Flughafen Düsseldorf: Über 800 Abschiebungen in 2011 / Morgen erneute Sammelabschiebung

Zu den nun bekannt gewordenen Zahlen von Abschiebungen, die über den Flughafen Düsseldorf International im letzten Jahr stattgefunden haben, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

823 oftmals langjährig in der Bundesrepublik lebende Menschen sind im Jahr 2011 über den Düsseldorfer Flughafen abgeschoben worden. Zudem gab es 86 Zurückschiebungen und 566 Zurückweisungen im Rahmen der Einreise. Hier ist unbekannt, wie viele der Betroffenen in der Bundesrepublik Asyl beantragen wollten und daran gehindert wurden.

Insbesondere die Fluggesellschaft AIR BERLIN ist in die Abschiebemaschinerie eingebunden. Mit ihr werden sogenannte Sammelabschiebungen durchgeführt. In 2011 fanden sechs dieser Sammelabschiebungen statt, ausnahmslos mit AIR BERLIN.

Am 12.04.2011 wurden 43 Menschen in den Kosovo abgeschoben.
Am 31.05.2011 wurden 40 Menschen nach Serbien abgeschoben.
Am 18.08.2011 wurden 30 Menschen in den Kosovo abgeschoben.
Am 20.09..2011 wurden 29 Menschen nach Serbien abgeschoben.
Am 08.11.2011 wurden 92 Menschen nach Serbien abgeschoben.
Am 07.12.2011 wurden 27 Menschen in den Kosovo abgeschoben.

Oftmals, so berichten Flüchtlingsorganisationen, wurden schwer erkrankte Menschen abgeschoben, deren medizinische Versorgung in den Ländern, in die sie verbracht wurden, nicht gewährleistet ist. Bei nur vier Personen wurden Abschiebungen aus medizinischen Gründen abgebrochen, Das ist offenbar auch ein Folge der Tatsache, dass es
mittlerweile MedizinerInnen gibt, die sich als Abschiebeärzte anbieten – entsprechend scheinen Begutachtungen auszufallen.

Immerhin vier Personen konnten durch Widerstand gegen ihre Abschiebung diese vorerst verhindern – in 11 Fällen weigerten sich Piloten oder die Fluggesellschaft, Abzuschiebende zu befördern.

„Erklärung“ der Oberbilker Schützen angesichts der Verherrlichung rassistischer Verbrechen vollkommen unglaubwürdig / Geplante städtische Ehrung des Flingeraner Schützenchefs nicht akzeptabel

Zur aktuellen „Erklärung“ des Oberbilker Schützenvereins und zur geplanten Ehrenauszeichnung des Flingeraner Schützenhefs erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit dem Konterfei des deutschen Kolonialkriegers Paul von Lettow-Vorbeck auf ihrer Fahne nimmt eine Reitertruppe in Uniformen, die an das Afrikakorps erinnern, alljährlich am Oberbilker Schützenumzug teil. Lettow-Vorbeck war an Völkermord beteiligt und begrüßte bis zu seinem Tod 1964 das südafrikanische Apartheidsregime. Gegründet und nach Lettow-Vorbeck benannte Reitertruppe übrigens erst im Jahr 2000 (!) - eine ganz bewusste Entscheidung in Kenntnis des kolonialen Völkermordes und seiner Aufarbeitung also.

Wenn der Vorstand des Oberbilker Schützenvereins nun trotz dieser offenen Verherrlichung rassistischer Verbrechen behauptet, „Ausländerfeindlichkeit“ habe im Verein keinen Platz und die Diskussion darüber für „beendet“ erklärt, zeigt das vor allem auf, dass Rassismus dort offenbar zum Selbstverständnis gehört und gar nicht mehr auffällt.

Kein Wunder, war doch auch die Befreiung vom Faschismus für die Schützen ein „Zusammenbruch“, wie es auf der Homepage einer ihrer feinen Gesellschaften heißt.

Die Verherrlichung von Uniformität, Machogehabe, Militarismus und Rassismus sowie homophobe Beschlüsse wie der aktuelle des „Bundes der Historischen Schützenbruderschaften“ zum Verbot gleichgeschlechtlicher Königspaare und eine katholisch-reaktionäre Wertevermittlung sollten zumindest dazu führen, dass das Schützenunwesen nicht auch noch mit öffentlichen Mitteln gefördert und geehrt wird. Doch allein 2011 wurden offenbar 180.000 Euro von der Landeshauptstadt Düsseldorf und
der Stadtsparkasse Düsseldorf an die „St. Sebastianus-Schützenverein Düsseldorf 1316 Veranstaltungs-GmbH“ gezahlt.

Rassistisches Pack: Oberbilker Schützenumzug muss verhindert werden

Zur "Schutztruppe" des Oberbilker Schützenvereins und zur Berichterstattung der Rheinischen Post, die Proteste gegen den Oberbilker Schützenumzug als „Pöbeleien“ von „marokkanischen Cafés und ihren Gästen“ bezeichnet und als Zeichen dafür bewertet, dass es „mit der Integration noch längst nicht überall klappt“ erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im Februar 1941 griff die faschistische deutsche Wehrmacht zur Unterstützung der italienischen Faschisten in den Afrikafeldzug ein und entsandte Truppen nach Libyen, das Deutsche Afrikakorps“ wurde gegründet. Anglo-amerikanische Truppen griffen ab 1942 von Marokko und Algerien aus in den Krieg ein und bekämpften die deutschen und italienischen Faschisten erfolgreich. Eines der beliebtesten Kampflieder der deutschen Faschisten im Afrikafeldzug war der Marsch „Heia Safari“ („Wie oft sind wir geschritten, auf schmalem Negerpfad, wohl durch der Wüste mitten, wenn früh der Morgen naht’).

Beliebt ist dieser Marsch auch bei den Oberbilker Schützen. Zu diesem Verein gehört die 1926 gegründete „I. Deutsche Schutztruppe Düsseldorf-Oberbilk" mit ihrer "Reitertruppe von Lettow-Vorbeck“, die alljährlich am Schützenumzug mitwirkt.

Die Namensgebung nimmt Bezug auf die 1891 gegründete „Kaiserliche Schutztruppe für Deutsch-Ostafrika“, die die kolonialen Ansprüche des Deutschen Reiches in Afrika durchsetzen sollte und dazu sowohl den Krieg gegen die Wahehe in Tansania führte wie auch zur Bekämpfung des Maji-Maji-Aufstandes eingesetzt wurde. Die Schutztruppe überzog dabei die betroffenen Landesteile mit systematischer Vernichtung von Dörfern und Brunnen sowie Wegnahme des Viehs, Abbrennen von Feldern und
Lebensmittelspeichern. Damit konnten die Aufständischen ausgehungert und zur Aufgabe gezwungen werden. Die dadurch verursachte allgemeine Hungersnot kostete viele Menschen das Leben, Schätzungen sprechen von 100.000 bis 300.000 Toten.

Rheinbahn AG: Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU und Einsatz von StreikbrecherInnen stellt Provokation dar

Zu den Ankündigungen der städtischen Rheinbahn AG, ihre Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU beibehalten zu wollen und angesichts des morgigen Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di mit „Fremdfirmen“ einen Teil des Busverkehrs bestreiten zu wollen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:
Die Rheinbahn AG provoziert mit ihrem Verhalten zum angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft ver.di ebenso wie mit ihrem Festhalten an der Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU.

Ein öffentliches Unternehmen hat sich nicht – auch nicht indirekt – parteipolitisch zu betätigen. Es ist das Geld der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, das die Rheinbahn AG dem Wirtschaftsrat der CDU in den Rachen wirft. Während die Beschäftigten der Rheinbahn AG um einen Ausgleich für die in den letzten Jahren erlittenen Reallohnverluste
kämpfen müssen, schämt sich der Unternehmensvorstand Dirk Biesenbach offenbar noch nicht einmal, eine marktradikale Organisation wie den Wirtschaftsrat der CDU mit Steuergeldern zu subventionieren.

Dazu passt dann auch die Ankündigung der Rheinbahn AG, mit der Beauftragung von Fremdunternehmen den für morgen angekündigten Warnstreik bei der Rheinbahn AG teilweise unterlaufen zu wollen und damit Beschäftigte, die noch schlechter bezahlt und weniger abgesichert sind als die bei der Rheinbahn AG, zum Streikbruch zu zwingen.

So „fremd“ sind zudem einige der Unternehmen nicht. Schon mit Unterstützung der SPD/Grünen-Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat zwischen 1994 und 1999 hat die Tarifflucht bei der Rheinbahn AG begonnen. Tochterunternehmen wie die Rheinbus GmbH wurden gegründet, Unternehmenszukäufe wie beim Reisedienst Maaßen GmbH wurden getätigt,
um dort MitarbeiterInnen zu wesentlich schlechteren Bedingungen zu beschäftigten als bei der Rheinbahn AG selbst, die ja dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes unterliegt.

Nach IDR-Skandal: Entsendung von Peter Preuß zur Bundesversammlung passt zur Moral der CDU

Auf Vorschlag der CDU wurde heute der in den Skandal um die Spesenabrechnungen der IDR AG Düsseldorf verstrickte Landtagsabgeordnete und IDR-Aufsichtsrat Peter Preuß vom NRW- Landtag zum Wahlmann für die Bundesversammlung zu den Bundespräsidentschaftswahlen gewählt. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Laut den Unterlagen der IDR AG hat sich deren Aufsichtsrat Peter Preuß mit Ehefrau mehrmals von der IDR zu teuren Essen einladen lassen – die Rechnungen betrugen jeweils über 600 Euro. Besprochen wurden angeblich Aufsichtsratsangelegenheiten.

Die Annahme der Essenseinladungen dürfte als Vorteilsnahme nach §331 StGB strafbar gewesen sein – und sollten in Anwesenheit der Ehefrau von Peter Preuß Aufsichtsratsangelegenheiten besprochen worden sein, hätte Preuß auch noch seine Verschwiegenheitspflicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen.

Zu all dem schweigt Peter Preuß bislang, lässt sich aber schamlos als Wahlmann zur Bundesversammlung nominieren.

Das passt zu Peter Preuss und zur NRW-CDU, die am Wochenende mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck „glaubwürdig über Freiheit, Verantwortung, Wohlstand und Demokratie gesprochen“ haben will.

Vielleicht hat Peter Preuß ja beim Thema Wohlstand einige Restaurantempfehlungen beitragen und damit seine Nominierung sichern können? Zur Moral der CDU würde es passen.

Klarsfeld-Nominierung: Düsseldorfer FDP-Politiker hätten reihenweise Ohrfeigen verdient

Zur Nominierung von Beate Klarsfeld als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin und zum angekündigten Wahlverhalten der Düsseldorfer FDP-Vorsitzenden Gisela Piltz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit der Antifaschistin Beate Klarsfeld kandidiert auf Vorschlag der LINKEN eine mutige Frau, die immer wieder die fehlende Aufarbeitung des Faschismus in der Bundesrepublik Deutschland thematisiert und die Strafverfolgung von Massenmördern erst ermöglicht hat, für das Amt der Bundespräsidentin.

Dass sie den damaligen Bundeskanzler der CDU/SPD-Koalition, Kurt Georg Kiesinger, geohrfeigt hat, um auf seine NSDAP-Vergangenheit hinzuweisen, wird ihr bis heute von vielen nicht verziehen. Der FDP-Außenminister Westerwelle lehnte erst kürzlich die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Klarsfeld ab. Kein Wunder, denn gerade
FDP-Mitglieder hätten massenhaft Ohrfeigen verdient gehabt, auch in Düsseldorf:

„Im Düsseldorfer Kreisverband der FDP war es Anfang der 50er Jahre kaum möglich, Mehrheiten ohne die Mitglieder der ehemaligen Waffen-SS zu erhalten“, beschrieb der FDP-Politik Riemer selbst die Düsseldorfer Situation. Nur zwei Beispiele:

Ex-NSDAP-Mitglied Willy Rasche war von 1951 bis 1955 stellvertretender Kreisvorsitzender der FDP Düsseldorf und von 1957 bis 1965 1. Vorsitzender des Kreisverbandes der FDP Düsseldorf. Von Oktober 1952 bis 1964 gehörte er für die FDP dem Stadtrat an, von 1961 bis 1964 war er sogar Bürgermeister.

Im Juli 1960 wurde der FDP-Mann Dr. Hermann Kohlhase Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf. Kohlhase (NSDAP-Mitgliedsnummer 4563099) war auch SS-Hauptsturmbandführer (ab 15.08.1937) und gehörte von Juli 1943 bis Mai 1945 als Richter dem Militärgericht der Waffen-SS im Wehrkreis II in Berlin an. So politisch geschult, konnte Kohlhase ab 1945 nahtlos in der FDP Karriere machen.

Wo bleibt die grüne Transparenzoffensive? / Prüfberichte zur IDR AG offenlegen

Zur heutigen Pressekonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen zum IDR-Skandal erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Ja, die Kritik von Bündnis 90/ Die Grünen an den Verzögerungen bei der Aufklärung der Skandale bei der IDR AG ist berechtigt. Aber: Bündnis 90/Die Grünen haben an mangelnder und verzögerter Aufklärung ihren eigenen Anteil. Die von ihnen geforderte „Transparenzoffensive“ setzen sie selbst nicht um.

Nach den Kommunalwahlen 2009 wurden die Aufsichtsräte der IDR AG vom Rat der Stadt neu gewählt. Nachdem die CDU erklärt hatte, man müsse prüfen, ob man DIE LINKE durch geschickte Listenaufstellungen und Zählgemeinschaften bei der IDR „fernhalten“ könne, um dort weiterhin „vertraulich reden“ zu können, stellten Bündnis 90/Die Grünen im Rat mit Jörk Cardeneo einen Kandidaten mehr für die Wahlen zum IDR-Aufsichtsrat auf als ihnen nach der d'Hondtschen Berechnung zustand. Bei der Wahl zu allen anderen Gremien hatten SPD, Grüne und LINKE zuvor genau darauf verzichtet bzw. sogar Absprachen zur Besetzung getroffen.

Verhindert werden sollte dadurch, dass die extreme Rechte im Rat (REP-Ratsmitglied Krüger und die Freien Wähler um Torsten Lemmer) Einfluss auf die Gremienzusammensetzung nehmen kann. Die Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des DR-Aufsichtsrates erhielt dann - angeblich „völlig überraschend“ - auch die Stimmen von REP und Freien Wählern, den Grünen fiel zu Lasten der LINKEN ein zweites IDR-Aufsichtsratsmandat „in den Schoß“.

Bündnis 90/Die Grünen nahmen dieses ihnen von REP und FW zugespielte zweite Mandat für den IDR-Aufsichtsrat auch an, der CDU-Wunsch, DIE
LINKE "fern zu halten", um weiterhin „vertraulich reden“ zu können, ging dadurch in Erfüllung.

IDR: Strafanzeigen gegen Champagner-Fraktion

Zu seiner heutigen Strafanzeige gegen die IDR-Aufsichtsratsmitglieder Jörk Cardeneo, Dr. Alexander Fils, Gudrun Hock, Wolfgang Janetzki, Peter Knäpper, Manfred Neuenhaus, Peter Preuß, Harald Wachter, Iris Bellstedt und Dirk Elbers wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Medienberichten zufolge haben sich sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates der Düsseldorfer IDR AG durch das städtische Unternehmen, das sie kontrollieren sollten, mit Champagnerkisten
„beschenken“ lassen. Kostensteigerungen bei IDR-Projekten in Millionenhöhe sind den Aufsichtsräten dann angeblich ebenso wenig aufgefallen wie die exorbitanten Repräsentationskosten der IDR AG. Das ist nicht nur ein politischer Skandal, sondern auch ein juristischer. Als vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bestellt und zur Aufsicht über kommunales Eigentum verpflichtet sind die IDR-Aufsichtsräte Amtsträger. Allein die Annahme solcher Leistungen durch Amtsträger stellt eine Vorteilsnahme nach §331 StGB dar und ist strafbar. Da die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ganz offensichtlich aus politischer Rücksichtnahme immer noch keine förmlichen Ermittlungen zum gesamten IDR-Komplex aufgenommen hat, habe ich heute die Aufsichtsräte der IDR AG explizit angezeigt.

Besonders erschreckend sind die aktuellen Berichte über den Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten Peter Preuß. der sich den Medienberichten zufolge als Aufsichtsratsmitglied der IDR AG wiederholt samt Ehefrau von der IDR AG zu teuren Essen (berichtet wird von Rechnungen über 600 Euro) hat einladen lassen. Hier muss die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf unverzüglich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Peter Preuß beantragen, um förmlich ermitteln zu können.

IDR-Aufsichtsräte sind Amtsträger / Vorteilsnahme ist strafbar

Zu den nun bekannt gewordenen teuren Wein- und Champagnergeschenken durch die städtische IDR AG an Beigeordnete, AmtsleiterInnen und BürgermeisterInnen der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie vom Rat der der Stadt bestimmte Aufsichtsratsmitglieder der IDR AG erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit der Annahme großzügiger Gaben durch die städtische IDR AG dürften sich auch die Mitglieder des IDR-Aufsichtsrates eines Vergehens gegen §331 StGB (Vorteilsnahme) schuldig gemacht haben. Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2006 in einem Urteil (BGH 5 StR 453/05) betont, dass Mitglieder eines Rates zwar in ihrer Grundfunktion keine Amtsträger sind, sehr wohl aber dann, wenn sie mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut werden, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. Dies könne etwa bei der Berufung in einen Aufsichtsrat der Fall sein.

Für BürgermeisterInnen, Beigeordnete und AmtsleiterInnen gilt ja ohnehin die Amtsträgereigenschaft, die die Annahme solcher Geschenke untersagt.

Der §331 StGB stellt ausdrücklich schon die Annahme eines Vorteils im Zusammenhang mit der Dienstausübung unter Strafe – eine konkrete Bestechung muss nicht nachgewiesen werden.

Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass der Genuss alkoholischer Getränke zur Ausübung der Aufsicht über die IDR AG notwendig war. Vielmehr hätten einige der IDR-Skandale bei einem ungetrübtem Blick durch den Aufsichtsrat sogar verhindert werden können.

Meines Erachtens hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun endlich förmliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei der IDR AG aufzunehmen. Das Zuwarten dieser Behörde angesichts täglich neu bekannt werdender Skandale ist vollkommen unverständlich, besonders, wenn man bedenkt, wie Arbeitsgerichte entschieden haben, weil eine Angestellte einmal ihrem Arbeitgeber für den Müll bestimmte Maultauschen „entwendet“ hat.

„Grauer Pflegemarkt“ und Sana-Kliniken Düsseldorf: Verwaltung soll öffentlich Stellung nehmen

Zur morgigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nur im nicht-öffentlichen Teil will die Verwaltung meine Anfrage zur Situation auf dem „grauen Pflegemarkt“ in Düsseldorf beantworten, zum geplanten Stellenabbau bei den Düsseldorfer Sana-Kliniken, an denen die Stadt 49% hält, ist noch nicht einmal eine Information des Gremiums vorgesehen. Beides ist nicht zu akzeptieren.

Als „grauer Pflegemarkt“ wird die Beschäftigung vornehmlich aus osteuropäischen Ländern kommender Migrantinnen in Privathaushalten bezeichnet. Durch die „Dienstleistungsfreiheit“ innerhalb der Europäischen Union werden seit 2011 verstärkt Unternehmen auf dem Markt aktiv, die einen Pflegedienst im Ausland aufbauen, die
Migrantinnen dort anstellen und dann in die Bundesrepublik „entsenden“. Oftmals offiziell beschäftigt als Haushaltshilfen werden die Migrantinnen als Pflege- und Betreuungskräfte in Privathaushalten eingesetzt. Oftmals wird das dann als „24-Stunden-Pflege“ bezeichnet, weil die Arbeitskräfte im Pflegehaushalt leben und auch „Rund-um-die Uhr“ eingesetzt werden.

Für entsprechende Leistungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf wirbt aktuell zum Beispiel der „Pflegedienst Birgit Gabriel“. Auf dessen Homepage heißt es: „Ab Februar 2012 bieten wir Ihnen zusammen mit einem großen und seriösen deutschen Kooperationspartner eine legale (!) Möglichkeit, durch eine so genannte "24-Stunden Betreuung" Ihr Leben im eigenen Zuhause zu verbringen - und zwar nicht nur erst dann, wenn der Pflegefall schon eingetreten ist.“ Als Kooperationsunternehmen fungiert das Unternehmen „Seniorecare24“.

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