Stadt trägt Mitverantwortung für Abschiebungen

Zu den heutigen Sammelabschiebungen von Roma nach Pristina über den Düsseldorfer Flughafen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Rund 150 Flüchtlinge sind heute ab Flughafen Düsseldorf nach Pristina deportiert worden, darunter 27 Roma aus Nordrhein-Westfalen. Besonders erschreckend ist die Abschiebung einer Frau mit ihren vier kleinen Kindern. Der Ehemann der Frau und Vater der Kinder liegt todkrank in einem bayerischen Krankenhaus. Auch in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Erwachsene wurden heute in ein Land abgeschoben, das sie noch nicht einmal kennen. Erfreulich war, dass es heute erneut laute und deutliche Proteste, an denen ich mich wie bereits in der Vergangenheit beteiligt habe, gegen die Abschiebungen gab.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit 50% an der Flughafen Düsseldorf GmbH und damit an solchen Abschiebungen direkt beteiligt und mit verantwortlich.

Bereits in den letzten Monaten sind wiederholt Abschiebungen von nicht reisefähigen bzw. schwer erkrankten Personen ab Flughafen Düsseldorf geplant und auch durchgeführt worden.

So berichtete das Nachrichtenportal „Der Westen“ bereits am 22. November 2010 vom Fall eines minderjährigen Afghanen, der nach mehrfachen Selbstmordversuchen von einem Arzt am Düsseldorfer Flughafen eine „fit to fly“-Bescheinigung ausgestellt bekommen habe – ohne, dass der Arzt ihn überhaupt zu Gesicht bekommen hätte. Die Abschiebung scheiterte an der Weigerung des Flugkapitäns, den „blutenden und zeternden Jungen“ mitzunehmen.

Nur eine technische Frage? Warum der AKW-Ausstieg allein nicht reicht

Eine engere Vernetzung mit den Anti-Atom-Initiativen in NRW, Veranstaltungen und Aktionen zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und inhaltliche Arbeit zu den Atomstandorten in Nordrhein-Westfalen (GNS-Konditionierungsanlage Duisburg, Zwischenlager Ahaus, Urananreicherungsanlage Gronau, Forschungszentrum Jülich) sowie Proteste gegen die anstehenden Castor-Transporte durch NRW und nach Gorleben hatte sich das „Anti-Castor-Bündnis Düsseldorf“ für 2011 vorgenommen. Fukushima macht all diese Vorhaben nicht nur noch notwendiger, sondern hat die Anti-AKW-Bewegung auch in Düsseldorf enorm gestärkt.

Über 1.000 Menschen nahmen an der innerhalb von zwei Tagen organisierten ersten Mahnwache des Bündnisses am 14. März 2011 teil. Schnell wurde auf der Veranstaltung deutlich, dass nicht nur Betroffenheit und Angst angesichts der Vorgänge in Japan ihren Ausdruck erhalten muss, sondern auch der Protest gegen die Atompolitik der Energiekonzerne und ihrer jeweiligen Regierungen. Der spontanen Demonstration zum Hauptbahnhof schlossen sich daher auch fast alle TeilnehmerInnen der Mahnwache an. Zurück bleiben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), die die Mahnwache für einen Medienauftritt nutzten. Löhrmann ließ dabei selbst während der Schweigeminute nicht davon ab, Interviews zu geben.

Eine Woche später nahmen dann deutlich über 1.000 Menschen an einer Mahnwache und der anschließenden Demonstration zur Düsseldorfer E.ON-Zentrale teil. Mit seiner sehr ehrlichen Erklärung „Wir als Unternehmen haben am Ende natürlich auch gegenüber unseren Shareholdern eine Verantwortung“ hatte der Chef von EON-Kernkraft, Bernhard Fischer, zuvor deutlich gemacht, dass sich der Konzern wohl mit allen Mitteln gegen eine Dauerabschaltung der von ihm betriebenen neun deutschen AKWs zur Wehr setzen wird.

Ökostrom: Stadtwerke Düsseldorf täuschen VerbraucherInnen

Mit ihrem „Naturrhein“-Tarif bietet die Stadtwerke Düsseldorf AG ihren KundInnen einen sogenannten „Ökostrom“-Tarif an. Die Gewinne daraus landen allerdings beim Atomkonzern EnBW. Dazu erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

Der Atomkonzern EnBW, dem die Stadtwerke Düsseldorf mehrheitlich gehören, profitiert nun auch noch davon, dass immer mehr KundInnen der Stadtwerke Düsseldorf AG sich angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima für den sogenannten „Naturrhein“-Tarif der Stadtwerke Düsseldorf AG interessieren. Mit einer Energiewende haben die Stadtwerke Düsseldorf AG und EnBW aber nun wirklich nichts am Hut.

Zwar stammt der als „Naturrhein“ angepriesene Strom zu 100 Prozent aus regenerativer Erzeugung. Allerdings größtenteils aus Wasserkraftwerken, die seit Jahrzehnten bestehen und deren Strom zuvor als ganz normaler Strom („Ohnehin-Strom“) abgesetzt wurde.

Je höher nun der Bedarf für den „Naturrhein“-Tarif wird, desto höher kann gleichzeitig auch der Atomkraft-Anteil am „Normal“-Strom der Stadtwerke Düsseldorf AG werden. Die Gewinne aus dem „Naturrhein“-Tarif werden zudem nicht automatisch zum Ausbau regenerativer Energien verwendet, sondern landen größtenteils in den Kassen des Atomkonzerns EnBW.

Politisch gewollt ist eine solche Täuschung der VerbraucherInnen von der Düsseldorfer Ratsmehrheit aus CDU und FDP. Sie haben nicht nur die Mehrheitsanteile an den Stadtwerken an EnBW verkauft, sondern auch auf die seit Jahren anhaltende Kritik am „Öko“-Konzept der Stadtwerke nicht reagiert. Ein kommunales Konzept für eine Energiewende liegt nicht vor, der vorhandene kommunale Rest-Einfluss auf die Stadtwerke wurde von der Ratsmehrheit dazu auch nicht genutzt.

Kurden-Demo: Lärm-Debatte zynisch

Zur Debatte um die „Lärmbelästigung“ durch die Newroz-Demonstration von Kurdinnen und Kurden am vergangenen Samstag in der Düsseldorfer Innenstadt und zu den Forderungen nach stärkeren Auflagen für zukünftige Demonstrationen in Düsseldorf erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

So laut, wie der Aufschrei in der Bundesrepublik angesichts der Angriffe der türkischen Regierung auf die kurdische Bevölkerung sein müsste, so laut können sämtliche Lautsprecher auf einer Demonstration nicht sein.

So haben die türkischen Sicherheitskräfte am vergangenen Wochenende mit brutaler Gewalt friedliche Demonstrationen zum kurdischen Neujahrsfest (Newroz) niedergeschlagen. Hunderte kurdische PolitikerInnen stehen in der Türkei vor Gericht, kurdische Parteien werden der Reihe nach verboten, schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen KurdInnen werden nicht verfolgt. In den kurdischen Teilen der Türkei herrscht Kriegsrecht, herrscht Krieg gegen die KurdInnen.

Doch während einerseits die aktuellen Aufstände in der arabischen Welt in der Bundesrepublik mit großer Sympathie begleitet werden, wird eine friedliche Demonstration von KurdInnen in Düsseldorf gegen ihre Unterdrückung andererseits unter dem Aspekt der „Lärmbelästigung“ debattiert. Das ist an Doppelmoral und Zynismus nicht zu überbieten.

Wir brauchen wahrlich keine „härteren Auflagen“ bei Demonstrationen. Was vielmehr notwendig ist, sind „härtere Auflagen“ und konsequente Schritte gegen die militärische Ausrüstung der türkischen Armee aus der Bundesrepublik, unter anderem durch den Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall.

„Grüner Kapitalismus“ als linke Politik?

Die Landeshauptstadt Düsseldorf könne von einer „rentablen Investition“ profitieren, „sich mit der Teilnahme in der Öffentlichkeit ein Stück mehr klimafreundlich darstellen“ und „mehr Unabhängigkeit von politisch unsicheren Energieimporten erhalten“: So begründet DIE LINKE aktuell einen von ihr eingebrachten Antrag, mit dem sie die Stadt zur Beteiligung an einer vom Solarkonzern „solarworld“ und der wirtschaftsnahen Deutschen Umwelthilfe getragenen Imagekampagne zugunsten der Solarenergie veranlassen will.

„Solarworld“ gehört zu den sieben den weltweiten Markt beherrschenden Solar-Konzernen und erzielte 2010 einen Umsatz von 1,305 Milliarden Euro. Die Aktien des Konzerns befinden sich überwiegend in Streubesitz sowie im Besitz des Unternehmensgründers Frank Asbeck. Beteiligt sind zudem diverse Investmentfonds wie Fidelity und DWS . Die Geschäftspolitik des Konzerns ist ein klassische. Zwei Wochen vor der letzten Bundestagswahl veranstalte Asbeck z. B. ein Spenden-Dinner für die FDP, eine „Rekordsumme“ kam zustande – und wenige Monate später durfte Asbeck mit dem zum Außenminister gewordenen Guido Westerwelle auf Staatsreise an den Golf fliegen, um kurz danach einen guten Geschäftsabschluss vermelden zu können. Zwei Jahre zuvor hatte Asbeck noch an die SPD gespendet nachdem er zuvor mit dem damaligen Außenminister Steinmeier nach Nordafrika und Ostasien reisen durfte. Mitglied ist der politische Landschaftspfleger Asbeck übrigens bei Bündnis 90/Grünen.

Auch die Beschäftigungspolitik der solarworld AG unterschiedet sich offenbar nicht von der anderer Konzerne. So berichtet die in Freiberg, dem Hauptproduktionsort der solarworld AG, erscheinende linke Stadtzeitung „Freibärger“ im März letzten Jahres:

Schuldenfreies Düsseldorf?

Düsseldorf sei schuldenfrei. So tönte der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin im September 2007, installierte eine digitale Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus und lud die EinwohnerInnen der Stadt auf den Marktplatz zu Bratwurst und Altbier ein, um das Ereignis zu feiern. Gesichert wurde der Marktplatz dabei vom städtischen Ordnungs- und Servicedienst. Wer seinen Lebensmittelpunkt auf der Straße hat, der sollte nicht in den Genuss kostenlosen Essens und Trinkens kommen.

Wer sich nicht dem Alkohol, der Bratwurst oder der Digitaluhr widmete, sondern den sperrigen Haushaltszahlen, sah allerdings sofort, dass die „Schuldenfreiheit“ Düsseldorfs vor allem eins war: frei erfunden.

Denn der Schuldenstand sank zwar im Laufe des Jahres 2007 von 551,6 Millionen Euro auf 193,1 Millionen Euro, aber eben nicht auf 0. Ende 2009 bestanden noch 120,9 Millionen Schulden, seitdem nehmen die Schulden der Stadt sogar wieder zu. Ende 2011 sollen sie bei 147,8 Millionen Euro liegen. Und diese Zahlen gelten nur für den städtischen Kernhaushalt. Nimmt man die Schulden in Sonderrechnungen hinzu, müssen weitere 111 Millionen Euro an Schulden hinzugerechnet werden (Stand vom 31.12.2009).

Dennoch, darauf verweist die Stadt in fettgesetzten Lettern in ihren Berichten zum Haushaltsplan immer wieder und schon beinahe trotzig: „Die Stadt ist wirtschaftlich betrachtet bereits seit September 2007 schuldenfrei.“ Ein purer Nonsens-Satz.

Denn die Frage der „wirtschaftlichen Betrachtung“ ist vor allem eine der Betrachtung. CDU, FDP und Verwaltung leiten die wirtschaftliche Schuldenfreiheit daraus ab, dass das Geldvermögen der Stadt die Höhe der Schulden übersteige, die Schulden also zwar da seien, aber jederzeit abgelöst werden könnten. Auf den ersten Blick plausibel, auf den zweiten unsinnig.

Nirosta-Standort Benrath kann erhalten bleiben / Grüne fallen der Belegschaft in den Rücken

Mit der Aufforderung zur intensiven Prüfung des von der Essener Project Consult GmbH vorgelegten Konzepts zur Erhaltung des Benrather Nirosta-Werkes wendet sich DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf an Vorstand und Aufsichtsrat des Thyssen-Krupp-Konzerns. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE, Frank Laubenburg:

Das Benrather Nirosta-Werk kann dauerhaft wirtschaftlich betrieben werden. Mit geringeren Investitionen als bei einer Verlagerung des Standortes notwendig wären, mit einer höheren Produktivität, mit dem Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze. Diese Ergebnisse hat die Essener Project Consult GmbH mittlerweile Vorstand und Aufsichtsrat von ThyssenKrupp vorgestellt. DIE LINKE erwartet nun, dass der ThyssenKrupp-Konzern seine Eigentumsverpflichtungen ernst nimmt und eine Schließung des Benrather Werks nicht weiter verfolgt.

Es geht nicht an, dass die Konzernleitung 550 Menschen auf die Straße setzen will, obwohl das Werk profitabel arbeitet – und weiter profitabel arbeiten kann. Von daher unterstützt DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf auch die Proteste der Belegschaft gegen eine Werkschließung und hat sich an Aufsichtsrat und Vorstand von ThyssenKrupp gewandt, damit diese keine endgültigen Beschlüsse zur Werksschließung treffen. Mit dem Betriebsrat hält DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf engen Kontakt.

Die Situation für die Beschäftigten wäre bei einer Werksschließung dramatisch, sie sind auf Unterstützung angewiesen – über parteipolitische Grenzen hinweg.

LINKE bleibt beim Nein zum Glasflaschenverbot

Zum geplanten Glasflaschen-Verbot zu Karneval in der Düsseldorfer Altstadt erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

Das von der ganz großen Koalition aus CDU/SPD/Grünen/FDP geplante Glasflaschenverbot in der Düsseldorfer Altstadt lehnt DIE LINKE weiterhin ab.

Die vorliegende Verwaltungsvorlage zeigt deutlich auf, dass nicht der Schutz der Karnevalsgäste vor herumliegenden Glasscherben Hauptziel der geplanten Allgemeinverfügung ist. Vielmehr wird immer deutlicher, dass lediglich eine weitere Verschärfung der städtischen Ordnungspolitik durchgesetzt werden soll.

Eine Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechten durch Allgemeinverfügungen muss angemessen, verhältnismäßig und notwendig sein. Es sind die jeweils mildesten Mittel anzuwenden.

Verwaltung und CDU/SPD/Grünen/FDP-Koalition erklären aber bereits durch die Allgemeinverfügung, dass alle BesucherInnen der Altstadt, die an Karneval Glasflaschen mit sich führen, eine Ordnungswidrigkeit begehen.

Bis zu 110 MitarbeiterInnen privater Sicherheitsunternehmen und des städtischen Ordnungs- und Servicedienstes pro Schicht sollen die Einhaltung des Glasflaschenverbotes an 16 „Einlasspunkten“ in die Altstat kontrollieren.

Mit 110 zusätzlichen Einsatzkräften pro Schicht aus dem Bereich der Stadtreinigung und einer größeren Menge an Abfallbehältern ließe sich das Problem der Glasscherben zu Karneval allerdings wesentlich milder und effektiver lösen als durch das Verbot von Glasflaschen.

Schon aus Sicherheitsgründen ist zudem eine wirkliche Kontrolle aller AltstadtbesucherInnen zu Karneval gar nicht möglich – dazu müssten in diesem Bereich Sperren und Schleusen aufgebaut werden, die wiederum die Gefahr von Rückstaus und Massenpaniken bei den BesucherInnen zufolge hätten. Zumindest das hat mittlerweile auch die Verwaltung begriffen.

Polizeigewalt im Wendland: Ein unvollständiger Überblick

Vom 05.11. bis zum 09.112010 habe ich im Wendland an den Protesten gegen den 'Castor-Transport teilgenommen.

Zahlreiche Berichte über den Widerstand im Wendland gegen den Castortransport blendeten die massive Polizeigewalt und zahlreiche rechtswidrige Handlungen der Einsatzkräfte vollkommen aus.

Daher hier eine Sammlung von Links zu Texten und zum Schluss auch Videos, die sich mit dem polizeilichen Vorgehen im Wendland beschäftigen.

Bereits am Sonntag, 07.11.2010 gab es um 11.00 Uhr eine Pressemitteilung des parlamentarischen Geschäftführeres der LINKEN-Landtagsfraktion NRW, Ralf Michalowsky zur Polizeigewalt in den Wäldern der Göhrde, Ralf war vor Ort, siehe http://www.linksfraktion-nrw.de/nc/presse/aktuell/detail/artikel/wendlan......

Schon zu diesem Zeitpunkt gab es mehrere hundert Verletzte, unter ihnen die stellv. Landessprecherin der LINKEN. NRW, Sylvia Gabelmann, und der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Björn Thoroe (DIE LINKE), die als Beobachter/in vor Ort waren. JournalistInnen wurden ebenfalls von der Polizei mit Tränengasgranaten angegriffen und danach von der Polizei aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, weil die Polizie ihre Sicherheit nicht gewährleisten könne.

Noch während des Einsatzes der Polizei protestierten in einer gemeinsamen Erklärung auch die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V., die Bäuerliche Notgemeinschaft, Greenpeace e.V., x-1000 mal quer, ausgestrahlt, WiderSetzen, AG Schacht Konrad, Widerstandsnest Metzingen, ContrAtom und Robin Wood e.V. gegen die Polizeigewalt - ohne dass über diese Erklärung breit berichtet wurde, siehe http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/cas......

Fortuna: Rechtspopulist Tecklenburg untragbar

Zu den rechtspopulistischen und rassistischen Äußerungen des Fortuna95-Vorstandsmitgliedes Hermann Tecklenburg erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit einer ambitionierten Veranstaltungsreihe beteiligen sich die Düsseldorfer Fortuna-Fans derzeit bereits zum siebten Mal an den jährlich stattfindenden Aktionswochen der Kampagne "Fußball gegen Rassismus in Europa" (FARE).

Umso erschreckender sind die aktuellen Äußerungen des Fortuna-Vorstandsmitgliedes Hermann Tecklenburg. In Werbeanzeigen, die das Bauunternehmen Tecklenburgs in Beilagen der Rheinischen Post schaltet, hetzt Tecklenburg gegen Hartz IV-BezieherInnen und MigrantInnen.

Tecklenburg äußert unter anderem, er „jedenfalls wünsche“ sich „eine konservative Partei neben der CDU“, der er „sofort beitreten würde.“

„Ich bin stolz auf unser Land und ein Befürworter der Thesen von Thilo Sarrazin.“ Nach dieser Einleitung legt Tecklenburg los und fabuliert über einen Kinderspielplatz, der angeblich „von deutschen Kindern gemieden“ werde, über einen „schönen Marktplatz“ auf dem „immer mehr Betrunkene zu beobachten“ seien. „Dazu werden die Sitzgelegenheiten von Gruppen ausländischer Jugendlicher belagert.“, erklärt Tecklenburg.

Solche Äußerungen sind infam. Sitzbänke "Nur für Arier" gab es in Deutschland bereits einmal.

In NPD-Manier behauptet Tecklenburg zudem: „Milliarden von Euro zahlen der Bund und die Gemeinden jährlich an Hartz-IV-Empfänger und Personengruppen, die aus der ganzen Welt zu uns gekommen sind, sozusagen ins „gelobte Land“. Andererseits verringern Gemeinden und Städte die Zuschüsse an Sportvereine, wo Tausende von Trainern und Betreuern Millionen von Kindern trainieren und betreuen.“

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