Block Brokdorf - der Mobilisierungsclip

Pfingsten kann jede/r den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen - durch die Beteiligung an den Massenblockaden des AKW Brokdorf. Und in 30 Jahren können wir unseren FreundInnen, KollegInnen und der folgenden Generation dann von einer richtig erfolgreichen Aktion berichten! Also: mitmachen!

Heinrich-Heine-Gesellschaft im Zwielicht: Trennstrich zum Rechtsextremismus notwendig - Industrieclub verherrlicht Hitler-Auftritt: „Treffpunkt der Eliten“

Trotz wiederholter Hinweise und Aufforderungen sieht die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Gesellschaft offenbar keine Notwendigkeit, sich von dem extrem rechten ehemaligen REP-Funktionär Björn Clemens, der im Neonazi-Umfeld politisch aktiv ist, zu trennen. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nach eigenen Angaben hat sich die Düsseldorfer Heinrich-Heine-Gesellschaft zur Aufgabe gemacht, „das dichterische und zeitkritische Werk Heines lebendig zu halten“. Ernst gemeint ist das allerdings wohl nicht. Denn trotz wiederholter Hinweise antifaschistischer Gruppen war die Heine-Gesellschaft bis jetzt nicht bereit, den in der extremen Rechten agierenden Düsseldorfer Björn Clemens aus ihren Reihen auszuschließen.

Vielmehr nimmt die Heinrich-Heine-Gesellschaft es auch noch hin, dass Clemens auf Internetseiten immer wieder mit seiner Mitgliedschaft in der Gesellschaft wirbt, wohl, um sich ein seriöses Image zu verpassen. Die Heinrich-Heine-Gesellschaft muss nun öffentlich erklären, ob sie Rechtsextremisten und Neonazis in ihren Reihen dulden will. Den Vorsitzenden der Gesellschaft, Prof. Kruse, habe ich heute aufgefordert, ein Ausschlussverfahren gegen Björn Clemens einzuleiten.

Wie geschichtslos die Heine-Gesellschaft agiert, zeigt auch die Wahl des Ortes für eine Lesung mit dem französischen Antifaschisten, Résistance-Kämpfer und Buchenwald-Häftlings Stéphane Hessel. Ausgerechnet in den Düsseldorfer Industrieclub laden Heine Gesellschaft und andere dazu ein.

Dabei hat der 1912 gegründete Düsseldorfer Industrieclub seine Geschichte bis heute nicht aufgearbeitet. So warb 1932 Adolf Hitler äußerst erfolgreich bei den versammelten Industriellen um finanzielle Unterstützung für die NSDAP und ein gemeinsames Bündnis zwischen NSDAP und Kapital im Kampf gegen Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten.

Katholischer Kirche muss öffentliche Förderung entzogen werden

Zur heute bekannt gewordenen Entscheidung des Kölner Erzbischofs Meissner, dem schwulen Theologen David Berger aufgrund seiner „Lebensführung“ die Lehrerlaubnis für den katholischen Religionsunterricht an einer staatlichen Schule zu entziehen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Zur Düsseldorfer Ratssitzung am 26. Mai 2011 frage ich an, wie viele Personalstellen bei der katholischen Kirche bzw. der Caritas in Düsseldorf aus Mitteln der Landeshauptstadt Düsseldorf gefördert werden. Für all diese Stellen gilt nämlich, dass die StelleninhaberInnen dem katholischen Kirchenrecht unterliegen und daher zum Beispiel aufgrund einer Wiederheirat nach Scheidung oder aufgrund der Eintragung einer Lebenspartnerschaft gekündigt werden können. Das ist ein Unding. Selbst die ohnehin unzureichenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes gelten für diese MitarbeiterInnen nicht.

Es geht nicht an, dass städtische Fördermittel von der katholischen Kirche zur Einschüchterung ihrer MitarbeiterInnen und zur Durchsetzung ihrer absurden Glaubens- und Moralvorstellungen eingesetzt werden. Von daher ist das Mindeste, dass die Stadt von katholischer Kirche und Caritas verlangen müsste, dass die Bestimmungen des katholischen Kirchenrechts nicht für die MitarbeiterInnen anzuwenden sind, deren Stellen durch die Landeshauptstadt Düsseldorf mitfinanziert werden.

Der aktuelle „Fall Berger“ zeigt die immer noch fehlende Trennung zwischen Kirche und Staat auf. David Berger unterrichtet an einem staatlichen Gymnasium in Erftstadt Deutsch und katholische Religion, seine Bezüge erhält er aus staatlichen Mitteln. Ganz unabhängig von der Frage, ob Religionsunterricht an öffentlichen Schulen überhaupt etwas zu suchen hat, ist es von daher völlig inakzeptabel, dass der katholische Kardinal Meissner darüber zu entscheiden hat, ob Berger weiterhin katholische Religion an staatlichen Schulen lehren darf.

Düsseldorfer Mietrichtwerte für Hartz-IV-BezieherInnen offensichtlich rechtswidrig

Auf der morgigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales muss die Verwaltung Auskunft zu ihrer – angesichts einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts offenbar rechtswidrigen - Praxis der Festlegung „angemessener Kosten der Unterkunft“ für BezieherInnen von Arbeitslosengeld II bzw. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit geben. Zu seiner entsprechenden Anfrage im Ausschuss erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Seit Jahren legen die Düsseldorfer Stadtverwaltung und das Jobcenter willkürlich fest, wie hoch die Kosten der Unterkunft für BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen sein dürfen. Die gesetzlich vorgeschriebene Prüfung der Besonderheiten des Einzelfalls findet dabei ebenso wenig statt wie eine transparente und nachvollziehbare Berechnung der „angemessenen Kosten“. Mit dieser von mir seit Jahren kritisierten Praxis dürfte nun Schluss sein. Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung die Stadt Freiburg im Breisgau, die bei der Festlegung von Mietobergrenzen ähnlich vorgeht, deutlich abgewatscht und deutlich gemacht, dass für die Festlegung von Mietobergrenzen vor allem zu berücksichtigen sei, ob in der jeweiligen Stadt zu den angegebenen Mietrichtwerten a) überhaupt ausreichend Wohnraum zur Anmietung zur Verfügung steht und b) ob BezieherInnen von Grundsicherungsleistungen für die zur Verfügung stehenden Wohnungen überhaupt von den Vermietern auch als MieterInnen akzeptiert werden. Beide Prüfungen geschehen in Düsseldorf nicht.

Fracking: Wasserverseuchung zur Erdgasgewinnung nicht hinnehmbar

Im Düsseldorfer Hilton-Hotel stellt der EXXON-Konzern am morgigen Dienstag seinen „Energy Outlook Report 2010“ vor. Wichtiger Bestandteil ist das Festhalten am sogenannten „Fracking“, also der Suche nach unkonventionellen Erdgasvorkommen durch Bohrungen, bei denen große Mengen krebserregender und wassergefährdender Stoffe in den Boden gepumpt werden. Insgesamt elf Unternehmen haben mittlerweile für die Hälfte der nordrhein-westfälischen Flächen Claims abgesteckt und Lizenzen („Erteilung der Aufsuchungserlaubnis“) erhalten. Für Teile des Düsseldorfer Stadtgebiets hat der Wintershall-Konzern die
Lizenz bekommen. Zum Fracking-Verfahren und zu den morgigen Protestaktionen dagegen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es klingt unglaublich: Hochgiftige, krebserregende Chemikalien werden beim „Fracking“ in den Erdboden gepumpt, um dadurch die Förderung verdeckter Erdgasvorkommen zu ermöglichen. Die Giftstoffe lassen sich nur zu einem geringen Teil wieder aus dem Boden entfernen, es besteht die Gefahr massiver Grundwasserverseuchung. Bei einer Fracking-Probebohrung im niedersächsischen Damme im Jahre 2008 presste der EXXON-Konzern 24.000 Liter Chemikalien in den Boden. Auch die Vermischung von (Trink-)wasser und Erdgas kann eine Folge des Fracking sein - in den USA sind mittlerweile Fälle bekannt, in denen sich Wasser aus den Trinkwasserleitungen mit dem Feuerzeug entzünden lässt.

An der Vergabe von Lizenzen, bei der Aufteilung der Claims und selbst bei der konkreten Genehmigung von (Probe-)bohrungen sind die Kommunen nicht beteiligt. So erfuhr die Landeshauptstadt Düsseldorf eher zufällig von den Genehmigungen, beim zuständigen Bergamt mussten eine Kopie der Aufsuchungserlaubnis sowie Informationen über die bisher von Wintershall zur Aufsuchung entfalteten Aktivitäten auf Düsseldorfer Stadtgebiet erst einmal angefordert werden.

Rheinbogen ist öffentlicher Raum – AnwohnerInnen sollten Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen

Zur Gründung einer „Bürgerinitiative“ in Himmelgeist, die „Parties“ im Bereich des Himmelgeister Rheinbogens verbieten lassen will, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit seinen rechtspopulistischen Forderungen ist Gunter Hoffmann bereits bei den Kommunalwahlen 2009 als Vertreter der „Freien Wähler Düsseldorf“ (gegründet unter anderem von dem wiederholt wegen Volksverhetzung verurteiltem Torsten Lemmer, im Rat vertreten durch den Ex-NPD und Ex-REP-Vertreter Jürgen Krüger) in Düsseldorf in Erscheinung getreten: Videoüberwachung und verstärkte Einsätze des städtischen Ordnungsdienstes gehörten zu Hoffmanns Forderungen.

Nun hat Hoffmann offenbar eine neue Plattform für seinen Rechtspopulismus gefunden: als „Sprecher“ einer „Bürgerinitiative“ mit „über 100 Mitgliedern“ in Himmelgeist. Mit dramatischen Darstellungen über „Vandalismus“, „Belästigungen“ und „Vermüllung“ wollen die AnwohnerInnen des Himmelgeister Rheinbogens offenbr verhindern, dass der öffentliche Raum als solcher genutzt werden kann.

Die Forderung der „Bürgerinitiative“ nach einem Verbot von Parties im Bereich der Himmelgeister Rheinauen ist schlichtweg absurd, ebenso die dafür gegebene Begründung, dass die Feiernden „vor allem Leute, die aus dem Umland kommen“, seien.

Die Himmelgeister Rheinauen sind wie alle Uferflächen des Rheins ein wichtiges Naherholungsgebiet und öffentlicher Raum. Sie haben der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen.

Bereits vor mehreren Jahren hatte die örtliche Bezirksvertretung rechtspopulistischen Forderungen nach verstärkten Kontrollen durch den städtischen Ordnungsdienst nachgegeben. Erst eineinhalb Jahre später kam sie dann auf die eigentlich naheliegende Idee, dass der dortigen „Vermüllung“ an Wochenenden eher mit der Aufstellung von Mülltonnen entgegenzukommen sei.

Rheinbahn: Krankenstand hausgemacht, Zulagenkürzung inakzeptabel

Zur Streichung der Zulagen und den damit verbundenen Gehaltskürzungen von bis zu 10% für alle Beschäftigten bei der städtischen Rheinbahn AG
erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der vermeintlich hohe Krankenstand von 8,9% bei der Rheinbahn AG ist vor allem hausgemacht. Personalabbau und die Verlagerung von Neueinstellungen auf Sub-Unternehmen mit schlechteren tariflichen Bedingungen haben den Altersdurchschnitt der bei der Rheinbahn AG Beschäftigten erhöht, der Arbeitsdruck ist zudem enorm gewachsen. Kein Wunder, dass das zu höheren Krankenständen im Unternehmen führt.

Dass der Vorstand der Rheinbahn AG nun den durch seine Personalpolitik verursachten hohen Krankenstand nutzt, um vereinbarte Zuschläge für die Beschäftigen zu streichen, ist vollkommen inakzepatbel.

Von über 3.400 Beschäftigten im Jahr 2000 hat die Rheinbahn AG ihren MitarbeiterInnenbestand auf knapp über 2.700 Ende 2009 abgesenkt, ein Personalabbau von über 20% in zehn Jahren also. Neueinstellungen erfolgten zumeist bei von der Rheinbahn AG gegründeten oder zugekauften Sub-unternehmen wie Rheinbus, Bus Maaßen und Elba-Reisen, nicht bei der Rheinbahn AG selbst. Bei diesen Sub-Unternehmen gelten wesentlich schlechtere tarifliche Bedingungen als bei der Rheinbahn AG selbst, die dort Beschäftigten verdienen zum Teil mehrere hundert Euro weniger im Monat.

Es ist eine Schande, dass ein Unternehmen der öffentlichen Hand eine solche Politik des Lohndumpings fährt.

BLOCK BROKDORF #blockbrok

Mitte Juni nehmen wir den Atomausstieg selbst in die Hand: Massenhaft werden wir das AKW Brokdorf blockieren. Wir glauben nicht an die Unterscheidung von “alten” und “neuen”, von “unsicheren” und “sicheren” AKWs. Unser gemeinsames Ziel ist die sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke.

Mit einer Blockade im Juni können wir in Brokdorf Revisionsarbeiten behindern, die für den Weiterbetrieb des Kraftwerks notwendig sind. Gleichzeitig machen wir zum Ende des Moratoriums deutlich, dass wir nichts anderes akzeptieren werden, als den Sofortausstieg aus der Atomkraft. Wir begeben uns auf die Zufahrtsstraßen und lassen uns weder aufhalten noch vom Blockadeziel abbringen. Zu Tausenden machen wir die Zufahrtsstraßen dicht und werden sie nicht freiwillig verlassen. Wir sind entschlossen zu bleiben!

Es war nicht das Wirken politischer Entscheidungsträger_innen, das den bereits geplanten, noch massiveren Ausbau der Atomanlagen verhinderte, sondern der jahrzehntelange, breite und entschlossene Widerstand der Bevölkerung an den Bauzäunen und den geplanten Standorten. Gemeinsam mit den Energiekonzernen hielten diese trotz der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl an der Atomenergie fest. Brokdorf wurde als der weltweit erste Reaktor, der nach Tschernobyl ans Netz ging, zum Symbol für dieses Festhalten.

OB Elbers soll an RWE-Hauptversammlung teilnehmen: Nicht-Entlastung des Vorstands notwendig

Anlässlich der am 20. April 2011 stattfindenden Hauptversammlung des RWE-Konzerns, an dem die Landeshauptstadt Düsseldorf Stammaktien mit Stimmrecht hält, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In einem Schreiben habe ich heute Oberbürgermeister Dirk Elbers aufgefordert, das Stimmrecht für die im Besitz der Landeshauptstadt Düsseldorf befindlichen Stammaktien der RWE AG auf der RWE-Hauptversammlung am 20. April 2011 persönlich wahrzunehmen und dem Vorstand der RWE AG die Entlastung zu verweigern.

Der RWE-Konzernvorstand hält nach wie vor an einer Energiepolitik, die auf Atomkraft und Kohle setzt, fest und stellt sich damit gegen eine ökologisch und sozial vertretbare Energiepolitik.
Mit der RWE-Klage gegen die Abschaltung des AKW Biblis verstößt der Konzern zudem auch gegen die wirtschaftlichen Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre. Denn das Festhalten an der Atomkraft kann im Falle schwerwiegender Störfälle mit der Freisetzung radioaktiver Strahlung auch enorme Schadenersatzansprüche gegen die RWE AG zu Folge haben.
Der Behauptung der Konzernführung, mit der Klage gegen die AKW-Abschaltung die wirtschaftlichen Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre zu vertreten, sollte Oberbürgermeister Dirk Elbers also deutlich widersprechen und dem vom Dachverband der kritischen Aktionäre eingereichten Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands zustimmen. Ein entsprechendes Vorgehen sollte Elbers zudem auch dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre vorschlagen, dem die Landeshauptstadt Düsseldorf ja angehört.

Bedauerlicherweise hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister zur laufenden Debatte um die Nutzung der Atomenergie bislang keine Aussagen getroffen. Das verwundert insbesondere, weil er ja offenbar als energiepolitischer Experte gilt. Immerhin zahlt der RWE-Konzern Herrn Elbers jährlich über 6.000 Euro für dessen Mitgliedschaft im RWE-Beirat.

Atomausstieg: Grünen-Antrag halbherzig / Atomanlagen jetzt abschalten, Stadtwerke rekommunalisieren, RWE und E.ON vergesellschaften

Zur morgigen Düsseldorfer Ratssitzung haben Bündnis 90/ Die Grünen einen halbherzigen Antrag zum Atomausstieg vorgelegt. Bundesregierung und Bundestag sollen aufgefordert werden, bis 2017 zum Atomausstieg zu kommen. Dazu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der Grünen-Antrag ist enttäuschend, weil er weit hinter den Forderungen der Anti-AKW-Bewegung zurückbleibt und sich am bereits fehlerhaften Atomkonsens orientiert, durch den SPD und Grüne im Jahr 2000 den Atomkonzernen vor allem den Weiterbetrieb ihrer Schrottreaktoren ermöglicht haben. Leider scheinen die Grünen aus diesem Fehler ihrer Regierungszeit nicht gelernt zu haben. Die Atomkraftwerke gehören abgeschaltet, wie die aktuelle Situation in Fukushima einmal mehr zeigt. Der dortige Reaktor sollte übrigens im März 2011 endgültig stillgelegt werden, der GAU ereignete sich wenige Tage zuvor. Von daher sind estlaufzeiten von sechs Jahren für bundesdeutsche AKWs ein Hohn. Zudem fiele weiterer Atommüll an, der nirgendwo sicher zwischen- und endgelagert werden könnte.

Von daher habe ich einen entsprechenden Änderungsantrag zur morgigen Ratssitzung eingebracht, der nicht nur die Bundesregierung zum sofortigen Abschalten der AKWs auffordert, sondern auch kommunales Engagement für eine andere Energiepolitik einfordert. Notwendig ist in der derzeitigen Situation vor allem

die Aufnahme von Verhandlungen mit dem EnBW-Hauptaktionär, dem zukünftig von Grünen und SPD regierten Baden-Württemberg, zum Rückkauf der Mehrheitsanteile an der Stadtwerke Düsseldorf AG, die von CDU und FDP an den Atomkonzern EnBW verhökert wurden;

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