Queer

Widerstand gegen rassistische Hetze unter dem Deckmantel der Verteidigung von Schwulenrechten notwendig

Zum Auftritt des Dortmunder Gymnasiallehrers Dr. Daniel Krause auf einer Kundgebung von „pro nrw“ erklärt Frank Laubenburg, Sprecher der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Rassismus hat viele Gesichter und Facetten. So ist seit Jahren – nicht zuletzt durch die Aktivitäten von Pim Fortuyn in den Niederlanden und die „Statistiken“ des Berliner Projekts „Maneo“ - zu beobachten, dass mit dem Bedrohungsszenario einer angeblich drohenden „Islamisierung“ rassistische Klischees bedient und verbreitet werden – und sich RassistInnen dabei als Verteidiger „demokratischer Werte“ gerieren. Der Auftritt des am Dortmunder Stadtgymnasium unterrichtenden Dr. Daniel Krause auf einer pro nrw-Demonstration am vergangenen Samstag ist ebenfalls so einzuordnen.

Die Freiheitsrechte von Lesben und Schwulen – die Krause durch „Islamisten“ bedroht sieht – werden in der Bundesrepublik vor allem von der katholischen Kirche mit Füßen getreten. Auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Sonderrechte der Kirchen werden MitarbeiterInnen entlassen, weil sie eine lesbische Lebenspartnerschaft eintragen lassen (so in Oberhausen geschehen) oder ihnen wird, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekennen, die Erlaubnis, an staatlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen, entzogen (so geschehen in Erftstadt). Viele ansonsten offen lebende Schwule und Lesben trauen sich an ihrem kirchlichen Arbeitsplatz bis heute nicht, sich zu ihrer sexuellen Orientierung zu bekennen, weil sie um ihre berufliche Existenz fürchten müssen.

Gedenken an homosexuelle Nazi-Opfer: schwarz-grün in Frankfurt verbietet Kranzniederlegung

Die von CDU und Grünen geführte Stadtverwaltung in Frankfurt am Main hat eine für morgen geplante Kranzniederlegung zum Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus im Rahmen des international begangenen Tages gegen Homophobie verboten. Hierzu erklären Tim Bühner und Frank Laubenburg für die Landesarbeitsgemeinschaft queer NRW der Partei DIE LINKE:

Zum Schutz der Finanzmärkte werden nicht nur in Griechenland, sondern auch in der Bundesrepublik Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Selbst das Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus soll mittlerweile nach Ansicht von CDU und Grünen eine nicht hinnehmbare Bedrohung darstellen. Wir protestieren gegen das verhängte Verbot und fordern alle Frankfurterinnen und Frankfurter dazu auf, jetzt erst recht am morgigen Donnerstag um 18 Uhr auf dem Klaus-Mann-Platz an der - übrigens seit Jahren stattfindenden - Kranzniederlegung teilzunehmen.

Die Verbotsverfügung der Frankfurter Stadtregierung bezieht sich darauf, dass zeitgleich Proteste gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt geplant seien – die ebenfalls umfassend verboten wurden.

Der von CDU und Grünen hergestellte Zusammenhang ist auf den ersten Blick völlig absurd, auf den zweiten aber aus Sicht der herrschenden Klasse nachvollziehbar:

Verteilungskämpfe um Fördermittel dürfen nicht auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten ausgetragen werden

Beratung braucht Vielfalt, nicht Einfalt!

Zur Videoproduktion „Migrationshintergrundberatungsmekka", einer Auftragsarbeit für die AIDS-Hilfe Köln e.V., erklären der offen schwule Landeslistenkandidat der LINKEN zu den Landtagswahlen in NRW, Jasper Prigge, und der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN.NRW, Frank Laubenburg:

Die AIDS-Hilfe Köln e.V. sieht nach ihren Angaben „nicht die Notwendigkeit, für alle möglichen Migrationshintergründe spezielle Angebote zu schaffen" und spitzt diese politische Botschaft mit einem von ihr in Auftrag gegebenen Video zu, in dem vor einem „Migrationshintergrundberatungsmekka" in Köln gewarnt wird. Dieses
Video ist zutiefst rassistisch und politisch abscheulich. Gerade in Köln agiert seit Jahren die extrem rechte Initiative „pro Köln“, die sich gegen die angebliche Islamisierung der Stadt und den Bau von Moscheen wendet. Selbst wer nicht in Köln lebt, hat diese Debatte verfolgen können. Wer in Köln lebt, weiß erst recht, in welchen Dunstkreis er sich begibt, wenn er sich parallel zu den „pro Köln“-Kampagnen gegen Islamisierung und Moscheen gegen ein „Mekka“ an Beratung für MigrantInnen wendet.

Mit der klischeehaften Darstellung unterschiedlicher MigrantInnen in der Videoproduktion dürfte die AIDS-Hilfe Köln e.:V sich zudem um den Ruf gebracht haben, auch eine kompetente Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten zu sein.

Rehabilitierung überfällig: Drittes Reich endete für schwule Männer erst 1969

Anlässlich der von der Berliner LINKEN angestoßenen und nun vom SPD/CDU-Senat in Berlin beschlossenen Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Entschädigung schwuler Männer, die zwischen 1945 und 1969 Opfer des §175 wurden, erklären Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidation DIE LINKE.NRW, und Frank Laubenburg, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der NRW-LINKEN:

"In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die LINKE eine NRW-Bundesratsinititiative zur Rehabilitation und Entschädigung schwuler Männer, die nach 1945 Opfer des §175 wurden. In den Wahlprogrammen aller anderen Parteien taucht das Thema hingegen nicht auf, obwohl eine Verfolgungsschwerpunkt in NRW lag.

In der alten Bundesrepublik wurden bis 1969 rund 50.000 Männer aufgrund der Nazi-Fassung des §175 verurteilt und in Gefängnisse gesteckt, in der alten DDR gab es bis Ende der 50er Jahre rund 4.000 Verurteilungen auf der Basis der früheren Weimarer Gesetzesfassung.
Die Betroffenen saßen nicht nur in Haft, sie fanden oftmals keine Arbeitsstelle mehr, verloren ihr gesellschaftliches Ansehen und hatten keine Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Isolation und Altersarmut prägen die Lebenssituation der noch lebenden Opfer der Homosexuellenverfolgung. Für die Homosexuellen sei das Dritte Reich noch nicht zu Ende, hatte schon 1963 der Historiker Hans-Joachim Schoeps gemahnt.

Die gestrige Entscheidung des Berliner SPD/CDU-Senats zu einer Bundesratsinitiative zur Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen ist daher überfällig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese durch DIE LINKE im Abgeordnetenhaus beantragte Initiative nun vom Senat umgesetzt wird. Im Deutschen Bundestag hatten CDU, SPD und FDP eine entsprechende Rehabilitierung bislang immer abgelehnt, auch die SPD/Grünen-Landesregierung in NRW hat keine entsprechende Initiative gestartet.

Papst-Rede im Bundestag. LINKEN-Stühle sollen leer bleiben

Zum morgigen Auftritt von Joseph Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag erklären Tim Bühner und Frank Laubenburg für die Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN.NRW:

Katholische Würdenträger sind es ja mittlerweile gewohnt, vor leeren Rängen zu sprechen. Das sollte morgen auch Joseph Ratzinger so ergehen.

Dessen Haltung nicht nur, aber auch zu Fragen der Empfängnisverhütung, Abtreibung und zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen sind nicht nur rückständig und reaktionär, sie kosten zahlreiche Menschenleben. Die hohen HIV-Infektionsraten in großen Teilen Afrikas sind nicht zuletzt Folge des von Ratzinger wiederholt bestätigten Kondomnutzungsverbots für Katholiken. Die Ausschreitungen und Angriffe auf Demonstrationen von Lesben und Schwulen in Osteuropa sind maßgeblich von katholischen Fundamentalisten auf Papst-Linie zu verantworten. In der Bundesrepublik gehört die katholische Kirche mit ihrer organisierten Hetze gegen und Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu den verfassungsfeindlichen Organisationen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN. NRW die Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag aufgefordert, dem morgigen Papst-Auftritt vor dem deutschen Bundestag fernzubleiben und sich statt dessen an den zahlreichen Gegenaktionen zu beteiligen.

Geradezu unsäglich ist es, dass der Deutsche Bundestag plant, die Plätze von Abgeordneten, die der Rede fernbleiben, „aufzufüllen“ mit ehemaligen Abgeordneten und MitarbeiterInnen von Bundestagsfraktionen. Die Entscheidung von Abgeordneten, der Papstrede fernzubleiben, ist eine politische Entscheidung, die als solche auch sichtbar zu sein hat. Von daher fordern wir den Bundestag und die Fraktion DIE LINKE auf ,es nicht zuzulassen, dass irgendwelche Claqueure die Plätze von Abgeordneten einnehmen.

Lesben und Schwule kündigen Blockaden des Dortmunder Naziaufmarsches an

Mit einem eigenen Aufruf kündigen Lesben und Schwule ihre aktive Beteiligung an den Blockaden des Dortmunder Naziaufmarsches am 3. September 2011 an. Zu den ErstunterzeichnerInnen des Textes gehören unter anderem der Dortmunder Bezirksbürgermeister (Innenstadt-West) Friedrich Fuß, der katholische Diplom-Theologe und Publizist Peter Bürger, der Leiter der Hagener AIDS-Hilfe, Andreas Rau, die Berliner Übersetzerin Ira Kormannshaus und die Kölner Künstlergruppe
HeillandART.

In dem Aufruf erinnern die Erstunterzeichner_innen nicht nur an die Zerschlagung der lesbischen und schwulen Infrastruktur nach 1933, sondern auch an die Kontinuität der Verfolgung in der Adenauer-Ära. Wörtlich heißt es in dem Aufruf dazu:

„Mit der Befreiung vom Faschismus 1945 hatten auch viele Lesben und Schwule die Hoffnung verbunden, nun ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Doch die Nazi-Fassung des §175 blieb in Kraft. Zahlreiche Männer aus Dortmund, die die NS-Zeit überlebt hatten, wurden nach 1945 wiederum wegen Vergehen nach § 175 verurteilt. Oft standen sie sogar denselben Richtern und Staatsanwälten gegenüber wie in der NS-Zeit.“

Am Beispiel des Dortmunder Dekorateurs Martin P. wird dies von den Initiator_innen der Aufrufs verdeutlicht: „So wurde der Dortmunder Dekorateur Martin P. in der Nazizeit bereits drei Mal nach § 175 StGB verurteilt. Im Mai 1952 wurde er von Richter Meyer am Landgericht Dortmund dann erneut verurteilt.

Jener Richter Meyer habe es in der Begründung des nach wie vor gültigen Urteils als besonders verwerflich angesehen, dass Martin P. sich „offenbar nicht beherrschen kann und auch nicht beherrschen will, wie sich aus seinem grundsätzlichen Standpunkt zur Homosexualität ergibt".“

„Wir können und wollen uns auch nicht beherrschen bei der Vorstellung, dass Nazis am 3. September 2011 durch Dortmund marschieren werden“, heißt es nun in dem Aufruf.

CSD in Kroatien macht deutlich: Nicht-staatliche Verfolgung und Homosexualität müssen als Asylgründe anerkannt werden

In der kroatischen Stadt Split wurde am Samstag eine Demonstration von Lesben und Schwulen zum Christopher-Street-Day massiv angegriffen – von mehreren tausend Menschen. Hierzu erklären Marcel Käming und Frank Laubenburg für den LandessprecherInnenrat der LAG.queer der LINKEN in Nordrhein-Westfalen:

"Die Angriffe auf die CSD-Demonstration in Kroatien machen einmal mehr deutlich, dass rechtliche Gleichstellung allein keinen Schutz vor Homophobie und antihomosexueller Gewalt darstellt. So ist seit 1977 Homosexualität in Kroatien legal, die europäischen
Richtlinien zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität haben auch in Kroatien Gültigkeit. Das alles schützt aber nicht vor Angriffen des rechtsextremistischen und katholischen Mobs. In der Bundesrepublik muss vor dem Hintergrund der Ereignisse in Split endlich Homosexualität als Asylgrund anerkannt werden – und zwar gerade auch dann, wenn die Verfolgung von Schwulen und Lesben nicht durch staatliche Stellen und diskriminierende Gesetze erfolgt. Genau das ist derzeit ein Problem: lediglich staatliche Verfolgung wird anerkannt, Homosexualität muss in nicht wenigen Fällen „nachgewiesen“ werden, wird von Behörden als „vorgeschoben“ bezeichnet oder erst gar nicht als Asylgrund anerkannt.

Nicht nur Lesben und Schwule, gerade auch Roma, die derzeit massenhaft in den Kosovo abgeschoben werden, fallen durch das Raster der repressiven Asylgesetze, weil die „nicht-staatliche Verfolgung“ nicht als Asylgrund gewertet wird. Für die Opfer von iskriminierung und Gewalt ist es jedoch unerheblich, ob sie aufgrund staatlicher Anweisungen oder aufgrund christlich-religiöser oder rechtsextremistischer und rassistischer Motive angegriffen werden.

Katholischer Kirche muss öffentliche Förderung entzogen werden

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Kölner Erzbischofs Meissner, dem schwulen Theologen David Berger aufgrund seiner „Lebensführung“ die Lehrerlaubnis für den katholischen Religionsunterricht an einer staatlichen Schule zu entziehen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Zur Düsseldorfer Ratssitzung am 26. Mai 2011 frage ich an, wie viele Personalstellen bei der katholischen Kirche bzw. der Caritas in Düsseldorf aus Mitteln der Landeshauptstadt Düsseldorf gefördert werden. Für all diese Stellen gilt nämlich, dass die StelleninhaberInnen dem katholischen Kirchenrecht unterliegen und daher zum Beispiel aufgrund einer Wiederheirat nach Scheidung oder aufgrund der Eintragung einer Lebenspartnerschaft gekündigt werden können. Das ist ein Unding. Selbst die ohnehin unzureichenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten für diese MitarbeiterInnen nicht.

Es geht nicht an, dass städtische Fördermittel von der katholischen Kirche zur Einschüchterung ihrer MitarbeiterInnen und zur Durchsetzung ihrer absurden Glaubens- und Moralvorstellungen eingesetzt werden. Von daher ist das Mindeste, dass die Stadt von katholischer Kirche und Caritas verlangen müsste, dass die Bestimmungen des katholischen Kirchenrechts nicht für die MitarbeiterInnen anzuwenden sind, deren Stellen durch die Landeshauptstadt Düsseldorf mitfinanziert werden.

Der aktuelle „Fall Berger“ zeigt die immer noch fehlende Trennung zwischen Kirche und Staat auf. David Berger unterrichtet an einem staatlichen Gymnasium in Erftstadt Deutsch und katholische Religion, seine Bezüge erhält er aus staatlichen Mitteln. Ganz unabhängig von der Frage, ob Religionsunterricht an öffentlichen Schulen überhaupt etwas zu suchen hat, ist es von daher völlig inakzeptabel, dass der katholische Kardinal Meissner darüber zu entscheiden hat, ob Berger weiterhin katholische Religion an staatlichen Schulen lehren darf.

DMT: Schlechter Quickie zur Düsseldorfer Schwulenszene

Jahrelang hat sich die politische Mehrheit aus CDU und FDP in Düsseldorf geweigert, die schwule Szene in der Landeshauptstadt überhaupt wahrzunehmen. Nun ist zum Düsseldorfer CSD ein „Gay Guide“ der „Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH“ erschienen, der es in sich hat. Vor allem in Bezug auf die zahlreichen Fehler.

So behauptet die DMT in ihrer Broschüre: „Seit 2003 feiert die Landeshauptstadt den Christopher Street Day“. Fakt ist daran nur, dass der CSD in Düsseldorf gefeiert wird. Es handelt sich aber weder um eine Veranstaltung der Stadt, noch gibt es finanzielle oder organisatorische Unterstützung. Vielmehr wurden den OrganisatorInnen über Jahre hinweg durch die Verwaltung Steine in den Weg gelegt. Dass die städtische DMT nun so tut als handele es sich beim CSD um eine offizielle Veranstaltung der Landeshauptstadt, ignoriert dass Wirken der zahlreichen Schwulen und Lesben, die den CSD alljährlich ehrenamtlich auf die Beine stellen.

Schwule Touristen werden durch den „Gay Guide“ zudem vor allem vor verschlossenen Türen stehen: die Öffnungszeiten diverser Bars und Cafés sind falsch angegeben und obwohl die Düsseldorfer Schwulenszene nach Angaben der DMT „überschaubar“ ist, werden mehrere Bars einfach gar nicht erwähnt. Für diese ist die DMT-Broschüre schlichtweg geschäftsschädigend, Kriterien fü die aufnahme oder nichtaufnahem von Bars sind nicht erkennbar.

Überhaupt keine Angaben macht der Gay Guide zu Beratungs- und Gesundheitsangeboten. Statt dessen wird das alte Klischee des gutverdienenden, modebewussten und designorientierten Schwulen anhand exklusiver Einkaufstipps bedient.

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