Gewaltvorwürfe an Düsseldorfer Polizei: Umfassende Aufklärung notwendig

Anlässlich eines Fernsehberichts des WDR-Magazins „Westpol“, in dem massive Gewaltvorwürfe gegen Polizeibeamte der Düsseldorfer Altstadtwache erhoben werden, wird sich der Düsseldorfer Stadtrat auf seiner morgigen Sitzung aufgrund einer aktuellen Anfrage des Ratsmitgliedes Frank Laubenburg mit dem Thema befassen müssen. Hierzu erklärt Frank Laubenburg:

Die Krankenakte von Monika Hirsch ist erschütternd. Vollkommen gesund wurde sie in die Düsseldorfer Altstadtwache verbracht, gewaltsam bis auf den Slip entkleidet und durchsucht. Ihr wurde gegen ihren Willen eine Blutprobe entnommen. Acht Stunden später wird sie aus dem Gewahrsam entlassen. Ihr Hausarzt dokumentiert am nächsten Tag: Blutergüsse, offene Schürfwunden, Schwellungen im Gesicht und am ganzen Körper, außerdem Anzeichen eines psychischen Traumas. Der Zahnarzt stellt gesplitterte Zahnkronen, später nach Entfernung der Kronen starke Beschädigungen der Kieferknochen fest.

Das „Vergehen“ von Monika Hirsch: sie war alkoholisiert in ein Taxi gestiegen, ohne das notwendige Fahrgeld zu haben, der Taxifahrer brachte sie daraufhin zur Altstadtwache. Der Ehemann von Monika Hirsch, von der Wache aus informiert, wurde nicht zu ihr gelassen, Ermittlungsverfahren und Dienstaufsichtsbeschwerden gegen die Beamten wurden eingestellt.

Das ist ein unglaublicher Vorgang: es kann nicht angehen, dass Menschen eine Polizeiwache gesund betreten und mit schweren Verletzungen wieder verlassen, ohne dass die diensthabenden Beamten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die Erlebnisse von Monika Hirsch sind offenbar keine Einzelfall. Immer wieder berichten Menschen, dass sie – häufig alkoholisiert, was in der Altstadt nicht gerade ungewöhnlich ist - auf der Altstadtwache Gewalterfahrungen machen mussten.

Kiefernstraße soll Weltkulturerbe werden

Zur Ratssitzung am 14.07.2011 wünscht sich die CDU-Fraktion in einem Antrag Engagement des Landes NRW dafür, dass Schloss Benrath als Weltkulturerbe in die UNESCO-Liste aufgenommen wird. Ratsmitglied Frank Laubenburg fordert nun ein gleiches Engagement auch für die Düsseldorfer Kiefernstraße und erklärt dazu:

In der Düsseldorfer Kiefernstraße – einer der bekanntesten Straßen der Bundesrepublik Deutschland – spiegeln sich wie an kaum einem anderen Ort zahlreiche kulturelle und soziale Kämpfe des letzten Jahrhunderts wieder. Damit ist die Kiefernstraße prädistiniert als Weltkulturerbe, um der oft und nach wie vor von konservativer Seite idealisierten Herrschaftskultur (Schloss Benrath, Ortskern Kaiserswerth) auch die Alltags- und Widerstandskultur der Bevölkerung entgegenzustellen.

Zudem könnte ein entsprechender Vorschlag des Landes NRW auch dazu führen dass die den BewohnerInnnen der Kiefernstraße seit Jahren zugesagten städtischen Mittel für die Instandsetzung und Modernisierung der Häuser endlich fließen. Mittel zur Instandsetzung des unbewohnten Schloss Benrath konnte die Landeshauptstadt Düsseldorf ja wesentlich schneller bereitstellen als Mittel zur Bekämpfung z.B. des Schimmelbefalls der von mehreren hundert Menschen bewohnten Häuser in der Kiefernstraße.

Dies ist ebenso Ausdruck für die derzeit herrschende "Kultur" wie die Tatsache, dass geplante Eingriffe in die Situation an Schloss Benrath (Stichwort: Glashaus) von politischen Gremien zum „Schutz“ des Schlosses verhindert wurden während der Schutz der Wohnbevölkerung in der Kiefernstraße vor zunehmender Abgas- und Lärmbelästigung sowie einer architektonischen Verschandelung der Umgebung durch das sogenannte „B8-Center“ überhaupt keine Rolle spielte.

Rheinmetall: Einflussspenden an Parteien zur Durchsetzung von Rüstungsexporten? Ratsanfrage zu finanziellen Auswirkungen des geplanten Saudi-Arabien-Deals für den städischen Haushalt eingebracht

Zu den Großspenden des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns an CDU, SPD und FDP und zu den möglichen finanziellen Folgen des geplanten Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien für den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Düsseldorfer Rheinmetall AG wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Verdachts der Einflussspenden an Parteien gestellt. Die Rheinmetall AG und Tochterunternehmen haben in den letzten Jahren mindestens 463.000 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP gespendet. Es wäre geradezu naiv davon auszugehen, dass diese Spenden in keinem Zusammenhang zu den von der Rheinmetall AG gewünschten Rüstungsexporten stehen, aktuell mit dem geplanten 1,7 Milliarden-Deal bei der Lieferung von 200 Leopard-Panzern an das Regime in Saudi-Arabien und mit dem (gemeinsam mit MAN im Unternehmen RMMV) geplanten Bau von Fuchs-Panzern für Algerien.

Die in Düsseldorf ansässige Rheinmetall AG ist einer der Hauptprofiteure des geplanten Saudi-Arabien-Deals und gehört zu den Hauptherstellern der Leopard-Panzer.

Damit dürfte auch der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf erneut durch Gewerbesteuereinnahmen von den Blutgeschäften der Rüstungsmafia profitieren. Zur Ratssitzung am 14. Juli 2011 verlange ich daher erneut Auskunft zu der Frage, in welchem Umfang die Landeshauptstadt von Rüstungsgeschäften profitiert.

„Nicht öffentlich“: 15% aller Stellen beim Gesundheitsamt sind unbesetzt

Zur personellen Situation im Düsseldorfer Gesundheitsamt erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses gab die Verwaltung bekannt, wie dramatisch die personelle Situation im Düsseldorfer Gesundheitsamt sich darstellt. Zuvor hatten CDU und FDP meinen Antrag, die Antworten auf eine entsprechende Anfrage öffentlich zu behandeln, abgelehnt. Dabei hat die Öffentlichkeit ein Anrecht darauf zu erfahren, wie es um die öffentliche Gesundheitsveraltung in Düsseldorf bestellt ist:

15% aller Planstellen sind derzeit nicht besetzt, das macht 40 Stellen aus, darunter unter anderem 9,6 Ärzte und 8,7 SozialpädagogInnen. Diese Nicht-Besetzung von Planstellen ist mit normaler Fluktuation keineswegs zu erklären, sondern Ausdruck der städtischen Personalpolitik. Der Personaletat ist so gedeckelt, dass eine Besetzung aller Stellen gar nicht möglich ist, Neubesetzungen nach Pensionierungen oder im Rahmen des Mutterschutzes werden bewusst geschoben. Der Personalmangel im Gesundheitsamt weist nun aber eine neue Qualität auf.

Erschreckend ist, dass die Verwaltung mit Allgemeinplätzen von der dramatischen Situation ablenken will. So wurde den Ausschussmitgliedern auch auf mehrmalige Nachfrage, welche Folgen die Nichtbesetzung der Stellen für die einzelnen Arbeits- und Aufgabenbereiche hat, mit einer lapidaren Beruhigungsfloskel abgetan, Zitat: „ Durch Priorisierung von Aufgaben und organisatorische Änderungen wird versucht, Einschnitte in das Leistungsspektrum des Gesundheitsamtes zu vermeiden.“ Überhaupt keine Angaben machte die Verwaltung zudem zur Überstunden-Situation im Gesundheitsamt.

Gesundheits- und Sozialausschuss: Stromsperren, Hilfsangebote für Suizidgefährdete und kultursensible Altenpflege als Themen

Zur morgigen Sitzung des städtischen Gesundheits- und Sozialausschusses (AGS) erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Unter dem Stichwort „Versorgungssicherheit“ wird derzeit die Energiepolitik in der Bundesrepublik diskutiert. Wie aber steht es um die Versorgungssicherheit mit Energie für all diejenigen, die ihre Stromrechnungen nicht bezahlen können? Zur morgigen Sitzung des AGS stelle ich die Frage, wie viele Strom- und Gassperrungen die Stadtwerke Düsseldorf AG (ein Tochterunternehmen des EnBW-Atomkonzerns) in den letzten Jahren vorgenommen hat. Zudem unterstütze ich die Forderungen des „Präventionsnetzwerks Finanzkompetenz e.V.“, das in einem umfangreichen Positionspapier unter anderem vorschlägt, Gas- und Stromsperrungen an wesentlich höhere gesetzliche Hürden zu knüpfen als bisher und damit einen Großteil der Sperrungen zu vermeiden. Die Verwaltung soll darlegen, ob und wie sie sich für entsprechende gesetzliche Initiativen einsetzen wird.

Nach dem tragischen Tod eins Düsseldorfers, der sich auf dem Gelände des Landeskrankenhauses in Grafenberg erhängt hat, weil seine Selbsteinlieferung als Suizidgefährdeter im LKH hinausgezögert wurde, stellt sich die Frage, welche Angebote und Aufnahmekriterien in Krankenhäusern für akut Suizidgefährdete in Düsseldorf bestehen. Es geht nicht an, dass Menschen, die in akuten Lebenskrisen medizinische Hilfen suchen, vertröstet und weggeschickt werden. Von daher beantrage ich, dass die Verwaltung einen Bericht zu den bestehenden Hilfsangeboten abgibt, um auf dessen Grundlage Verbesserungen erarbeiten zu können.

Kirmes: Zuschüsse von Stadt und Sparkasse an private GmbH nicht vertretbar

Mit mindestens 180.000 Euro wollen die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Stadtsparkasse Düsseldorf die noch nicht einmal gemeinnützige, sondern rein wirtschaftlich ausgerichtete „St. Sebastianus Schützenverein Düsseldorf 1316 Veranstaltungs-GmbH“ subventionieren. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mir war – vielleicht vom Fall Pooth einmal abgesehen - bislang nicht bekannt, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf Unternehmen, die ihre wirtschaftlichen Vorstellungen finanziell nicht umsetzen können, mit Geldgeschenken unter die Arme greift. Während kleine und mittelständische Unternehmen angesichts der Finanzkrise und der verschärften Kreditvergabebedingungen in der Regel immer noch große Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme haben, will die Stadtsparkasse nun einem gerade erst gegründetem Unternehmen 150.000 Euro schenken. Denn nichts anderes als ein Unternehmen ist die von den Geschäftsführern Thomas König und Lothar Inden am 29.04.2011 beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragene Veranstaltungs-GmbH zur Durchführung der Rheinkirmes.

Von daher habe ich heute den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf, Dirk Elbers, um Auskunft gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadtsparkasse Geld an Unternehmen verschenkt. Sollte es sich um ein „Sponsoring“ handeln, müsste die Veranstaltungs-GmbH ja entsprechende Gegenleistungen erbringen. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Mit 150.000 Euro ließen sich zudem wesentlich sinnvollere, soziale und kulturelle Projekte in Düsseldorf fördern als die Kirmes am Rhein.

Spenderliste im Internet: Finanziert Düsseldorfer Unternehmer die NPD?

Zu den im Internet veröffentlichten Listen von Spenderinnen und Spendern an die rechtsextreme NPD erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist ausgesprochen interessant, dass mit Dieter Dornow ein Düsseldorfer Unternehmer in diversen Internetforen als Spender an die NPD angegeben wird. Die veröffentlichten Daten stammen offenbar aus einem Hacker-Angriff auf die Server der Firma "naweko - Agentur für Neue Medien", deren Inhaber Frank Franz NPD-Vorsitzender im Saarland ist. An der Echtheit der Daten wurden bisher keine Zweifel bekannt.

Die „Dornow foodtechnology GmbH“ in Düsseldorf-Heerdt, als deren Geschäftsführer Dieter Dornow den Angaben auf der hauseigenen Internetseite zufolge fungiert, gibt sich in ihrem Internetauftritt durchaus international, die Seiten sind sogar in russisch und arabisch abrufbar.

Gerade die internationalen Kunden der Heerdter Schälmaschinenspezialisten dürften nun daran interessiert sein zu erfahren, in welchem Umfang ihr Düsseldorfer Geschäftspartner eine zutiefst rassistische und nationalistische Partei mitfinanziert. Und es ist erfreulich, wenn die Öffentlichkeit nun erfährt, von dem die antisemitische, nationalistische und rassistische Hetze der NPD finanziert wird.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Dirk Elbers habe ich heute zudem angefragt, ob es Kontakte zwischen dem Wirtschaftsförderungsamt der Stadt und dem Unternehmen gibt oder gegeben hat und ob ventuell sogar öffentliche Fördermittel an Dornow geflossen sind.

Angaben zur Spendenhöhe und zum Zeitraum der Spenden an die NPD sind bislang noch nicht öffentlich geworden. Allerdings verfügen die HackerInnen nach eigenen Angaben über zahlreiche weitere NPD-interne Daten, die nun nach und nach veröffentlicht werden sollen.

CSD in Kroatien macht deutlich: Nicht-staatliche Verfolgung und Homosexualität müssen als Asylgründe anerkannt werden

In der kroatischen Stadt Split wurde am Samstag eine Demonstration von Lesben und Schwulen zum Christopher-Street-Day massiv angegriffen – von mehreren tausend Menschen. Hierzu erklären Marcel Käming und Frank Laubenburg für den LandessprecherInnenrat der LAG.queer der LINKEN in Nordrhein-Westfalen:

"Die Angriffe auf die CSD-Demonstration in Kroatien machen einmal mehr deutlich, dass rechtliche Gleichstellung allein keinen Schutz vor Homophobie und antihomosexueller Gewalt darstellt. So ist seit 1977 Homosexualität in Kroatien legal, die europäischen
Richtlinien zum Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität haben auch in Kroatien Gültigkeit. Das alles schützt aber nicht vor Angriffen des rechtsextremistischen und katholischen Mobs. In der Bundesrepublik muss vor dem Hintergrund der Ereignisse in Split endlich Homosexualität als Asylgrund anerkannt werden – und zwar gerade auch dann, wenn die Verfolgung von Schwulen und Lesben nicht durch staatliche Stellen und diskriminierende Gesetze erfolgt. Genau das ist derzeit ein Problem: lediglich staatliche Verfolgung wird anerkannt, Homosexualität muss in nicht wenigen Fällen „nachgewiesen“ werden, wird von Behörden als „vorgeschoben“ bezeichnet oder erst gar nicht als Asylgrund anerkannt.

Nicht nur Lesben und Schwule, gerade auch Roma, die derzeit massenhaft in den Kosovo abgeschoben werden, fallen durch das Raster der repressiven Asylgesetze, weil die „nicht-staatliche Verfolgung“ nicht als Asylgrund gewertet wird. Für die Opfer von iskriminierung und Gewalt ist es jedoch unerheblich, ob sie aufgrund staatlicher Anweisungen oder aufgrund christlich-religiöser oder rechtsextremistischer und rassistischer Motive angegriffen werden.

Essen, 28.05.: Video der Rede für BLOCK BROKDORF

BLOCK BROKDORF: Rede auf der Essener Anti-Atom Demo am 28.05.2011

Manuskript der Rede von Frank Laubenburg für die Kampagne BLOCK BROKDORF

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

alle seien sich einig, niemand habe die Absicht, dauerhaft Atomenergie zu nutzen, der Ausstieg sei quasi doch beschlossene Sache, es ginge nur noch um das genaue wie und wann – und das sei eben eine Frage der Versorgungssicherheit. Es habe – zum Beispiel gerade bei der Bundeskanzlerin und Physikerin Angela Merkel - durch Fukushima einen Erkenntnisgewinn in Sachen Atomkraft gegeben. Spätestens da muss man doch stutzig werden: Erkenntnisgewinn und Angela Merkel – das sind nun wirkliche Worte, die nicht zusammen in einen Satz passen.

Nein, nicht Erkenntnisgewinn bei den Herrschenden, sondern der Druck der Anti-AKW-Bewegung, der Druck aus der Bevölkerung ist es, der der Atompolitik den Garaus machen kann. Diesen Druck müssen wir in den nächsten Wochen daher verstärken, indem wir zum einen die aktuelle Argumentation der Atomlobby zerpflücken und indem wir zum anderen mit unseren Aktionsformen deutlich machen, dass wir den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen und dass wir den Weiterbetrieb der AKWs verhindern werden – zum Beispiel und gerade mit der nicht nur symbolischen, sondern sehr realen Massenblockade des AKW Brokdorf ab Pfingsten.

Versorgungssicherheit – das ist im Moment das zentrale Argument der Atommafia für den Weiterbetrieb der AKWs. Dabei gibt es in der Bundesrepublik überhaupt keine Versorgungssicherheit mit Energie. Über 800.000 Haushalten haben die Energiekonzerne im letzten Jahr den Strom abgedreht, weil Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten, darunter Menschen, die auf elektrisch betriebene Rollstühle oder Beatmungsgeräte angewiesen sind, kinderreiche Familien und hochbetagte SeniorInnen. Für sie, auch für uns hier, gibt es keine Versorgungssicherheit, weil Energieversorgung eine Frage des Geldbeutels und der Konzernpolitik ist – und eben nicht als Grundbestandteil der Daseinsvorsorge gilt.

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