Angesichts des NSU-Prozesses: Wie ist der Ermittlungsstand zum Wehrhahn-Anschlag?

Die gestrigen Einlassungen des Angeklagten Carsten S. im Münchner NSU-Prozess zu einem Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 in Nürnberg lassen neue Fragen zum Ermittlungsstand und zur Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag vom Juli 2000 aufkommen. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Angesichts der gestrigen Münchner Prozessergebnisse stellt sich erneut die Frage, welchen Spuren die Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit dem Düsseldorfer Wehrhahn-Anschlag überhaupt nachgegangen sind. Denn obwohl alle Anschlagsmerkmale beim Wehrhahn-Anschlag auf einen neofaschistischen Hintergrund hindeuteten, wurde diesen Spuren, wenn überhaupt, lediglich zögernd und halbherzig nachgegangen.

Die im November 2011 erneut eingesetzte Ermittlungskommission hat es bislang vollkommen unterlassen, über ihre Arbeit und Erkenntnisse die Öffentlichkeit zu informieren. Nun stellen sich aktuell folgende Fragen:

1.Gab es einen Abgleich zwischen dem Nürnberger Rohrbomben-Anschlag im Juni 1999 und dem Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 (verwendeter Sprengstoff, Bauweise, Zündmechanismus) und wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht? Bereits im Jahr 2000 und dann erneut 2011 wurde ja von den Ermittlungsbehörden angekündigt, ungeklärte Bombenanschläge miteinander auf ähnliche Tatmerkmale abzugleichen. Es ist völlig offen, ob und in welchem Umfang das passiert ist.

2.Stehen Düsseldorfer Neofaschisten auf der erst gestern bekannt gewordenen und von der Bundesanwaltschaft bislang geheim gehaltenen Liste der im Zusammenhang mit dem NSU „relevanten“ 500 Personen bzw. wurden die Kontakte Düsseldorfer Neofaschisten zum „Thüringer Heimatschutz“ mittlerweile überprüft? Oder wurde, weil es ja – so die falsche Aussage der Ermittlungsbehörden aus dem Jahre 2000 - angeblich keine oder kaum eine Neonazi-Szene in Düsseldorf gegeben habe, auf entsprechende Ermittlungen ganz verzichtet?

Facebook: Landeshauptstadt Düsseldorf ohne Distanz zum Nazi-Architekten Schulte-Frohlinde

Auf der offiziellen facebook-Seite verweist die Landeshauptstadt Düsseldorf darauf, dass heute vor 61 Jahren der Spatenstich für den Erweiterungsbau des Rathauses erfolgte. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die unkritische Darstellung historischer Daten auf der facebook-Seite der Landeshauptstadt ist schlichtweg unhistorisch. So wird heute an den Spatenstich zum Erweiterungsbau des Rathauses erinnert, ohne sich kritisch mit dem damaligen Zustandekommen des Bauauftrags und der Nazi-Karriere des Architekten Julius Schulte-Frohlinde auseinanderzusetzen. Das hat mit der Vermittlung von (Stadt-)Geschichte wirklich nichts mehr zu tun.

Schulte-Frohlinde war einer der führenden nationalsozialistischen Architekten, er stand auf Hitlers „Gottbegnadeten-Liste“ und erhielt 1950 ohne jede öffentliche Ausschreibung den Auftrag zum Erweiterungsbau des Rathauses. Seien umgesetzter Entwurf erntete bereits damals massive Kritik, weil er nahtlos an die architektonischen Vorstellungen des Nationalsozialismus anknüpfte. Der Düsseldorfer Architektenring protestierte 1952 (da wurde Schulte-Frohlinde auch noch Leiter des Düsseldorfer Hochbauamtes) dagegen, „dass der Erbauer der NS-Schulungsburg Erwitte und Schöpfer des Reichsparteitagsgeländes, Professor von Hitlers Gnaden, Schulte-Frohlinde, die Geschicke der Düsseldorfer Bauverwaltung lenken soll.“

Der Protest blieb vergebens. Düsseldorf war in den 50er Jahren vielmehr bundesweit dafür bekannt, Alt-Nazis aus dem Umfeld Albert Speers in hohe Stellen bei der Bauverwaltung zu holen und nationalsozialistische Architektur weiter voranzutreiben.

CSD Köln: Keinen Meter für Rassisten!

Am 7. Juli 2013 plant die eng mit Neonazis verwobene rechtspopulistische Wählergemeinschaft „pro Köln“ eine Teilnahme am Kölner CSD. Pro Köln will damit einerseits Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle, Intersexuelle und Transgender provozieren und andererseits prüfen, welchen Widerhall rassistische Thesen in der Szene finden.

Es mag juristisch umstritten sein, ob und wie pro Köln eine Teilnahme an der Demonstration verboten werden kann. Das aber ist eine nebensächliche Frage. Für uns gilt die politische Aussage: Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.

Nie wieder darf Rechtspopulisten und Nazis auch nur ein Meter Straße überlassen werden, erst recht nicht auf einem CSD.

Bis 1933 gab es in Deutschland eine lebendige Schwulen- und Lesbenszene. Wir alle wissen, was ab 1933 geschah. Auch für Schwule und Lesben war nichts mehr wie vorher: Vereinigungen wurden verboten, Zeitschriften und Bücher verboten und verbrannt, die Subkultur zerschlagen, der §175 Strafgesetzbuch und die polizeiliche Verfolgung verschärft. Ab 1937 organisierte die „Reichszentrale zur Bekämpfung der Homosexualität und der Abtreibung“ die Verfolgung.

Tausende nach §175 StGB verurteilte Männer sind namentlich bekannt. Da lesbische Frauen aus Sicht der Nazis „als Zeugungsfaktoren nicht für immer verloren“ seien und Frauen eine „weniger maßgebende Stellung in staatlichen und öffentlichen Ämtern“ hätten, wurden sie ebenfalls, aber subtiler verfolgt, etwa als 'asozial' oder eben, weil sie Jüdinnen, Kommunistinnen, Frauenrechtlerinnen waren.

Interview zum CSD Köln in junge welt: »Dann muß es eben Blockaden geben«

Linke Homosexuelle akzeptieren nicht die Teilnahme von Rechtspopulisten am »Christopher Street Day« in Köln. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg
Interview: Markus Bernhardt
Frank Laubenburg (46) war in den 1980er Jahren Mitbegründer des Bundesverbandes Homosexualität (BVH) und ist heute Sprecher der Landesarbeitsgmeinschaft »queer« der Linkspartei NRW

Die rassistische Partei »Pro Köln« hat angekündigt, am 7. Juli mit einem eigenen Wagen am diesjährigen Christopher Street Day (CSD) in der Domstadt teilnehmen zu wollen. Wie erklärt sich der Sinneswandel der Rechtsaußenpartei, die in der Vergangenheit massiv gegen Schwule und Lesben gehetzt hat?

»Pro Köln« hat schon vor Monaten einen islamophoben schwulen Lehrer, Daniel Krause, auf einer Kundgebung reden lassen. Letztlich, um an die Strategie des niederländischen Rechtspopulisten Pim Fortuyn anzuknüpfen: Man geriert sich als Verteidiger der »Freiheit« auch von Schwulen, die durch eine islamische Gefahr bedroht sei. Das ist zwar völlig absurd, gerade, wenn man sieht, welche gewalttätigen Folgen das Agieren der katholischen Kirche gegen Schwule in Frankreich und Polen gerade hat. Aber es gibt natürlich auch bei Schwulen einen rassistischen Bodensatz, den »Pro Köln« ansprechen will. Zudem schafft es die rassistische Partei mit der CSD-Anmeldung einmal mehr, sich mit einfachen Mitteln groß ins Gespräch zu bringen.

Der Veranstalter der CSD-Parade, der »Kölner Lesben- und Schwulentag« (Klust), hat die Anmeldung erst über Wochen geheim gehalten und behauptet nun, die Teilnahme von »Pro Köln« sei nicht zu verhindern …

Oberbilker Polizeiwache: Ermittlungen gegen Beamte können nicht von Düsseldorfer Behörden geführt werden

Zur Suspendierung eines Polizeibeamten der Oberbilker Polizeiwache und zu dem gegen den Beamten eingeleiteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der sexuellen Nötigung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist vollkommen inakzeptabel, wenn die Düsseldorfer Polizei nun offenbar in eigener Sache als Hilfsbehörde der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt. Die enge Verzahnung von Staatsanwaltschaft und Polizeibehörde sowie der Corpsgeist innerhalb der Polizei machen es erforderlich, dass die Ermittlungen nicht von den örtlichen Behörden geführt werden. Von daher ist es mehr als verwunderlich, dass die Düsseldorfer Polizei in ihrer gestrigen Pressmitteilung lediglich berichtet, dass „die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und die Polizei“ gegen einen Polizeibeamten ermitteln, der einen Mann auf der Oberbilker Polizeiwache sexuell genötigt haben soll und die Ermittlungen offenbar nicht an eine andere Staatsanwaltschaft und Kreispolizeibehörde abgegeben wurde.

Das gilt umso mehr, weil auch die Gerüchte, es handele sich nicht um einen Einzelfall, ebenso untersucht werden müssen wie die Rolle der KollegInnen des suspendierten Beamten.

Kompass ausgefallen: SPIEGEL-Ehrung mehr als unangemessen

Das Schwule Netzwerk NRW will in diesem Jahr das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL mit seiner „Kompassnadel“ auszeichnen. Mit der „Kompassnadel“ soll ausgezeichnet werden, wer „sich besonders um die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz der schwulen Minderheit verdient gemacht“ hat. Zur Verleihung des Preises an den SPIEGEL erklärt Frank Laubenburg, NRW-Landessprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Die Entscheidung des Schwulen Netzwerks NRW ist nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern geradezu ein Schlag ins Gesicht zahlreicher schwuler Männer, HIV-Infizierter und AIDS-Erkrankter, die insbesondere in den 80er Jahre den Angriffen und Diskreditierungen durch den SPIEGEL ausgesetzt waren. Nicht zuletzt der Abwehrkampf gegen die damalige SPIEGEL-Berichterstattung über die “Schwulenseuche" AIDS hat viele schwule Männer dazu gebracht, sich in AIDS-Hilfen und Schwulenorganisationen zu organisieren. Das allerdings nun als Verdienst des SPIEGELS darzustellen, ist mehr als unangemessen.

Wann immer es eine neue abstruse Theorie zur Entstehung von Homosexualität gab: DER SPIEGEL berichtete und stellte Homosexualität vor allem als medizinisches Problem dar.

Das Nachrichtenmagazin „DER SPIEGEL“ hat in den 80er Jahren maßgeblich für ein Klima von Vorurteilen und Repression gegen schwule Männer gesorgt. Bis heute ist die AIDS-Berichterstattung des SPIEGEL immer wieder vor allem eins: unerträglich.

Katholische Krankenhäuser in Düsseldorf: Abweisung von Vergewaltigungsopfern inakzeptabel

In den Düsseldorfer Krankenhäusern unter katholischer Trägerschaft wird auf Anweisung des Erzbistums Köln die Behandlung von Vergewaltigungsopfern, insbesondere die Notfallkontrazeption („Pille danach“), aus „moraltheologischen Gründen“ verweigert. Dies wurde durch einen aktuellen Fall in Köln bekannt. Mit einer Anfrage im Ausschuss für Gesundheit und Soziales der Landeshauptstadt Düsseldorf will Ratsmitglied Frank Laubenburg vor diesem Hintergrund in Erfahrung bringen, wie der katholischen Kirche die Trägerschaft für Krankenhäuser aberkannt werden kann. Frank Laubenburg dazu:

Gleich zwei Kölner Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft haben im Dezember 2012 die Behandlung eines Vergewaltigungsopfers abgelehnt. Weder zur Sicherung der Vergewaltigungsspuren noch zur bereits von einer Notärztin verschriebenen Notfallkontrazeption waren die Kliniken bereit. Das Vergewaltigungsopfer musste eine dritte Klinik aufsuchen, um behandelt zu werden. Das Erzbistum Köln erweist darauf, dass diese Verhalten den „moraltheologischen“ Vorstellungen der katholischen Kirche entspräche und aus kirchlicher Sicht korrekt und sogar so vorgeschrieben sei. Schweinepriester bekommt damit als Begriff eine sehr klare Bedeutung.

In Düsseldorf betreibt die katholische Kirche mit dem Augusta-Krankenhaus, dem Krankenhaus Elbroich, dem Marienkrankenhaus Kaiserswerth, dem Marienhospital Düsseldorf und dem St.-Vinzenz-Krankenhaus gleich fünf Kliniken, die sich offenbar nicht an medizinischen Standards, sondern an moraltheologischem Geschwurbel orientieren. Für Patientinnen und Patienten, nicht nur für Vergewaltigungsopfer, kann es lebensgefährlich werden, wenn sie dort auf der Grundlage moraltheologischer Phrasen behandelt oder eben nicht behandelt werden.

Duisburger Linksjugend: Mit Querfrontstrategen gegen Rassismus?

Mit einem als „antirassistisch“ bezeichneten Konzert will die auch innerhalb des Gesamtjungendverbandes sehr umstrittene Duisburger Ortsguppe der „Linksjugend“ heute Abend offenbar einen klaren Standpunkt zu Frage antirassistischer Politik beziehen. Faktisch öffnet die Duisburger Linksjugend allerdings die Tür für die Zusammenarbeit mit RassistInnen und für Querfrontstrategien, die mit linker Politik nicht nur nichts zu tun haben, sondern von ihr bekämpft werden müssten.

Denn eine der eingeladenen Bands, „Die Bandbreite“, hat nicht nur „keine Berührungsängste nach Rechts“ (O-Ton des Bandsängers Marcel Wojnarowicz auf einer Podiumsdiskussion am 13. November 2012), sondern arbeitet auch ganz offen und selbstverständlich mit RassistInnen zusammen. Auftritte bei linken Organisationen – wie heute bei der Duisburger Linksjugend – nimmt die Band dann immer wieder als vermeintlichen Beweis dafür, dass sie doch links zu verorten sei und damit Vorwürfe von KritikerInnen zur Zusammenarbeit mit rechtspoupulistischen und rechtsextremen Kräften gegenstandslos seien. Dass die Duisburger Linksjugend eine solche Alibi-Funktion für die Band wahrnimmt, ist erschreckend. Denn die Fakten, die der Kritik an der Band zugrunde liegen, sind allgemein bekannt:

Bereits am 10. Juni 2011 trat „Die Bandbreite“ auf einer Veranstaltung in St- Moritz (Schweiz) auf. Mitveranstalter dort war die Junge SVP (Jugendorganisation der rechtspopulistischen Schweizer Volkspartei), auf der Veranstaltung selbst sprachen rund um den Bandbreite-Auftritt auch SVP-Parlamentarier. Die SVP betrachtet die „Pro-Bewegung“ (also „PRO Köln, PRO NRW usw.) als ihre Schwesterorganisation und steht in ihren ausländerfeindlichen Positionen der NPD in nichts nach. Im Rahmen dieser Veranstaltung rief der Sänger der Bandbreite, Marcel Wojnarowicz auf: „Wir müssen zusammenarbeiten – das ist wichtig!“

Welt-AIDS-Tag: Genug zu tun in NRW

Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember erklärt Frank Laubenburg, NRW-Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Seit über 25 Jahren wirken in Nordrhein-Westfalen die AIDS-Hilfen als Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit HIV und AIDS, schwulen Männern, DrogengebraucherInnen, Frauen und gesellschaftlich Engagierten. Der aus Politik und Medien immer wieder geforderten Isolierung und Stigmatisierung von HIV-infizierten und an AIDS Erkrankten haben die AIDS-Hilfen eine Konzept der strukturellen Prävention entgegengesetzt, das sich im besten Sinne an den Werten der Aufklärung und der Selbstbestimmung orientiert. Zu dieser Arbeit ist den AIDS-Hilfen zum Welt-AIDS-Tag zu gratulieren. Aber es gibt keinen Grund zum Ausruhen. HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte sind nach wie vor vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt, die SPD/Grünen Landesregierung in NRW muss endlich die Grundrechte von Betroffenen in vielen Bereichen durchsetzen.

Erst im März diesen Jahres hat die SPD/Grünen-Landesregierung in NRW eine langjährige Forderung von AIDS-Hilfen und der LINKEN umgesetzt, und das Zwangsouting von HIV-Infizierten in den Haftanstalten NRWs nach 24 Jahren beendet. Doch weiterhin fehlt es in den Gefängnissen an sauberen Spritzbestecken für DrogengebraucherInnen und an einem wirklich freien und anonymen Zugang zu Kondomen. Erfolgreiche HIV-Prävention setzt aber voraus, dass gesellschaftliche Realitäten anerkannt werden. Dazu gehört eben auch der Drogengebrauch in Knästen und eine wirksame Umsetzung des bestehenden „Kondomerlasses“. Die Landesregierung ist hier gefordert, den Betroffenen endlich den Schutz vor HIV zu ermöglichen und nicht länger zur weiteren Verbreitung von HIV beizutragen. Für Gefangene muss zudem endlich auch das Recht auf freie Arztwahl und die Möglichkeit zur Einholung einer zweiten Meinung bei medizinischen Diagnosen ermöglicht werden, ein Problem, von dem ebenfalls viele HIV-Infizierte betroffen sind.

Dachmarke: Gelungener Scherz

Zur vom Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers präsentierten und rund 150.000 Euro teuren neuen „Dachmarke“ für Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:
Alle Achtung. So viel Humor hätte ich Oberbürgermeister Dirk Elbers nicht zugetraut. Allen Ernstes 150.000 Euro für die Entwicklung eines Düsseldorf-Logos an die Agentur BBDO zu zahlen, um dann in aller Öffentlichkeit ein Logo zu präsentieren, dass bereits längst von der Deutschen Arbeitschutzausstellung (DASA) ebenso genutzt wird wie von der Stadt Dubrovnik und dem Staate Dänemark, dazu gehört wirklich schon was.
Der Begriff der Dachmarke wird damit auch völlig neu definiert: man nimmt einfach ein Logo für alles – für den Dirk, für Düsseldorf, Dubrovnik und Dänemark. Angesichts der Kosten eignet sich das freundliche Logo nur nicht für das, was die städtischen Auftraggeber auszeichnet: ein Dachschaden.

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