IDR AG dient CDU und FDP seit Jahren zum Aufbau eines Schattenhaushalts / Auflösung der AG notwendig

Zur Rolle und Funktion der IDR AG für die kommunale Ratsmehrheit von CDU und FDP und zur Zukunft der IDR AG erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Seit Jahren dient die IDR AG der Ratsmehrheit von CDU und FDP vor allem dazu, im Zusammenhang mit Großinvestitionen einen Schattenhaushalt auszubauen, durch den das Märchen von der „wirtschaftlichen Schuldenfreiheit“ der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Fakt umgedeutet werden soll.

Bei der IDR AG, deren eigentlicher und ursprünglicher Zweck die Bereitstellung von Gewerbeflächen und -immobilien in der Landeshauptstadt war, sind im Lauf der Jahre zahlreiche Großprojekte angesiedelt worden, um deren Kosten nicht im städtischen Haushalt ausweisen zu müssen. Kein Wunder also, dass beispielsweise die
Verbindlichkeiten der IDR AG gegenüber Kreditinstituten von rund 35,5 Millionen Euro Ende 2003 auf über 87 Millionen Euro Ende 2010 angewachsen sind und gleichzeitig ein Rückgang der Gesamtkapitalrentabilität der IDR AG von 22,5% (Ende 2000) auf nun nur noch 0,5% (Ende 2010) festzustellen ist.

Die Verschiebung von Investitionen der Landeshauptstadt Düsseldorf hin zur IDR AG verlief dabei immer nach einem ähnlichen Muster. Beispiele:

Nicht die Landeshauptstadt, sondern die IDR AG baute den ISS Dome in Düsseldorf-Rath. Das Investitionsvolumen von über 60 Millionen Eurolag damit bei der IDR AG und tauchte im städtischen Haushalt nicht auf. Gleichzeitig war aber klar, dass die Landeshauptstadt den ISS Dome für 30 Jahre von der IDR AG anmietet. Vorteil für die
Ratsmehrheit aus CDU und FDP: sei konnten mit dem Bau des ISS Dome punkten, ohne dass die Kosten des Bauprojekts in ihrer Gesamtheit im städtischen Haushalt zu Buche schlugen.

Gemeindeprüfungsanstalt soll CDU-Fraktionsfinanzen überprüfen

Zu den offensichtlich von der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion verschickten Spendenbriefen im Kommunalwahlkampf 2012 und weiteren Aspekten der Düsseldorfer IDR-Spendenaffäre erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Rund 500 Briefe mit der Bitte um Spenden für die CDU soll der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Friedrich G. Conzen, im Jahr 2009 verschickt haben. Allem Anschein nach ist für diese Briefe nicht nur rechtswidrig der Briefkopf der CDU-Ratsfraktion benutzt worden, auch das Porto dürfte aus der Fraktionskasse genommen worden sein. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass Herr Conzen die 500 Briefe selbst eingetütet hat. Wer ihn kennt, weiß: damit wäre er noch heute beschäftigt.

Von daher habe ich die dafür zuständige Gemeindeprüfungsanstalt NRW heute gebeten, bei der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion zu überprüfen, ob bzw. in welchem Umfang und zu welchen Anässen Finanz- und Sachmittel sowie personelle Kapazitäten der Fraktion sachfremd und rechtswidrig für Aufgaben der CDU genutzt wurden. Fraktionsmittel dürfen für Parteiaufgaben nicht genutzt werden.

Bündnis 90/ die Grünen haben bislang als einzige der vom Düsseldorfer Parteispendenskandal betroffenen Parteien eine ausführliche Erklärung abgegeben, das ist zu begrüßen.

IDR: Sollten Grüne mit Spende für Elbsee-Auskiesung gewonnen werden? Spenden an Grüne und SPD ebenfalls Fälle für Lammert und den Staatsanwalt

Zu den nun bekannt gewordenen Parteispenden, die die städtische Düsseldorfer IDR AG über die ihr zu 60% gehörende Tochtergesellschaft „Elbsee Kieswerk GmbH“ an SPD und Grüne geleistet hat, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nicht nur die CDU, auch SPD und Grüne haben also offenbar nicht zulässige Parteispenden städtischer Tochtergesellschaften erhalten. Die gestern bekannt gewordenen Fälle bei SPD und Grünen habe ich heute dem Bundestagspräsidenten Lammert zur Kenntnis gegeben, damit er entsprechende Strafzahlungen veranlassen kann. Die bisherigen Erklärungen von SPD und Grünen zu den erhaltenen Spenden sind zudem abstrus und deuten auf ein bewusst rechtswidriges Verhalten hin.

So erklärt die SPD angesichts der bekannt gewordenen Spende der IDR-Tochter von 500 Euro im Jahre 2004, die SPD habe ja nicht gewusst, dass es sich bei der „Elbsee Kieswerk GmbH“ um eine Tochtergesellschaft der städtischen IDR AG handele. Abgesehen davon, dass das viel über die fehlende kommunalpolitische Kompetenz der SPD aussagt, ist es irrelevant.

Es ist Aufgabe der Parteien, bei eingehenden Spenden zu überprüfen, ob diese zulässig sind. Nichts Wissen, nicht Kümmern, aber Geld behalten und ausgeben – das geht nicht.

Die SPD wäre gemäß Parteiengesetz verpflichtet gewesen, diese Spende unverzüglich zurück zu überweisen, nun dürfte das Dreifache der Spendensumme als Strafzahlung an den Bundestagspräsidenten abzuführen sein. Ein Schreiben mit der Aufforderung, entsprechendes zu veranlassen, habe ich heute an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gerichtet. Zudem muss die SPD meines Erachtens die Spendensumme – es handelt sich ja um Geld der Düsseldorfer Einwohnerinnen und Einwohner - auch an die IDR AG bzw. deren Tochter zurückzahlen.

IDR-Spende an die CDU-Ratsfraktion: Pflichtverletzungen durch OB Elbers prüfen / Rücktritt als IDR-Aufsichtsratschef fällig

Neben der über Umwege erfolgten Parteispende der städtischen Tochter IDR AG an die Düsseldorfer CDU im Jahr 2009 ist nun auch bekannt geworden, dass die IDR AG 2007 ein Sommerfest der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion mit rund 15.000 Euro finanzierte. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist nicht vorstellbar, dass der damalige Vorsitzende der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion, Dirk Elbers, zu einem Sommerfest seiner Ratsfraktion eingeladen hat, ohne gewusst zu haben, dass dieses Fest nicht aus den Mitteln seiner Fraktion finanziert wird. 15.000 Euro sind ja kein Pappenstiel.

Elbers war 2007 zudem nicht nur CDU-Fraktionsvorsitzender, sondern auch IDR-Aufsichtsratsvorsitzender. Wie will Elbers nun als Oberbürgermeister und weiterhin amtierender Aufsichtsratsvorsitzender der IDR AG eigentlich für eine Aufklärung dieses Spendenskandals sorgen, in den er ja selbst zutiefst verstrickt ist?

Notwendig für eine umfassende Aufklärung des Spendenskandals ist schon jetzt der Rücktritt von Dirk Elbers als Vorsitzender des IDR-Aufsichtsrates. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung nicht Herr Elbers selbst in eigener Sache „aufklärt“.

Intensiv geprüft werden muss nun, welche „Dienstleistungen“ die Stadt und städtische Töchter insgesamt für Parteien und Ratsfraktionen erbracht haben, ohne diese angemessen zu berechnen. Entsprechende Fragen haben OB Elbers und Stadtkämmerer Abrahams den Tochterunternehmen der Stadt bislang noch nicht einmal gestellt.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

Sponsoring: Verwaltung hat den Rat offenbar belogen

Zur faktischen Nicht-Beantwortung seiner Anfrage zu Sponsoring-Leistungen von Unternehmen an die Landeshauptstadt Düsseldorf in den Jahren 2009 bis 2011 erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die Verwaltung wolle meine „Anregung aufgreifen“ und „für das Jahr 2011 sollen die Sponsoringmaßnahmen erstmals separat abgefragt werden“. Bislang würden weder die Leistungen, die Unternehmen im Rahmen des Sponsorings gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf erbringen, erfasst, noch die Gegenleistungen, die die Landeshauptstadt jeweils erbringt oder erbracht hat.

Diese Antwort der Verwaltung auf meine zur gestrigen Sitzung des Rates eingebrachte Anfrage ist nicht nur unverschämt: Sie offenbart vor allem, dass die Verwaltung den Rat belogen hat.

Entweder gestern - oder aber in der Ratssitzung am 05.02.2009.

Seinerzeit erklärte der damalige Stadtkämmerer Rattenhuber auf meine Anfrage zum Sponsoring ausweislich der Ratsniederschrift:

„Im Jahre 2008 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in den Bereichen Kultur, Sport, Gesundheit, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung Vereinbarungen mit Sponsoren abgeschlossen. Die Vereinbarungen werden grundsätzlich schriftlich und in Vertragsform fixiert.“

Weiter führte Rattenhuber seinerzeit aus:

„In rund 69 Fällen sind Sponsorengelder mit einem Gesamtwert von 94 675 EUR eingenommen worden. In sieben von 69 Fällen liegt der Wert über 5000 EUR.“

Nun erklärt die Verwaltung zu den Folgejahren plötzlich, es gäbe „keine Verpflichtung, Sponsoringmaßnahmen zu erfassen und darzustellen“, eine Erfassung gäbe es daher auch nicht.

Was ist passiert? Hat die Verwaltung 2009 nach meiner damaligen Anfrage etwa die Erfassung von Sponsoringmaßnahmen eingestellt, um zukünftige Anfragen zu diesem Thema nicht beantworten zu können? Wurde
ab 2009 auf die Schrift- und Vertragsform verzichtet? Das ist kaum vorstellbar.

Verfassungsschutz Thüringen strich die Wahl von Carsten S. zum stellvertretenden JN-Landesvorsitzenden aus dem VS-Jahresbericht 2000

Der Thüringer Verfassungsschutz muss Auskunft über seine Kontakte zu dem gestern in Düsseldorf im Zusammenhang mit der NSU-Unterstützung festgenommenen Carsten S. geben, fordert Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In seinem monatlich erscheinendem „Nachrichtendienst“, Ausgabe Juli 2000, erwähnte der Thüringer Verfassungsschutz die Wahl von Carsten S. zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten (JN) und nannte seinen vollen Namen. Der Absatz lautete:

„In Eisenach gründete sich am 22. Juli der Landesverband der Jungen Nationaldemokraten (JN) Thüringens. Dies teilte Patrick Wieschke, Pressesprecher der neugewählten Organisation, über Internet mit. Etwa 40 Personen wählten danach den 35-jährigen Sandro Tauber zu ihrem Vorsitzenden und Carsten S. und Patrick Wieschke zu Stellvertretern.“

Wenige Monate später gab der Thüringer Innenminister den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2000 heraus. Auf Seite 27 des Berichts hieß es nun:

„Am 22. Juli gründeten etwa 40 Mitglieder de Jungen Nationaldemokraten den Thüringer Landesverband in Eisenach. Sie wählten in der geschlossenen Veranstaltung Sandro Tauber zum ersten Landesvorsitzenden und Patrick Wieschke zu seinem Stellvertreter.“

Die dem Verfassungsschutz bekannte und zuvor vom Verfassungsschutz auch veröffentlichte Wahl von Carsten S. wurde also plötzlich nicht mehr erwähnt, wohl aber wurden alle anderen Personen weiterhin genannt.

Mafiöse Zustände: IDR-Tochterspende an die CDU gleicht einer Schutzgeldzahlung / Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Zu der auf ausdrückliche Aufforderung des Düsseldorfer Bürgermeisters und CDU-Fraktionsvorsitzenden Conzen geleisteten „Spende“ der IDR-Tochter Bünger an die CDU erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es klingt wie eine modernisierte Fassung der altbekannten Mafia-Schutzgelderpressungs-Stories: Der Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Friedrich G. Conzen schreibt im Kommunalwahlkampf den Vorstand des städtischen
Tochterunternehmens IDR AG, Heinrich Pröpper, an, an die Unternehmensadresse wohlgemerkt, und „bittet“ um eine Parteispende. Der Vertrag von Heinrich Pröpper steht in der nächsten Legislaturperiode zur Verlängerung an. Entschieden wird darüber in
einem Aufsichtsrat, der größtenteils vom neuen Stadtrat zu wählen ist. Welcher Vorstand kann sich da einer solch freundlichen “Bitte“ schon entziehen?

Die Spenden – zwei Mal jeweils 3.000 Euro - erfolgen also prompt (oder heißt es pröpper?) als Unternehmensspenden der IDR AG. Doch dann merkt sogar die CDU, dass es so nicht geht. Das Parteiengesetz verbietet doch Spenden von Unternehmen der öffentlichen Hand. Also zurück mit dem Geld. Aber eben nicht wirklich. Die Mafia wäscht das Geld doch auch immer erst irgendwie. Also neu nachgedacht: Die 100%ige städtische Tochter IDR AG darf zwar nicht spenden, hat ja aber selbst auch noch eine eigene 100%ige Tochter, die man gut für solche Zwecke nutzen kann. Also spendet diese Tochtertochter - Bünger-Bau - 6.000 Euro an die CDU. Diese werden dann auch genommen, ist ja nun sauberes Geld.

Nicht als Spende gelten zudem die wohl ca. 10.000 Euro, die die IDR AG – eine städtische Tochter ! - jährlich als „Mitgliedsbeitrag“ an den CDU-Wirtschaftsrat überweist.

NSU-Unterstützung: War Carsten S. in einem „Aussteigerprogramm“? Was wussten die Behörden wann?

Zur heutigen Festnahme des Düsseldorfers Carsten S. erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nach meinen Informationen hat Carsten S. in der Vergangenheit wiederholt angegeben, nach dem Jahr 2000 in einem „Aussteiger-Programm“ gewesen zu sein. Dass Carsten S. als Unterstützer der NSU galt, war zudem bereits Anfang Januar 2012 öffentlich berichtet worden -unter Bezugnahme auf Informationen des Verfassungsschutzes.

Bereits am 25. Januar 2012 hatte ich Carsten S. durch eine Pressemitteilung dazu bewegen wollen, endlich „reinen Tisch“ zu machen und sein Wissen über die NSU von sich aus preis zu geben. Er hat dies Chance nicht genutzt, sondern über seinen Anwalt eine Erklärung abgeben lassen, die ausweichend war und in der nur „Dementis“ zu solchen Vorwürfe, die ihm nicht gemacht wurden, standen.

Angesichts der heutigen Festnahme von Carsten S. besteht meines Erachtens ein Recht der Öffentlichkeit, zu erfahren, ob Carsten S. in einem „Aussteiger“-Programm für Neonazis war, wenn ja, in welchem und ob er im Zusammenhang mit diesem Programm bereits in der Vergangenheit Angaben zu Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe gemacht hat.

Zudem stellt sich die Frage, warum Carsten S. von der Bundesanwaltschaft bis zur letzten Woche nicht als Beschuldigter geführt wurde, obwohl es da bereits seit Wochen Hinweise auf eine Unterstützung der „NSU“ durch Carsten S. gab. Die heutige Festnahme unter Einsatz eines GSG9-Kommandos wirkt da eher wie ein aktionistisches Vorgehen als Reaktion auf bislang Versäumtes.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

Unterstützung neonazistischen Terrors ist keine Jugendsünde: Düsseldorfer Carsten S. muss zur Aufklärung beitragen

Zur Unterstützung der neonazistischen Terrorgruppe um Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe durch den mittlerweile in Düsseldorf lebenden Carsten S. erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist sicherlich zu begrüßen, dass Carsten S. allein schon durch sein soziales Engagement und durch seine berufliche Tätigkeit in den letzten Jahren deutlich gemacht hat, dass er mit der neonazistischen Szene gebrochen hat. Allerdings gehörte Carsten S. allen vorliegenden Informationen zufolge bis Mitte 2000 zu den wichtigsten Unterstützern von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Schon damals waren bei den Neonazis funktionsfähige Rohrbomben sowie 1,4 kg TNT gefunden worden. Die Unterstützung dieser Gruppe bei ihrem Abtauchen mit Geld und Unterkunft ist nicht als „Jugendsünde“ entschuldbar.

Ein wirklicher „Ausstieg“ aus der neonazistischen Szene erfordert zudem mehr als den persönlichen Rückzug: das Aufdecken der Infrastruktur, die sich sich Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufgebaut hatten bzw. die ihnen von Neonazis und offenbar auch vom
Verfassungsschutz geboten wurde, hätte ggf. die folgende Mordserie der "NSU" be- oder sogar verhindern können.

Von daher ist Carsten S. spätestens jetzt aufgefordert, die Öffentlichkeit selbst und umfassend über seine Unterstützung der NSU und alle ihm darüber hinaus bekannten Verbindungen und Kontakte von Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe zu informieren. Das ist S. den überlebenden Opfern und den Hinterbliebenen der Mordopfer der „NSU“ schuldig.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

Flüchtlinge in Düsseldorf: Wohnraum statt Heimunterbringung, soziale Standards in den Unterkünften schaffen

"Die Internationalität einer Stadt lässt sich nicht an Gesangs- und Schlagerwettbewerben mit Glamourfaktor messen, sondern daran, wie sie mit den Flüchtlingen aus anderen Ländern umgeht", erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, zur Wohnsituation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Düsseldorf.
Laubenburg weiter:

Immer noch werden in Düsseldorf Flüchtlinge – zum Teil über Jahre andauernd – in Sammelunterkünften untergebracht, normaler Wohnraum wird ihnen in der Regel nicht zur Verfügung gestellt. Dabei empfehlen der Europäische Flüchtlingsrat und die UNHC seit langem, Flüchtlinge maximal für die ersten sechs Monate nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Die Düsseldorfer Verwaltung plant allerdings offenbar, genau diese Gemeinschaftunterkünfte auszubauen sowie zur Schließung vorgesehene Obdachlosenunterkünfte nun als Asylunterkünfte zu nutzen. Den Flüchtlingen soll zugemutet werden, dauerhaft dort zu leben. Das ist inakzeptabel.

Zur heutigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales, auf der eine Verwaltungsvorlage zur Unterbringung von Flüchtlingen besprochen wird, habe ich daher einen umfangreichen Antrag zur Sicherstellung sozialer Standards in den Gemeinschaftsunterkünften, in denen demnach Flüchtlinge nur maximal sechs Monate untergebracht werden dürften, sowie zur Bereitstellung normalen Wohnraums für Flüchtlinge eingebracht.

Den Antrag finden Sie in der Anlage.

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