Repression

Proteste gegen Rheinmetall sind nicht verfassungsfeindlich

Zur Erwähnung der Protestaktion gegen die Rheinmetall AG in Düsseldorf am 8. November 2011 im heute vorgestellten Jahresbericht 2011 des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und Anmelder der seinerzeitigen Kundgebung vor der Rheinmetall-Zentrale:

Der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung wird auch in Düsseldorf organisiert. Die Rheinmetall AG ermöglicht durch ihre Waffenlieferungen an die Türkei die massenhafte Ermordung von Frauen, Kindern und Männern in den kurdischen Gebieten.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, gegen den Rheinmetall-Konzern und seine politischen UnterstützerInnen zu protestieren.

Dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und sein Verfassungsschutz die Proteste gegen die Rheinmetall AG im Verfassungsschutzbericht nun als „extremistische Bestrebungen von Ausländern“ einordnen, verdreht die Tatsachen. Ganz abgesehen davon, dass es offenbar nicht in Friedrichs Weltbild passt, dass auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gegen die deutsche Rüstungspolitik protestieren, sind nicht die Proteste gegen, sondern die Rüstungsexporte selbst das Problem.

Verfassungswidrig sind nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Rüstungsexporte in Krisengebiete und das Anheizen des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung gehören dazu.

Verfassungsschutzbericht greift Düsseldorfer Tanzdemo auf: Proteste gegen Mieterhöhungen und für ein Sozialticket verfassungsfeindlich?

Zur ausführlichen Erwähnung der vom Bündnis „Freiräume für Bewegung“ organisierten „Düsseldorfer Tanzdemo“ vom August 2011 im gestern vorgelegten NRW-Verfassungsschutzbericht des SPD-Innenministers Ralf Jäger erklärt Frank Laubenburg, Anmelder und Versammlungsleiter der seinerzeitigen Demonstration und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im gestern vorgelegten Bericht des nordrhein-westfälischen Geheimdienstes heißt es:

Am 20. August 2011 protestierten „Freiraum“-Aktivisten, die nur teilweise der autonomen Szene zuzurechnen sind, in den Düsseldorfer Stadtteilen Flingern, Oberbilk, Bilk und Friedrichstadt mit einer „Tanzdemo“ unter dem Motto „Reclaim the streets – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!“ gegen die Reglementierung und Überwachung des öffentlichen Raums, gegen steigende Mietpreise, die Verdrängung von Einkommensschwachen aus dem Stadtzentrum, für lebenswerte Stadtviertel sowie die Einführung eines Sozialtickets. Bis zuletzt wurde auf eine Anmeldung der Kundgebung verzichtet; erst auf Drängen der Polizei ließ sich ein verantwortlicher Veranstalter finden. Bei dem Aufzug wurde von zwei Lastkraftwagen Musik im Stil einer „Loveparade“ abgespielt. Im Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung, als beim Vorbeiziehen an einer Gastwirtschaft, in der eine Sportübertragung mit deutscher Beteiligung gezeigt wurde, der Ruf „Nie wieder Deutschland!“ skandiert wurde und sich darauf die Gäste und Kundgebungsteilnehmer gegenseitig mit Flaschen bewarfen, bis die Polizei einschritt. Die unerwartet hohe Beteiligung von über 500 Teilnehmern, die auch aus Köln und angrenzenden Städten angereist waren, wurde szeneintern als großer Mobilisierungserfolg angesehen.

Dazu ist festzustellen:

Höhere Strafen für SchwarzfahrerInnen sind Ausdruck moralischer Verkommenheit

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat auf seiner derzeit in Düsseldorf stattfindenden Jahrestagung eine deutliche Erhöhung „erhöhter Beförderungsentgelte“ von derzeit 40 Euro auf 60 Euro bzw. sogar 120 Euro gefordert. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

1,5 Milliarden Euro an Steuern hat Porsche soeben eingespart, weil der VW-Konzern beim Aufkauf von Porsche neben 4,5 Milliarden Euro auch eine (!) Stammaktie des VW-Konzerns im Wert von 117,55 Euro auf Porsche übertragen hat und es sich damit nicht um einen steuerpflichtigen Verkauf, sondern um eine steuerfreie Umstrukturierung handele. 1,5 Milliarden Euro fehlen damit im Bundeshaushalt, Sie landen in den Taschen der Porsche-Eigner und stehen nicht für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Bundesrepublik zur Verfügung. Ein unfassbarer Skandal.

Gefasel über Gewalt in Stadien angesichts des gestrigen Relegationsspiels politisch motiviert

Zur politischen Instrumentalisierung des gestrigen Relegationsspiels zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha Berlin durch CSU-Bundesinnenminister Friedrich und andere erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass zahlreiche Düsseldorfer Fußballfans gestern bereits vor dem Abpfiff des Spiels das Feld erstürmten war Ausdruck von Freude, nicht aber von Gewalt - und erfolgte zudem ja offenbar in dem Irrglauben, das Spiel sei bereits abgepfiffen worden. Ähnliches passierte 1991 in Köln und Duisburg, 1995 in Hamburg. Man kann den gestrigen Vorfall dumm, lustig oder ärgerlich finden, eins ist er auf keinen Fall: Ausdruck zunehmender Gewalt in Stadien, wie heute neben Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auch Kommentatoren und Sportfunktionäre behaupteten. Es hat keine Angriffe auf Spieler gegeben, niemand wurde bedroht oder unter Todesangst gezwungen, weiter zu spielen.

Von daher ist klar: es handelt sich hier um politisch motiviert herbeigeredete Gewalt, mit der Ultra-Gruppen ebenso diskreditiert werden sollen wie eine lebendige Fankultur, die sich eben auch im Abbrennen von Pyrotechnik zeigt. Der Ausweitung des Ordnungs- und Überwachungswahns in Stadien muss vielmehr entschieden entgegengetreten werden. Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass Fortuna Düsseldorf sich weiterhin nicht an der Diffamierung der Fankultur beteiligt. Nicht zuletzt den Düsseldorfer Ultragruppen ist es ja zu verdanken, dass Nazis im Fortunaumfeld keine Chancen haben. Eine ganz besondere Stärke.

Gedenken an homosexuelle Nazi-Opfer: schwarz-grün in Frankfurt verbietet Kranzniederlegung

Die von CDU und Grünen geführte Stadtverwaltung in Frankfurt am Main hat eine für morgen geplante Kranzniederlegung zum Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus im Rahmen des international begangenen Tages gegen Homophobie verboten. Hierzu erklären Tim Bühner und Frank Laubenburg für die Landesarbeitsgemeinschaft queer NRW der Partei DIE LINKE:

Zum Schutz der Finanzmärkte werden nicht nur in Griechenland, sondern auch in der Bundesrepublik Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Selbst das Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus soll mittlerweile nach Ansicht von CDU und Grünen eine nicht hinnehmbare Bedrohung darstellen. Wir protestieren gegen das verhängte Verbot und fordern alle Frankfurterinnen und Frankfurter dazu auf, jetzt erst recht am morgigen Donnerstag um 18 Uhr auf dem Klaus-Mann-Platz an der - übrigens seit Jahren stattfindenden - Kranzniederlegung teilzunehmen.

Die Verbotsverfügung der Frankfurter Stadtregierung bezieht sich darauf, dass zeitgleich Proteste gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt geplant seien – die ebenfalls umfassend verboten wurden.

Der von CDU und Grünen hergestellte Zusammenhang ist auf den ersten Blick völlig absurd, auf den zweiten aber aus Sicht der herrschenden Klasse nachvollziehbar:

In eigener Sache: Bespitzelung durch Verfassungsschutz muss aufhören

Zu seiner seit mindestens zehn Jahren andauernden Überwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass es der 18. Oktober 2003 war, an dem ich eine spontane Demonstration zur Unterstützung der Besetzung der vom Abbruch bedrohten Jugendstilhäuser in der Bilker Binterimstraße angemeldet hatte, hätte ich aus eigener Erinnerung nicht gewusst. An die Aktion erinnere ich mich hingegen gut: die BesetzerInnen wurden von den verbliebenen MieterInnen und zahlreichen AnwohnerInnen unterstützt und mit Kaffee und Kuchen versorgt, im ganzen Stadtviertel gab es eine große Empörung über die geplante (und leider letztlich nicht verhinderte) Zerstörung preiswerten Wohnraums. Die große Unterstützung und die menschengefüllte Binterimstraße führte seinerzeit zur Anmeldung der Spontandemonstration.

Das SPD-geführte Innenministerium in NRW hat mir nun den genauen Termin der damaligen Aktion genannt. Der Verfassungsschutz hat entsprechende Daten über mich gespeichert. Der Kampf gegen die Wohnraumvernichtung und die Vertreibung von MieterInnen war für die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen offenbar verfassungsfeindlich.

Die von mir angeforderte Auskunft zeigt insgesamt auf, dass seit mindestens zehn Jahren zahlreiche Daten über mich erhoben und gespeichert werden, so unter anderem zu von mir angemeldeten Demonstrationen.

Vollständig ist die Auflistung allerdings keinesfalls. Zu zahlreichen Aktivitäten verweigert der Verfassungsschutz schlichtweg eine Mitteilung über erhobene Daten, weil „durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten“ sei.

Fahndungsfotos wegen Pyrotechnik-Einsatzes bei Fortuna-Spiel vollkommen unangemessen

Düsseldorfer Medien veröffentlichten gestern zwei vom Amtsgericht Braunschweig freigegebene Fotografien von Menschen, die verdächtigt werden, bei einem Auswärtsspiel der Fortuna Pyrotechnik gezündet zu haben. Zu dieser Personenfahndung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der Beschluss des Braunschweiger Amtsgerichts zur Freigabe der Lichtbilder für Fahndungszwecke ist vollkommen unverhältnismäßig, die Veröffentlichung der Fotos durch Düsseldorfer Medien verantwortungslos.

Seit langem kämpfen Fangruppen für eine Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien – und das mit guten Argumenten. Bei dem Fortuna-Auswärtsspiel in Braunschweig wurde der Einsatz von Pyrotechnik vor Spielbeginn beendet, es gab keine Verletzten, keine Schäden. Vielmehr wollten Fortuna-Fans mit dieser Aktion für eine Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien demonstrieren und wurden dabei durch Sprechchöre de gegnerischen Braunschweiger Fans sogar noch unterstützt.

Dass nun mit Fahndungsfotos Jagd auf zwei Fortuna-Fans gemacht wird, ist eine vollkommen unangemessene Kriminalisierung nicht nur der beiden Abgelichteten sondern großer Teile der Fan-Szene. Die Entscheidung des Braunschweiger Amtsgerichts zur Freigabe der Fotos ist schon nicht nachvollziehbar, vollkommen inakzeptabel ist es allerdings, dass Düsseldorfer Medien sich an dieser Hetzjagd auf Fußballfans beteiligen.

Düsseldorfer Polizei beschlagnahmt Castor-Schottern-Flyer – doch kriminell sind die Castor-Transporte

Zur Beschlagnahmung von Informationsblättern der bundesweiten Kampagne „Castor?Schottern!“ während des heutigen Streckenaktionstages gegen Castor-Transporte am Düsseldorfer Staufenplatz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Durch den Bahntunnel am Grafenberger Staufenplatz fahren immer wieder auch Castoren mit hochradioaktivem Müll. Auch für den diesjährigen Castor-Transport nach La Hague nach Gorleben gilt diese Güterzugstrecke 2324 als mögliche Ausweichroute. Dabei ist klar: der zwei Kilometer lange Staufenplatztunnel weist erhebliche Sicherheitsmängel in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz aus. Für Notfälle bei Castor- und Gefahrtguttransporten bestehen so gut wie
keine Möglichkeiten für Rettungs- und Notfallkräfte im Zugtunnel zu agieren. Ich finde es vor diesem Hintergrund kriminell, dass Castor- und Gefahrguttransporte überhaupt durch den Staufenplatztunnel gelenkt werden. Wobei: sichere Castor-Transporte gibt es nirgendwo.

Doch nicht die Gefahren der Atommülltransporte waren interessant für die anwesenden Polizisten: sie schrieben vielmehr Redebeiträge mit, um „strafbare Inhalte“ zu eruieren und beschlagnahmten Informationsblätter der Kampagne „Castor ?Schottern!“ (Infos unter http://www.castor-schottern.net ) wegen des Anfangsverdachts des Aufrufs zu Straftaten“. Ein billiger Versuch der Einschüchterung.

Die Menschen in und um Gorleben kennen solche Situationen hinlänglich: nur mit massiver staatlicher Repression lässt sich die Atompolitik überhaupt durchsetzen.

Gewaltvorwürfe an Düsseldorfer Polizei: Umfassende Aufklärung notwendig

Anlässlich eines Fernsehberichts des WDR-Magazins „Westpol“, in dem massive Gewaltvorwürfe gegen Polizeibeamte der Düsseldorfer Altstadtwache erhoben werden, wird sich der Düsseldorfer Stadtrat auf seiner morgigen Sitzung aufgrund einer aktuellen Anfrage des Ratsmitgliedes Frank Laubenburg mit dem Thema befassen müssen. Hierzu erklärt Frank Laubenburg:

Die Krankenakte von Monika Hirsch ist erschütternd. Vollkommen gesund wurde sie in die Düsseldorfer Altstadtwache verbracht, gewaltsam bis auf den Slip entkleidet und durchsucht. Ihr wurde gegen ihren Willen eine Blutprobe entnommen. Acht Stunden später wird sie aus dem Gewahrsam entlassen. Ihr Hausarzt dokumentiert am nächsten Tag: Blutergüsse, offene Schürfwunden, Schwellungen im Gesicht und am ganzen Körper, außerdem Anzeichen eines psychischen Traumas. Der Zahnarzt stellt gesplitterte Zahnkronen, später nach Entfernung der Kronen starke Beschädigungen der Kieferknochen fest.

Das „Vergehen“ von Monika Hirsch: sie war alkoholisiert in ein Taxi gestiegen, ohne das notwendige Fahrgeld zu haben, der Taxifahrer brachte sie daraufhin zur Altstadtwache. Der Ehemann von Monika Hirsch, von der Wache aus informiert, wurde nicht zu ihr gelassen, Ermittlungsverfahren und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Beamten wurden eingestellt.

Das ist ein unglaublicher Vorgang: es kann nicht angehen, dass Menschen eine Polizeiwache gesund betreten und mit schweren Verletzungen wieder verlassen, ohne dass die diensthabenden Beamten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Erlebnisse von Monika Hirsch sind offenbar keine Einzelfall. Immer wieder berichten Menschen, dass sie – häufig alkoholisiert, was in der Altstadt nicht gerade ungewöhnlich ist - auf der Altstadtwache Gewalterfahrungen machen mussten.

Kurden-Demo: Lärm-Debatte zynisch

Zur Debatte um die „Lärmbelästigung“ durch die Newroz-Demonstration von Kurdinnen und Kurden am vergangenen Samstag in der Düsseldorfer Innenstadt und zu den Forderungen nach stärkeren Auflagen für zukünftige Demonstrationen in Düsseldorf erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

So laut, wie der Aufschrei in der Bundesrepublik angesichts der Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdische Bevölkerung sein müsste, so laut können sämtliche Lautsprecher auf einer Demonstration nicht sein.

So haben die türkischen Sicherheitskräfte am vergangenen Wochenende mit brutaler Gewalt friedliche Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) niedergeschlagen. Hunderte kurdische PolitikerInnen stehen in der Türkei vor Gericht, kurdische Parteien werden der Reihe nach verboten, schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen KurdInnen werden nicht verfolgt. In den kurdischen Teilen der Türkei herrscht Kriegsrecht, herrscht Krieg gegen die KurdInnen.

Doch während einerseits die aktuellen Aufstände in der arabischen Welt in der Bundesrepublik mit großer Sympathie begleitet werden, wird eine friedliche Demonstration von KurdInnen in Düsseldorf gegen ihre Unterdrückung andererseits unter dem Aspekt der „Lärmbelästigung“ debattiert. Das ist an Doppelmoral und Zynismus nicht zu überbieten.

Wir brauchen wahrlich keine „härteren Auflagen“ bei Demonstrationen. Was vielmehr notwendig ist, sind „härtere Auflagen“ und konsequente Schritte gegen die militärische Ausrüstung der türkischen Armee aus der Bundesrepublik, unter anderem durch den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall.

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