Nach Kindestod bei Xcell: Gesundheitstourismus hinterfragen

Zum von der Düsseldorfer Marketing und Tourismus GmbH prognostizierten „Wachstumspotential Gesundheitstourismus“ erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied im städtischen Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL):

Noch am 7. Oktober berichtete die Geschäftsführerin der von der Stadt finanzierten Düsseldorf Marketing und Tourismus GmbH, Dr. Eva-Maria Illigen-Günther, dem städtischen Tourismusausschuss, dass der „Gesundheitstourismus“ nach Düsseldorf „ein großes Wachstumspotential“ biete.

Auf meine kritische Nachfrage, um welche „Angebote“ im Bereich Gesundheit es sich handele, gab es dann nur eine ausweichende Antwort.

Dass beispielsweise in der Privatklinik Xcell Stammmzellentherapien durchgeführt werden, die in anderen europäischen Ländern verboten und in der Bundesrepublik nur aufgrund einer Gesetzeslücke noch erlaubt sind, berichtete Illigen-Günther nicht. Bei einer dieser umstrittenen Stammzellentherapien starb im August ein 18 Monate altes Kind aus Italien.

In Düsseldorf gibt es eine Anhäufung von Privatkliniken, die mit kosmetischer Chirurgie und Stammzellentherapien um ein zahlungskräftiges Publikum werben. Dass dies von den Verantwortlichen bei der Stadt unkritisch als „Wachstumspotential“ angesehen wird, ist mehr als bedenklich.

Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften (AWTL) wird DIE LINKE daher nachfragen, welche genaueren Kenntnisse Stadt und DMT über den „Gesundheitstourismus“ nach Düsseldorf haben.

Dallas baut in Düsseldorf

Auf der EXPO REAL in München präsentierte sich OB Dirk Elbers als Bauchrednerpuppe der Konzerne

Anfang Oktober fand in München die diesjährige „EXPO REAL“ statt. Auf der größten europäischen Messe für Gewerbeimmobilien wird vor allem posiert. Kommunen, Banken, Finanzinvestoren und Projektentwickler loben sich und ihre guten Kontakte zu einander. Eine kritische Debatte über die Entwicklung unserer Städte im Rahmen neoliberaler Politik findet nicht statt. Vielmehr ist es für die EXPO REAL-Aussteller offenbar selbstverständlich, dass die Stadtentwicklung und –planung vor allem den Interessen der Finanzinvestoren zu dienen hat.

Explizit als Bauchredner der Investoren trat dann auch Düsseldorfs Oberbürgermeister Dirk Elbers bei der Präsentation der Landeshauptstadt auf der Messe auf. Er präsentierte stolz ein Projekt, das nach geltendem Baurecht gar nicht realisierbar ist und weder in der Düsseldorfer Öffentlichkeit noch in den politischen Gremien überhaupt bekannt geschweige denn diskutiert wurde: drei Hochhäuser für das Gelände der ehemaligen Paketpost zwischen Kölner und Erkrather Straße.

Vor zweieinhalb Jahren erwarb der US-amerikanische Hedgefonds „Lone Star“ von der Deutschen Post für rund 1 Milliarde Euro ca. 1300 Immobilien und Grundstücke, vor allem in Deutschland. Darunter eben auch das Gelände der ehemaligen Paketpost in Düsseldorf.

„Lone Star“, Sitz in Dallas, wurde zuletzt durch die Übernahme der maroden IKB bekannt und gilt – so berichtete des ARD-Magazin „Report“ wiederholt - als Unternehmen mit „skrupellosen Geschäftspraktiken“.

Vielleicht auch wegen des schlechten Rufs, den „Lone Star“ genießt, werden die Immobilenprojekte, die im Zusammenhang mit dem Aufkauf der Post-Immobilien geplant sind, von der luxemburgischen „Lone Star“-Tochter „Lorac Investment Fund“ betreut.

Sonntagsöffnungen: CDU-Mann Conzen sagt nicht die Wahrheit

Zu Äußerungen des Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich G. Conzen, der Protest der katholischen und der evangelischen Kirche gegen die geplante Sonntagsöffnung im Einzelhandel am 31.10.2010 käme „zu spät“, da der Beschluss bereits im Frühjahr gefasst worden sei und die Kirchen sich „damals hätten zu Wort melden müssen“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Ratsfraktion DIE LINKE , Frank Laubenburg:

Herr Conzen hat entweder deutliche Gedächtnislücken – oder er sagt einfach nicht die Wahrheit. Zur Ratssitzung am 06.05.2010, auf der die Sonntagsöffnungen beschlossen wurden, lagen die Stellungnahmen der evangelischen und der katholischen Kirche gegen die geplanten Sonntagsöffnungen vor. Auch die Gewerkschaft ver.di hatte eine eindeutige Stellungnahme gegen die Sonntagsöffnungen abgegeben.

Von daher kam und kommt der Protest der Kirchen nicht zu spät – er passt Herrn Conzen nur politisch nicht.

Seit Jahren hat DIE LINKE. Ratsfraktion Druck gemacht, dass die Stellungnahmen der Kirchen und der Gewerkschaft ver.di den Ratsmitgliedern überhaupt im Originaltext bekannt gegeben werden. Das war in den Vorjahren nicht der Fall, es gab jeweils nur von der Verwaltung gefilterte „Zusammenfassungen“ der kritischen Stellungnahmen. In diesem Jahr wurden die Stellungnahmen vollständig weitergeleitet.

Herr Conzen, als Präsident des Einzelhandelsverbandes eh einer Lobby verpflichtet, ignoriert seit Jahren die guten Argumente gegen die schlechten Sonntagsöffnungen im Einzelhandel. Neben den enormen Belastungen für die Beschäftigten im Einzelhandel sprechen auch die Umsatzverschiebungen hin zu den großen Handelskonzernen gegen Sonntagsöffnungen. DIE LINKE hat daher im Rat der Stadt Sonntagsöffnungen ausnahmslos abgelehnt.

Partyszene: Aufklärung statt Repression

Zur Debatte nach der Drogenrazzia in der Düsseldorfer Discothek „Rheingold“ erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

Nicht ohne Grund hat die die NRW-Landesregierung erst kürzlich beschlossen, Eigenbedarfsgrenzen von 0,5 Gramm für Amphetamine, Kokain und Heroin wieder einzuführen. Denn die Kriminalisierung des Drogenkonsums versperrt die Möglichkeit zur Hilfe, zur Aufklärung und zu einem verantwortungsbewussten und selbstbestimmten Umgang mit Drogen. Geschürt wird mit dieser Kriminalisierung vielmehr ein Generalverdacht gerade gegen die Technoszene.

Dass ausgerechnet kurz nach der Bekanntgabe der Wiedereinführung der Eigenbedarfsgrenzen bei einer Großrazzia im Düsseldorfer “Rheingold“ hunderte Menschen über Stunden hinweg festgesetzt und im Anschluss von der Polizei durch waghalsige Milchmädchenrechnungen (Einsatzleiter Rüdiger Korp: „Rein rechnerisch hatte jeder Zweite Stoff dabei.“) kriminalisiert werden, ist ein vollkommen unangemessener Umgang mit der Partyszene.

Allen Berichten zufolge wurden die von den eingesetzten Beamten als Dealer erkannten Personen schon vor und zu Beginn der Großrazzia im „Rheingold“ festgenommen. Der Einsatz von über 200 Polizeibeamten diente also offenbar dazu, einen ordnungspolitischen Diskurs loszutreten, die BesucherInnen des „Rheingold“ zu verängstigen und in der Öffentlichkeit die Technoszene mit Drogenkonsum gleichzusetzen.

Auch die vom städtischen Ordnungs- und Servicedienst (OSD) angekündigte gewerberechtliche Überprüfung des „Rheingold“ und die damit verbundene Androhung einer Schließung ist kontraproduktiv und unsachlich.

Mit ordnungspolitischen und polizeilichen Maßnahmen werden Drogenprobleme nicht gelöst sondern vergrößert.

LINKE begrüßt Warnstreiks in der Abfallwirtschaft

Zu den heutigen Warnstreiks im Bereich der Düsseldorfer privaten Abfallwirtschaft erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist eine uralte Forderung der Gewerkschaften. Doch in den vergangenen Jahren hat es in der Entsorgungswirtschaft den umgekehrten Weg gegeben. Durch die Privatisierung großer Teile der Entsorgung gelten bestehende tarifliche Regelungen zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft ver.di bei Neueinstellungen nicht mehr.

Die Düsseldorfer AWISTA, bei der demnächst ebenfalls die Tarifverträge mit der privaten Entsorgungswirtschaft gelten werden, hatte sogar ein eigenes Leiharbeitsunternehmen gegründet, in dem noch nicht einmal mehr die Tarifverträge der Entsorgungswirtschaft galten, sondern nur noch die der Zeitarbeitsbranche. Diese Lohnspirale nach unten muss endlich gestoppt werden.

Von daher ist es richtig, dass die KollegInnen aus dem Bereich der Entsorgungswirtschaft sich dagegen wenden, dass die Arbeitgeber in ihrem Bereich noch schlechtere Lohnbedingungen bei Neueinstellungen festschreiben und die untersten Lohngruppen 1 und 2 beibehalten wollen.

Dermaßen niedrige Löhne treiben Vollzeitbeschäftigte als Aufstocker in HARTZ IV. Die Allgemeinheit wird für die Profite in der Entsorgungswirtschaft in Haftung genommen. Dagegen kämpfen die Kolleginnen und Kollegen der Entsorgungswirtschaft zu Recht. Ihre Forderung nach einer 3%igen Lohnerhöhung ist ebenso berechtigt.

Hanns Kralik und Klaus Maase rehabilitieren

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf erinnert an die ehemaligen Beigeordneten Hanns Kralik und Klaus Maase, die vor 60 Jahren aus ihren Ämtern entlassen wurden. Die beiden Widerstandskämpfer gegen den Faschismus (Hanns Kralik saß im KZ Börgermoor, Klaus Maase im KZ Buchenwald) waren 1950 auf Weisung der Regierung Adenauer aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Hierzu erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg:

Am 19. September 1950 wurde von der CDU-Regierung unter Konrad Adenauer ein Beschluss zur sogenannten „Verfassungstreue“ der öffentlich Bediensteten in der Bundesrepublik Deutschland gefasst. Die Mitgliedschaft in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN), im Deutschen Kulturbund, in der Freien deutschen Jugend (FdJ) oder in der KPD reichte damit aus, um zwangsläufig aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu werden. Prominenteste Düsseldorfer Opfer des Adenauer-Erlasses waren zwei Beigeordnete der Landeshauptstadt. Am 25.09.1950 wurden der Kulturdezernent (und zeitweise Sportdezernent) Hanns Kralik und der Baudezernent Klaus Maase aus ihren Ämtern entlassen.

Klaus Maase, geboren 1904, stammte aus einer angesehenen Düsseldorfer Familie. Sein Vater war der pazifistische Notar Friedrich Maase, der von den Nazis 1933 aus der Anwaltskammer ausgeschlossen worden war und später im Konzentrationslager Sachsenhausen einsaß. Seine Tante Hedda Eulenberg war eine bekannte Düsseldorfer Schriftstellerin und Übersetzerin, die ebenso wie ihr Mann Herbert Eulenberg, der 1946 Ehrenbürger der Landeshauptstadt Düsseldorf wurde, von den Faschisten verfolgt wurde. Der Ingenieur Klaus Maase saß während des Faschismus im Konzentrationslager Buchenwald ein und wurde nach der Befreiung vom Faschismus Beigeordneter der Landeshauptstadt Düsseldorf.

ThyssenKrupp-Pläne inakzeptabel: Nirosta muss in Benrath bleiben

Zu den Planungen des ThyssenKrupp-Konzerns, den Produktionsstandort Düsseldorf-Benrath der ThyssenKrupp Nirosta zu schließen, erklären die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht, die auch wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE ist, und der wirtschaftspolitische Sprecher der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg:

Unter „Verschiedenes“ behandelte der ThyssenKruppNirosta-Aufsichtsrat auf seiner letzten Sitzung die Schließung der Nirosta-Werke in Dillenburg und Düsseldorf-Benrath. Allein das schon zeigt den Zynismus der Unternehmensführung: das Schicksal hunderter Familien gehört für sie unter „Verschiedenes“. Ende Oktober will der Aufsichtsrat des ThyssenKrupp-Konzerns endgültig über die Werksschließung beraten.

Zur Stammbelegschaft des Benrather Werks gehören knapp 570 Personen. Die Behauptung, es werde durch den Ausbau des Krefelder Standortes Übernahmen und „sozialverträgliche Lösungen“ geben, halten wir für eine reine Beruhigungspille des Konzerns gegenüber der Belegschaft und der Öffentlichkeit. Wir gehen von der Vernichtung von mehreren hundert Arbeitsplätzen aus.

Einziger Grund für die geplante Werksschließung in Benrath ist der Gier des ThyssenKrupp-Konzerns nach noch höheren Gewinnen. Der Benrather Standort ist profitabel, der ThyssenKrupp-Konzern insgesamt ebenfalls. Insgesamt erzielte der ThyssenKrupp-Konzern nach eigenen Angaben in den ersten neun Monaten des Geschäftsjahres 2009/2010 ein Ergebnis vor Steuern von 918 Mio € - und kündigte „weitere positive Effekte“ aus dem „Kostensenkungsprogramm“ an

Was für den Konzern einen „positiven Effekt“ darstellt, ist für die Menschen im Düsseldorfer Süden eine Katastrophe. Von der Mannesmann Demag Hüttentechnik über die ThyssenKrupp Lenkungsproduktion bis hin zur Papierfabrik Stora Enso mussten dort bereits zahlreiche Werksschließungen verkraftet werden. Zuletzt baute die Demag Cranes-Tochter Gottwald 250 Arbeitsplätze ab.

Cross-Border-Deal: Stadt verschweigt, dass Erlöse in den allgemeinen Haushalt fließen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat einen 1999 abgeschlossenen Cross-Border-Vertrag durch einen Aufhebungsvertrag mit dem US-Investor vorzeitig beendet. Nach Angaben der Stadt bleibe „der volle Barwertvorteil erhalten und kommt Gebührenzahlern zugute“. Zu dieser Halbwahrheit erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Durch den nun geschlossenen Aufhebungsvertrag zum Cross-Border-Deal erhält die Stadt aus dem Aufhebungsvertrag erneut eine nennenswerte sechsstellige Summe vom „Investor“. Das verschweigt die Verwaltung in ihrer gestrigen Erklärung – aus gutem Grund.

Denn während der bisherige Barwertvorteil als Rücklage in den Haushalt des Stadtentwässerungsbetriebes zur Verhinderung von Gebührensteigerungen eingestellt wurde, sollen die neuen Erlöse in den allgemeinen Haushalt fließen. Das soll offenbar nicht öffentlich werden.

DIE LINKE ist bereits auf der letzten Ratssitzung dafür eingetreten, dass auch neue Einnahmen zur Gebührenstabilität und nicht zum Stopfen vermeintlicher Haushaltslöcher eingesetzt werden.

Die Aufhebung des Vertrages war zudem nicht risikofrei. Wären die Verhandlungen gescheitert, hätte die Stadt horrende Kosten tragen müssen. Von daher ist DIE LINKE erleichtert, dass das riskante Cross-Border-Leasing-Geschäft nun vorzeitig beendet werden konnte.

An unserer Gesamtbewertung aber halten wir fest:

Cross-Border-Geschäfte dienten dazu, Finanzinvestoren Steuervorteile zu verschaffen. Der der Stadt zugekommene Barwertvorteil war letztlich eine Provision für die Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung. Die Düsseldorfer Zocker von CDU, SPD, FDP und Grünen haben mit ihrer Zustimmung zu den Cross-Border-Geschäften eine unverantwortliche Finanz- und Wirtschaftpolitik unterstützt.

AWISTA: „Wirtschaftlicher Erfolg“ auf Kosten der MitarbeiterInnen

Zum Geschäftsbericht 2009 der Düsseldorfer AWISTA GmbH, des früheren städtischen Eigenbetriebs für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung, erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Einen nahezu unveränderten Personalbestand präsentiert die AWISTA in ihrem Geschäftsbericht 2009. Von durchschnittlich 1.034 MitarbeiterInnen im Jahr 2008 sei der Personalbestand auf durchschnittlich 999 MitarbeiterInnen abgesunken. Selbst im Zahnjahresvergleich (1999 gab es durchschnittlich 1.061 MitarbeiterInnen) wirkt es so als halte die AWISTA ihren Personalbestand annähernd.

Die Wirklichkeit sieht anders aus: bei der AWISTA selbst waren zum 31.12.2009 nur noch 907 MitarbeiterInnen beschäftigt, über 150 Arbeitsplätze und damit rund 15% wurden bei der AWISTA in den letzten zehn Jahren abgebaut. Seit über drei Jahren werden keine Neueinstellungen mehr bei der AWISTA vorgenommen.

Statt dessen kaufte die AWISTA ein ursprünglich ausschließlich mit der Reinigung von Müllbehältern befasstes Unternehmen, die „MOWA“, auf und erweiterte dessen Aufgabengebiet um den Bereich der „Arbeitnehmerüberlassung“.

Durch die Gründung dieses eigenen Leiharbeitsunternehmens betreibt die AWISTA aktives Lohndumping. Während bei der AWISTA nach wie vor der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TvöD) gilt, werden die MOWA-MitarbeiterInnen wesentlich schlechter nach dem Tarifvertrag für Zeitarbeit bezahlt. Das ist ein Skandal, weil der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ hier bewusst verletzt wird.

Politisch kontrolliert wird die AWISTA seit Jahren nicht mehr. Mit dem von CDU und FDP in Düsseldorf durchgesetzten Verkauf der Mehrheitsanteile an der Stadtwerke Düsseldorf AG an den EnBW-Konzern herrscht dessen Profitorientierung auch bei der Stadtwerke-Tochter AWISTA. Die Liberalisierung der Leiharbeit durch die damalige Bundesregierung von SPD und Grünen hat dem Lohndumping dann Tür und Tor geöffnet.

Bombenanschlag Ackerstraße jährt sich zum 10. Mal

Heute vor zehn Jahren wurden bei einem Bombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnstation Wehrhahn/Ackerstraße zehn Menschen - mehrheitlich jüdischen Glaubens - schwer verletzt. Bis heute konnten der oder die Täter nicht ermittelt werden. Zur Ermittlungsarbeit der Polizei erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass auch zehn Jahre nach dem Bombenanschlag an der Ackerstaße der oder die Täter nicht gefasst werden konnten, ist unerträglich. Bereits unmittelbar nach dem Anschlag habe ich auf massive Defizite bei der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft und der Polizeibehörde hingewiesen, die die Aufklärung des Bombenanschlages wesentlich erschwert haben.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft hatte noch wenige Wochen vor dem Anschlag die Auffassung vertreten, dass es in Düsseldorf „keine ausgeprägte rechte Szene“ gäbe, obwohl diese nachweislich existierte und nach wie vor existiert. Nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn erklärte die Staatsanwaltschaft dann, es gäbe zwar eine rechte Szene, diese sei aber bislang nicht mit einer solchen Gewaltbereitschaft vorgegangen wie sie bei dem Bombenanschlag zu Tage getreten sei. Eine wiederum falsche Behauptung: vier Jahre zuvor hatte es einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Düsseldorf-Wersten gegeben. Die Täter wurden wegen 23fachen versuchten Mordes verurteilt.

Die verharmlosende Darstellung und Einschätzung der neonazistischen Düsseldorfer Szene hatte unmittelbar nach dem Anschlag weitere Folgen.

Bereits einen Tag nach dem Bombenanschlag an der Wehrhahn-Linie hatte der Koordinierungskreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und
dem Umland (ANTIFA-KOK) in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein wegen mehrerer rassistischer Delikte vorbestrafter Neo-Nazi sein "Survival Security & Outdoor"-Geschäft betreibt, über das an Waffen und Sprengstoff zu kommen sei.

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