Repression

Düsseldorfer Polizeipräsident ignoriert gesetzliche Grundlagen der Videoüberwachung: Landesregierung gefordert

Zur Ankündigung des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD), eine weitere Überwachungskamera im Bereich Bolker Straße installieren zu wollen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Polizeipräsident Schenkelberg schert ich offenbar nicht um die rechtlichen Grundlagen für die Videoüberwachung der Bevölkerung. Zum 31. Juli 2013 tritt der §15a des Polizeigesetzes NRW außer Kraft, eine Videoüberwachung der Bevölkerung ist dann nicht mehr möglich.

Dass der Düsseldorfer Polizeipräsident vor diesem Hintergrund die Modernisierung der bestehenden Überwachungskameras in den folgenden Monaten und die Installation einer weiteren Kamera für das nächste Jahr ankündigt, ist ein unglaublicher Vorgang. Ganz offensichtlich will Schenkelberg mit seinem Vorgehen Druck auf die Landesregierung ausüben, damit diese die befristeten Regeln zur Videoüberwachung verlängert.

Schon die derzeit mögliche verdachtsunabhängige Überwachung der Bevölkerung im Bereich des Bolker Sterns ist ein schwerwiegender und nicht akzeptabler Eingriff in die Persönlichkeitsrechte aller Betroffenen. Eine Rückgang der Kriminalitätsraten war nicht zu verzeichnen,

die angeblich verkürzten Zeiten bis zur Anwesenheit von Polizeikräften ließe sich auch durch andere Maßnahmen erreichen. Videoüberwachung hingegen schützt – das zeigt die Evaluation der Überwachung am Bolker Stern – keineswegs vor Kriminalität, sondern schränkt demokratische Rechte ein.

Gefordert ist nun die Landesregierung aus SPD und GRÜNEN. Sie muss Schenkelberg in die Schranken weisen und deutlich erklären, dass sie an der gesetzlichen Regelung festhält, derzufolge §15a des Polizeigesetzes NRW zum 31.07.2013 außer Kraft tritt. Hierzu sollte sich vor allem auch die Düsseldorfer Innenpolitikerin der GRÜNEN. Monika Düker, klar positionieren.

Strafverfahren gegen fifty-fifty-Streetworker ist Ausdruck von Klassenjustiz

Zum morgigen Prozess gegen den fifty-fifty-Streetworker Oliver Ongaro erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Erst vor wenigen Tagen, am 6.September 2012, lud der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers zu einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum, um zusammen mit dem Neusser Bürgermeister Herbert Napp und dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters die gute regionale Zusammenarbeit zu demonstrieren und auf die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens RheinCargo GmbH & Co. KG hinzuweisen. Als Hilfsmittel benutzten die drei Amtsträger einen Strang, an dem sie zogen, zahlreiche Pressevertreter wohnten der Versammlung bei.

Ganz offenbar handelte es sich, wie das Bildmaterial auch dokumentiert, also um eine „öffentliche Versammlung unter freiem Himmel“ gemäß §14 des Versammlungsgesetzes. Eine Anmeldung, die demnach 48 Stunden zuvor bei der Düsseldorfer Polizeibehörde hätte erfolgen müssen, lag nicht vor. Demnach ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun gezwungen, gegen den Leiter der Versammlung, Oberbürgermeister Dirk Elbers, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen § 26 Versammlungsgesetz einzuleiten, weil dieser eine Versammlung im öffentlichen Raum ohne Anmeldung durchgeführt hat. Elbers droht damit eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Absurd? In der Tat.

Dem Streetworker der Obdachlosenzeitschrift fifty-fifty, Oliver Ongaro, allerdings wird ein nahezu identisches Verhalten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, morgen findet dazu die Gerichtsverhandlung statt.

Am 8.März 2012 luden Wohnungslose mit Unterstützung von fifty-fifty zu einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum, um auf die katastrophale Wohnungspolitik in Düsseldorf hinzuweisen. Als Hilfsmittel benutzten sie zwar keinen Strang, aber unter anderem eine Hängelampe; zahlreiche Pressevertreter wohnten der Versammlung bei.

Polizeibehörden sind kein rechtsfreier Raum: Dortmunder Willkür gegen AntifaschistInnen wird gerichtliches Nachspiel haben

Zum heutigen Verbot eines Demonstrationszuges vom Dortmunder Westentor zum Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld erklärt Frank Laubenburg, Anmelder der Demonstration und Mitglied des Düsseldorfer Stadtrates:

Das heutige Verhalten der Dortmunder Polizeibehörde war von Ignoranz gegenüber der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit und der massiven Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze gekennzeichnet. Der vermeintliche Kampf der Dortmunder Behörden gegen Nazis wurde heute dadurch zu einer völligen Farce, dass antifaschistische Proteste rechtswidrig verhindert und durch das behördliche Handeln Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Wer es Ernst meint mit dem Kampf gegen Nazis und ihre Strukturen muss demokratische Rechte verteidigen, nicht abschaffen. Konkret:

Heute Nachmittag hat die Dortmunder Polizeibehörde eine von mir angemeldete Demonstration vom in der Dortmunder Innenstadt gelegenen Westentor nach Dortmund-Dorstfeld ohne Angaben von Gründen untersagt. Die verantwortliche Versammlungsstelle des Dortmunder Polizeipräsidiums weigerte sich einerseits, die erfolgte Anmeldung zu bestätigen und schreckte andererseits offenbar davor zurück, eine förmliche Verbotsverfügung zu erlassen. Genehmigt werden sollte eine nicht angemeldete und nicht beabsichtigte Stand-Kundgebung im Bereich Kampstraße.

Forderung des Oberbürgermeisters nach verstärkter Videoüberwachung absurd

Zur Forderung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers, den Burgplatz und den zum Marktplatz gelegenen Teil der Bolkerstraße zur Kriminalitätsbekämpfung mit Videokameras zu überwachen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Oberbürgermeister Dirk Elbers täte erstens gut daran, sich dort der Kriminalitätsbekämpfung zu widmen, wo er zuständig ist. Beispielsweise bei der städtischen IDR AG, deren Aufsichtsrat er vorsteht. Dort wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, der Urkundenfälschung und der Vorteilsnahme ermittelt. OB Elbers trägt dafür Mitverantwortung, er hätte als Aufsichtsratsvorsitzender das städtische Unternehmen besser kontrollieren müssen. Videokameras wären dafür wohl kaum notwendig gewesen.

Zweitens ist Oberbürgermeister Elbers ein Blick in das NRW-Polizeigesetz zu empfehlen. Die fatalerweise von SPD und Grünen geschaffene Möglichkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum tritt zum 31. Juli 2013 außer Kraft. Damit steht der Abbau der Kameras am Bolker Stern an, nicht der Aufbau weiterer Kameras. Schon von daher ist seine Forderung absurd.

Drittens ist die Auffassung des Oberbürgermeisters, Burgplatz und Bolkerstraße stellten einen Kriminalitätsschwerpunkt dar, der den Einsatz von Videokameras rechtfertige und Straftaten verhindern könne, lediglich der billige Versuch, das klassische Düsseldorfer Sommerlochthema von der unsicheren Altstadt neu zu besetzen. Diffamiert und kriminalisiert werden sollen, wie bereits bei der Debatte um ein Alkoholverbot, all diejenigen, die sich im öffentlichen Raum in der Altstadt - Insbesondere an der Freitreppe am Burgplatz - aufhalten, ohne die kommerziellen Gastronomieangebote zu nutzen.

Polizei Düsseldorf: „Rechtliche Situation jetzt nicht so wichtig“

Zur heutigen Behinderung der Gegenversammlung zu einer Nazidemonstration am Düsseldorfer Landtag erklärt Frank Laubenburg, Anmelder der Gegenversammlung und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Rund 150 Menschen haben heute in Düsseldorf gegen eine Kundgebung russlanddeutscher Nazis vor dem NRW-Landtag demonstriert. Während die Nazikundgebung von der Polizei massiv geschützt und unterstützt wurde, hat die Polizei mit mehr als fragwürdigen und ständig wechselnden Rechtsauffassungen den Protest massiv behindert. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat wurde zudem an der Ausübung seines Mandats behindert.

Düsseldorfer Occupy-Camp geräumt – Nazi-Kundgebung am Landtag wird ermöglicht

Zur heutigen Räumung des Düsseldorfer Occupy-Camps erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Die Düsseldorfer Polizei schützt das Recht auf Versammlungsfreiheit. Allerdings erst am Samstag. Dann dürfen Neonazis wie schon 2008 und 2009 vor dem Landtag demonstrieren. Zum Spektrum der dann aufmarschierenden extrem rechten Rußlanddeutschen gehören HolocaustleugnerInnen, NPD-FunktionärInnen und einzelne militante Neonazis, die schon bei vergangenen Demonstrationen in Düsseldorf ihre revanchistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Thesen geschützt von Polizeikräften verbreiten konnten.

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf, allen voran OB Dirk Elbers, zu dieser geplanten Kundgebung schweigt und die Polizei die Nazi-Kundgebung ermöglicht, das Occupy-Camp aber, weil es sich angeblich um keine politische Versammlung handele, heute räumen ließ, zeigt vor allem, wie wenig ernst es den bürgerlichen Kräften mit dem propagierten gemeinsamen Kampf gegen neofaschistische Kräfte ist.

Denn auch bereits in der letzten Woche konnte eine Kundgebung der NPD in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden – auch da unterstützt und geschützt durch genau die Polizeibehörde, die zuvor sogar rechtswidrig versucht hatte, den Protest von Flüchtlingen gegen ihre Lebensbedingungen als AsylbewerberInnen in Landtagsnähe massiv einzuschränken.

Occupy Düsseldorf: Können die nicht woanders demonstrieren?

Zur angekündigten Räumung des Düsseldorfer occupy-Camps durch die Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Eine Frage muss in der Tat erlaubt sein: Kann occupy nicht einfach woanders demonstrieren? Muss es ausgerechnet im öffentlichen Raum und draußen sein? Andere haben das doch auch nicht nötig und finden wesentlich kreativere Lösungen.

Im öffentlichen Straßenraum geht vieles, Ihr occupys! Nur muss das ganze in der Landeshauptstadt natürlich schon ein wenig ausgefallener sein als ein schlichtes Zeltlager. Es gibt doch genug Beispiele für Sondernutzungen im öffentlichen Raum, sogar städtisch gefördert. Wie wäre es mit einer Neuauflage der Deutsche Tourenwagen Masters auf der Königsallee? Eben Autos statt Zelte – mobiler Protest sozusagen, dafür aber mit ein paar hunderttausend Euro gefördert. Oder occupy veranstaltet – als Protest gegen die soziale Kälte – ein Ski-Weltcup-Rennen am Rheinufer. Gab es ja schon öfters, Sondergenehmigung war kein Problem – zudem gab es jeweils so 500.000 Euro aus städtischen Mitteln.

Und auch für die Asambleas, als occupy-Vollversammlungen und eine Rundum-Vollverpflegung lassen sich Lösungen finden. Haltet Euch da einfach an die CDU!

Flüchtlingscamp: Vergleichsvorschlag des OVG Münster ist eine Ohrfeige für Polizeipräsident Schenkelberg

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun einen Vergleichsvorschlag in dem Eilverfahren gegen die unangemessenen polizeilichen Auflagen gegen das Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz unterbreitet. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Schon der Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine schallende Ohrfeige für den Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD) und bestätigt das Recht auf eine umfassende Versammlungsfreiheit. Das OVG Münster schlägt vor, sowohl den Aufbau eines geschützten 3 x 3 Meter großen Zeltes als auch das Schlafen von zwei Personen in diesem Zelt zu gestatten. Damit wird dem Anliegen der am Johannes-Rau-Platz demonstrierenden Flüchtlinge nachgekommen. Das OVG Münster belehrt den SPD-Polizeipräsidenten zudem auch ganz deutlich darüber, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit rechtlich höher zu bewerten ist als die Frage genehmigungspflichtiger Sondernutzungen im öffentlichen Raum. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Eine Dauermahnwache muss es den TeilnehmerInnen schlichtweg ermöglichen, sich zwischendurch auszuruhen. Zudem haben die Flüchtlinge auch die erforderlichen finanziellen Mittel für ständige An- und Abreisen zum Camp schlichtweg nicht zur Verfügung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit darf aber eben nicht vom Geldbeutel der Demonstrierenden abhängig gemacht werden.

Der schikanöse Umgang der Düsseldorfer Polizei mit dem Protestcamp hat mit dem vorgeschlagenen Vergleich hoffentlich ein Ende. Der Versuch, Proteste von Flüchtlingen gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik gerade auch der SPD/Grünen-Landesregierung in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu behindern, ist jedenfalls gescheitert. Den demonstrierenden Flüchtlingen ist dazu zu gratulieren, dass sie mit ihrer Standhaftigkeit den Polizeipräsidenten in die Schranken gewiesen haben.

Grüne ordnen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an

Zur Strafanzeige der Partei Bündnis 90/Die Grünen und dem darauf folgenden Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge und AktivistInnen des no-border-Camps in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

„Wir sollten gemeinsam zusehen, dass wir eine Mehrheit für eine andere Flüchtlingspolitik hin bekommen“, erklärte der Referent der Düsseldorfer Grünen-Ratsfraktion, Rainer Neumann, noch am Mittwoch anlässlich seines Besuchs des Düsseldorfer Protestcamps von Flüchtlingen. Schon Freitagnachmittag wollte er dann aber mit den entsprechenden Forderungen nichts mehr zu tun haben. Es sei, so Neumann, „populistisch“, die Einhaltung der vom Europäischen Flüchtlingsrat empfohlenen „Mindeststandards bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ zu fordern. Und die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen (statt in Sammelunterkünften) kommt für die Düsseldorfer Grünen offenbar auch nicht in Frage, weil – O-Ton Neumann - „bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf rar gesät ist.“

Wer kommunal sowie auf Landes- und Bundesebene so doppelzüngig auftritt, muss sich nicht darüber wundern, dass Flüchtlinge und AktivistInnen am Freitag die Landes- und Kreisgeschäftsstelle der Düsseldorfer Grünen besetzt haben, um die Grünen dazu aufzufordern, den warmen Worten zur Flüchtlingspolitik endlich auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Als Regierungspartei in NRW und gerade mit der Düsseldorfer Grünen-Abgeordneten Monika Düker als Vorsitzenden des Innenausschusses liegt es auch im Entscheidungs- und Verantwortungsbereich der Grünen, ob in Nordrhein-Westfalen das Recht auf Versammlungsfreiheit auch Dauermahnwachen mit Schlafmöglichkeiten umfasst, ob im Asylbewerberleistungsrecht massiv auf eine repressive Gutscheinpraxis gesetzt wird, ob Flüchtlinge in elenden Sammelunterkünften oder in normalen Wohnungen leben können.

Polizeipräsident Schenkelberg missachtet Versammlungsfreiheit zunehmend

„Eine restriktive Auslegung des Versammlungsgesetzes sowie unverhältnismäßige Auflagen kennzeichnen des Vorgehen des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD) seit den NRW-Landtagswahlen“, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Frank Laubenburg weiter:

Am vergangenen Sonntag habe ich eine Versammlung zur Solidarität mit den in Düsseldorf am Johannes-Rau-Platz protestierenden Flüchtlingen polizeilich angemeldet. Der Umgang mit der Anmeldung und der Verlauf der Demonstration haben erneut aufgezeigt, dass – offenbar seit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen – der Düsseldorfer Polizeipräsident mit zunehmender Repression auf Versammlungen reagiert und dabei vor rechtswidrigen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit nicht zurückschreckt.

Trotz der erfolgten Anmeldung der Demonstration versuchte die Polizei bei aus dem Kölner no-border-Camp anreisenden DemonstrantInnen deren Personalien festzustellen. Eine solche völlig unbegründete Identitätsfeststellung ist eindeutig rechtswidrig, auch der Weg zu Versammlungen fällt unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit. Erst nach Protesten der DemonstrationsteilnehmerInnen und einer erfolgten rechtlichen Belehrung der Polizei unterließ diese den Versuch von Identitätsfeststellungen.

Statt dessen wollte die Einsatzleitung der Polizei dann allerdings die Personalien der eingesetzten OrdnerInnen – ein deutliches Abweichen von der bisherigen „Düsseldorfer Linie“ bei Demonstrationen und völlig unverhältnismäßig, weil der Versammlungsleiter, nicht aber einzelne OrdnerInnen, für die Versammlung verantwortlich ist. Auch auf diese Identitätsfeststellung verzichtete die Polizei erst, nachdem ich die Herausgabe entsprechender Daten verweigert habe.

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