Soziales

Spartakus-Aufstand: Heute vor 95 Jahren wurde Karl Schmidtchen Düsseldorfer Oberbürgermeister

Zum 95. Jahrestag der Berufung Karl Schmidtchens zum Düsseldorfer Oberbürgermeister erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

„Gewollt leer stehende Wohnungen “ inakzeptabel – Hammer Dorfstraße muss bewohnbar werden

Seit gestern Mittag haben zahlreiche Düsseldorferinnen und Düsseldorfer eine laut Angaben der Landeshauptstadt Düsseldorf „gewollt leer stehende Wohnung“ in der Hammer Dorfstraße 9 zur dauerhaften Wohnungsbesichtigung besetzt. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit knapp 250 Wohnungen gewollt leer stehen lässt, ist ein Skandal. An der Hammer Dorfstraße können sich nun alle selbst ein Bild davon machen, wie die Landeshauptstadt mit öffentlichem Eigentum umgeht. Die Häuser, die den Einwohnerinnen und Einwohnern Düsseldorfs gehören, stehen diesen nicht zur Verfügung, sondern sollen leer gezogen werden, schon jetzt stehen dort 34 Wohnungen leer. Wozu, warum – selbst darauf haben Stadt und städtische Wohnungsgesellschaft keine Antwort. Abbruch, Modernisierung, Verkauf, irgendetwas soll halt passieren, nur eins will die Stadt ausschließen: dass der hier vorhandene Wohnraum preiswert vermietet und von Menschen bewohnt wird. Die nun stattfindende dauerhafte Wohnungsbesichtigung ist die richtige Antwort auf diese zynische Politik der Stadt.

Ohne Haus- und Wohnungsbesetzungen sähe Düsseldorf schon heute anders aus: die Kiefernstraße gäbe es ebenso wenig wie die Häuser an der Theodorstraße, an der Ecke Südring/Kopernikusstraße stünde wohl ein Bürohaus und nicht mehr das derzeitige Wohnhaus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und mit noch mehr Wohnungsbesetzungen hätte bereits verhindert werden können, dass im Laufe der letzten Jahre immer mehr Wohnraum vernichtet wurde, um ihn durch Bürogebäude und Luxusbebauung zu ersetzen. Von daher hoffe ich, dass die derzeitige Aktion an der Hammer Dorfstraße auch nur ein Auftakt für weitere Aktionen gegen die absichtlich geschaffene Wohnungsnot in Düsseldorf sein wird. Wohnungen dürfen keine Ware sein, sie dienen der Grundversorgung.

Katholische Krankenhäuser in Düsseldorf: Abweisung von Vergewaltigungsopfern inakzeptabel

In den Düsseldorfer Krankenhäusern unter katholischer Trägerschaft wird auf Anweisung des Erzbistums Köln die Behandlung von Vergewaltigungsopfern, insbesondere die Notfallkontrazeption („Pille danach“), aus „moraltheologischen Gründen“ verweigert. Dies wurde durch einen aktuellen Fall in Köln bekannt. Mit einer Anfrage im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf will Ratsmitglied Frank Laubenburg vor diesem Hintergrund in Erfahrung bringen, wie der katholischen Kirche die Trägerschaft für Krankenhäuser aberkannt werden kann. Frank Laubenburg dazu:

Gleich zwei Kölner Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft haben im Dezember 2012 die Behandlung eines Vergewaltigungsopfers abgelehnt. Weder zur Sicherung der Vergewaltigungsspuren noch zur bereits von einer Notärztin verschriebenen Notfallkontrazeption waren die Kliniken bereit. Das Vergewaltigungsopfer musste eine dritte Klinik aufsuchen, um behandelt zu werden. Das Erzbistum Köln erweist darauf, dass diese Verhalten den „moraltheologischen“ Vorstellungen der katholischen Kirche entspräche und aus kirchlicher Sicht korrekt und sogar so vorgeschrieben sei. Schweinepriester bekommt damit als Begriff eine sehr klare Bedeutung.

In Düsseldorf betreibt die katholische Kirche mit dem Augusta-Krankenhaus, dem Krankenhaus Elbroich, dem Marienkrankenhaus Kaiserswerth, dem Marienhospital Düsseldorf und dem St.-Vinzenz-Krankenhaus gleich fünf Kliniken, die sich offenbar nicht an medizinischen Standards, sondern an moraltheologischem Geschwurbel orientieren. Für Patientinnen und Patienten, nicht nur für Vergewaltigungsopfer, kann es lebensgefährlich werden, wenn sie dort auf der Grundlage moraltheologischer Phrasen behandelt oder eben nicht behandelt werden.

Welt-AIDS-Tag: Genug zu tun in NRW

Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember erklärt Frank Laubenburg, NRW-Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Seit über 25 Jahren wirken in Nordrhein-Westfalen die AIDS-Hilfen als Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit HIV und AIDS, schwulen Männern, DrogengebraucherInnen, Frauen und gesellschaftlich Engagierten. Der aus Politik und Medien immer wieder geforderten Isolierung und Stigmatisierung von HIV-infizierten und an AIDS Erkrankten haben die AIDS-Hilfen eine Konzept der strukturellen Prävention entgegengesetzt, das sich im besten Sinne an den Werten der Aufklärung und der Selbstbestimmung orientiert. Zu dieser Arbeit ist den AIDS-Hilfen zum Welt-AIDS-Tag zu gratulieren. Aber es gibt keinen Grund zum Ausruhen. HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte sind nach wie vor vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt, die SPD/Grünen Landesregierung in NRW muss endlich die Grundrechte von Betroffenen in vielen Bereichen durchsetzen.

Erst im März diesen Jahres hat die SPD/Grünen-Landesregierung in NRW eine langjährige Forderung von AIDS-Hilfen und der LINKEN umgesetzt, und das Zwangsouting von HIV-Infizierten in den Haftanstalten NRWs nach 24 Jahren beendet. Doch weiterhin fehlt es in den Gefängnissen an sauberen Spritzbestecken für DrogengebraucherInnen und an einem wirklich freien und anonymen Zugang zu Kondomen. Erfolgreiche HIV-Prävention setzt aber voraus, dass gesellschaftliche Realitäten anerkannt werden. Dazu gehört eben auch der Drogengebrauch in Knästen und eine wirksame Umsetzung des bestehenden „Kondomerlasses“. Die Landesregierung ist hier gefordert, den Betroffenen endlich den Schutz vor HIV zu ermöglichen und nicht länger zur weiteren Verbreitung von HIV beizutragen. Für Gefangene muss zudem endlich auch das Recht auf freie Arztwahl und die Möglichkeit zur Einholung einer zweiten Meinung bei medizinischen Diagnosen ermöglicht werden, ein Problem, von dem ebenfalls viele HIV-Infizierte betroffen sind.

Bildungs- und Teilhabepaket: Düsseldorf liegt deutlich unter dem NRW-Landesschnitt / Mittel erreichen die Berechtigten nicht

In der Landeshauptstadt Düsseldorf erreichen die Bundesmittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterhin die Betroffenen nicht. Düsseldorf liegt bei der Mittelverausgabung deutlich unter dem Landesschnitt, zudem ignoriert die Verwaltung einen Ministererlass und hat in 2011 über 7 Millionen Euro der für Bildungs- und Teilhabemaßnahmen vorgesehenen Mittel einfach dem allgemeinen Haushalt zufließen lassen. Dazu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und des städtischen Gesundheits- und Sozialausschusses:

NRW-Sozialminister Guntram Schneider hat dem Treiben der Landeshauptstadt Düsseldorf im Zusammenhang mit der Zweckentfremdung von Geldern, die für für bedürftige Kinder und Jugendliche bestimmt sind (Bildungs- und Teilhabepaket, BuT), endlich einen Riegel vorgesetzt und in einem Ministererlass vom 13.11.2012 festgelegt:

„Soweit die vom Bund bereitgestellten Finanzmittel nicht für Leistungen nach §28 SGB II sowie nach §6b BKGG verauslagt werden, sind diese auf Grund ihrer eindeutigen Zuordnung zweckgebunden für Leistungen nach §28 SGB II sowie nach §6b BKGG auf das nächste Haushaltsjahr zu übertragen und dürfen nicht dem allgemeinen Kommunalhaushalt zugeführt oder für andere Zwecke eingesetzt werden.“

Genau diese Forderung hatte ich bereits in der Sitzung des städtischen Gesundheits- und Sozialauschusses am 13. Juni 2012 gestellt, Sozialdezernent Burkhard Hintzsche hatte seinerzeit mit einer absurden Darstellung der angeblichen Rechtslage versucht, diese Forderung als rechtlich unmöglich zu diskreditieren. Für das Jahr 2011 geht es um immerhin 7,2 Millionen Euro, die letztlich nicht bei bedürftigen Kindern und Jugendlichen landeten, sondern in das Projekt Kö-Bogen gesteckt wurden.

AIDS: SPIEGEL-Berichterstattung hat sich in fast 30 Jahren nicht gebessert

Zum aktuellen SPIEGEL-online-Artikel „Zahl der HIV-Infizierten erreicht Höchstwert“ erklärt Frank Laubenburg, NRW-Landessprecher der LAG queer der Partei DIE LINKE:

Seine diskreditierende Berichterstattung über HIV- und AIDS-Betroffene will der SPIEGEL offenbar nicht ändern. Insbesondere in den 80-er Jahren stand der SPIEGEL für eine reaktionäre, antiaufklärische und homophobe AIDS-Berichterstattung, die Vorurteile geschürt und einen sachlichen Umgang mit HIV und AIDS erschwert hat. Anstatt diese unsägliche Berichterstattung endlich einmal aufzuarbeiten, knüpft SPIEGEL online nun, wenige Tage vor dem Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember, an seine schlechten Traditionen an. Zu dem am 26. November 2012 veröffentlichten Artikel auf SPIEGEL online ist festzuhalten:

„Der Kampf gegen die Ausbreitung von Aids ist in Deutschland derzeit wenig erfolgreich.“ Diese absurde Behauptung will SPIEGEL online damit belegen, dass es nunmehr geschätzt 78.000 HIV-Infizierte in der Bundesrepublik gibt. „Zahl der HIV-Infizierten erreicht Höchstwert“ wird der Beitrag entsprechend betitelt.

Fakt ist, dass eine HIV-Infektion heute wesentlich seltener, wesentlich später, wesentlich langsamer zum Ausbruch ein AIDS-Erkrankung und zum Tode führt. Dass die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden HIV-Infizierten steigt, ist also zuallererst Folge der verbesserten medizinischen Therapien und damit auch eines erfolgreichen Kampfs gegen die Immunschwächeerkrankung. Wer es für wenig erfolgreich hält, dass mehr Menschen trotz HIV- oder AIDS-Diagnose noch leben, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

Asylbewerber sollen „Wohnen lernen“ - durch Unterbringung in Containern

Zur skandalösen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der gestrigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS), erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates und des AGS des Landeshauptstadt Düsseldorf:

Unterkünfte für Asylbewerberinnen sollen in Düsseldorf „eindeutig“ als „nur vorübergehende“ Unterbringungsmöglichkeit erkennbar sein, für eine Unterbringung in Wohnungen müssten Flüchtlinge erst ein „Wohn- und Sozialverhalten“ erlernen, so lange gäbe es in Düsseldorf ganz bewusst ein „Abstandsgebot“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften zum Leben in einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt. Diese skandalösen „Erläuterungen“ der Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zeigen vor allem auf, wie systematisch Flüchtlinge schikaniert werden sollen und wie verwurzelt institutioneller Rassismus ist.

Die Verwaltung beruft sich in ihrer Stellungnahme zudem auf vermeintlich vorhandene gesetzliche Grundlagen und auf die EU-Richtlinie 2003/9/EG, Doch gerade diese Richtlinie dient lediglich „zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten“ und stellt in Artikel 14 explizit fest, zur Unterbringung seien„Privathäuser, Wohnungen, Hotels oder andere für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignete Räumlichkeiten“ zur Verfügung zu stellen. Normale Wohnungen statt Unterbringung in Containern oder Sammelunterkünften sind also ausdrücklich vorgesehen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz kennt das angebliche „Abstandsgebot“ nicht und ermöglicht explizit die Zurverfügungstellung von Wohnungen für AsylbewerberInnen als Sachleistung.

Wohnungen in Düsseldorf für 5 Euro/qm? CDU-Politiker Fils soll auf gefakte Rheinbote-Anzeige reagieren

Mit einer gefakten Anzeige in der heutigen Ausgabe des Düsseldorfer Anzeigenblatts Rheinbote wird CDU-Kommunalpolitiker Dr. Alexander Fils an seine Aussagen zu Mietpreisen in Düsseldorf erinnert. Aufgegeben hat die Anzeige Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Laubenburg dazu:

„Sie finden in Düsseldorf Wohnungen für 5 Euro pro Quadratmeter, nicht im Zentrum der Stadt, nicht in In-Gegenden wie vielleicht Pempelfort oder Oberkassel, aber im Süden der Stadt.“ Diese Aussage machte Dr. Alexander Fils (CDU), Vorsitzender des Düsseldorfer Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, in der letzten Woche gegenüber dem Lokalsender center.tv.

Zu finden sind solche Wohnungen allerdings weder in den Immobilieninseraten noch auf den Internetseiten von Immobilienanbietern. Viele Wohnungssuchende haben sich über die „Erkenntnisse“ des Dr. Alexander Fils über den Düsseldorfer Wohnungsmarkt doch mehr als gewundert.

Im heutigen Rheinboten wird nun mit einem Inserat auf Wohnungen zu 5 Euro/qm hingewiesen, Dr. Alexander Fils ist mit seinen Telefonnummern als Kontaktperson für weitere Informationen angegeben.

Es wäre schön und wünschenswert, wenn möglichst viele Menschen durch die offenbar nur bei Dr. Fils vorhandenen Informationen über Wohnungen zu 5 Euro/qm eine neue Wohnung finden könnten. Zudem hat Dr. Fils nun die ganz konkrete Möglichkeit, die Richtigkeit seiner Angaben nachzuweisen und bekannt zu geben, um welche Wohnungen es sich handeln soll. Deshalb habe ich diese Anzeige aufgegeben.

Mit den Fils- Aussagen wird sich morgen auch der Stadtrat beschäftigen. Aus aktuellem Anlass habe ich die Verwaltung gefragt, welche Wohnungen zu einem Quadratmeterpreis von 5 Euro ihr bekannt sind.

Warmwasserkosten bei Hartz IV: Jobcenter Düsseldorf setzt Rechtslage nicht um und enthält Zahlungen vor

Im Mai 2011 sagte der Düsseldorfer Sozialdezernent Burkhard Hintzsche (SPD) auf meine Anfrage im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu, die seinerzeit neuen gesetzlichen Regelungen zur Übernahme der Kosten für die Warmwasseraufbereitung für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII als Mehrbedarf „von Amts wegen“ zu prüfen. Es sei „sichergestellt, dass jeder Fall geprüft werde“. Zur bis heute nicht erfolgten Umsetzung dieser Zusage erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

8,00 Euro, mittlerweile 8,60 Euro Mehrbedarf stehen GrundsicherungsempfängerInnen seit Januar 2011 für die dezentrale Warmwasserversorgung monatlich zu. Diese gesetzliche Neuregelung wollten Stadtverwaltung und Jobcenter Düsseldorf nach eigenen Angaben auch umsetzen. Auf meine entsprechende Anfrage erklärte Sozialdezernent Hintzsche (SPD) am 4. Mai 2011, dass sowohl im Rechtskreis des SGB II als auch des SGB XII eine Überprüfung aller Fälle von Amts wegen gewährleistet sei, so dass die Einlegung eines Widerspruchs grundsätzlich nicht erforderlich sei. Somit sei sichergestellt, dass jeder Fall berücksichtigt werde. Sowohl das Amt für soziale Sicherung und Integration als auch das Jobcenter Düsseldorf wickelten die Nachzahlungsansprüche zügig ab.

Doch selbst 16 Monate später ist keinesfalls jeder Fall berücksichtigt, Betroffene erhalten die ihnen zustehenden Leistungen teilweise schlichtweg nicht, von einer Überprüfung aller Fälle kann nicht die Rede sein. Für die Betroffenen geht es mittlerweile um ihnen vorenthaltene Zahlungen von bis zu 170 Euro pro Person.

Es ist nicht nur ungeheuerlich, dass Sozialdezernent Hintzsche (SPD) seine im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gemachte Zusage nicht einhält, es ist auch eine Mißachtung der Betroffenen und der bestehenden gesetzlichen Regelungen, zustehende Leistungen nicht auszuzahlen.

„Münchener Modell“ keine Lösung für Düsseldorfer Wohnungsprobleme

In der Diskussion über die Düsseldorfer Wohnungspolitik wird von SPD und Grünen – neuerdings zudem auch von der LINKEN – immer wieder das „Münchner Modell“ als vorbildhaft angepriesen und zur Umsetzung in Düsseldorf empfohlen. Dabei wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, in München würde in Bebauungsplänen festgeschrieben, dass 30% der neu zu bauenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssten. Zu diesen permanenten Falschdarstellungen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Das „Münchener Modell“ einer „sozial gerechten Bodennutzung“ (SOBON) war immer schon mehr Schein als Sein. Ursprünglich sollten im Rahmen von Bebauungsplänen 20% der neu zu bauenden Wohnungen als Sozialwohnungen entlang der Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes gebaut werden, weitere 10% der Wohnungen durften diese Einkommensgrenzen bereits um 30% überschreiten. Dieses Modell ergab dann 30% „sozial geförderten Wohnungsbau“ - wurde aber von den privaten Investoren auf dem Münchener Wohnungsmarkt überhaupt nicht angenommen und umgesetzt. Mittlerweile müssen daher nur noch 13% der geplanten Wohnungen den Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes entsprechen, weitere 7% dürfen diesen Wert um 30% überschreiten, weitere 10% dürfen den Wert sogar um 60% und durch eine „Kinderkomponente“ noch mehr überschreiten.

Für untere Einkommensgruppen stünden angesichts dieser Quoten keineswegs 30%, sondern lediglich 13% Sozialwohnungen zur Verfügung. Doch selbst das ist nur ein theoretischer Wert.

Seiten

Soziales abonnieren
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie