„Münchener Modell“ keine Lösung für Düsseldorfer Wohnungsprobleme

In der Diskussion über die Düsseldorfer Wohnungspolitik wird von SPD und Grünen – neuerdings zudem auch von der LINKEN – immer wieder das „Münchner Modell“ als vorbildhaft angepriesen und zur Umsetzung in Düsseldorf empfohlen. Dabei wird immer wieder die Behauptung aufgestellt, in München würde in Bebauungsplänen festgeschrieben, dass 30% der neu zu bauenden Wohnungen Sozialwohnungen sein müssten. Zu diesen permanenten Falschdarstellungen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Das „Münchener Modell“ einer „sozial gerechten Bodennutzung“ (SOBON) war immer schon mehr Schein als Sein. Ursprünglich sollten im Rahmen von Bebauungsplänen 20% der neu zu bauenden Wohnungen als Sozialwohnungen entlang der Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes gebaut werden, weitere 10% der Wohnungen durften diese Einkommensgrenzen bereits um 30% überschreiten. Dieses Modell ergab dann 30% „sozial geförderten Wohnungsbau“ - wurde aber von den privaten Investoren auf dem Münchener Wohnungsmarkt überhaupt nicht angenommen und umgesetzt. Mittlerweile müssen daher nur noch 13% der geplanten Wohnungen den Einkommensgrenzen des Wohnraumförderungsgesetzes entsprechen, weitere 7% dürfen diesen Wert um 30% überschreiten, weitere 10% dürfen den Wert sogar um 60% und durch eine „Kinderkomponente“ noch mehr überschreiten.

Für untere Einkommensgruppen stünden angesichts dieser Quoten keineswegs 30%, sondern lediglich 13% Sozialwohnungen zur Verfügung. Doch selbst das ist nur ein theoretischer Wert.

Strafverfahren gegen fifty-fifty-Streetworker ist Ausdruck von Klassenjustiz

Zum morgigen Prozess gegen den fifty-fifty-Streetworker Oliver Ongaro erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Erst vor wenigen Tagen, am 6.September 2012, lud der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers zu einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum, um zusammen mit dem Neusser Bürgermeister Herbert Napp und dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters die gute regionale Zusammenarbeit zu demonstrieren und auf die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens RheinCargo GmbH & Co. KG hinzuweisen. Als Hilfsmittel benutzten die drei Amtsträger einen Strang, an dem sie zogen, zahlreiche Pressevertreter wohnten der Versammlung bei.

Ganz offenbar handelte es sich, wie das Bildmaterial auch dokumentiert, also um eine „öffentliche Versammlung unter freiem Himmel“ gemäß §14 des Versammlungsgesetzes. Eine Anmeldung, die demnach 48 Stunden zuvor bei der Düsseldorfer Polizeibehörde hätte erfolgen müssen, lag nicht vor. Demnach ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun gezwungen, gegen den Leiter der Versammlung, Oberbürgermeister Dirk Elbers, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen § 26 Versammlungsgesetz einzuleiten, weil dieser eine Versammlung im öffentlichen Raum ohne Anmeldung durchgeführt hat. Elbers droht damit eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Absurd? In der Tat.

Dem Streetworker der Obdachlosenzeitschrift fifty-fifty, Oliver Ongaro, allerdings wird ein nahezu identisches Verhalten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, morgen findet dazu die Gerichtsverhandlung statt.

Am 8.März 2012 luden Wohnungslose mit Unterstützung von fifty-fifty zu einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum, um auf die katastrophale Wohnungspolitik in Düsseldorf hinzuweisen. Als Hilfsmittel benutzten sie zwar keinen Strang, aber unter anderem eine Hängelampe; zahlreiche Pressevertreter wohnten der Versammlung bei.

Polizeibehörden sind kein rechtsfreier Raum: Dortmunder Willkür gegen AntifaschistInnen wird gerichtliches Nachspiel haben

Zum heutigen Verbot eines Demonstrationszuges vom Dortmunder Westentor zum Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld erklärt Frank Laubenburg, Anmelder der Demonstration und Mitglied des Düsseldorfer Stadtrates:

Das heutige Verhalten der Dortmunder Polizeibehörde war von Ignoranz gegenüber der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit und der massiven Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze gekennzeichnet. Der vermeintliche Kampf der Dortmunder Behörden gegen Nazis wurde heute dadurch zu einer völligen Farce, dass antifaschistische Proteste rechtswidrig verhindert und durch das behördliche Handeln Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Wer es Ernst meint mit dem Kampf gegen Nazis und ihre Strukturen muss demokratische Rechte verteidigen, nicht abschaffen. Konkret:

Heute Nachmittag hat die Dortmunder Polizeibehörde eine von mir angemeldete Demonstration vom in der Dortmunder Innenstadt gelegenen Westentor nach Dortmund-Dorstfeld ohne Angaben von Gründen untersagt. Die verantwortliche Versammlungsstelle des Dortmunder Polizeipräsidiums weigerte sich einerseits, die erfolgte Anmeldung zu bestätigen und schreckte andererseits offenbar davor zurück, eine förmliche Verbotsverfügung zu erlassen. Genehmigt werden sollte eine nicht angemeldete und nicht beabsichtigte Stand-Kundgebung im Bereich Kampstraße.

Verbote der AG Rheinland und der NSW überfällig / NPD-Parteiverbotsverfahren notwendig

Zu den heutigen Razzien gegen Nazistrukturen in Teilen NRWs und zum Koblenzer Prozess gegen Sven Skoda und das Aktionsbüro Mittelrhein erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

1. Von den heutigen Vereinsverboten sind weder die neonazistische „AG Rheinland“ noch die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ betroffen. Dort und in deren Umfeld organisier(t)en sich auch Düsseldorfer Neonazis wie Tim Schulze-Oben, Patrick Prass und Christian Dalhoff. Der in Oberbilk lebende Dalhoff war erst am 30. Juli 2012 an einem versuchten Naziangriff in Mettmann beteiligt, der Holthausener Patrick Prass an einem Angriff am 27. April 2012 in Wuppertal. Schulze-Oben, seit Jahren für seine Gewalttätigkeit bekannt, wurde im Juli 2012 wegen zweifacher schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Bewährungsstrafe wurde offenbar gewährt, weil Schulze-Oben nach seinen Angaben aus der Naziszene ausgestiegen sei. Es ist falsch und nicht nachvollziehbar, dass NRW-Innenminister Jäger die AG Rheinland und die NSW von den heutigen Vereinsboten ausgenommen hat und ihnen damit weiterhin Angriffe insbesondere auf AntifaschistInnen ermöglicht.

EON muss Personalabbau stoppen – Gewinne für MitarbeiterInnen nutzen, nicht für Aktionäre

Zum heutigen Bericht des Düsseldorfer Energiekonzerns EON für das 1. Halbjahr 2012 erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Während die EON-Aktionäre heute wieder jubeln dürfen, ist der Halbjahresbericht von EON vor allem ein Schlag ins Gesicht der EON-MitarbeiterInnen. Weiterhin will EON rund 11.000 Stellen im Rahmen eines zynisch „Effizienzsteigerungsprogramm“ genannten Personalabbauprogramms streichen. Als Vorwand für diese Programm dienten die vermeintlich anfallenden Kosten und Belastungen durch den Ausstieg aus der Atomenergie.

Doch bereits 2011 verbuchte der EON-Konzern trotz milliardenschwerer AKW-Abschreibungen einen nachhaltigen Konzernüberschuss von über 2,5 Miiliarden Euro. Dieser Konzernüberschuss ist Grundlage für die Dividendenauszahlungen, die 2011 pro Aktie bei 1 Euro (gegenüber 1,50 Euro in den beiden Vorjahren) lagen. Für 2012 rechnet der EON-Konzern nun mit einem nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Die Dividendenzahlungen dürften also deutlich steigen – der Abbau von Arbeitsplätzen ebenso.

Einer demokratischen Kontrolle unterliegt der EON-Konzern immer noch nicht – obwohl er eine monopolartige Stellung hat und obwohl die Versorgung mit Energie unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist.

Die unverantwortliche Personal- und Energiepolitik des Konzerns, der sich ausschließlich an den finanziellen Interessen seiner Aktionäre orientiert, muss beendet werden. Dazu müsste nun endlich die in der Landesverfassung NRW vorgesehene Vergesellschaftung des Energieriesen angegangen werden – das wäre auch ein Zeichen konkreter Solidarität des Landtags mit den um ihre Arbeitsplätze bangenden MitarbeiterInnen.

Bezirksregierung reagiert auf Druck: Beihilfe für die Witwe eines NS-Opfers möglich / Landesregierung gefordert

Heute wurde vor dem Landgericht Düsseldorf darüber verhandelt, ob der Witwe eines Auschwitz- und Buchenwald-Häftlings eine Hinterbliebenenrente nach dem Bundesentschädigungsgesetz zusteht. Zum Verlauf und Ergebnis der Verhandlung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Durch den massiven öffentlichen Druck der letzten Wochen hat die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes (Grüne) heute einem vom Landgericht Düsseldorf unterbreiteten Vergleichsvorschlag zugestimmt. Die Witwe eine Auschwitz- und Buchenwald-Häftlings, der 2009 verstorben ist, soll demnach eine monatliche Beihilfe in Höhe von 600 Euro nach dem Bundesentschädigungsgesetz erhalten. Die höhere Hinterbliebenenrente von 900 Euro soll sie allerdings nach Auffassung der Bezirksregierung Düsseldorf nicht erhalten.

Das ist und bleibt dennoch ein Skandal, weil durch das seit 2009 laufende Verfahren deutlich geworden ist, dass die Hinterbliebenen von NS-Opfern rechtlich wesentlich schlechter gestellt sind als die Hinterbliebenen von NS-Tätern. Während das Bundesversorgungsgesetz (gilt für Täter) für Hinterbliebenenrenten einen Vertrauensschutz vorsieht, gibt es diesen beim Bundesentschädigungsgesetz (gilt für Opfer) nicht. Rückwirkend können vielmehr medizinische Befunde aus den 50er Jahren bezweifelt werden und wird den Hinterbliebenen der NS-Opfer aufgetragen, den Beweis dafür anzutreten, dass es einen Zusammenhang zwischen KZ-Haft, Folgeerkrankung und Todesursache gibt. Das ist ungeheuerlich.

Forderung des Oberbürgermeisters nach verstärkter Videoüberwachung absurd

Zur Forderung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers, den Burgplatz und den zum Marktplatz gelegenen Teil der Bolkerstraße zur Kriminalitätsbekämpfung mit Videokameras zu überwachen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Oberbürgermeister Dirk Elbers täte erstens gut daran, sich dort der Kriminalitätsbekämpfung zu widmen, wo er zuständig ist. Beispielsweise bei der städtischen IDR AG, deren Aufsichtsrat er vorsteht. Dort wird von der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Untreue, der Urkundenfälschung und der Vorteilsnahme ermittelt. OB Elbers trägt dafür Mitverantwortung, er hätte als Aufsichtsratsvorsitzender das städtische Unternehmen besser kontrollieren müssen. Videokameras wären dafür wohl kaum notwendig gewesen.

Zweitens ist Oberbürgermeister Elbers ein Blick in das NRW-Polizeigesetz zu empfehlen. Die fatalerweise von SPD und Grünen geschaffene Möglichkeit der Videoüberwachung im öffentlichen Raum tritt zum 31. Juli 2013 außer Kraft. Damit steht der Abbau der Kameras am Bolker Stern an, nicht der Aufbau weiterer Kameras. Schon von daher ist seine Forderung absurd.

Drittens ist die Auffassung des Oberbürgermeisters, Burgplatz und Bolkerstraße stellten einen Kriminalitätsschwerpunkt dar, der den Einsatz von Videokameras rechtfertige und Straftaten verhindern könne, lediglich der billige Versuch, das klassische Düsseldorfer Sommerlochthema von der unsicheren Altstadt neu zu besetzen. Diffamiert und kriminalisiert werden sollen, wie bereits bei der Debatte um ein Alkoholverbot, all diejenigen, die sich im öffentlichen Raum in der Altstadt - Insbesondere an der Freitreppe am Burgplatz - aufhalten, ohne die kommerziellen Gastronomieangebote zu nutzen.

Polizei Düsseldorf: „Rechtliche Situation jetzt nicht so wichtig“

Zur heutigen Behinderung der Gegenversammlung zu einer Nazidemonstration am Düsseldorfer Landtag erklärt Frank Laubenburg, Anmelder der Gegenversammlung und Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Rund 150 Menschen haben heute in Düsseldorf gegen eine Kundgebung russlanddeutscher Nazis vor dem NRW-Landtag demonstriert. Während die Nazikundgebung von der Polizei massiv geschützt und unterstützt wurde, hat die Polizei mit mehr als fragwürdigen und ständig wechselnden Rechtsauffassungen den Protest massiv behindert. Der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat wurde zudem an der Ausübung seines Mandats behindert.

Düsseldorfer Occupy-Camp geräumt – Nazi-Kundgebung am Landtag wird ermöglicht

Zur heutigen Räumung des Düsseldorfer Occupy-Camps erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Die Düsseldorfer Polizei schützt das Recht auf Versammlungsfreiheit. Allerdings erst am Samstag. Dann dürfen Neonazis wie schon 2008 und 2009 vor dem Landtag demonstrieren. Zum Spektrum der dann aufmarschierenden extrem rechten Rußlanddeutschen gehören HolocaustleugnerInnen, NPD-FunktionärInnen und einzelne militante Neonazis, die schon bei vergangenen Demonstrationen in Düsseldorf ihre revanchistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Thesen geschützt von Polizeikräften verbreiten konnten.

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf, allen voran OB Dirk Elbers, zu dieser geplanten Kundgebung schweigt und die Polizei die Nazi-Kundgebung ermöglicht, das Occupy-Camp aber, weil es sich angeblich um keine politische Versammlung handele, heute räumen ließ, zeigt vor allem, wie wenig ernst es den bürgerlichen Kräften mit dem propagierten gemeinsamen Kampf gegen neofaschistische Kräfte ist.

Denn auch bereits in der letzten Woche konnte eine Kundgebung der NPD in unmittelbarer Nähe des Rathauses stattfinden – auch da unterstützt und geschützt durch genau die Polizeibehörde, die zuvor sogar rechtswidrig versucht hatte, den Protest von Flüchtlingen gegen ihre Lebensbedingungen als AsylbewerberInnen in Landtagsnähe massiv einzuschränken.

Occupy Düsseldorf: Können die nicht woanders demonstrieren?

Zur angekündigten Räumung des Düsseldorfer occupy-Camps durch die Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Eine Frage muss in der Tat erlaubt sein: Kann occupy nicht einfach woanders demonstrieren? Muss es ausgerechnet im öffentlichen Raum und draußen sein? Andere haben das doch auch nicht nötig und finden wesentlich kreativere Lösungen.

Im öffentlichen Straßenraum geht vieles, Ihr occupys! Nur muss das ganze in der Landeshauptstadt natürlich schon ein wenig ausgefallener sein als ein schlichtes Zeltlager. Es gibt doch genug Beispiele für Sondernutzungen im öffentlichen Raum, sogar städtisch gefördert. Wie wäre es mit einer Neuauflage der Deutsche Tourenwagen Masters auf der Königsallee? Eben Autos statt Zelte – mobiler Protest sozusagen, dafür aber mit ein paar hunderttausend Euro gefördert. Oder occupy veranstaltet – als Protest gegen die soziale Kälte – ein Ski-Weltcup-Rennen am Rheinufer. Gab es ja schon öfters, Sondergenehmigung war kein Problem – zudem gab es jeweils so 500.000 Euro aus städtischen Mitteln.

Und auch für die Asambleas, als occupy-Vollversammlungen und eine Rundum-Vollverpflegung lassen sich Lösungen finden. Haltet Euch da einfach an die CDU!

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