicht: Kosten für Hausrat- und Haftpflichtversicherung können übernommen werden

Die Düsseldorfer Stadtverwaltung hat ihre Richtlinien, die auch vom Jobcenter für die Berechnung der „Kosten der Unterkunft“ für Arbeitslosengeld II-BezieherInnen verwendet werden, verändert. Aufgrund der aktuellen Rechtssprechung können nun auch Kosten für Hausrat- und Haftpflichtversicherungen unter bestimmten Umständen vom Jobcenter übernommen werden. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Düsseldorfer Ratsmitgliedes Frank Laubenburg im städtischen Ausschuss für Gesundheit und Soziales hervor. Hierzu erklärt Frank Laubenburg:

Durch zahlreiche Mietverträge werden MieterInnen verpflichtet, eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung abzuschließen. Das Jobcenter Düsseldorf übernimmt in diesen Fällen seit 2012 die Kosten solcher Versicherungen zusätzlich zu den Miet- und Betriebskosten, aber eben nur, wenn der Abschluss entsprechender Versicherungen im Mietvertrag auch schriftlich geregelt ist.

Nur: das Jobcenter informiert über diese Neuregelung nicht, die Betroffenen – insbesondere sogenannt Bestandskunden - können daher faktisch entsprechende Anträge auch nicht stellen.

In einem Schreiben an den Geschäftsführer des Jobcenters Düsseldorf, Werner Rous, habe ich diesen heute aufgefordert, alle KundInnen schriftlich über die Neuregelung ihre damit verbundenen Ansprüche zu informieren und entsprechende Hinweise auch auf die Homepage des Jobcenters Düsseldorf zu setzen. Dort findet sich derzeit als aktuellster Hinweis der, dass das Jobcenter an Rosenmontag geschlossen hat.

Bei Neuregelungen, die zu einer Verschlechterung für die LeistungsbezieherInnen führen, ist das Jobcenter jeweils deutlich aktiver und überprüft auch bereits erlassene Bescheide.

Eine Berichterstattung über die neue Regelung in Ihren Medien wäre für die Betroffenen ebenfalls sehr hilfreich.

Seiten

Soziales abonnieren
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie