Queer

UZ- Interview: Vermietung ist die effektivste Zuhälterei Zur Auseinandersetzung über Sexarbeit

Ein Interview mit der sozialistischen Wochenzeit "Unsere Zeit", der Zeitung der DKP, zur aktuellen Debatte um Prostitution, gedruckt erschienen in der Ausgab 34 der UZ vom 21.08.2015.

»Wir müssen verhindern, dass diese Leute Einfluss erhalten«

Interview mit der Tageszeitung junge welt am 3. Februar 2015:
»Wir müssen verhindern, dass diese Leute Einfluss erhalten«
Rassistische Stimmungsmache nimmt auch in der Homoszene zu. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg
Interview: Markus Bernhardt
Frank Laubenburg engagiert sich seit über 30 Jahren in der linken Homobewegung. Er ist Sprecher der »Landesarbeitsgemeinschaft Queer« der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

CSD Köln: Keinen Meter für Rassisten!

Am 7. Juli 2013 plant die eng mit Neonazis verwobene rechtspopulistische Wählergemeinschaft „pro Köln“ eine Teilnahme am Kölner CSD. Pro Köln will damit einerseits Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender provozieren und andererseits prüfen, welchen Widerhall rassistische Thesen in der Szene finden.

Es mag juristisch umstritten sein, ob und wie pro Köln eine Teilnahme an der Demonstration verboten werden kann. Das aber ist eine nebensächliche Frage. Für uns gilt die politische Aussage: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

Nie wieder darf Rechtspopulisten und Nazis auch nur ein Meter Straße überlassen werden, erst recht nicht auf einem CSD.

Bis 1933 gab es in Deutschland eine lebendige Schwulen- und Lesbenszene. Wir alle wissen, was ab 1933 geschah. Auch für Schwule und Lesben war nichts mehr wie vorher: Vereinigungen wurden verboten, Zeitschriften und Bücher verboten und verbrannt, die Subkultur zerschlagen, der §175 Strafgesetzbuch und die polizeiliche Verfolgung verschärft. Ab 1937 organisierte die „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung“ die Verfolgung.

Tausende nach §175 StGB verurteilte Männer sind namentlich bekannt. Da lesbische Frauen aus Sicht der Nazis „als Zeugungsfaktoren nicht für immer verloren“ seien und Frauen eine „weniger maßgebende Stellung in staatlichen und öffentlichen Ämtern“ hätten, wurden sie ebenfalls, aber subtiler verfolgt, etwa als 'asozial' oder eben, weil sie Jüdinnen, Kommunistinnen, Frauenrechtlerinnen waren.

Interview zum CSD Köln in junge welt: »Dann muß es eben Blockaden geben«

Linke Homosexuelle akzeptieren nicht die Teilnahme von Rechtspopulisten am »Christopher Street Day« in Köln. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg
Interview: Markus Bernhardt
Frank Laubenburg (46) war in den 1980er Jahren Mitbegründer des Bundesverbandes Homosexualität (BVH) und ist heute Sprecher der Landesarbeitsgmeinschaft »queer« der Linkspartei NRW

Die rassistische Partei »Pro Köln« hat angekündigt, am 7. Juli mit einem eigenen Wagen am diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in der Domstadt teilnehmen zu wollen. Wie erklärt sich der Sinneswandel der Rechtsaußenpartei, die in der Vergangenheit massiv gegen Schwule und Lesben gehetzt hat?

»Pro Köln« hat schon vor Monaten einen islamophoben schwulen Lehrer, Daniel Krause, auf einer Kundgebung reden lassen. Letztlich, um an die Strategie des niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn anzuknüpfen: Man geriert sich als Verteidiger der »Freiheit« auch von Schwulen, die durch eine islamische Gefahr bedroht sei. Das ist zwar völlig absurd, gerade, wenn man sieht, welche gewalttätigen Folgen das Agieren der katholischen Kirche gegen Schwule in Frankreich und Polen gerade hat. Aber es gibt natürlich auch bei Schwulen einen rassistischen Bodensatz, den »Pro Köln« ansprechen will. Zudem schafft es die rassistische Partei mit der CSD-Anmeldung einmal mehr, sich mit einfachen Mitteln groß ins Gespräch zu bringen.

Der Veranstalter der CSD-Parade, der »Kölner Lesben- und Schwulentag« (Klust), hat die Anmeldung erst über Wochen geheim gehalten und behauptet nun, die Teilnahme von »Pro Köln« sei nicht zu verhindern …

Oberbilker Polizeiwache: Ermittlungen gegen Beamte können nicht von Düsseldorfer Behörden geführt werden

Zur Suspendierung eines Polizeibeamten der Oberbilker Polizeiwache und zu dem gegen den Beamten eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn die Düsseldorfer Polizei nun offenbar in eigener Sache als Hilfsbehörde der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt. Die enge Verzahnung von Staatsanwaltschaft und Polizeibehörde sowie der Corpsgeist innerhalb der Polizei machen es erforderlich, dass die Ermittlungen nicht von den örtlichen Behörden geführt werden. Von daher ist es mehr als verwunderlich, dass die Düsseldorfer Polizei in ihrer gestrigen Pressmitteilung lediglich berichtet, dass „die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die Polizei“ gegen einen Polizeibeamten ermitteln, der einen Mann auf der Oberbilker Polizeiwache sexuell genötigt haben soll und die Ermittlungen offenbar nicht an eine andere Staatsanwaltschaft und Kreispolizeibehörde abgegeben wurde.

Das gilt umso mehr, weil auch die Gerüchte, es handele sich nicht um einen Einzelfall, ebenso untersucht werden müssen wie die Rolle der KollegInnen des suspendierten Beamten.

Kompass ausgefallen: SPIEGEL-Ehrung mehr als unangemessen

Das Schwule Netzwerk NRW will in diesem Jahr das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mit seiner „Kompassnadel“ auszeichnen. Mit der „Kompassnadel“ soll ausgezeichnet werden, wer „sich besonders um die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der schwulen Minderheit verdient gemacht“ hat. Zur Verleihung des Preises an den SPIEGEL erklärt Frank Laubenburg, NRW-Landessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Die Entscheidung des Schwulen Netzwerks NRW ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern geradezu ein Schlag ins Gesicht zahlreicher schwuler Männer, HIV-Infizierter und AIDS-Erkrankter, die insbesondere in den 80er Jahre den Angriffen und Diskreditierungen durch den SPIEGEL ausgesetzt waren. Nicht zuletzt der Abwehrkampf gegen die damalige SPIEGEL-Berichterstattung über die “Schwulenseuche" AIDS hat viele schwule Männer dazu gebracht, sich in AIDS-Hilfen und Schwulenorganisationen zu organisieren. Das allerdings nun als Verdienst des SPIEGELS darzustellen, ist mehr als unangemessen.

Wann immer es eine neue abstruse Theorie zur Entstehung von Homosexualität gab: DER SPIEGEL berichtete und stellte Homosexualität vor allem als medizinisches Problem dar.

Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ hat in den 80er Jahren maßgeblich für ein Klima von Vorurteilen und Repression gegen schwule Männer gesorgt. Bis heute ist die AIDS-Berichterstattung des SPIEGEL immer wieder vor allem eins: unerträglich.

Katholische Krankenhäuser in Düsseldorf: Abweisung von Vergewaltigungsopfern inakzeptabel

In den Düsseldorfer Krankenhäusern unter katholischer Trägerschaft wird auf Anweisung des Erzbistums Köln die Behandlung von Vergewaltigungsopfern, insbesondere die Notfallkontrazeption („Pille danach“), aus „moraltheologischen Gründen“ verweigert. Dies wurde durch einen aktuellen Fall in Köln bekannt. Mit einer Anfrage im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf will Ratsmitglied Frank Laubenburg vor diesem Hintergrund in Erfahrung bringen, wie der katholischen Kirche die Trägerschaft für Krankenhäuser aberkannt werden kann. Frank Laubenburg dazu:

Gleich zwei Kölner Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft haben im Dezember 2012 die Behandlung eines Vergewaltigungsopfers abgelehnt. Weder zur Sicherung der Vergewaltigungsspuren noch zur bereits von einer Notärztin verschriebenen Notfallkontrazeption waren die Kliniken bereit. Das Vergewaltigungsopfer musste eine dritte Klinik aufsuchen, um behandelt zu werden. Das Erzbistum Köln erweist darauf, dass diese Verhalten den „moraltheologischen“ Vorstellungen der katholischen Kirche entspräche und aus kirchlicher Sicht korrekt und sogar so vorgeschrieben sei. Schweinepriester bekommt damit als Begriff eine sehr klare Bedeutung.

In Düsseldorf betreibt die katholische Kirche mit dem Augusta-Krankenhaus, dem Krankenhaus Elbroich, dem Marienkrankenhaus Kaiserswerth, dem Marienhospital Düsseldorf und dem St.-Vinzenz-Krankenhaus gleich fünf Kliniken, die sich offenbar nicht an medizinischen Standards, sondern an moraltheologischem Geschwurbel orientieren. Für Patientinnen und Patienten, nicht nur für Vergewaltigungsopfer, kann es lebensgefährlich werden, wenn sie dort auf der Grundlage moraltheologischer Phrasen behandelt oder eben nicht behandelt werden.

Welt-AIDS-Tag: Genug zu tun in NRW

Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember erklärt Frank Laubenburg, NRW-Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Seit über 25 Jahren wirken in Nordrhein-Westfalen die AIDS-Hilfen als Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit HIV und AIDS, schwulen Männern, DrogengebraucherInnen, Frauen und gesellschaftlich Engagierten. Der aus Politik und Medien immer wieder geforderten Isolierung und Stigmatisierung von HIV-infizierten und an AIDS Erkrankten haben die AIDS-Hilfen eine Konzept der strukturellen Prävention entgegengesetzt, das sich im besten Sinne an den Werten der Aufklärung und der Selbstbestimmung orientiert. Zu dieser Arbeit ist den AIDS-Hilfen zum Welt-AIDS-Tag zu gratulieren. Aber es gibt keinen Grund zum Ausruhen. HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte sind nach wie vor vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt, die SPD/Grünen Landesregierung in NRW muss endlich die Grundrechte von Betroffenen in vielen Bereichen durchsetzen.

Erst im März diesen Jahres hat die SPD/Grünen-Landesregierung in NRW eine langjährige Forderung von AIDS-Hilfen und der LINKEN umgesetzt, und das Zwangsouting von HIV-Infizierten in den Haftanstalten NRWs nach 24 Jahren beendet. Doch weiterhin fehlt es in den Gefängnissen an sauberen Spritzbestecken für DrogengebraucherInnen und an einem wirklich freien und anonymen Zugang zu Kondomen. Erfolgreiche HIV-Prävention setzt aber voraus, dass gesellschaftliche Realitäten anerkannt werden. Dazu gehört eben auch der Drogengebrauch in Knästen und eine wirksame Umsetzung des bestehenden „Kondomerlasses“. Die Landesregierung ist hier gefordert, den Betroffenen endlich den Schutz vor HIV zu ermöglichen und nicht länger zur weiteren Verbreitung von HIV beizutragen. Für Gefangene muss zudem endlich auch das Recht auf freie Arztwahl und die Möglichkeit zur Einholung einer zweiten Meinung bei medizinischen Diagnosen ermöglicht werden, ein Problem, von dem ebenfalls viele HIV-Infizierte betroffen sind.

AIDS: SPIEGEL-Berichterstattung hat sich in fast 30 Jahren nicht gebessert

Zum aktuellen SPIEGEL-online-Artikel „Zahl der HIV-Infizierten erreicht Höchstwert“ erklärt Frank Laubenburg, NRW-Landessprecher der LAG queer der Partei DIE LINKE:

Seine diskreditierende Berichterstattung über HIV- und AIDS-Betroffene will der SPIEGEL offenbar nicht ändern. Insbesondere in den 80-er Jahren stand der SPIEGEL für eine reaktionäre, antiaufklärische und homophobe AIDS-Berichterstattung, die Vorurteile geschürt und einen sachlichen Umgang mit HIV und AIDS erschwert hat. Anstatt diese unsägliche Berichterstattung endlich einmal aufzuarbeiten, knüpft SPIEGEL online nun, wenige Tage vor dem Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember, an seine schlechten Traditionen an. Zu dem am 26. November 2012 veröffentlichten Artikel auf SPIEGEL online ist festzuhalten:

„Der Kampf gegen die Ausbreitung von Aids ist in Deutschland derzeit wenig erfolgreich.“ Diese absurde Behauptung will SPIEGEL online damit belegen, dass es nunmehr geschätzt 78.000 HIV-Infizierte in der Bundesrepublik gibt. „Zahl der HIV-Infizierten erreicht Höchstwert“ wird der Beitrag entsprechend betitelt.

Fakt ist, dass eine HIV-Infektion heute wesentlich seltener, wesentlich später, wesentlich langsamer zum Ausbruch ein AIDS-Erkrankung und zum Tode führt. Dass die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden HIV-Infizierten steigt, ist also zuallererst Folge der verbesserten medizinischen Therapien und damit auch eines erfolgreichen Kampfs gegen die Immunschwächeerkrankung. Wer es für wenig erfolgreich hält, dass mehr Menschen trotz HIV- oder AIDS-Diagnose noch leben, ist an Zynismus nicht mehr zu überbieten.

NRW-Koalitionsvertrag zur Lesben- und Schwulenpolitik: „Solange es uns nicht mehr kostet, sind wir tolerant“

Zu den gestern vorgelegten Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen zur Queer-Politik in NRW erklärt Frank Laubenburg für die NRW-Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Von Konrad Adenauer ist die Aussage „Solange der mich nit anfasst, isset mir ejal" über die vermeintliche Homosexualität seines Außenministers Heinrich von Brentano überliefert. Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW könnte zum Bereich Queer-Politik mit dem Slogan „Solange es uns nicht mehr kostet, sind wir tolerant“ überschrieben werden.

Denn der Koalitionsvertrag lässt völlig offen, wie die finanzielle Förderung queerer Projekte in NRW weiterentwickelt und erhöht werden soll.

Vielmehr droht gerade in den verschuldeten Kommunen durch die Politik von SPD und Grünen auf Landesebene sogar eine völlige Streichung der ohnehin geringen Fördermittel für queere Projekte.

Zur Bewertung des Queer-Teils des Koalitionsvertrages im Einzelnen:

Der alllgemeinen Aussage „Der Abbau von Diskriminierung, Homo- und Transphobie ist Querschnittsaufgabe der Landesregierung“ folgt im Koalitionsvertrag keine einzige Aussage zum Umgang mit der Lebenssituation tausender Schwuler und Lesben in NRW, die bei katholischen Trägern beschäftigt sind. Obwohl diese Stellen, beispielsweise in KiTas und Krankenhäusern, aus Landesmitteln gefördert werden, gilt dort kirchliches Arbeitsrecht. Ein offen schwules oder lesbisches Auftreten gilt somit als Kündigungsgrund. Wer es ernst meint mit dem Abbau der Diskriminierung darf zu diesem Kernbereich nicht schweigen. SPD und Grüne tun es aber und wollen von daher weiterhin offene Diskriminierung nicht nur dulden, sondern auch mit Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt weiter finanzieren.

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