Verteilungskämpfe um Fördermittel dürfen nicht auf dem Rücken von Migrantinnen und Migranten ausgetragen werden

Beratung braucht Vielfalt, nicht Einfalt!

Zur Videoproduktion „Migrationshintergrundberatungsmekka", einer Auftragsarbeit für die AIDS-Hilfe Köln e.V., erklären der offen schwule Landeslistenkandidat der LINKEN zu den Landtagswahlen in NRW, Jasper Prigge, und der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN.NRW, Frank Laubenburg:

Die AIDS-Hilfe Köln e.V. sieht nach ihren Angaben „nicht die Notwendigkeit, für alle möglichen Migrationshintergründe spezielle Angebote zu schaffen" und spitzt diese politische Botschaft mit einem von ihr in Auftrag gegebenen Video zu, in dem vor einem „Migrationshintergrundberatungsmekka" in Köln gewarnt wird. Dieses
Video ist zutiefst rassistisch und politisch abscheulich. Gerade in Köln agiert seit Jahren die extrem rechte Initiative „pro Köln“, die sich gegen die angebliche Islamisierung der Stadt und den Bau von Moscheen wendet. Selbst wer nicht in Köln lebt, hat diese Debatte verfolgen können. Wer in Köln lebt, weiß erst recht, in welchen Dunstkreis er sich begibt, wenn er sich parallel zu den „pro Köln“-Kampagnen gegen Islamisierung und Moscheen gegen ein „Mekka“ an Beratung für MigrantInnen wendet.

Mit der klischeehaften Darstellung unterschiedlicher MigrantInnen in der Videoproduktion dürfte die AIDS-Hilfe Köln e.:V sich zudem um den Ruf gebracht haben, auch eine kompetente Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten zu sein.

Heutige Razzia zeigt erneut: Düsseldorf hat ein Nazi-Problem

Zu den heutigen Hausdurchsuchungen – auch in Düsseldorf - gegen den neonazistischen „Freundeskreis Rade“ erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die fortlaufenden Behauptungen der Düsseldorfer Polizei, in der Landeshauptstadt Düsseldorf gäbe es kein Nazi-Problem, wird durch die heutigen Razzien gegen den „Freundeskreis Rade“ erneut ad absurdum geführt.

Bereits am 13. März wurde in Düsseldorf mit Sven Skoda ein führender Neonazi verhaftet, der laut Polizeiangaben angeblich längst aus Düsseldorf verzogen war.

Vollkommen ignoriert wurde über einen langen Zeitraum die Aktivitäten des aus Düsseldorf-Bilk stammenden und dort auch noch gemeldeten 18jährigen Tim Schulze-Oben, der seit Anfang 2010 in der Nazi-Szene aktiv ist. Seine massive Gewaltbereitschaft war ebenfalls schon 2010 offensichtlich: am Apollo-Variete griff er seinerzeit einen Migranten mit einer Bierflasche an, in der Düsseldorfer Altstadt bezeichnete er bei einer Auseinandersetzung einen Polizisten als „Juden“. Unter den Augen von Polizei und Staatsschutz konnte Schulze-Oben seine Angriffe ungehindert fortsetzen. Am 13. April 2012 wurde Schulze-Oben dann wegen schwerer Körperverletzung (begangen am 16.06.2011 mit einem Jagdmesser) vom Landgericht Düsseldorf zu einem halben Jahr Betreuung durch die Jugendgerichtshilfe und 100 Euro an die Justizkasse sowie 50 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Erst wenige Tage vor dem Prozess griff Schulze-Oben mehrere Personen am Wuppertaler Hauptbahnhof an, angespornt durch das gnädige Urteil des Landgerichts griff
Schulze-Oben dann am 19.04.2012 in Wuppertal zwei Menschen an und verletzte diese schwer - mit (abgebrochenen) Bierflaschen. Die Richterin des Landgerichts, die Schulze-Oben lediglich zur „Betreuung“ durch die Jugendgerichtshilfe verurteilt hat, trägt die
Mitverantwortung für diese schweren Körperverletzungen.

Rehabilitierung überfällig: Drittes Reich endete für schwule Männer erst 1969

Anlässlich der von der Berliner LINKEN angestoßenen und nun vom SPD/CDU-Senat in Berlin beschlossenen Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Entschädigung schwuler Männer, die zwischen 1945 und 1969 Opfer des §175 wurden, erklären Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidation DIE LINKE.NRW, und Frank Laubenburg, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der NRW-LINKEN:

"In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die LINKE eine NRW-Bundesratsinititiative zur Rehabilitation und Entschädigung schwuler Männer, die nach 1945 Opfer des §175 wurden. In den Wahlprogrammen aller anderen Parteien taucht das Thema hingegen nicht auf, obwohl eine Verfolgungsschwerpunkt in NRW lag.

In der alten Bundesrepublik wurden bis 1969 rund 50.000 Männer aufgrund der Nazi-Fassung des §175 verurteilt und in Gefängnisse gesteckt, in der alten DDR gab es bis Ende der 50er Jahre rund 4.000 Verurteilungen auf der Basis der früheren Weimarer Gesetzesfassung.
Die Betroffenen saßen nicht nur in Haft, sie fanden oftmals keine Arbeitsstelle mehr, verloren ihr gesellschaftliches Ansehen und hatten keine Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Isolation und Altersarmut prägen die Lebenssituation der noch lebenden Opfer der Homosexuellenverfolgung. Für die Homosexuellen sei das Dritte Reich noch nicht zu Ende, hatte schon 1963 der Historiker Hans-Joachim Schoeps gemahnt.

Die gestrige Entscheidung des Berliner SPD/CDU-Senats zu einer Bundesratsinitiative zur Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen ist daher überfällig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese durch DIE LINKE im Abgeordnetenhaus beantragte Initiative nun vom Senat umgesetzt wird. Im Deutschen Bundestag hatten CDU, SPD und FDP eine entsprechende Rehabilitierung bislang immer abgelehnt, auch die SPD/Grünen-Landesregierung in NRW hat keine entsprechende Initiative gestartet.

Düsseldorfer Burschenschaft weiterhin extrem rechts / Menzel als Referent geladen

Zu den Aktivitäten der Düsseldorfer Burschenschaft Rhenania-Salingia erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshaupstadt Düsseldorf:

Mit ihrem für diesen Donnerstag geplanten Vortag des extrem rechten Felix Menzel über „Skandalokratie“ bestätigt die Düsseldorfer Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ erneut ihre politische Verortung in der extremen Rechten. Felix Menzel, seit Jahren als eher kruder Autor der „neuen Rechten“ bekannt, bemüht sich derzeit, unter anderem die Mordserie der neonazistischen NSU-Terrorgruppe zu relativieren („mediale Ausnahmezustände“). Die breite öffentliche Diskussion und Forderungen nach politischen Konsequenzen aus der Mordserie ordnet er als Ausdruck mangelnden Selbstbewusstseins der deutschen Nation ein – sonst würde man das einfach „aussitzen“. Die öffentliche Empörung sei eine „Skandalokratie“, die mittlerweile eine „neue Herrschaftsform“ darstelle. Parallel zu seinen Skandalokratie-Vorträgen reist Menzel noch mit einem zweiten Thema durch die Lande: „Ausländerkriminalität und Deutschenfeindlichkeit“.

Einige Jahre lang war es um die in der Reichsstraße 21 ansässige Burschenschaft „Rhenania-Salingia“ ruhiger geworden. Zuvor bot sie – mit engen personellen Verflechtungen zum CDU-nahen Ring christlich-demokratischer Studenten (RCDS) – nicht nur dem Nazi Horst Mahler und dem Mitglied der illegalen NSDAP-AO, Harlad Neubauer, ein Forum, sondern auch weiteren Personen aus dem rechtskonservativen und neonazistischem Spektrum.

Nun will die Rhenania-Salingia sich offenbar erneut als Düsseldorfer Anlaufstelle für den etwas intellektuelleren Teil der rechten Szene in Stellung bringen. Von daher ist auch die Düsseldorfer CDU gefordert: sie schweigt seit über 13 Jahren dazu, warum sie personelle Verflechtungen zwischen der Burschenschaft und sich akzeptiert.

Jahrestag der Befreiung: Franz Jürgens taugt nicht als Vorbild /Jürgensplatz umbenennen

Zum morgigen 67. Jahrestag der Befreiung Düsseldorfs vom Faschismus erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist geradezu unerträglich, dass der Jahrestag zur Befreiung Düsseldorfs vom Faschismus nach wie vor mit einem ehrenden Gedenken an das NSDAP-Mitglied Franz Jürgens verbunden wird.

Franz Jürgens war nicht nur bereits 1933 der NSDAP beigetreten, sondern auch als Kommandeur der staatlichen Polizeiverwaltung in Darmstadt wesentlich für die Deportation der Darmstädter Jüdinnen und Juden verantwortlich. Im vom Franz Jürgens unterzeichneten Kommandobefehl Nummer 62 vom 4. November 1942 der Darmstädter Schutzpolizei heißt es:

„Der Leiter der Geheimen Staatspolizeistelle Darmstadt übermittelte mir für die erwiesene Unterstützung bei der Durchführung der Judenevakuierung seinen Dank. Für den vollen Einsatz spreche ich allen beteiligten Offizieren, Unterführern und Männern meine Anerkennung aus.“

Dass sich Jürgens im April 1945 als Kommandant der Schutzpolizei in Düsseldorf in einer für die Nazis aussichtslosen Situation dafür einsetzte, die Stadt „kampflos“ zu übergeben, wird bis heute in Düsseldorf als aktive Widerstandshandlung gegen das NS-Regime bewertet. Damit werden nicht nur die jüdischen Opfer, die unter
aktiver Mitwirkung von Franz Jürgens deportiert wurden, verhöhnt, sondern auch all diejenigen, die aktiv Widerstand gegen das NS-Regime geleistet haben.

Vor diesem Hintergrund ist auch eine Namensänderung des nach Franz Jürgens benannten „Jürgensplatz“ am Düsseldorfer Polizeipräsidium dringend geboten.

Wesentlich angemessener wäre es, diesen Platz nach Anna Jacobs zu bezeichnen, die schon zu der Zeit, als Franz Jürgens der NSDAP beitrat, Widerstand gegen das NS-Regime leistete und nach einem „Verhör“ im Düsseldorfer Polizeipräsidium dort am 15.10.1937 ihren schweren, ihr dort zugefügten Verletzungen erlag.

Fahndungsfotos wegen Pyrotechnik-Einsatzes bei Fortuna-Spiel vollkommen unangemessen

Düsseldorfer Medien veröffentlichten gestern zwei vom Amtsgericht Braunschweig freigegebene Fotografien von Menschen, die verdächtigt werden, bei einem Auswärtsspiel der Fortuna Pyrotechnik gezündet zu haben. Zu dieser Personenfahndung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der Beschluss des Braunschweiger Amtsgerichts zur Freigabe der Lichtbilder für Fahndungszwecke ist vollkommen unverhältnismäßig, die Veröffentlichung der Fotos durch Düsseldorfer Medien verantwortungslos.

Seit langem kämpfen Fangruppen für eine Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien – und das mit guten Argumenten. Bei dem Fortuna-Auswärtsspiel in Braunschweig wurde der Einsatz von Pyrotechnik vor Spielbeginn beendet, es gab keine Verletzten, keine Schäden. Vielmehr wollten Fortuna-Fans mit dieser Aktion für eine Legalisierung von Pyrotechnik in Stadien demonstrieren und wurden dabei durch Sprechchöre de gegnerischen Braunschweiger Fans sogar noch unterstützt.

Dass nun mit Fahndungsfotos Jagd auf zwei Fortuna-Fans gemacht wird, ist eine vollkommen unangemessene Kriminalisierung nicht nur der beiden Abgelichteten sondern großer Teile der Fan-Szene. Die Entscheidung des Braunschweiger Amtsgerichts zur Freigabe der Fotos ist schon nicht nachvollziehbar, vollkommen inakzeptabel ist es allerdings, dass Düsseldorfer Medien sich an dieser Hetzjagd auf Fußballfans beteiligen.

„Ausschlusstatbestand Ausländer“ beim Jobcenter Düsseldorf

Zur morgigen Sitzung des Düsseldorfer Ausschusses für Gesundheit und Soziales fragt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, nach dem Umgang des Jobcenters mit Antragstellenden aus den EU-Ländern und erklärt hierzu:

Durch die sogenannten „Rettungspakete“, mit denen angeblich „den Griechen“ geholfen werden soll, faktisch aber nur die Deutsche Bank und Co. vor pekulationsverlusten, die durch den Ankauf griechischer Staatsanleihen drohen, geschützt werden, befürchtet die Bundesregierung massive Armuts- und Arbeitsmigration aus Griechenland in die Bundesrepublik.

Daher wurden die lokalen Jobcenter, so auch das Düsseldorfer, nun angewiesen, bereits bewilligte Leistungen an EU-Ausländerinnen unter anderem aus Griechenland zu stoppen, wenn diese Leistungen aufgrund des 1953 ratifizierten Europäischen Fürsorgeabkommens gewährt wurden. 59 Jahre nach der Ratifizierung hat die Bundesregierung einen entsprechenden „Vorbehalt“ geäußert.

Ein Sprecher des Bundesministeriums für Arbeit erklärte dazu, man wolle „keine Zuwanderung in die Sozialsysteme“. Solche Parolen waren zuvor bereits von NPD und REP verbreitet worden. Nun sollen offizielle „Geschäftsprozesse“ der BA unter der Bezeichnung „Ausschlusstatbestand Ausländer“ erfolgen.

Die Zahl derjenigen, die aus den nun betroffenen 17 EU-Ländern nach Deutschland einreisen und unmittelbar Leistungen nach dem SGB II beantragen, war bislang zwar ausgesprochen gering. Allerdings forciert die aktuelle Politik von CDU/FDP/SPD Und Grünen eine massive Verarmung weiter Bevölkerungsteile insbesondere in Griechenland, aber auch in Spanien und Portugal.

Zur morgigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales möchte ich vor diesem Hintergrund wissen, ob das Jobcenter Düsseldorf die zutiefst menschenverachtenden Forderungen der Bundesregierung umsetzt und ebenfalls mit der Begrifflichkeit „Ausschlusstatbestand Ausländer“ hantiert.

Strompreise: In fünf Jahren Anstieg um fast 30% - 8.784 Strom- und Gassperren allein 2011 in Düsseldorf

Zur Entwicklung der Strompreise in Düsseldorf und den fast 9.000 Strom- und Gassperren in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat nach dem Verkauf der kommunalen Mehrheitsanteile im Dezember 2005 allein in den letzten fünf Jahren die Strompreise um 28,57% erhöht. Nach Angaben der Düsseldorfer Stadtverwaltung explodierten damit die Stromkosten für den Durchschnittsverbrauch (4000 kw/h) einer vierköpfigen Familie von 771,42 Euro auf 991,82 Euro jährlich.

In 8.784 Fällen kamen zu einer Sperrung des Stromanschlusses – eine nach wie vor erschreckend hohe Zahl, die über den Daten für 2009 (8.640 ) und unter denen für 2010 (9.815) liegt.

Während Sozialdezernent Burkhard Hintzsche im letzten Jahr noch blumig von Aktivitäten der Verwaltung gegen die hohe Zahl der Stromsperren sprach („anstehender Prozess“,„erste Dialog mit der Stadtwerke Düsseldorf AG“), erklärt die Verwaltung nun, das Angebot zur Energie- und Budgetberatung für Bürgerinnen und Bürger gesichert“ zu haben.

Doch bereits seit April 2010 gibt es eine Handlungsempfehlung, derzufolge die Verwaltung einen „runden Tisch“ zwischen Schuldnerberatungsstellen, Verwaltung und VertreterInnen der Energie-, Kredit und Telekommunikationswirtschaft sowie Wohnungsgesellschaften einrichten sollte, um Stromsperren zukünftig vermeiden zu können. Zwei Jahre später prahlt die Verwaltung nun damit, den Stand von vor zwei Jahren „gesichert“ zu haben, auf die schlichtweg nicht erfolgte Umsetzung der Handlungsempfehlungen geht die Verwaltung gar nicht erst ein.

EON-Überschuss liegt bei 2,5 Milliarden Euro – Gejammere über Milliardenverluste reine Gaukelei

Zur heutigen Bilanzvorlage des Düsseldorfer Energiekonzerns EON erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die „Milliardenverluste“ des Düsseldorfer Energiekonzerns EON durch die Stilllegung von Schrottreaktoren stellen keine realen Verluste dar, dem EON-Konzern wurde damit lediglich die Möglichkeit genommen, mit dem Weiterbetrieb längst ausfinanzierter Atomkraftwerke weitere Milliardengewinne einzufahren.

Wesentlich entscheidender als das Bilanzergebnis ist für die Aktionäre ohnehin der nachhaltige Konzernüberschuss, der auch Grundlage für die Dividendenauszahlungen ist. Dieser Überschuss liegt bei über 2,5 Milliarden Euro, die Dividende pro Aktie bei 1 Euro (gegenüber 1,50 Euro in den beiden Vorjahren). Nicht schlecht angesichts angeblicher „Milliardenverluste“.

Die heutige Vorstellung dieser „Milliardenverluste“ hat also wenig mit der realen wirtschaftlichen Situation des Konzerns zu tun, Spendensammlungen sind überflüssig.

EON Nutzt die Bilanzvorlage allerdings, um den massiven Arbeitsplatzabbau im Konzern, das Festhalten an völlig überhöhten Strom- und Gaspreisen und die Klagen gegen die Brennelementesteuer zu rechtfertigen. Der nachhaltige Konzernüberschuss allerdings zeigt: die Arbeitssplatzvernichtung dient vor allem dazu, die Dividenden der AktionärInnen zu erhöhen.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 5 47 52 zur Verfügung.

Razzia und Festnahme in Düsseldorf: Verbindungen des „Aktionsbüros Mittelrhein“ nach Düsseldorf seit langem bekannt

Zu den heutigen Razzien gegen das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“ und der damit verbundenen Hausdurchsuchung und Festnahme in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf haben bereits seit langem auf die Kontakte des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein nach Düsseldorf hingewiesen. So wurde unmittelbar nach einem Naziaufmarsch von 80 Personen in Düsseldorf-Kaiserswerth in der Nacht zum 9. November 2011 auf der Homepage des neonazistischen Aktionsbüros
Mittelrhein über die Aktion berichtet.

Während damals die Düsseldorfer Polizei in gewohnter Verharmlosungsrhetorik im Anschluss an den Aufmarsch behauptete, „organisierte rechtsextreme Szene gebe es ohnehin seit längerem in Düsseldorf nicht“, berichtete die alternative Stadt-Zeitung TERZ zuletzt im Dezember 2011 über die engen Verbindungen des führenden Düsseldorfer Neonazis Sven Skoda zum „Aktionsbüro Mittelrhein“.

Der Düsseldorfer Sven Skoda gehört seit Ende der 90er Jahre zu den aktivsten Neonazis, er war zeitweise Betreiber des Nationalen Infotelefons Rheinland (NIT), auf dem unter anderem der antisemitische Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn mit der Aussage „Bombenstimmung in Düsseldorf“ kommentiert wurde. Skoda war einer der Versammlungsleiter
beim Düsseldorfer Neonaziaufmarsch 2000 sowie Anmelder des Düsseldorfer Nazi-Aufmarsches im Jahre 2006. Die Aufmärsche der Nazis wurdenjeweils gegen massive Proteste tausender AntifaschistInnen von Polizeikräften durchgesetzt.

Es ist erschreckend, dass der von Skoda, den „Freien Kameradschaften“, „Aktionsbüros“ und NPD-Kräften ausgehende Terror nicht konsequent verfolgt wurde und wird.

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