Eingabe an Lammert erfolgreich: Düsseldorfer CDU muss 18.000 Euro Strafe zahlen

Zur Entscheidung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert über seine Eingabe erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es freut mich, dass Bundestagspräsident Lammert meiner Auffassung gefolgt ist, derzufolge die unzulässigen Spenden der städtischen IDR AG von der CDU keineswegs – wie es das Parteiengesetz vorschreibt - „unverzüglich“ zurück überwiesen wurden.

Vielmehr hatte die CDU die Gelder monatelang vereinnahmt, dann an die IDR AG zurück überwiesen und im nächsten Schritt Spenden einer Tochter der IDR AG angenommen. Das Parteiengesetz wurde dabei gleich mehrfach umgangen.

Dass auf meine entsprechende Eingabe an den Bundestagspräsidenten vom 01. Februar 2012 nun eine Strafzahlung von 18.000 Euro gegen die Düsseldorfer CDU verhängt wurde, freut mich.

Dass die CDU aber offenbar überhaupt keine personellen Konsequenzen aus der Spendenaffäre ziehen will, zeigt erneut, dass sie Verstöße gegen das Parteiengesetz offenbar allenfalls für Kavaliersdelikte hält.

VG Düsseldorf: Das Gesetz in seiner erhabenen Gerechtigkeit verbietet es den Reichen in gleicher Weise wie den Armen unter einer Brücke zu schlafen

Zur heutigen Ablehnung des Eilantrag protestierender Flüchtlinge in Düsseldorf, ihnen zu erlauben, am Ort ihrer Mahnwache auch zu nächtigen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhöhnt mit seiner heutigen Entscheidung die Proteste von Flüchtlingen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das grundgesetzliche Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, wird ausgehöhlt, wenn die Form des Protestes nicht mehr von den Demonstrierenden, sondern von Polizeibehörden und Gerichten bestimmt werden können.

Die Flüchtlinge protestieren ja gerade gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung in Sammelunterkünften und wollen verdeutlichen, dass es besser ist, auf der Straße zu nächtigen als in ihren Flüchtlingsunterkünften. Inhalt und Ausdruck des Protestes bilden hier also auch eine ganz offensichtliche und logische Einheit.

Hinzu kommt, dass gerade Flüchtlingen einerseits die Arbeitsaufnahme verboten ist und ihnen andererseits lediglich Leistungen zustehen, die rund 30% unter den HARTZ-IV-Sätzen liegen. Es ist ihnen schlichtweg schon aus finanziellen Gründen nicht möglich, täglich zu einer Mahnwache an- und wieder abzureisen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf also auch zu einem „Recht“, dass nur für diejenigen gilt, die es sich finanziell leisten können.

Der französische Schriftsteller und Nobelpreisträger Anatole France hat bereits 1894 diese Form von „Gerechtigkeit“ trefflich kommentiert:

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gerechtigkeit verbietet es den Reichen in gleicher Weise wie den Armen unter einer Brücke zu schlafen“

Geranienaffäre reloaded? Bereits vor zehn Jahren wurde in Düsseldorf versucht, Flüchtlingsproteste zu verhindern

Bereits vor zehn Jahren gab es in Düsseldorf massive Versuche, Flüchtlingsproteste zu verhindern. Damals durch den CDU-Obebürgermeister Erwin, heute offenbar aus der SPD/Grünen-Landesregierung. Zur Situation heute im folgenden die Einladung zur Pressekonferenz - und dazu ein Artikel von mir aus der jungen welt von Anfang 2003 zur damaligen Situation.

Ab heute wollen Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren aufbauen. Bei einem Kooperationsgespräch mit der Polizei am Freitagmorgen gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu nächtigen. Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protestes der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großem Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps reagiert und Rechtsmittel gegen die Auflagen eingelegt! Aus diesem Anlass wollen wir Sie zu einer

Pressekonferenz am Dienstag, 10.7.2012, um 16 Uhr am Rathausufer neben dem Burgplatz, einladen. Anwesend sein werden viele UnterstützerInnen des Protestzeltes, wie Arash Dosthossein, von Abschiebung bedrohter Flüchtling, Marcel Keienborg, Rechtsanwalt, Julia von Lindern, Straßenmagazin fiftyfifty, Frank Laubenburg, Mitglied des Stadtrats, weitere betroffene Flüchtlinge u.v.a.

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junge welt, 04.01.2003

Düsseldorfer Bauernopfer
Referent des Oberbürgermeisters nimmt Schuld für Schikanen gegen Roma auf sich

Frank Laubenburg

Absenkung der Gewerbesteuer führte allein 2011 zu 32,2 Millionen Euro Mindereinnahmen

Zu den Einnahmeausfällen im Düsseldorfer Haushalt durch die schrittweise Absenkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer durch CDU und FDP erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

32,2 Millionen Euro Steuern hat die Ratsmehrheit von CDU und FDP Düsseldorfer Unternehmen allein im Jahr 2011 erlassen, wenn man die schrittweisen Absenkungen des Gewerbesteuerhebesatzes durch CDU und FDP von zugrunde legt. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf meine Anfrage zur letzten Ratssitzung hervor. Im Jahr 2010 lag der Betrag bei rund 27,9 Millionen Euro. Mit mittlerweile nur noch 440 Punkten liegt der Hebesatz der Gewerbesteuer in Düsseldorf nicht nur weit hinter den Sätzen anderer NRW-Großstädte wie Köln (475), Dortmund (468) und Essen (480), sondern auch deutlich niedriger als z. B. in Hamburg (470), Frankfurt/Main (460) oder München (490).

Es ist unverantwortlich, dass in Düsseldorf auf eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen verzichtet wird und statt dessen – wie künftig wohl mit der Zeitwohnungssteuer – RentnerInnen und lohnabhängig Beschäftigte durch Zusatzsteuern die auf uns zukommenden Haushaltslöcher stopfen sollen. Von daher ist eine Rückkehr zu einem Hebesatz von 460 Punkten ab 2013 dringend erforderlich.

Ankage gegen Sven Skoda erhoben / Kriminellem Treiben wurde jahrelang zugesehen

Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat nunmehr Anklage gegen den Düsseldorfer Neonazi Sven Skoda und weitere 25 Personen wegen der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und weiterer Straftaten erhoben. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

So begrüßenswert die nun erhobene Anklage gegen Sven Skoda und Co. auch ist: seltsam ist die Begründung der Staatsanwaltschaft. Es bestehe „der Verdacht, dass sich die Mitglieder des ‘Aktionsbüros Mittelrhein’ spätestens im Jahr 2009 radikalisierten“ heißt es dort. Fakt ist aber, dass zahlreiche Beschuldigte – so auch Skoda- seit 15 Jahren ihr neonazistisches Unwesen trieben, dabei von staatlicher Seite weitgehend unbehelligt blieben und ihre jeweiligen Aktionsgruppen – wie früher die „Kameradschaft Düsseldorf“ - verharmlost wurden.

Dass Sven Skoda im Rahmen der „Anti-Antifa“ seit Jahren an der Ausspähung von Antifaschistinnen beteiligt war, verantwortlich das Nationale Infotelefon (NIT) in Düsseldorf betrieb und am Aufbau überregionaler Neonazistrukturen beteiligt war, ist seit langem bekannt.

Wenn die Staatsanwaltschaft und das Landgericht Koblenz Neonazismus wirklich bekämpfen wollen, muss in dem anstehenden Prozess auch das jahrelange Wegschauen der Staatsorgane thematisiert und aufgearbeitet werden. Die Geschichte von der plötzlichen Radikalisierung der Neonazis setzt nicht nur die Verharmlosung des jahrelangen Treibens der Neonazis fort, sondern dient auch dazu, staatliches Versagen und Ignoranz zu vertuschen.

Verfassungsschutzbericht greift Düsseldorfer Tanzdemo auf: Proteste gegen Mieterhöhungen und für ein Sozialticket verfassungsfeindlich?

Zur ausführlichen Erwähnung der vom Bündnis „Freiräume für Bewegung“ organisierten „Düsseldorfer Tanzdemo“ vom August 2011 im gestern vorgelegten NRW-Verfassungsschutzbericht des SPD-Innenministers Ralf Jäger erklärt Frank Laubenburg, Anmelder und Versammlungsleiter der seinerzeitigen Demonstration und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Im gestern vorgelegten Bericht des nordrhein-westfälischen Geheimdienstes heißt es:

Am 20. August 2011 protestierten „Freiraum“-Aktivisten, die nur teilweise der autonomen Szene zuzurechnen sind, in den Düsseldorfer Stadtteilen Flingern, Oberbilk, Bilk und Friedrichstadt mit einer „Tanzdemo“ unter dem Motto „Reclaim the streets – Die Verhältnisse zum Tanzen bringen!“ gegen die Reglementierung und Überwachung des öffentlichen Raums, gegen steigende Mietpreise, die Verdrängung von Einkommensschwachen aus dem Stadtzentrum, für lebenswerte Stadtviertel sowie die Einführung eines Sozialtickets. Bis zuletzt wurde auf eine Anmeldung der Kundgebung verzichtet; erst auf Drängen der Polizei ließ sich ein verantwortlicher Veranstalter finden. Bei dem Aufzug wurde von zwei Lastkraftwagen Musik im Stil einer „Loveparade“ abgespielt. Im Verlauf kam es zu einer Auseinandersetzung, als beim Vorbeiziehen an einer Gastwirtschaft, in der eine Sportübertragung mit deutscher Beteiligung gezeigt wurde, der Ruf „Nie wieder Deutschland!“ skandiert wurde und sich darauf die Gäste und Kundgebungsteilnehmer gegenseitig mit Flaschen bewarfen, bis die Polizei einschritt. Die unerwartet hohe Beteiligung von über 500 Teilnehmern, die auch aus Köln und angrenzenden Städten angereist waren, wurde szeneintern als großer Mobilisierungserfolg angesehen.

Dazu ist festzustellen:

„Investorenmodelle“ verschleiern Verschuldung der Landeshauptstadt und führen zu erhöhten Kosten

Die Landeshauptstadt Düsseldorf lässt derzeit zahlreiche Kindertagesstätten im Rahmen sogenannter Investorenmodelle errichten. Zu diesem Vorgehen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der Begriff „Investorenmodell“ erweckt ja den Anschein, dass es private Unternehmen gibt, die in Düsseldorf im Bereich der Kindertagesstätten Investition auf eigenes Risiko tätigen. Doch dem ist nicht so: die angeblichen „Investoren“ fungieren vielmehr lediglich als Kreditgeber für die Stadt – und kassieren dafür ordentlich Zinsen – verdeckt als „Mietzahlungen“.

Die privaten Unternehmen errichten Kindertagesstätten, die Gebäude werden dann von der Landeshauptstadt Düsseldorf langfristig angemietet. Mit den Mietzahlungen werden von der Stadt die Bau- und Finanzierungskosten zuzüglich Gewinn- und Riskozuschlägen an die Investoren gezahlt.

Damit handelt es sich letztlich um kreditähnliche Rechtsgeschäfte, bei denen die Raten- und Zinszahlungen allerdings als „Mietzahlungen“ im städtischen Haushalt ausgewiesen werden und zudem im Haushalt die Gesamtsumme der langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber den Investoren nicht als „Schulden“ ausgewiesen werden – sondern einfach gar nicht im Haushalt auftauchen.

Mit diesem Modell im KiTa-Bereich verfolgen Verwaltung und CDU/FDP in Düsseldorf vor allem das Ziel, das Märchen von der Schuldenfreiheit der Stadt weiter erzählen zu können und faktisch vorhandene Verbindlichkeiten der Stadt im städtischen Haushalt zu verschleiern.

Die Kosten für die öffentliche Hand werden bei solchen Modellen letztlich wesentlich höher sein als bei von der öffentlichen Hand selbst errichteten bzw. sanierten Gebäuden, die durch städtische Kreditaufnahmen finanziert werden könnten. Doch statt für im Haushalt auszuweisende Kreditaufnahmen bei Banken hat sich die Landeshauptstadt für früher ja als "Hausfrauenkredite" bezeichnete Gelder von Kredithaien - Investoren genannt - entschieden.

OB Elbers Steuerpläne schonen Konzerne und belasten ArbeitnehmerInnen und Studierende

Zur Ankündigung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU), die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die offenbar von CDU und FDP schon längst geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird nahezu ausschließlich ArbeitnehmerInnen, die aus beruflichen Gründen in Düsseldorf eine zweite Wohnung unterhalten und Studierende betreffen. Es ist bezeichnend für die unsoziale Politik von CDU und FDP, dass sie ausgerechnet bei diesen Personengruppe an der Steuerschraube drehen wollen. Ein Steuersatz von 10% auf die Nettokaltmiete dürfte zu einer Belastung von 300 bis 450 Euro jährlich für Alleinlebende führen.

Der von OB Elbers für die Zweitwohnungssteuer angeführte kommunale Vergleich („andere Städte haben das auch“) hinkt zudem, da Düsseldorf eben aufgrund seiner Finanzkraft ohnehin keine Schlüsselzuweisungen erhält und der „Nebenzweck“ einer Zweitwohnungssteuer, mehr Menschen zur Anmeldung eines Erstwohnsitzes in der Kommune zu bewegen, für unsere Stadt dann lediglich geringe Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer zur Folge hätte. Das rechtfertigt den Aufwand einer entsprechenden Steuereinführung – von den sozialen Gründen ganz abgesehen – auch wirtschaftlich letztlich nicht.

Was andere Städte aber haben und für Düsseldorf Sinn macht – und da sollte OB Elbers dann bitteschön hingucken – ist eine kommunale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen, mit der sich die Kommune das Geld zurückholen könnte, welches CDU und FDP auf Bundesebene durch ihr „Mövenpick“-Engagement (Absenkung der Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7%) den Hotelkonzernen in den Rachen geschmissen haben.

Geplanter Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist wohnungspolitischer Amoklauf

Zum geplanten Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der geplante Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist ein wirtschaftlicher und wohnungspolitischer Amoklauf. Schon jetzt ist der kommunale Wohnungsbestand in Düsseldorf im Vergleich zu anderen Großstädten außerordentlich gering. Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist von fehlendem Wohnraum und explodierenden Mietpreisen gekennzeichnet. Kommunaler Wohnungsbestand ist von daher auszubauen, nicht abzuschaffen, um stärkeren politischen Einfluss auf Mietpreise und Wohnungsbelegungen nehmen zu können. Es ist zudem schlichtweg wirtschaftlicher Unsinn, auf der einen Seite Millionenbeträge (allein in 2010 1,05 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt für den Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen an private Investoren zu zahlen und gleichzeitig kommunalen Wohnungsbestand aufzugeben.

Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass mit der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft (DWG) ein genossenschaftlich organisierter Käufer gefunden zu sein scheint. Selbst dieser Verkauf hätte Nachteile für Mieterinnen und Mieter.

Die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaften verabschieden sich beispielsweise seit Jahren aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus, weil sie erleben, dass ihre Mitgliederstruktur sich verändert. Wer Anspruch auf einen WBS hat, hat häufig die finanziellen Mittel nicht, um die zum Bezug einer Genossenschaftswohnung notwendigen Genossenschaftsanteile zu erwerben, geförderter Wohnraum ist für Genossenschaften daher schlecht vermittelbar.

Auch für die Nutzung der Rheinbahn-Wohnungen wären demnächst Eintrittsgelder und Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.050 Euro fällig, Beträge, die in der Regel deutlich über einer Mietkaution liegen. Zudem stünden die 830 Wohnungen in erster Linie denjenigen zur Verfügung, die bereits zuvor Mitglieder der Genossenschaft waren.

Panzerdeal mit Saudi-Arabien sorgt für Kursgewinne bei der Düsseldorfer Rheinmetall AG - Stadt soll sich an der Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ beteiligen

Zu den aktuellen Kursgewinnen des Düsseldorfer Rüstungskonzerns Rheinmetall AG erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

600 bis 800 Kampfpanzer Leopard II will das saudi-arabische Regime nun bei Krauss-Maffei Wegmann in der Bundesrepublik ordern, die Rheinmetall AG wird als Zulieferer an diesem Projekt – Gesamtumfang zehn Milliarden Euro – ebenfalls kräftig verdienen. Kein Wunder also, dass der Aktienkurs der Rheinmetall AG heute um bis zu knapp 7% anstieg. Sollte der Deal – ursprünglich war die Lieferung von 200 bis 300 Kampfpanzern geplant – genehmigt werden, dürfte sich das 2014 und 2015 auch in steigenden Gewerbesteuereinnahmen der Landeshauptstadt Düsseldorf auswirken. Seit Jahren verweigert die Stadt allerdings mit Verweis auf das Steuergeheimnis sogar ungefähre Angaben zu städtischen Steuereinnahmen aus Rüstungsgeschäften. Heute habe ich den Kämmerer erneut aufgefordert, die kommunalen Steuereinnahmen aus Rüstungsgeschäften für 2011 offenzulegen, um im Haushalt 2013 Mittel in entsprechender Höhe für eine kommunale Beteiligung an der im Mai 2012 gestarteten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ bereitzustellen.

Die Landeshauptstadt könnte damit ein deutliches Signal setzen, dass sie von den schmutzigen Rüstungsgeschäften der Rheinmetall AG nicht weiter profitieren will.

Die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ unter Schirmherrschaft von Margot Käßmann wird derzeit bereits von über 100 Organisationen unterstützt und fordert unter anderem die Aufnahme eines grundsätzlichen Verbotes von Rüstungsexporten durch eine Klarstellung des Grundgesetzartikels 26(2).

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