Jobcenter: Wartezeiten unzumutbar

Mit einer Anfrage zur morgigen Sitzung des städtischen Ausschuss für Gesundheit und Soziales soll das Düsseldorfer Jobcenter zu genauen Auskünften über die Wartezeiten in den einzelnen Niederlassungen veranlasst werden. Zu seiner Anfrage erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Keine Kundin würde über 90 Minuten in einem Geschäft darauf warten, bedient zu werden. In den Niederlassungen des Düsseldorfer Jobcenters ist es anders: dort ist der Kunde längst bedient, wenn er dran kommt. Mehr als 90 Minuten müssen die ALG II-Beziehenden in der Regel bei einer persönlichen Vorsprache warten. Wie lang die Wartezeiten genau sind, müsste das Jobcenter wissen: zur Vorsprache werden Wartemarken gezogen, auf denen Datum und Uhrzeit aufgedruckt sind, bei der Vorsprache müssen diese Marken dann abgegeben werden. Allerdings ist völlig unklar, ob das Jobcenter überhaupt eine Auswertung der jeweils entstandenen Wartezeiten vornimmt. Auf der morgigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales erwarte ich nun vom Jobcenter Auskunft darüber, ob und wie die Wartezeiten analysiert wurden und welche Maßnahmen geplant sind, um die Wartezeiten in denNiederlassungen auf ein zumutbares Maß zu reduzieren. Denn die vom Jobcenter als „KundInnen“ bezeichneten ALG II-BezieherInnen haben eben nicht die Möglichkeit, aufgrund des schlechten Service den Anbieter zu
wechseln. Auch die telefonische und kostenpflichtige Hotline des Düsseldorfer Jobcenters stellt keine Alternative dar: mehrere Minuten Warten in der elefonschleife sind dort Standard, nicht selten sinddamit 2 Euro vertelefoniert, ohne mit jemandem gesprochen zu haben.

Die Anfrage finden Sie im Anhang, für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

EON: Massenentlassungen angesichts von Millardengewinnen unverantwortbar – Konzern muss vergesellschaftet werden

Zum heute bekannt gegebenen „Eon 2.0“-Programm,mit dem der Wegfall von rund 1.000 Arbeitsplätzen in Düsseldorf verbunden sein soll (weltweit 11.000) erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

E ist schlichtweg verlogen, wenn der EON-Konzern die geplanten Massenentlassungen und Stellenstreichungen mit dem Ausstieg aus der Atomkraft begründet.

Vielmehr geht es darum, die maximalen Profitinteressen der wenigen EON-Aktionäre auf Kosten zahlreicher (noch) Beschäftigter zu realisieren.

Es ist wirtschaftlich und politisch nicht akzeptabel, dass der EON-Konzern einerseits einen (bereits bereinigten) Gewinn von 1,6 Milliarden Euro allein für die ersten drei Quartale des laufenden Jahres zugunsten er Aktionäre erwirtschaftet und gleichzeitig tausende Beschäftige rausschmeisst, weil die Gewinne den profitgierigen Aktionären nicht ausreichen.

EON ruft aktuell ja wieder einmal nach dem Staat: für den morgen startenden Castor-Transport aus dem französischen Le Hague ins niedersächsische Gorleben (das dortige Zwischenlager gehört über die GNS zu 48% dem EON-Konzern) werden erneut über 100 Millionen Euro staatliche Mittel und 19.000 PolizeibeamtInnen eingesetzt.

Ein Konzern, der wie EON seine Risiken der öffentlichen Hand aufbürdet und gleichzeitig Gewinnmaximierung zulasten de Beschäftigten propagiert, gehört vergesellschaftet, wie es die nordrhein-westfälische Landesverfassung ja auch ausdrücklich vorsieht.

Wehrhahn-Anschlag: Staatlich finanzierter Rechtsterrorismus?

Zu den „neuen Spuren“, denen die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 nachgeht, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Mit mindestens 200.000 DM haben staatliche Stellen in den 1990er Jahren den neofaschistischen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) durch ihre V-Leute unterstützt und damit den Aufbau dieser Gruppe aktiv gefördert und in diesem Ausmaß erst möglich gemacht. Dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die Ende der 1990er Jahren beim THS aktiv waren und damals u.a. einen funktionsfähigen Sprengsatz vor dem Jenaer Theater deponiert hatten, nun in einen Zusammenhang mit dem Handgranten-Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof „Wehrhahn“ im Sommer 2000 gebracht werden, führt vor allem zu der Frage, welche staatlichen Stelle und V-Leute die drei NeofaschistInnen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 13 Jahre lang bei ihren Aktivitäten unterstützt und finanziert haben. Der Bundesanwaltschaft ist kaum zuzutrauen, dass sie diese Frage klärt.

Noch wenige Wochen vor dem Wehrhahn-Anschlag hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Auffassung vertreten, dass es in Düsseldorf „keine ausgeprägte rechte Szene“ gäbe, obwohl diese nachweislich existierte und nach wie vor existiert.

Nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn erklärte die Staatsanwaltschaft dann, es gäbe zwar eine rechte Szene, diese sei aber bislang nicht mit einer solchen Gewaltbereitschaft vorgegangen wie sie bei dem Bombenanschlag zu Tage getreten sei. Eine wiederum falsche Behauptung: vier Jahre zuvor, 1996, hatte es einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Düsseldorf-Wersten gegeben. Die Täter wurden wegen 23fachen versuchten Mordes verurteilt.

Nicht überprüft wurde offenbar, welche Kontakte die Düsseldorfer Neonazi-Kameradschaft zum „Thüringer Heimatschutz“ hatte, denn: Wenn eigentlich keine oder kaum eine Neonazi-Szene besteht, kann sie ja auch keine Kontakte haben.

EON-Jammerei und Stellenabbau angesichts der Gewinne in Höhe von 1,6 Milliarden Euro pervers

Zum heute vorgelegten Quartalsbericht des Düsseldorfer Energiekonzerns EON erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landehauptstadt Düsseldorf:

1,6 Milliaren Euro beträgt der bereinigte Gewinn des Energiekonzerns EON allein in den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres, die Umsätze stiegen im gleichen Zeitraum sogar um 20% auf 78 Milliarden Euro. Gigantische Zahlen, die den AktionärInnen und dem Vorstand der EON AG aber nicht ausreichen, weil die ursprüngliche Gewinnerwartung wesentlich höher lag.

Die heute von EON erneut angekündigten Stellenstreichungen – 11.000 Arbeitsplätze sollen vernichtet werden – machen erneut deutlich, wie pervers Unternehmen agieren, um die Profitinteressen ihrer AktionärInnen zu bedienen. Eine Energiewende, die ökologisch und sozial ausgestaltet ist, ist auf dieser Grundbasis nicht zu erreichen.

So plant EON offenbar zwar einen Verkauf seiner Anteile an der URENCO (Betreiberin der Urananreicherungsanlage Gronau), aber nur, um auch hieraus erneut Profite zu schlagen. Die URENCO hat seit 2005 am Standort Gronau eine zweite Anlage (UTA-2) errichtet, die bis Ende des Jahres 2012 ihre volle Leistung von 2.700 Tonnen Urantrennungsarbeit pro Jahr (UTA) erreichen soll (in 2011: 1.400t/Jahr). Die erste Anlage (UTA-1) hatte ein Trennleistung von 1.800 Tonnen pro Jahr. Insgesamt ist in 2011 am Standort Gronau eine Leistung von 3.200 Tonnen UTA
verfügbar. Zudem richtet URENCO derzeit ein Zwischenlager für 60.000 Tonnen abgereichertes Uran ein. Eine konsequente, ökologische Energiewende müsste zur Schließung der UAA Gronau führen – genau das plant EON nicht.

Rheinmetall: Besetzung der Konzernzentrale verdient Solidaritaet

Zur aktuellen Besetzung der Duesseldorfer Rheinmetallzentrale erklaert Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Duesseldorf:

Der Krieg der tuerkischen Armee gegen die kurdische Bevoelkerung wird auch in Duesseldorf organisiert. Die Rheinmetall AG ermoeglicht durch ihre Waffenloeferungen die massenhafte Ermordung von Frauen, Kindern und Maennern in den kurdischen Gebieten. Von daher halte ich die derzeitige Besetzung der Rheinmetall-Zentrale in Duesseldorf fuer mehr als angemessen. Vor Ort bemuehe ich mich derzeit, eine Eskalation der Situation durch Polizei zu verhindern und hoffe, dass sich im Laufe des Nachmittages noch mehr UnterstuetzerInnen vor der Rheinmetall-Zentrale einfinden werden.

Fuer Rueckfragen stehe ich unter 015233 554752 zur Verfuegung.

BKK für Heilberufe: Tarifverträge einhalten – Schließung darf nicht zu Lasten der Rechte Beschäftigter gehen

Zur heute angekündigten Schließung der BKK für Heilberufe, die ihren Sitz in Düsseldorf hat, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Während alle bisher bei der BKK für Heilberufe Versicherten die Möglichkeit des Wechsels in eine andere Krankenkasse haben (die gesetzlichen Krankenkassen sind verpflichtet diese als Mitglieder aufzunehmen), ist der heute bekannt gegebene Beschluss des Bundesversicherungsamtes ein Schlag ins Gesicht der bei der BKK für Heilberufe Beschäftigten. Nachdem die Zahl der MitarbeiterInnen bei der BKK für Heilberufe in den letzten Jahren bereits durch diverse ündigungswellen minimiert wurde, droht den nun noch dort Beschäftigen ein Ende der Beschäftigung ohne Einhaltung der tarifvertraglich geregelten ündigungsfristen und Abfindungszahlungen. Verantwortlich hierfür ist vor allem die mehr als schlampige Regelung im SGB V, die bei der Schließung ein Krankenkasse auch ein Ende der Beschäftigung vorsieht. Dass durch das Sozialgesetzbuch V arbeits- und tarifvertragliche Regelungen ausgesetzt und die MitabeiterInnen von Krankenkassen im Schließungsfall zu Freiwild werden, wird hoffentlich spätestens durch Gerichtsentscheidungen (zur City BKK laufen zahlreiche Verfahren) noch außer Kraft gesetzt. Allerdings sind auch das Bundesversicherungsamt und der Deutsche Bundestag aufgefordert, hier schnellstmöglich für Änderungen zu sorgen. Mindestens die tarifvertraglichen Regelungen müssen für die Beschäftigten der BKK für Heilberufe gelten und umgesetzt werden.

In einem Schreiben habe ich heute auch Oberbürgermeister Dirk Elbers aufgefordert, sich entsprechend für die Interessen der Beschäftigten der BKK für Heilberufe einzusetzen.

Düsseldorfer Polizei beschlagnahmt Castor-Schottern-Flyer – doch kriminell sind die Castor-Transporte

Zur Beschlagnahmung von Informationsblättern der bundesweiten Kampagne „Castor?Schottern!“ während des heutigen Streckenaktionstages gegen Castor-Transporte am Düsseldorfer Staufenplatz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Durch den Bahntunnel am Grafenberger Staufenplatz fahren immer wieder auch Castoren mit hochradioaktivem Müll. Auch für den diesjährigen Castor-Transport nach La Hague nach Gorleben gilt diese Güterzugstrecke 2324 als mögliche Ausweichroute. Dabei ist klar: der zwei Kilometer lange Staufenplatztunnel weist erhebliche Sicherheitsmängel in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz aus. Für Notfälle bei Castor- und Gefahrtguttransporten bestehen so gut wie
keine Möglichkeiten für Rettungs- und Notfallkräfte im Zugtunnel zu agieren. Ich finde es vor diesem Hintergrund kriminell, dass Castor- und Gefahrguttransporte überhaupt durch den Staufenplatztunnel gelenkt werden. Wobei: sichere Castor-Transporte gibt es nirgendwo.

Doch nicht die Gefahren der Atommülltransporte waren interessant für die anwesenden Polizisten: sie schrieben vielmehr Redebeiträge mit, um „strafbare Inhalte“ zu eruieren und beschlagnahmten Informationsblätter der Kampagne „Castor ?Schottern!“ (Infos unter http://www.castor-schottern.net ) wegen des Anfangsverdachts des Aufrufs zu Straftaten“. Ein billiger Versuch der Einschüchterung.

Die Menschen in und um Gorleben kennen solche Situationen hinlänglich: nur mit massiver staatlicher Repression lässt sich die Atompolitik überhaupt durchsetzen.

Hexenprozesse: Düsseldorfer CDU mit Heidenangst

Zur heutigen Meldung der Rheinischen Post, derzufolge die Düsseldorfer CDU-Fraktion die Rehabilitierung zweier im Jahr 1738 als „Hexen“ verbrannter Frauen unter anderem ablehnt, weil diese „in abergläubische Praktiken verstrickt gewesen“ seien, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die pure Angst geht offenbar um in der Düsseldorfer CDU-Fraktion. Einige ihrer Ratsmitglieder fürchten wohl schon, von der Erde, die ja eine Scheibe ist, geschubst zu werden, wenn sie sich im Stadtrat tatsächlich dafür aussprächen, dass Helena Curtens und Agnes Olmans, die 1738 im letzten deutschen „Hexen“-Prozess verurteilt und anschließend verbrannt wurden, rehabilitiert werden.

Außerdem sei – so lässt es die Verwaltung die Ratsmitglieder in einer schriftlichen Stellungnahme wissen - die Verurteilung der beiden Frauen auch erst „"nach langer Beweisaufnahme vom damaligen landesherrlichen bergischen Schöffengericht" gefällt worden. Na, denn wird wohl schon was dran gewesen sein, oder wie?

Was als peinliche Provinzposse daherkommt, hat leider einen ausgesprochen ernsten Hintergrund: die politischen Kräfte, die sich immer wieder auf die Tradition des „christlichen Abendlands“ berufen und abwechselnd die Gefahr einer „gottlosen Gesellschaft“ oder zunehmender „Islamisierung“ herbeireden, sind weder bereit noch fähig, sich mit der Kriminalgeschichte des Christentums – zu der die Hexenprozesse gehörten – auseinander zu setzen.

Gerade weil auch heute noch und gerade wieder Frauenrechte – wie das Recht auf Abtreibung – in Frage gestellt werden, ist eine Auseinandersetzung mit der Rolle des Christentums bei der Frauenunterdrückung dringend geboten – das schließt eine Rehabilitation der als Hexen verbrannten Frauen ein. Mit ihrer mittelalterlichen Haltung wird die CDU hingegen zwar nicht von der Erde, aber auf die Schnauze fallen.

Stadt und Jobcenter lassen Sozialticket ins Leere laufen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf und das Jobcenter Düsseldorf informieren weder auf ihren Internetseiten noch mit Pressemitteilungen über die bereits beschlossene Einführung des Sozialtickets zum 1. November 2011. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Offenbar wollen Stadt und Jobcenter verhindern, dass das Sozialticket zur verbilligten Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs bekannt und genutzt wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass auch drei Wochen nach dem Ratsbeschluss zur Einführung des Sozialtickets weder die Stadt noch das Jobcenter es für notwendig halten, auf ihren Internetseiten, durch Pressemitteilungen und Faltblätter auf das bestehende Angebot hinzuweisen. Die Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, die zur Nutzung des Sozialtickets (ein Monatsticket für das Stadtgebiet Düsseldorf zum preis von 29,90 Euro) berechtigt sind, erfahren schlichtweg nichts darüber Im städtischen Ausschuss für Gesundheit und Soziales verweigerte die Verwaltung sogar eine Antwort auf meine Frage, welchen Sachstand zur Umsetzung es zum Sozialticket gibt. Das Verhalten der Stadt ist leicht erklärbar: Durch den immer noch viel zu hohen Preis für das Sozialticket und durch die mangelnde
Information der Berechtigten soll der laufende Modellversuch vor die Wand gefahren werden, um ihn dann „mangels Interesse der Berechtigten“ auslaufen zu lassen ohne das Sozialticket in das Regelangebot aufzunehmen.

Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. Jobcenter sind für die Ausstellung sogenannter „Berechtigtenausweise“ zuständig. Nur mit dem entsprechenden Ausweis kann bei allen Vorverkaufsstellen der Rheinbahn AG die Wertmarke für das Sozialticket gekauft werden.

Deutsche Bahn: "BüSo"-Sekte wirbt im Düsseldorfer Hauptbahnhof

Zum heutigen Werbeauftritt der sogenannten "Bürgerrechtsbewegung Solidarität" erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Heute habe ich beim Düsseldorfer Bahnhofsmanagement dagegen protestiert, dass sich die Politsekte "BüSo" (Bürgerrechtsbewegung Solidarität) in der Eingangshalle des Düsseldorfer Hauptbahnhofs präsentieren konnte und die DB AG aufgefordert, künftig dafür Sorge zu tragen, dass diese krude politische Organisation durch die DB AG nicht unterstützt wird. Vor Ort hatte ich zuvor bereits einen Mitarbeiter der DB Sicherheit informiert, der angesichts des Informationsstandes von BüSo keinen Grund zum Einschreiten sah.

Die um Helga Zepp-LaRouche (Zitate: die Bundesrepublik stehe unter dem Einfluss einer „verdeckt operierenden zionistischen Lobby“; „Und deshalb müssen wir den scheinheiligen Holocaust-Schwindel zum Anlass nehmen, um diese ausländischen Agenten auffliegen zu lassen.“) herum agierende Organisation gilt als Politsekte, wie Bundesregierung und AussteigerInnen übereinstimmend erklären. Verschwörungstheorien und politische Positionen, die sich einerseits vermeintlich kritisch mit dem kapitalistischen Finanz- und Wirtschaftssystem befassen, andererseits den Ausbau der Atomkraft fordern und zudem den zunehmenden CO2-Ausstoß und den damit verbundenen Klimawandel als "Lüge"bezeichnen, gehören zum BüSo-Standard.

Aktuell versucht BüSo sich als Teil der occupy-Bewegung darzustellen und diese zu instrumentalisieren. Gerade vor diesem Hintergrund ist es notwendig, auf den Sekten-Charakter von BüSo hinzuweisen damit gutgläubige Menschen sich nicht von BüSo vereinnahmen lassen und damit deutlich wird, dass occupy nichts mit der Politsekte BüSo zu tun hat. Die Ignoranz (oder sogar Genehmigung?) der Deutschen Bahn AG gegenüber dem Treiben von BüSo ist vollkommen unverständlich.

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