NRW-Koalitionsvertrag zur Lesben- und Schwulenpolitik: „Solange es uns nicht mehr kostet, sind wir tolerant“

Zu den gestern vorgelegten Koalitionsvereinbarungen von SPD und Grünen zur Queer-Politik in NRW erklärt Frank Laubenburg für die NRW-Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Von Konrad Adenauer ist die Aussage „Solange der mich nit anfasst, isset mir ejal" über die vermeintliche Homosexualität seines Außenministers Heinrich von Brentano überliefert. Der nun vorgelegte Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW könnte zum Bereich Queer-Politik mit dem Slogan „Solange es uns nicht mehr kostet, sind wir tolerant“ überschrieben werden.

Denn der Koalitionsvertrag lässt völlig offen, wie die finanzielle Förderung queerer Projekte in NRW weiterentwickelt und erhöht werden soll.

Vielmehr droht gerade in den verschuldeten Kommunen durch die Politik von SPD und Grünen auf Landesebene sogar eine völlige Streichung der ohnehin geringen Fördermittel für queere Projekte.

Zur Bewertung des Queer-Teils des Koalitionsvertrages im Einzelnen:

Der alllgemeinen Aussage „Der Abbau von Diskriminierung, Homo- und Transphobie ist Querschnittsaufgabe der Landesregierung“ folgt im Koalitionsvertrag keine einzige Aussage zum Umgang mit der Lebenssituation tausender Schwuler und Lesben in NRW, die bei katholischen Trägern beschäftigt sind. Obwohl diese Stellen, beispielsweise in KiTas und Krankenhäusern, aus Landesmitteln gefördert werden, gilt dort kirchliches Arbeitsrecht. Ein offen schwules oder lesbisches Auftreten gilt somit als Kündigungsgrund. Wer es ernst meint mit dem Abbau der Diskriminierung darf zu diesem Kernbereich nicht schweigen. SPD und Grüne tun es aber und wollen von daher weiterhin offene Diskriminierung nicht nur dulden, sondern auch mit Millionenbeträgen aus dem Landeshaushalt weiter finanzieren.

Höhere Strafen für SchwarzfahrerInnen sind Ausdruck moralischer Verkommenheit

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat auf seiner derzeit in Düsseldorf stattfindenden Jahrestagung eine deutliche Erhöhung „erhöhter Beförderungsentgelte“ von derzeit 40 Euro auf 60 Euro bzw. sogar 120 Euro gefordert. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

1,5 Milliarden Euro an Steuern hat Porsche soeben eingespart, weil der VW-Konzern beim Aufkauf von Porsche neben 4,5 Milliarden Euro auch eine (!) Stammaktie des VW-Konzerns im Wert von 117,55 Euro auf Porsche übertragen hat und es sich damit nicht um einen steuerpflichtigen Verkauf, sondern um eine steuerfreie Umstrukturierung handele. 1,5 Milliarden Euro fehlen damit im Bundeshaushalt, Sie landen in den Taschen der Porsche-Eigner und stehen nicht für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Bundesrepublik zur Verfügung. Ein unfassbarer Skandal.

Widerstand gegen rassistische Hetze unter dem Deckmantel der Verteidigung von Schwulenrechten notwendig

Zum Auftritt des Dortmunder Gymnasiallehrers Dr. Daniel Krause auf einer Kundgebung von „pro nrw“ erklärt Frank Laubenburg, Sprecher der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Rassismus hat viele Gesichter und Facetten. So ist seit Jahren – nicht zuletzt durch die Aktivitäten von Pim Fortuyn in den Niederlanden und die „Statistiken“ des Berliner Projekts „Maneo“ - zu beobachten, dass mit dem Bedrohungsszenario einer angeblich drohenden „Islamisierung“ rassistische Klischees bedient und verbreitet werden – und sich RassistInnen dabei als Verteidiger „demokratischer Werte“ gerieren. Der Auftritt des am Dortmunder Stadtgymnasium unterrichtenden Dr. Daniel Krause auf einer pro nrw-Demonstration am vergangenen Samstag ist ebenfalls so einzuordnen.

Die Freiheitsrechte von Lesben und Schwulen – die Krause durch „Islamisten“ bedroht sieht – werden in der Bundesrepublik vor allem von der katholischen Kirche mit Füßen getreten. Auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Sonderrechte der Kirchen werden MitarbeiterInnen entlassen, weil sie eine lesbische Lebenspartnerschaft eintragen lassen (so in Oberhausen geschehen) oder ihnen wird, weil sie sich zu ihrer Homosexualität bekennen, die Erlaubnis, an staatlichen Schulen Religionsunterricht zu erteilen, entzogen (so geschehen in Erftstadt). Viele ansonsten offen lebende Schwule und Lesben trauen sich an ihrem kirchlichen Arbeitsplatz bis heute nicht, sich zu ihrer sexuellen Orientierung zu bekennen, weil sie um ihre berufliche Existenz fürchten müssen.

Freichristliche Schulen in Düsseldorf endlich Vergangenheit / Stadt hat Schaden mit zu verantworten

Zum Insolvenzantrag des „Freundeskreises Rheinisch-Bergischer-Verein Freie Christliche Schulen (FCS)“, der in Düsseldorf eine Gesamtschule und ein Gymnasium betreibt, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist gut und begrüßenswert, dass durch den Insolvenzantrag des Freundeskreis freier christlicher Schulen demnächst der Schulunterricht an Gymnasium und Gesamtschule in Düsseldorf-Reisholz nicht mehr „von der Beziehung zu Jesus Christus her bestimmt“ werden und die Einflussnahme religiöser Eiferer aus freichristlichen Gemeinden auf hunderte von Schülerinnen und Schüler beendet werden wird.

Beide Schule müssen nun schnellstmöglich mit neuem Personal und neuem pädagogischen Konzept von der Landeshauptstadt Düsseldorf übernommen werden. Vorbereitungen hierzu hätte die Verwaltung in den letzten Jahren bereits treffen können. Doch statt dessen haben Verwaltung und CDU/FDP-Ratsmehrheit immer wieder Schulden gestundet und sogar Druck auf die Stadtsparkasse Düsseldorf ausgeübt, um die Freichristen mit günstigen Krediten zu versorgen.

Dabei war lange klar: ökonomisch waren die freichristlichen Schulen längst vor die Wand gefahren, pädagogisch ohnehin untragbar.

Von der Verwaltung erwarte ich nun nicht nur, dass sie umgehend Konzepte zur Übernahme der Schulen vorlegt, sondern auch eine Darlegung, welcher zusätzliche finanzielle Schaden für die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Stadtsparkasse Düsseldorf dadurch entstanden ist, dass die letztlich seit Jahren bestehende Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Schulvereins durch mehrere Ratsbeschlüsse zur Stundung fälliger Zahlungen überspielt wurde.

Bundessozialgericht: Düsseldorfer Mietrichtwerte für alleinstehende Hartz-IV-BezieherInnen rechtswidrig

In einem genau so zu erwartenden Urteil hat das Bundessozialgericht entschieden, dass alleinstehenden Hartz IV-BezieherInnen in Nordrhein-Westfalen 50 qm Wohnfläche zustehen. Zu den Konsequenzen aus dem Urteil erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In den vergangenen zwei Jahren habe ich die Düsseldorfer Stadtverwaltung und das Jobcenter wiederholt aufgefordert, für die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft auf die in den Wohnraumnutzungsbestimmungen des Landes Nordrhein-Westfalen festgesetzten Werte zurückzugreifen. Diese gehen seit dem 01.01.2010 von einer angemessenen Wohnungsgröße für einen Ein-Personen-Haushalt von 50 qm aus. Das Bundessozialgericht hat Jobcenter und Kommunen in NRW nun verpflichtet, genau dies Größe zugrunde zu legen.

Verwaltung und Jobcenter haben nicht nur alle Aufforderungen, sondern auch das vorinstanzliche Urteil des Landessozialgerichts NRW ignoriert und in zahlreichen Fällen Umzugsaufforderungen an Betroffene verschickt bzw. Miete und Betriebskosten gekürzt, Kürzungen angedroht oder notwendige Umzüge und Neuanmietungen nicht genehmigt, obwohl die Betroffenen Anspruch auf entsprechende Leistungen gehabt hätten.

Konsequenz des Urteils ist ganz konkret, dass die angemessenen Kosten der Unterkunft in Düsseldorf nun für einen Ein-Personen-Haushalt nicht wie bisher bei nur 347,00 EUR liegen, sondern bei 385,56 Euro. Hinzu kommen Heizkosten, Warmwasser und ggf. Hausrat- und Haftpflichtversicherungen, wenn diese laut Mietvertrag vorgeschrieben sind.

Es ist empörend, das Jobcenter und Stadtverwaltung über Jahre hinweg mit einer für die Betroffenen nachteiligen und rechtswidrigen Regelung zu den Unterkunftskosten Leistungen vorenthalten haben.

Jobcenter informiert nicht: Kosten für Hausrat- und Haftpflichtversicherung können übernommen werden

Die Düsseldorfer Stadtverwaltung hat ihre Richtlinien, die auch vom Jobcenter für die Berechnung der „Kosten der Unterkunft“ für Arbeitslosengeld II-BezieherInnen verwendet werden, verändert. Aufgrund der aktuellen Rechtssprechung können nun auch Kosten für Hausrat- und Haftpflichtversicherungen unter bestimmten Umständen vom Jobcenter übernommen werden. Das geht aus einer Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage des Düsseldorfer Ratsmitgliedes Frank Laubenburg im städtischen Ausschuss für Gesundheit und Soziales hervor. Hierzu erklärt Frank Laubenburg:

Durch zahlreiche Mietverträge werden MieterInnen verpflichtet, eine Hausrat- oder Haftpflichtversicherung abzuschließen. Das Jobcenter Düsseldorf übernimmt in diesen Fällen seit 2012 die Kosten solcher Versicherungen zusätzlich zu den Miet- und Betriebskosten, aber eben nur, wenn der Abschluss entsprechender Versicherungen im Mietvertrag auch schriftlich geregelt ist.

Nur: das Jobcenter informiert über diese Neuregelung nicht, die Betroffenen – insbesondere sogenannt Bestandskunden - können daher faktisch entsprechende Anträge auch nicht stellen.

In einem Schreiben an den Geschäftsführer des Jobcenters Düsseldorf, Werner Rous, habe ich diesen heute aufgefordert, alle KundInnen schriftlich über die Neuregelung ihre damit verbundenen Ansprüche zu informieren und entsprechende Hinweise auch auf die Homepage des Jobcenters Düsseldorf zu setzen. Dort findet sich derzeit als aktuellster Hinweis der, dass das Jobcenter an Rosenmontag geschlossen hat.

Bei Neuregelungen, die zu einer Verschlechterung für die LeistungsbezieherInnen führen, ist das Jobcenter jeweils deutlich aktiver und überprüft auch bereits erlassene Bescheide.

Eine Berichterstattung über die neue Regelung in Ihren Medien wäre für die Betroffenen ebenfalls sehr hilfreich.

Gefasel über Gewalt in Stadien angesichts des gestrigen Relegationsspiels politisch motiviert

Zur politischen Instrumentalisierung des gestrigen Relegationsspiels zwischen Fortuna Düsseldorf und Hertha Berlin durch CSU-Bundesinnenminister Friedrich und andere erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass zahlreiche Düsseldorfer Fußballfans gestern bereits vor dem Abpfiff des Spiels das Feld erstürmten war Ausdruck von Freude, nicht aber von Gewalt - und erfolgte zudem ja offenbar in dem Irrglauben, das Spiel sei bereits abgepfiffen worden. Ähnliches passierte 1991 in Köln und Duisburg, 1995 in Hamburg. Man kann den gestrigen Vorfall dumm, lustig oder ärgerlich finden, eins ist er auf keinen Fall: Ausdruck zunehmender Gewalt in Stadien, wie heute neben Bundesinnenminister Friedrich (CSU) auch Kommentatoren und Sportfunktionäre behaupteten. Es hat keine Angriffe auf Spieler gegeben, niemand wurde bedroht oder unter Todesangst gezwungen, weiter zu spielen.

Von daher ist klar: es handelt sich hier um politisch motiviert herbeigeredete Gewalt, mit der Ultra-Gruppen ebenso diskreditiert werden sollen wie eine lebendige Fankultur, die sich eben auch im Abbrennen von Pyrotechnik zeigt. Der Ausweitung des Ordnungs- und Überwachungswahns in Stadien muss vielmehr entschieden entgegengetreten werden. Ich hoffe und gehe auch davon aus, dass Fortuna Düsseldorf sich weiterhin nicht an der Diffamierung der Fankultur beteiligt. Nicht zuletzt den Düsseldorfer Ultragruppen ist es ja zu verdanken, dass Nazis im Fortunaumfeld keine Chancen haben. Eine ganz besondere Stärke.

Gedenken an homosexuelle Nazi-Opfer: schwarz-grün in Frankfurt verbietet Kranzniederlegung

Die von CDU und Grünen geführte Stadtverwaltung in Frankfurt am Main hat eine für morgen geplante Kranzniederlegung zum Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus im Rahmen des international begangenen Tages gegen Homophobie verboten. Hierzu erklären Tim Bühner und Frank Laubenburg für die Landesarbeitsgemeinschaft queer NRW der Partei DIE LINKE:

Zum Schutz der Finanzmärkte werden nicht nur in Griechenland, sondern auch in der Bundesrepublik Grund- und Freiheitsrechte außer Kraft gesetzt. Selbst das Gedenken an die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus soll mittlerweile nach Ansicht von CDU und Grünen eine nicht hinnehmbare Bedrohung darstellen. Wir protestieren gegen das verhängte Verbot und fordern alle Frankfurterinnen und Frankfurter dazu auf, jetzt erst recht am morgigen Donnerstag um 18 Uhr auf dem Klaus-Mann-Platz an der - übrigens seit Jahren stattfindenden - Kranzniederlegung teilzunehmen.

Die Verbotsverfügung der Frankfurter Stadtregierung bezieht sich darauf, dass zeitgleich Proteste gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt geplant seien – die ebenfalls umfassend verboten wurden.

Der von CDU und Grünen hergestellte Zusammenhang ist auf den ersten Blick völlig absurd, auf den zweiten aber aus Sicht der herrschenden Klasse nachvollziehbar:

In eigener Sache: Bespitzelung durch Verfassungsschutz muss aufhören

Zu seiner seit mindestens zehn Jahren andauernden Überwachung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass es der 18. Oktober 2003 war, an dem ich eine spontane Demonstration zur Unterstützung der Besetzung der vom Abbruch bedrohten Jugendstilhäuser in der Bilker Binterimstraße angemeldet hatte, hätte ich aus eigener Erinnerung nicht gewusst. An die Aktion erinnere ich mich hingegen gut: die BesetzerInnen wurden von den verbliebenen MieterInnen und zahlreichen AnwohnerInnen unterstützt und mit Kaffee und Kuchen versorgt, im ganzen Stadtviertel gab es eine große Empörung über die geplante (und leider letztlich nicht verhinderte) Zerstörung preiswerten Wohnraums. Die große Unterstützung und die menschengefüllte Binterimstraße führte seinerzeit zur Anmeldung der Spontandemonstration.

Das SPD-geführte Innenministerium in NRW hat mir nun den genauen Termin der damaligen Aktion genannt. Der Verfassungsschutz hat entsprechende Daten über mich gespeichert. Der Kampf gegen die Wohnraumvernichtung und die Vertreibung von MieterInnen war für die damalige Landesregierung aus SPD und Grünen offenbar verfassungsfeindlich.

Die von mir angeforderte Auskunft zeigt insgesamt auf, dass seit mindestens zehn Jahren zahlreiche Daten über mich erhoben und gespeichert werden, so unter anderem zu von mir angemeldeten Demonstrationen.

Vollständig ist die Auflistung allerdings keinesfalls. Zu zahlreichen Aktivitäten verweigert der Verfassungsschutz schlichtweg eine Mitteilung über erhobene Daten, weil „durch die Auskunftserteilung Quellen gefährdet sein können oder die Ausforschung des Erkenntnisstandes oder der Arbeitsweise der Verfassungsschutzbehörde zu befürchten“ sei.

NRW-Hochschulministerin muss eingreifen: Universität Siegen darf nicht für den Aufbau homophober Strukturen missbraucht werden

Zum heute bekannt gewordenen Versuch des Siegener Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Jürgen Bellers, unter Nutzung der ihm mit seinem Lehrstuhl an der Universität Siegen zur Verfügung gestellten Strukturen eine homophobe Organisation aufzubauen, erklären der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN. NRW, Frank Laubenburg, und der offen schwule Landeslistenkandidat der LINKEN, Jasper Prigge:

Die nordrhein-westfälische Hochschulministerin Svenja Schulze ist gefordert: Sie muss verhindern, dass die Strukturen der Universität Siegen von Prof. Dr. Jürgen Bellers weiterhin dazu genutzt werden können, seine homophobe Organisaton „Tradition international“ aufzubauen.

Bellers wirbt unter Angabe seiner Lehrstuhlanschrift und seiner dienstlichen E-Mail-Adresse für seine Organisation, die unter anderem „durch Mailaktionen an die, die Menschenrechte mißachten, z.B. gegenwärtig der Berliner Senat, der im Unterricht auch homosexuelle Beziehungen als mögliche Partnerschaftsformen lehren will“, aktiv werden will.

Zur Freiheit der Lehre und Forschung gehört sicherlich auch, Schwachsinn ertragen zu müssen. Der Aufbau homophober Kampforganisationen gehört allerdings weder zum Lehr- noch zum Forschungsauftrag.

Von daher fordern wir NRW-Wissenschafts- und Forschungsministerin Svenja Schulze auf, Prof. Bellers unverzüglich zu untersagen, unter Angabe der Universitätsanschrift für seine Organisation zu werben und die Strukturen der Universität Siegen für seine Organisation zu nutzen.

Wir freuen uns zudem, dass Prof. Bellers mittlerweile das erste Treffen von „Tradition International“ nach eigenen Angaben abgesagt hat, „da das hier in Siegen nicht mehr möglich scheint" und werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass an keinem Ort, nirgendwo, Homophobie gesellschaftsfähig bleibt oder wieder wird.

Für Rückfragen:

Jasper Prigge unter +49-1525-3881513

Frank Laubenburg unter +49-1523-3554752

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