Repression

Polizeigewalt im Wendland: Ein unvollständiger Überblick

Vom 05.11. bis zum 09.112010 habe ich im Wendland an den Protesten gegen den 'Castor-Transport teilgenommen.

Zahlreiche Berichte über den Widerstand im Wendland gegen den Castortransport blendeten die massive Polizeigewalt und zahlreiche rechtswidrige Handlungen der Einsatzkräfte vollkommen aus.

Daher hier eine Sammlung von Links zu Texten und zum Schluss auch Videos, die sich mit dem polizeilichen Vorgehen im Wendland beschäftigen.

Bereits am Sonntag, 07.11.2010 gab es um 11.00 Uhr eine Pressemitteilung des parlamentarischen Geschäftführeres der LINKEN-Landtagsfraktion NRW, Ralf Michalowsky zur Polizeigewalt in den Wäldern der Göhrde, Ralf war vor Ort, siehe http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/wendlan......

Schon zu diesem Zeitpunkt gab es mehrere hundert Verletzte, unter ihnen die stellv. Landessprecherin der LINKEN. NRW, Sylvia Gabelmann, und der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Björn Thoroe (DIE LINKE), die als Beobachter/in vor Ort waren. JournalistInnen wurden ebenfalls von der Polizei mit Tränengasgranaten angegriffen und danach von der Polizei aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, weil die Polizie ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne.

Noch während des Einsatzes der Polizei protestierten in einer gemeinsamen Erklärung auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., die Bäuerliche Notgemeinschaft, Greenpeace e.V., x-1000 mal quer, ausgestrahlt, WiderSetzen, AG Schacht Konrad, Widerstandsnest Metzingen, ContrAtom und Robin Wood e.V. gegen die Polizeigewalt - ohne dass über diese Erklärung breit berichtet wurde, siehe http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/cas......

Partyszene: Aufklärung statt Repression

Zur Debatte nach der Drogenrazzia in der Düsseldorfer Discothek „Rheingold“ erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

Nicht ohne Grund hat die die NRW-Landesregierung erst kürzlich beschlossen, Eigenbedarfsgrenzen von 0,5 Gramm für Amphetamine, Kokain und Heroin wieder einzuführen. Denn die Kriminalisierung des Drogenkonsums versperrt die Möglichkeit zur Hilfe, zur Aufklärung und zu einem verantwortungsbewussten und selbstbestimmten Umgang mit Drogen. Geschürt wird mit dieser Kriminalisierung vielmehr ein Generalverdacht gerade gegen die Technoszene.

Dass ausgerechnet kurz nach der Bekanntgabe der Wiedereinführung der Eigenbedarfsgrenzen bei einer Großrazzia im Düsseldorfer “Rheingold“ hunderte Menschen über Stunden hinweg festgesetzt und im Anschluss von der Polizei durch waghalsige Milchmädchenrechnungen (Einsatzleiter Rüdiger Korp: „Rein rechnerisch hatte jeder Zweite Stoff dabei.“) kriminalisiert werden, ist ein vollkommen unangemessener Umgang mit der Partyszene.

Allen Berichten zufolge wurden die von den eingesetzten Beamten als Dealer erkannten Personen schon vor und zu Beginn der Großrazzia im „Rheingold“ festgenommen. Der Einsatz von über 200 Polizeibeamten diente also offenbar dazu, einen ordnungspolitischen Diskurs loszutreten, die BesucherInnen des „Rheingold“ zu verängstigen und in der Öffentlichkeit die Technoszene mit Drogenkonsum gleichzusetzen.

Auch die vom städtischen Ordnungs- und Servicedienst (OSD) angekündigte gewerberechtliche Überprüfung des „Rheingold“ und die damit verbundene Androhung einer Schließung ist kontraproduktiv und unsachlich.

Mit ordnungspolitischen und polizeilichen Maßnahmen werden Drogenprobleme nicht gelöst sondern vergrößert.

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