Kommunale Zockergeschäfte - ein Düsseldorfer Rückblick

Durch die aktuellen occupy-Demonstrationen und die berechtigte Empörung über das Treiben der Finanzinvestoren darf nicht in Vergessenheit geraten, dass politische Gremien den Weg frei gemacht haben für genau diese Zockereien - und das nicht nur auf Bundesebene. Auch die neoliberale Ratsmehrheit in Düsseldorf - also SPD, Grüne, CDU und FDP - haben durch zahlreiche Finanzdeals versucht, durch Spekulationsgeschäfte Reibach zu machen. Im Dezember 2008 habe ich das in einer Ratsrede einmal mit vier Rückblicken aufgezeigt. Weil es meines Erachtens auch für aktuelle Diskussionen wertvoll ist, im
folgenden noch einmal die vier Beispiele. Die Kritik hatte teilweise Konsequenzen: Cross-Border-Geschäfte wurden beispielsweise rückabgewickelt und der equity partners der Geldhahn zugedreht (dazu weiter unten ein Artikel der NRZ, ebenfalls aus 2008).Auszug aus der Haushaltsrede zum Haushalt 2009 vom 11.12.2008:

"Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?"* Bertolt Brecht (Dreigroschenoper)
Textstelle ursprücnglich von Elisabeth Hauptmann (Happy End, 1929)

Peter Baumöller gestorben - ein Nachruf

Mit Peter Baumöller ist am 4. Oktober einer der ganz herausragenden Genossen der Düsseldorfer Arbeiterbewegung im Alter von 83 Jahren gestorben. Seine Lebenserinnerungen - unter dem Titel "Es war nicht alles für die Katz..." im Verlag der TERZ erschienen - sind ein wichtiges Dokument über die politische Linke in Düsseldorf nach 1945. Einen sehr angemessenen Nachruf haben Franz Kersjes und Henrik Müller veröffentlicht, er ist im folgenden dokumentiert. Die Beerdigung von Peter Baumöller wird am Donnerstag, 27.Oktober, um 10 Uhr auf dem Stoffelner Friedhof, Bittweg 60, Düsseldorf, stattfinden.

Der Journalist, Gewerkschafter und Kommunist Peter Baumöller ist gestorben Ein fröhlicher Kämpfer mit gebrochenem Herzen
Von Franz Kersjes und Henrik Müller

In seiner Heimatstadt Düsseldorf ist nach langer, schwerer Krankheit der Journalist, Gewerkschafter und Kommunist Peter Baumöller am 4. Oktober 2011 im Alter von 83 Jahren gestorben. Mehr als 50 Jahre hat er überzeugend für Meinungsfreiheit und Gewerkschaftsrechte gekämpft. Sein besonderes Engagement galt der gewerkschaftlichen Organisation und politischen Vertretung der Journalistinnen und Journalisten in der Deutschen Journalisten-Union (dju), einst integraler Bestandteil der Industriegewerkschaft Druck und Papier, später der IG Medien und heute der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Auswirkungen der Leiharbeit: Düsseldorfer Arbeitsagentur hat „keine Erkenntnisse“

Zur morgigen Leiharbeitsmesse der Agentur für Arbeit Düsseldorf und den Antworten der Arbeitsagentur zu seiner Anfrage zum Thema „Leiharbeit“ erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Weder das Jobcenter Düsseldorf noch die Agentur für Arbeit in Düsseldorf haben nach eigenen Angaben Erkenntnisse über den Umfang der Verdrängung von Stammbelegschaften durch LeiharbeiterInnen in Düsseldorfer Unternehmen. Auch zu der Frage, wie viele Beschäftigte im Bereich der Zeit- und Leiharbeit aufgrund ihres geringen Verdienstes aufstockende Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) erhalten, haben Arbeitsagentur und Jobcenter „keine Erkenntnisse“.

Diese Ignoranz der Arbeitsagentur und dem Jobcenter gegenüber den Problemen atypischer Beschäftigungsverhältnisse ist unglaublich.

Seit 2003 ist der Anteil von Erwerbstätigen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen in Düsseldorf von 25,3 % auf 32,7% gestiegen, besonders dramatisch ist die Situation für Frauen: mittlerweile sind 43,6 % aller beschäftigten Frauen in atypischen Beschäftigungsverhältnissen angestellt.

Während in Normalarbeitsverhältnissen durchschnittlich ein Bruttostundenlohn von 18,05 Euro gezahlt wird, liegt dieser bei atypischer Beschäftigung nur bei durchschnittlich 11,98 Euro – und im Bereich der Leiharbeit sogar nur bei 9,71 Euro. Diese Daten sind erschreckend – noch erschreckender ist allerdings, dass sie dem Jobcenter Düsseldorf entweder nicht bekannt sind oder schlichtweg ignoriert werden.

Denn mit der morgen zum wiederholten Male stattfindenden Leiharbeitsmesse von Jobcenter und Arbeitsagentur sollen Erwerbslose ganz bewusst in atypische Beschäftigungsverhältnisse vermittelt werden. Das bereinigt die Statistik und rechnet sich für Konzerne und Leiharbeitsunternehmen.

Papst-Rede im Bundestag. LINKEN-Stühle sollen leer bleiben

Zum morgigen Auftritt von Joseph Ratzinger vor dem Deutschen Bundestag erklären Tim Bühner und Frank Laubenburg für die Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN.NRW:

Katholische Würdenträger sind es ja mittlerweile gewohnt, vor leeren Rängen zu sprechen. Das sollte morgen auch Joseph Ratzinger so ergehen.

Dessen Haltung nicht nur, aber auch zu Fragen der Empfängnisverhütung, Abtreibung und zu gleichgeschlechtlichen Lebensweisen sind nicht nur rückständig und reaktionär, sie kosten zahlreiche Menschenleben. Die hohen HIV-Infektionsraten in großen Teilen Afrikas sind nicht zuletzt Folge des von Ratzinger wiederholt bestätigten Kondomnutzungsverbots für Katholiken. Die Ausschreitungen und Angriffe auf Demonstrationen von Lesben und Schwulen in Osteuropa sind maßgeblich von katholischen Fundamentalisten auf Papst-Linie zu verantworten. In der Bundesrepublik gehört die katholische Kirche mit ihrer organisierten Hetze gegen und Diskriminierung von Schwulen und Lesben zu den verfassungsfeindlichen Organisationen.

Vor diesem Hintergrund hat die Landesarbeitsgemeinschaft queer der LINKEN. NRW die Abgeordneten der LINKEN im Deutschen Bundestag aufgefordert, dem morgigen Papst-Auftritt vor dem deutschen Bundestag fernzubleiben und sich statt dessen an den zahlreichen Gegenaktionen zu beteiligen.

Geradezu unsäglich ist es, dass der Deutsche Bundestag plant, die Plätze von Abgeordneten, die der Rede fernbleiben, „aufzufüllen“ mit ehemaligen Abgeordneten und MitarbeiterInnen von Bundestagsfraktionen. Die Entscheidung von Abgeordneten, der Papstrede fernzubleiben, ist eine politische Entscheidung, die als solche auch sichtbar zu sein hat. Von daher fordern wir den Bundestag und die Fraktion DIE LINKE auf ,es nicht zuzulassen, dass irgendwelche Claqueure die Plätze von Abgeordneten einnehmen.

Glasflaschenverbot rechtswidrig – LINKE begrüßt Urteile des VG Köln

Das Kölner Glasflaschenverbot zu Karneval sollte als Muster für Düsseldorfer Verbotspläne herhalten, war aber offenbar rechtswidrig. Zu den entsprechenden heute verkündeten Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

Die heutigen Urteile des Verwaltungsgerichts Köln entsprechen den politischen Positionen der Düsseldorfer Ratsfraktion DIE LINKE zum Thema Glasflaschenverbot.

Ein allgemeines Glasflaschenverbot beträfe zahlreiche Besucherinnen und Besucher des Düsseldorfer Karnevals. Ordnungsrechtliche Allgemeinverfügungen müssen aber in einem angemessenen Verhältnis zum Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Betroffenen stehen.

Das ist bei dem in Düsseldorf geplanten und in Köln durchgezogenen Glasflaschenverbot allerdings nicht der Fall. Vielmehr würden mit einem allgemeinen Glasflaschenverbot zahlreiche Menschen kriminalisiert und einer Ordnungswidrigkeit bezichtigt, nur, weil sie eine Glasflasche bei sich tragen. Von daher begrüßt die Fraktion DIE LINKE die heutigen Kölner Urteile.

Zu Karneval 2011 muss die Verwaltung vor allem für ausreichende Entsorgungsmöglichkeiten für Glasbehältnisse in der Altstadt sorgen. Das war in den letzten Jahren nicht der Fall und hat immer wieder zu Glasverletzungen geführt.

Eine Verschärfung des Ordnungsrechts, wie von den anderen Ratsfraktionen geplant, lehnt DIE LINKE ab. Schon jetzt werden ordnungsrechtliche Verfügungen, wie die Düsseldorfer Straßenordnung, immer wieder selektiv gegen bestimmte, den Ordnungskräften und der Verwaltung missfallende Personengruppen (Punks, Menschen mit dem Lebensmittelpunkt auf der Straße) eingesetzt. Ein Glasflaschenverbot – testweise zu Karneval und dann sukzessive ausgeweitet – wäre ein weiterer, nicht hinnehmbarer Schritt hin zur „Ordnungshauptstadt Düsseldorf“.

Lesben und Schwule kündigen Blockaden des Dortmunder Naziaufmarsches an

Mit einem eigenen Aufruf kündigen Lesben und Schwule ihre aktive Beteiligung an den Blockaden des Dortmunder Naziaufmarsches am 3. September 2011 an. Zu den ErstunterzeichnerInnen des Textes gehören unter anderem der Dortmunder Bezirksbürgermeister (Innenstadt-West) Friedrich Fuß, der katholische Diplom-Theologe und Publizist Peter Bürger, der Leiter der Hagener AIDS-Hilfe, Andreas Rau, die Berliner Übersetzerin Ira Kormannshaus und die Kölner Künstlergruppe
HeillandART.

In dem Aufruf erinnern die Erstunterzeichner_innen nicht nur an die Zerschlagung der lesbischen und schwulen Infrastruktur nach 1933, sondern auch an die Kontinuität der Verfolgung in der Adenauer-Ära. Wörtlich heißt es in dem Aufruf dazu:

„Mit der Befreiung vom Faschismus 1945 hatten auch viele Lesben und Schwule die Hoffnung verbunden, nun ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Doch die Nazi-Fassung des §175 blieb in Kraft. Zahlreiche Männer aus Dortmund, die die NS-Zeit überlebt hatten, wurden nach 1945 wiederum wegen Vergehen nach § 175 verurteilt. Oft standen sie sogar denselben Richtern und Staatsanwälten gegenüber wie in der NS-Zeit.“

Am Beispiel des Dortmunder Dekorateurs Martin P. wird dies von den Initiator_innen der Aufrufs verdeutlicht: „So wurde der Dortmunder Dekorateur Martin P. in der Nazizeit bereits drei Mal nach § 175 StGB verurteilt. Im Mai 1952 wurde er von Richter Meyer am Landgericht Dortmund dann erneut verurteilt.

Jener Richter Meyer habe es in der Begründung des nach wie vor gültigen Urteils als besonders verwerflich angesehen, dass Martin P. sich „offenbar nicht beherrschen kann und auch nicht beherrschen will, wie sich aus seinem grundsätzlichen Standpunkt zur Homosexualität ergibt".“

„Wir können und wollen uns auch nicht beherrschen bei der Vorstellung, dass Nazis am 3. September 2011 durch Dortmund marschieren werden“, heißt es nun in dem Aufruf.

Allein in Düsseldorf über 9.800 Stromsperrungen im Jahr 2010 – über 3% der Haushalte betroffen

Auf Anfrage von Frank Laubenburg hat die Düsseldorfer Stadtverwaltung bekannt gegeben, wie vielen Düsseldorfer Haushalten in den letzten Jahren Strom und Gas abgesperrt wurde. Zu den Antworten der Verwaltung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die im Zusammenhang mit dem Atomausstieg viel beschworene „Versorgungssicherheit“ mit Energie gibt es für tausende Düsseldorfer Haushalte nicht. Allein 2010 knipste die Stadtwerke Düsseldorf AG (in mehrheitlichem Besitz des Atomkonzerns EnBW) 9.815 Haushalten Strom bzw. Gas ab, im Jahr zuvor waren es 8.640 Haushalte und 2008 standen 10.529 Düsseldorfer Haushalte ohne Energie da. Damit sind über 3% der Düsseldorfer Haushalte jährlich von Energiesperrungen betroffen.

Bislang ist die Sozialverwaltung trotz dieser dramatischen Zahlen weitgehend untätig geblieben. Eine bereits im April 2010 erarbeitete Handlungsempfehlung, derzufolge die Verwaltung einen „runden Tisch“ zwischen Schuldnerberatungsstellen, Verwaltung und VertreterInnen der Energie-, Kredit und Telekommunikationswirtschaft sowie Wohnungsgesellschaften einrichten soll, ist bis heute nicht umgesetzt. Der Düsseldorfer Sozialdezernenten Burkhard Hintzsche spricht vielmehr blumig von einem „anstehenden Prozess“ und von einem „ersten Dialog“ mit der Stadtwerke Düsseldorf AG. Angesichts der dramatischen Zahlen zu den Stromsperrungen ist ein solcher ergebnisloser „Zwischenstand“ 15 Monate nach der entsprechenden Handlungsempfehlung an die Verwaltung vollkommen inakzeptabel. Statt wirklich zu handeln hat die Verwaltung vielmehr dabei zugesehen, wie die Stromsperrungen in diesem
Zeitraum um über 13% angestiegen sind. Einer der Gründe für die hohe Zahl der Stromsperrungen liegt in den vollkommen unzureichenden Regelsätzen für die BezieherInnen vonArbeitslosengeld II, wie auch das bundesweit tätige„Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e.V.“ unlängst erklärt hat.

Bombenanschlag Ackerstraße vor elf Jahren: Ignoranz gegenüber möglichem rechtsextremen Hintergrund unerträglich

Morgen jährt sich zum 11. Mal der Bombenanschlag an der Düsseldorfer S-Bahnstation Wehrhahn/Ackerstraße, bei dem zehn Menschen - mehrheitlich jüdischen Glaubens - schwer verletzt wurden und eine Frau eine Fehlgeburt erlitt. Bis heute konnten Täter nicht ermittelt werden. Den zahlreichen Hinweisen auf einen rechtsextremistischen Hintergrund des Anschlag gingen Staatsanwaltshaft und Polizei kaum nach. Zur Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Vom Beginn ihrer Ermittlungen an hat die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft zahlreiche Hinweise auf einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund des Bombenanschlags am Wehrhahn ignoriert oder nur mit Verzögerungen verfolgt sowie unwahre Angaben zur rechtsextremistischen Szene in Düsseldorf verbreitet.

Städtischer Umgang mit den persönlichen Daten Jugendlicher ist skandalös

Zur gestrigen Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage zur Weitergabe der Daten Jugendlicher zu Werbezwecken an das Bundesamt für
Wehrverwaltung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Nur heimlich, still und leise will die Düsseldorfer Verwaltung 17jährige Jugendliche darüber informieren, dass sie der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr widersprechen können. Die dazu notwendige Öffentliche Bekanntmachung soll ausgerechnet im Ferienmonat August erfolgen, offenbar, damit Jugendliche möglichst nichts von ihren Rechten erfahren. Seperate Aushänge – zum Beispiel an Schulen – sind nicht geplant, ein Anschreiben an alle betroffenen Jugendlichen hält die Verwaltung ebenfalls nicht für notwendig. Die Öffentliche Bekanntmachung selbst und eine entsprechende Überarbeitung der städtischen Formulare und Internetseiten hat die Verwaltung erst in Angriff genommen, nachdem sie sich durch meine Anfrage dazu gezwungen sah, zumindest ihren rechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Das ist ein einziger Skandal. Immerhin geht es allein in diesem Jahr (Stand: 07.07.2011) um insgesamt 3.771 Düsseldorfer Jugendliche, deren persönliche Daten und deren Schutz.

Gegen die Weitergabe dieser Daten an die Bundeswehr, aber auch an Parteien (insbesondere die NPD nutzt solche Datensätze) durch das Amt für Einwohnerwesen existiert ein gesetzliches Widerspruchsrecht. Die Verwaltung trägt mit ihrem Vorgehen nun dazu bei, nicht auf dieses Recht hinzuweisen, sondern es zu verschweigen.

Ich habe die Verwaltung heute aufgefordert, die Öffentliche Bekanntmachung nicht während der Schulferien vorzunehmen und die Bekanntmachung selbst nach den Sommerferien an allen Schulen auszuhängen.

Kampagne: Keine Daten an die Bundeswehr!

Anlässlich der Weitergabe persönlicher Daten von Jugendlichen durch die Landeshautstadt Düsseldorf an das Bundesamt für Wehrverwaltung, erklären Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, die BezirksschülerInnenvertretung Düsseldorf und see red! Linke Initiative Düsseldorf:

Die Wehrpflicht ist zum 01.07.2011 in der Bundesrepublik ausgesetzt. Im Wehrrechtsänderungsgesetz finden sich nun Regelungen, denen zufolge die Meldeämter dem Bundesamt für Wehrverwaltung jährlich bis zum 31. März Daten zu Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit, die im
nächsten Jahr volljährig werden, senden, damit die Bundeswehr Werbematerial an diese Jugendliche verschicken kann.

Gegen diese Weitergabe der Daten haben die Jugendlichen zwar ein Widerspruchsrecht, auf dieses Widerspruchsrecht muss seitens der Kommune jedoch lediglich durch eine öffentliche Bekanntmachung (z.B im Amtsblatt oder durch Aushang) hingewiesen werden.

„Es ist davon auszugehen, dass nur wenige Jugendliche überhaupt von ihrem Widerspruchsrecht erfahren und dadurch ihre Daten auch gegen ihren Willen an das Bundesamt für Wehrverwaltung weitergeleitet werden. Aus diesem Grund habe ich eine Anfrage zur Sitzung des Rates am 14.07.2011 gestellt, um in Erfahrung zu bringen, wie die Stadt sicherstellen will, dass die Jugendlichen von ihrem Widerspruchsrecht erfahren”, erklärt Frank Laubenburg. Allein durch die entsprechende Anfrage hat die Landeshauptstadt mittlerweile ihre Formulare und ihre Internetseiten so geändert, dass das Widerspruchsrecht zur Datenweitergabe an dass Bundesamt für Wehrverwaltung explizit erwähnt wird.

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