Haushalt und Finanzen

Kirmes: Zuschüsse von Stadt und Sparkasse an private GmbH nicht vertretbar

Mit mindestens 180.000 Euro wollen die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Stadtsparkasse Düsseldorf die noch nicht einmal gemeinnützige, sondern rein wirtschaftlich ausgerichtete „St. Sebastianus Schützenverein Düsseldorf 1316 Veranstaltungs-GmbH“ subventionieren. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mir war – vielleicht vom Fall Pooth einmal abgesehen - bislang nicht bekannt, dass die Stadtsparkasse Düsseldorf Unternehmen, die ihre wirtschaftlichen Vorstellungen finanziell nicht umsetzen können, mit Geldgeschenken unter die Arme greift. Während kleine und mittelständische Unternehmen angesichts der Finanzkrise und der verschärften Kreditvergabebedingungen in der Regel immer noch große Schwierigkeiten bei der Kreditaufnahme haben, will die Stadtsparkasse nun einem gerade erst gegründetem Unternehmen 150.000 Euro schenken. Denn nichts anderes als ein Unternehmen ist die von den Geschäftsführern Thomas König und Lothar Inden am 29.04.2011 beim Amtsgericht Düsseldorf eingetragene Veranstaltungs-GmbH zur Durchführung der Rheinkirmes.

Von daher habe ich heute den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Stadtsparkasse Düsseldorf, Dirk Elbers, um Auskunft gebeten, auf welcher Rechtsgrundlage die Stadtsparkasse Geld an Unternehmen verschenkt. Sollte es sich um ein „Sponsoring“ handeln, müsste die Veranstaltungs-GmbH ja entsprechende Gegenleistungen erbringen. Das ist ganz offensichtlich nicht der Fall. Mit 150.000 Euro ließen sich zudem wesentlich sinnvollere, soziale und kulturelle Projekte in Düsseldorf fördern als die Kirmes am Rhein.

Schuldenfreies Düsseldorf?

Düsseldorf sei schuldenfrei. So tönte der damalige Oberbürgermeister Joachim Erwin im September 2007, installierte eine digitale Schuldenfreiheitsuhr am Rathaus und lud die EinwohnerInnen der Stadt auf den Marktplatz zu Bratwurst und Altbier ein, um das Ereignis zu feiern. Gesichert wurde der Marktplatz dabei vom städtischen Ordnungs- und Servicedienst. Wer seinen Lebensmittelpunkt auf der Straße hat, der sollte nicht in den Genuss kostenlosen Essens und Trinkens kommen.

Wer sich nicht dem Alkohol, der Bratwurst oder der Digitaluhr widmete, sondern den sperrigen Haushaltszahlen, sah allerdings sofort, dass die „Schuldenfreiheit“ Düsseldorfs vor allem eins war: frei erfunden.

Denn der Schuldenstand sank zwar im Laufe des Jahres 2007 von 551,6 Millionen Euro auf 193,1 Millionen Euro, aber eben nicht auf 0. Ende 2009 bestanden noch 120,9 Millionen Schulden, seitdem nehmen die Schulden der Stadt sogar wieder zu. Ende 2011 sollen sie bei 147,8 Millionen Euro liegen. Und diese Zahlen gelten nur für den städtischen Kernhaushalt. Nimmt man die Schulden in Sonderrechnungen hinzu, müssen weitere 111 Millionen Euro an Schulden hinzugerechnet werden (Stand vom 31.12.2009).

Dennoch, darauf verweist die Stadt in fettgesetzten Lettern in ihren Berichten zum Haushaltsplan immer wieder und schon beinahe trotzig: „Die Stadt ist wirtschaftlich betrachtet bereits seit September 2007 schuldenfrei.“ Ein purer Nonsens-Satz.

Denn die Frage der „wirtschaftlichen Betrachtung“ ist vor allem eine der Betrachtung. CDU, FDP und Verwaltung leiten die wirtschaftliche Schuldenfreiheit daraus ab, dass das Geldvermögen der Stadt die Höhe der Schulden übersteige, die Schulden also zwar da seien, aber jederzeit abgelöst werden könnten. Auf den ersten Blick plausibel, auf den zweiten unsinnig.

Cross-Border-Deal: Stadt verschweigt, dass Erlöse in den allgemeinen Haushalt fließen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf hat einen 1999 abgeschlossenen Cross-Border-Vertrag durch einen Aufhebungsvertrag mit dem US-Investor vorzeitig beendet. Nach Angaben der Stadt bleibe „der volle Barwertvorteil erhalten und kommt Gebührenzahlern zugute“. Zu dieser Halbwahrheit erklärt Frank Laubenburg (DIE LINKE), Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Durch den nun geschlossenen Aufhebungsvertrag zum Cross-Border-Deal erhält die Stadt aus dem Aufhebungsvertrag erneut eine nennenswerte sechsstellige Summe vom „Investor“. Das verschweigt die Verwaltung in ihrer gestrigen Erklärung – aus gutem Grund.

Denn während der bisherige Barwertvorteil als Rücklage in den Haushalt des Stadtentwässerungsbetriebes zur Verhinderung von Gebührensteigerungen eingestellt wurde, sollen die neuen Erlöse in den allgemeinen Haushalt fließen. Das soll offenbar nicht öffentlich werden.

DIE LINKE ist bereits auf der letzten Ratssitzung dafür eingetreten, dass auch neue Einnahmen zur Gebührenstabilität und nicht zum Stopfen vermeintlicher Haushaltslöcher eingesetzt werden.

Die Aufhebung des Vertrages war zudem nicht risikofrei. Wären die Verhandlungen gescheitert, hätte die Stadt horrende Kosten tragen müssen. Von daher ist DIE LINKE erleichtert, dass das riskante Cross-Border-Leasing-Geschäft nun vorzeitig beendet werden konnte.

An unserer Gesamtbewertung aber halten wir fest:

Cross-Border-Geschäfte dienten dazu, Finanzinvestoren Steuervorteile zu verschaffen. Der der Stadt zugekommene Barwertvorteil war letztlich eine Provision für die Beihilfe zur legalen Steuerhinterziehung. Die Düsseldorfer Zocker von CDU, SPD, FDP und Grünen haben mit ihrer Zustimmung zu den Cross-Border-Geschäften eine unverantwortliche Finanz- und Wirtschaftpolitik unterstützt.

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