»Wir müssen verhindern, dass diese Leute Einfluss erhalten«

Interview mit der Tageszeitung junge welt am 3. Februar 2015:
»Wir müssen verhindern, dass diese Leute Einfluss erhalten«
Rassistische Stimmungsmache nimmt auch in der Homoszene zu. Ein Gespräch mit Frank Laubenburg
Interview: Markus Bernhardt
Frank Laubenburg engagiert sich seit über 30 Jahren in der linken Homobewegung. Er ist Sprecher der »Landesarbeitsgemeinschaft Queer« der Linkspartei in Nordrhein-Westfalen

42% Steigerung: In Düsseldorf breitet sich neonazistische Gewalt weiter aus

Zu den heute von NRW-Innenminister Ralf Jäger veröffentlichten Zahlen zu neonazistischen und antisemitischen Straftaten 2013 in NRW erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Neuer Düsseldorfer Polizeipräsident beginnt Amtszeit mit Hatz auf AntifaschistInnen

Nur drei Tage nach dem Amtsantritt des neuen Düsseldorfer Polizeipräsidenten Norbert Wesseler haben unter seiner Verantwortung in Düsseldorf zwei Hausdurchsuchungen bei antifaschistischen Aktivisten stattgefunden. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Spartakus-Aufstand: Heute vor 95 Jahren wurde Karl Schmidtchen Düsseldorfer Oberbürgermeister

Zum 95. Jahrestag der Berufung Karl Schmidtchens zum Düsseldorfer Oberbürgermeister erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Am rechten Ort: Verfassungsschutz-Ausstellung im Gerhart-Hauptmann-Haus

Zur Ausstellung „Die braune Falle“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die heute im Düsseldorfer Gerhart-Hauptmann-Haus eröffnet wird, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Fucking System: Brandursachen endlich abstellen

Anlässlich der Debatte um ein in der Nähe des Brandortes am Kö-Bogen gefundenes Stück Papier mit der Aufschrift „Fucking Sytem“ erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Argumentation der Stadt unerträglich: „Arisierte“ Kunstwerke müssen endlich an die Eigentümer zurück gegeben werden

Zur fortgesetzten Weigerung der Landeshauptstadt Düsseldorf, die 1935 im Rahmen der „Arisierung“ jüdischen Vermögens in den Besitz der Landeshauptstadt Düsseldorf gelangten Gemälde „Pariser Wochentag“ und „Fruchtkorb an einer Eiche“ an die rechtmäßigen Eigentümer auszuhändigen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Zur Sitzung des Rates am Donnerstag, 11. Juli 2013, schlägt die Verwaltung nach jahrelangem Abwehren der Ansprüche auf Herausgabe der Gemälde in einer Vorlage zur Ratssitzung nun immerhin vor, die auf Bundesebene bestehende „Beratende Kommission“ einzuschalten, um die Rückgabeansprüche zu klären. Notwendig ist auch dies nicht, denn die Ansprüche der Erben auf Herausgabe sind klar und nachvollziehbar.

Daher beantrage ich zur Ratssitzung die Herausgabe zweier sich im Besitz der Stadt befindender Gemälde an die rechtmäßigen Erben. Es ist vollkommen eindeutig, dass diese Gemälde 1935 ausschließlich aufgrund der Verfolgung von Juden und Jüdinnen in den Besitz der Stadt gelangt sind. Seit Jahren weigert sich die Stadt allerdings, die Gemälde an die rechtmäßigen Erben herauszugeben und bedient sich dabei einer erbärmlichen Argumentation, die nationalsozialistische Verbrechen verschweigt und relativiert. Geradezu unerträglich zu lesen ist eine Vorlage des Kulturdezernenten Lohe zur Sitzung des Rates an diesem Donnerstag. So heißt es dort zu einem der Gemälde:

„Das Gemälde „Pariser Wochentag“ wurde im Juli 1935 von George Behrens an die Galerie Paffrath verkauft und von dieser im selben Monat an die Stadt Düsseldorf weiterverkauft. Seitdem befindet sich das Werk in der städtischen Sammlung.“

Mit keinem Wort wird in der Verwaltungsvorlage darauf eingegangen, dass Jüdinnen und Juden gezwungen wurden, sich von ihrem Eigentum zu trennen und dieses weit unter Wert zu „verkaufen“.

„Gewollt leer stehende Wohnungen “ inakzeptabel – Hammer Dorfstraße muss bewohnbar werden

Seit gestern Mittag haben zahlreiche Düsseldorferinnen und Düsseldorfer eine laut Angaben der Landeshauptstadt Düsseldorf „gewollt leer stehende Wohnung“ in der Hammer Dorfstraße 9 zur dauerhaften Wohnungsbesichtigung besetzt. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit knapp 250 Wohnungen gewollt leer stehen lässt, ist ein Skandal. An der Hammer Dorfstraße können sich nun alle selbst ein Bild davon machen, wie die Landeshauptstadt mit öffentlichem Eigentum umgeht. Die Häuser, die den Einwohnerinnen und Einwohnern Düsseldorfs gehören, stehen diesen nicht zur Verfügung, sondern sollen leer gezogen werden, schon jetzt stehen dort 34 Wohnungen leer. Wozu, warum – selbst darauf haben Stadt und städtische Wohnungsgesellschaft keine Antwort. Abbruch, Modernisierung, Verkauf, irgendetwas soll halt passieren, nur eins will die Stadt ausschließen: dass der hier vorhandene Wohnraum preiswert vermietet und von Menschen bewohnt wird. Die nun stattfindende dauerhafte Wohnungsbesichtigung ist die richtige Antwort auf diese zynische Politik der Stadt.

Ohne Haus- und Wohnungsbesetzungen sähe Düsseldorf schon heute anders aus: die Kiefernstraße gäbe es ebenso wenig wie die Häuser an der Theodorstraße, an der Ecke Südring/Kopernikusstraße stünde wohl ein Bürohaus und nicht mehr das derzeitige Wohnhaus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und mit noch mehr Wohnungsbesetzungen hätte bereits verhindert werden können, dass im Laufe der letzten Jahre immer mehr Wohnraum vernichtet wurde, um ihn durch Bürogebäude und Luxusbebauung zu ersetzen. Von daher hoffe ich, dass die derzeitige Aktion an der Hammer Dorfstraße auch nur ein Auftakt für weitere Aktionen gegen die absichtlich geschaffene Wohnungsnot in Düsseldorf sein wird. Wohnungen dürfen keine Ware sein, sie dienen der Grundversorgung.

Rede zum 80. Jahrestag der Ermordung von Hilarius Gilges

Liebe Freundinnen und Freunde,
seit 2003 ist dieser kleine Platz, an dem wir gerade stehen, nach Hilarius Gilges benannt – und auf den ersten Blick ist das ja auch Anlass zur Freude. Einem kommunistischen, antifaschistischen Düsseldorfer Aktivisten wird mitten in der Altstadt gedacht, er wird geehrt.
Doch schon der Erläuterungstext am Straßenschild lässt aufhorchen: „Erstes Todesopfer der NS-Zeit in Düsseldorf“. Kein Wort zu seinem Leben, kein Wort zu seinem politischen Wirken, sondern lediglich der Verwies darauf, dass er das „erste“ Todesopfer der Nazis gewesen sei. Düsseldorf mag eben Rankings und Rekorde.
Mit diesem Text entzieht sich die Stadt auch der Verpflichtung, den antifaschistischen, kommunistischen Widerstand in Düsseldorf zu würdigen und Aktivisten und Aktivistinnen eben nicht nur als „Opfer“ darzustellen. Wir gedenken heute der Ermordung von Hilarius Gilges, aber wir ehren ihn eben zugleich für das, was er getan und gelebt hat. Und eine Platzbenennung hätte er eben auch verdient, wenn er den Faschismus überlebt hätte.

Hulda-Pankok-Gesamtschule: Schulleiterin Alexandra Haußmann muss von ihren Aufgaben entbunden werden / Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt

Zum Agieren der Schulleiterin der Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule, Alexandra Haußmann, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Am 8. Oktober 2010 hat die Schulkonferenz der Düsseldorfer Hulda-Pankok-Gesamtschule einstimmig den Beschluss gefasst, das so genannte „Kooperationsabkommen“ mit der Bundeswehr nicht umzusetzen. Für diese Engagement ist die Schule mit dm Aachener Friedenspreis 2013 ausgezeichnet worden. Diesen Preis will die Schulleiterin Alexandra Haußmann nun nicht annehmen. Dabei offenbart Alexandra Haußmann in ihrem Agieren nun nicht nur ein völlig fehlendes Demokratieverständnis sondern auch eine – vorsichtig formuliert – vollkommen schlampige Verwaltungsarbeit als Schulleiterin.

Frau Haußmann behauptet, dass das Protokoll der Sitzung der Schulkonferenz vom 08.10.2010 bis heute nicht vorliegt. Als Schulleiterin und Vorsitzende der Schulkonferenz - des höchsten demokratischen Gremiums der Schule – ist Frau Haußmann allerdings selbst die Verantwortliche dafür, dass die Beschlüsse der Schulkonferenz protokolliert und zudem auch umgesetzt werden. Man stelle sich einmal vor, Bundestagspräsident Lammert würde mit der Erklärung an die Öffentlichkeit treten, die Beschlüsse einer Bundestagssitzung aus dem Jahre 2010 seien nicht gültig, weil es bislang kein Protokoll gäbe.

Auch der Beschlussantrag zur Nicht-Umsetzung des Kooperationsabkommens war nach Angaben der Schulleiterin „verschwunden“.

Aufgrund dieses Eingeständnisses der Frau Haußmann über ihre schlampige Aktenführung habe ich heute Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Frau Haußmann gestellt.

Richtig ist zudem, dass es zahlreiche Zeugen dafür gibt, dass Frau Haußmann der Beschluss der Schulkonferenz nicht passte und sie bereits im Jahre 2010 ankündigte, den gefassten Beschluss bei der Bezirksregierung anzufechten. Hat sie statt dessen schlichtweg die Unterlagen verschwinden lassen?

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