Repression

Ein E-Mail-Wechsel mir der Polizei zu Zivilbeamten auf Demos

“Wir prüfen und bescheiden Ihre Beschwerde.”
“Ich habe doch noch gar keine einreichen können. Sie geben mir die Namen der Beamten ja nicht.”

Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 07.11.2015

„Wie kommen Sie darauf, dass wir Zivilbeamte sind?“
„Sie sind Zivilbeamte. Ich möchte jetzt Ihre Personalien.“

Mein Einsatzleiter – Kooperationsgespräch vom 02.11.2015

„Sie haben ja den Grabbeplatz für Samstag angemeldet. Das geht nicht. Da demonstrieren schon diese 'Düsseldorfer Bürger gegen Asylwahnsinn', ach nein, wie nennen die das hier? 'Irrsinn'.“
„Die demonstrieren vor dem K20, wir haben doch vor der Kunstsammlung angemeldet. Das geht also.“
„Also, nicht den Grabbeplatz.“
„Doch, Grabbeplatz vor der Kunstsammlung.“
„Ach so, heißt das auf beiden Seiten Grabbeplatz?“
„Ja, genau.“

Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 23.10.2015

„Sie sagten doch, der Lautsprecherwagen sei beige. Aber der Wagen ist doch rot.“

Mein Einsatzleiter – alle Folgen vom 02.10.2015

„Herr Laubenburg, zu Beginn möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass an mich herangetragen wurde, dass Sie beim letzten Mal die Gespräche mit ihrem polizeilichen Ansprechpartner mit Ihrem Handy aufgezeichnet und dann ein Protokoll davon auf facebook veröffentlicht haben. Sie dürfen die Gespräche nicht aufzeichnen, das ist eine Straftat.“
„Einen Augenblick, bitte. Ich hole eben meinen Anwalt dazu.“

Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 18.09.2015

Mein Einsatzleiter, Folge 1:

"Sie müssen uns die Namen der Redner auf ihrer Kundgebung nennen."
"Nein, muss und werde ich nicht."
"Wir müssen das dokumentieren, die Kollegin notiert den Ablauf."
"Sie haben kein Recht dazu, Personendaten zu erfassen. Das wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie haben auch keine Verfügung erlassen, derzufolge ich Ihnen Rednernamen nennen muss. Gegen die hätte ich sonst sofort geklagt."
"Ja, aber den Ablauf notieren wir."
"Wenn Sie versuchen, doch an die Namen zu kommen, machen Sie sich strafbar, ich möchte Sie darauf..."
"Danke, das wissen wir jetzt."

»Das grenzt schon an organisierte Kriminalität«

Zivilpolizisten schmuggeln sich heimlich in antifaschistische Demonstration. Linke-Politiker erstattet Strafanzeige. Gespräch mit Frank Laubenburg
Interview: Markus Bernhardt, Düsseldorf (erscheint in der Tageszeitung junge welt am 20.03.2015)

Am rechten Ort: Verfassungsschutz-Ausstellung im Gerhart-Hauptmann-Haus

Zur Ausstellung „Die braune Falle“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die heute im Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus eröffnet wird, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Oberbilker Polizeiwache: Ermittlungen gegen Beamte können nicht von Düsseldorfer Behörden geführt werden

Zur Suspendierung eines Polizeibeamten der Oberbilker Polizeiwache und zu dem gegen den Beamten eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn die Düsseldorfer Polizei nun offenbar in eigener Sache als Hilfsbehörde der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt. Die enge Verzahnung von Staatsanwaltschaft und Polizeibehörde sowie der Corpsgeist innerhalb der Polizei machen es erforderlich, dass die Ermittlungen nicht von den örtlichen Behörden geführt werden. Von daher ist es mehr als verwunderlich, dass die Düsseldorfer Polizei in ihrer gestrigen Pressmitteilung lediglich berichtet, dass „die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die Polizei“ gegen einen Polizeibeamten ermitteln, der einen Mann auf der Oberbilker Polizeiwache sexuell genötigt haben soll und die Ermittlungen offenbar nicht an eine andere Staatsanwaltschaft und Kreispolizeibehörde abgegeben wurde.

Das gilt umso mehr, weil auch die Gerüchte, es handele sich nicht um einen Einzelfall, ebenso untersucht werden müssen wie die Rolle der KollegInnen des suspendierten Beamten.

Polizeipräsident Schenkelberg soll Neonazi-Demos nicht länger verschweigen

Für den morgigen Samstag (24.11.2012) hat die extrem rechte „German Defense League“ bei der Düsseldorfer Polizeibehörde eine Kundgebung vor dem britischen Generalkonsulat in der Yorckstraße angemeldet. Das Polizeipräsidium hat die Kundgebung bestätigt, darüber die Öffentlichkeit aber nicht informiert. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg (SPD) einerseits rechtsextreme Kundgebungen in Düsseldorf ermöglicht und andererseits darüber noch nicht einmal die Öffentlichkeit informiert.

Mit der „German Defense League“ will morgen eine als gewaltbereit und rechtsextrem geltende Organisation, die sich auf die „English Defense League“ bezieht, in Düsseldorf demonstrieren. Der Kampf gegen den vermeintlichen Islamismus und rassistische Hetze sind Markenzeichen der Organisation, deren englischer Anführer Tommy Robinson derzeit in Haft sitzt. Robinson hatte zuvor unter anderem erklärt, die Ideologie des norwegischen Massenmörders und Rechtsextremisten Anders Behring Breivik zu teilen. Mit der morgigen Kundgebung vor dem britischen Generalkonsulat will die GDL für die Freilassung Robinsons eintreten. Der Düsseldorfer Polizeipräsident hat offenbar keine Einwände gegen diese Demonstration und der GDL eine Anmeldebestätigung erteilt.

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