Haushalt und Finanzen

IDR: Strafanzeigen gegen Champagner-Fraktion

Zu seiner heutigen Strafanzeige gegen die IDR-Aufsichtsratsmitglieder Jörk Cardeneo, Dr. Alexander Fils, Gudrun Hock, Wolfgang Janetzki, Peter Knäpper, Manfred Neuenhaus, Peter Preuß, Harald Wachter, Iris Bellstedt und Dirk Elbers wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Medienberichten zufolge haben sich sämtliche Mitglieder des Aufsichtsrates der Düsseldorfer IDR AG durch das städtische Unternehmen, das sie kontrollieren sollten, mit Champagnerkisten
„beschenken“ lassen. Kostensteigerungen bei IDR-Projekten in Millionenhöhe sind den Aufsichtsräten dann angeblich ebenso wenig aufgefallen wie die exorbitanten Repräsentationskosten der IDR AG. Das ist nicht nur ein politischer Skandal, sondern auch ein juristischer. Als vom Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf bestellt und zur Aufsicht über kommunales Eigentum verpflichtet sind die IDR-Aufsichtsräte Amtsträger. Allein die Annahme solcher Leistungen durch Amtsträger stellt eine Vorteilsnahme nach §331 StGB dar und ist strafbar. Da die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ganz offensichtlich aus politischer Rücksichtnahme immer noch keine förmlichen Ermittlungen zum gesamten IDR-Komplex aufgenommen hat, habe ich heute die Aufsichtsräte der IDR AG explizit angezeigt.

Besonders erschreckend sind die aktuellen Berichte über den Düsseldorfer CDU-Landtagsabgeordneten Peter Preuß. der sich den Medienberichten zufolge als Aufsichtsratsmitglied der IDR AG wiederholt samt Ehefrau von der IDR AG zu teuren Essen (berichtet wird von Rechnungen über 600 Euro) hat einladen lassen. Hier muss die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf unverzüglich die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Peter Preuß beantragen, um förmlich ermitteln zu können.

IDR-Aufsichtsräte sind Amtsträger / Vorteilsnahme ist strafbar

Zu den nun bekannt gewordenen teuren Wein- und Champagnergeschenken durch die städtische IDR AG an Beigeordnete, AmtsleiterInnen und BürgermeisterInnen der Landeshauptstadt Düsseldorf sowie vom Rat der der Stadt bestimmte Aufsichtsratsmitglieder der IDR AG erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit der Annahme großzügiger Gaben durch die städtische IDR AG dürften sich auch die Mitglieder des IDR-Aufsichtsrates eines Vergehens gegen §331 StGB (Vorteilsnahme) schuldig gemacht haben. Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2006 in einem Urteil (BGH 5 StR 453/05) betont, dass Mitglieder eines Rates zwar in ihrer Grundfunktion keine Amtsträger sind, sehr wohl aber dann, wenn sie mit konkreten Verwaltungsaufgaben betraut werden, die über ihre Mandatstätigkeit in der kommunalen Volksvertretung und den zugehörigen Ausschüssen hinausgehen. Dies könne etwa bei der Berufung in einen Aufsichtsrat der Fall sein.

Für BürgermeisterInnen, Beigeordnete und AmtsleiterInnen gilt ja ohnehin die Amtsträgereigenschaft, die die Annahme solcher Geschenke untersagt.

Der §331 StGB stellt ausdrücklich schon die Annahme eines Vorteils im Zusammenhang mit der Dienstausübung unter Strafe – eine konkrete Bestechung muss nicht nachgewiesen werden.

Es gibt auch keine Hinweise darauf, dass der Genuss alkoholischer Getränke zur Ausübung der Aufsicht über die IDR AG notwendig war. Vielmehr hätten einige der IDR-Skandale bei einem ungetrübtem Blick durch den Aufsichtsrat sogar verhindert werden können.

Meines Erachtens hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun endlich förmliche Ermittlungen im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei der IDR AG aufzunehmen. Das Zuwarten dieser Behörde angesichts täglich neu bekannt werdender Skandale ist vollkommen unverständlich, besonders, wenn man bedenkt, wie Arbeitsgerichte entschieden haben, weil eine Angestellte einmal ihrem Arbeitgeber für den Müll bestimmte Maultauschen „entwendet“ hat.

IDR AG dient CDU und FDP seit Jahren zum Aufbau eines Schattenhaushalts / Auflösung der AG notwendig

Zur Rolle und Funktion der IDR AG für die kommunale Ratsmehrheit von CDU und FDP und zur Zukunft der IDR AG erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Seit Jahren dient die IDR AG der Ratsmehrheit von CDU und FDP vor allem dazu, im Zusammenhang mit Großinvestitionen einen Schattenhaushalt auszubauen, durch den das Märchen von der „wirtschaftlichen Schuldenfreiheit“ der Landeshauptstadt Düsseldorf zum Fakt umgedeutet werden soll.

Bei der IDR AG, deren eigentlicher und ursprünglicher Zweck die Bereitstellung von Gewerbeflächen und -immobilien in der Landeshauptstadt war, sind im Lauf der Jahre zahlreiche Großprojekte angesiedelt worden, um deren Kosten nicht im städtischen Haushalt ausweisen zu müssen. Kein Wunder also, dass beispielsweise die
Verbindlichkeiten der IDR AG gegenüber Kreditinstituten von rund 35,5 Millionen Euro Ende 2003 auf über 87 Millionen Euro Ende 2010 angewachsen sind und gleichzeitig ein Rückgang der Gesamtkapitalrentabilität der IDR AG von 22,5% (Ende 2000) auf nun nur noch 0,5% (Ende 2010) festzustellen ist.

Die Verschiebung von Investitionen der Landeshauptstadt Düsseldorf hin zur IDR AG verlief dabei immer nach einem ähnlichen Muster. Beispiele:

Nicht die Landeshauptstadt, sondern die IDR AG baute den ISS Dome in Düsseldorf-Rath. Das Investitionsvolumen von über 60 Millionen Eurolag damit bei der IDR AG und tauchte im städtischen Haushalt nicht auf. Gleichzeitig war aber klar, dass die Landeshauptstadt den ISS Dome für 30 Jahre von der IDR AG anmietet. Vorteil für die
Ratsmehrheit aus CDU und FDP: sei konnten mit dem Bau des ISS Dome punkten, ohne dass die Kosten des Bauprojekts in ihrer Gesamtheit im städtischen Haushalt zu Buche schlugen.

Gemeindeprüfungsanstalt soll CDU-Fraktionsfinanzen überprüfen

Zu den offensichtlich von der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion verschickten Spendenbriefen im Kommunalwahlkampf 2012 und weiteren Aspekten der Düsseldorfer IDR-Spendenaffäre erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Rund 500 Briefe mit der Bitte um Spenden für die CDU soll der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Friedrich G. Conzen, im Jahr 2009 verschickt haben. Allem Anschein nach ist für diese Briefe nicht nur rechtswidrig der Briefkopf der CDU-Ratsfraktion benutzt worden, auch das Porto dürfte aus der Fraktionskasse genommen worden sein. Ich kann mir auch nur schwer vorstellen, dass Herr Conzen die 500 Briefe selbst eingetütet hat. Wer ihn kennt, weiß: damit wäre er noch heute beschäftigt.

Von daher habe ich die dafür zuständige Gemeindeprüfungsanstalt NRW heute gebeten, bei der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion zu überprüfen, ob bzw. in welchem Umfang und zu welchen Anässen Finanz- und Sachmittel sowie personelle Kapazitäten der Fraktion sachfremd und rechtswidrig für Aufgaben der CDU genutzt wurden. Fraktionsmittel dürfen für Parteiaufgaben nicht genutzt werden.

Bündnis 90/ die Grünen haben bislang als einzige der vom Düsseldorfer Parteispendenskandal betroffenen Parteien eine ausführliche Erklärung abgegeben, das ist zu begrüßen.

IDR: Sollten Grüne mit Spende für Elbsee-Auskiesung gewonnen werden? Spenden an Grüne und SPD ebenfalls Fälle für Lammert und den Staatsanwalt

Zu den nun bekannt gewordenen Parteispenden, die die städtische Düsseldorfer IDR AG über die ihr zu 60% gehörende Tochtergesellschaft „Elbsee Kieswerk GmbH“ an SPD und Grüne geleistet hat, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Nicht nur die CDU, auch SPD und Grüne haben also offenbar nicht zulässige Parteispenden städtischer Tochtergesellschaften erhalten. Die gestern bekannt gewordenen Fälle bei SPD und Grünen habe ich heute dem Bundestagspräsidenten Lammert zur Kenntnis gegeben, damit er entsprechende Strafzahlungen veranlassen kann. Die bisherigen Erklärungen von SPD und Grünen zu den erhaltenen Spenden sind zudem abstrus und deuten auf ein bewusst rechtswidriges Verhalten hin.

So erklärt die SPD angesichts der bekannt gewordenen Spende der IDR-Tochter von 500 Euro im Jahre 2004, die SPD habe ja nicht gewusst, dass es sich bei der „Elbsee Kieswerk GmbH“ um eine Tochtergesellschaft der städtischen IDR AG handele. Abgesehen davon, dass das viel über die fehlende kommunalpolitische Kompetenz der SPD aussagt, ist es irrelevant.

Es ist Aufgabe der Parteien, bei eingehenden Spenden zu überprüfen, ob diese zulässig sind. Nichts Wissen, nicht Kümmern, aber Geld behalten und ausgeben – das geht nicht.

Die SPD wäre gemäß Parteiengesetz verpflichtet gewesen, diese Spende unverzüglich zurück zu überweisen, nun dürfte das Dreifache der Spendensumme als Strafzahlung an den Bundestagspräsidenten abzuführen sein. Ein Schreiben mit der Aufforderung, entsprechendes zu veranlassen, habe ich heute an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert gerichtet. Zudem muss die SPD meines Erachtens die Spendensumme – es handelt sich ja um Geld der Düsseldorfer Einwohnerinnen und Einwohner - auch an die IDR AG bzw. deren Tochter zurückzahlen.

IDR-Spende an die CDU-Ratsfraktion: Pflichtverletzungen durch OB Elbers prüfen / Rücktritt als IDR-Aufsichtsratschef fällig

Neben der über Umwege erfolgten Parteispende der städtischen Tochter IDR AG an die Düsseldorfer CDU im Jahr 2009 ist nun auch bekannt geworden, dass die IDR AG 2007 ein Sommerfest der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion mit rund 15.000 Euro finanzierte. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist nicht vorstellbar, dass der damalige Vorsitzende der Düsseldorfer CDU-Ratsfraktion, Dirk Elbers, zu einem Sommerfest seiner Ratsfraktion eingeladen hat, ohne gewusst zu haben, dass dieses Fest nicht aus den Mitteln seiner Fraktion finanziert wird. 15.000 Euro sind ja kein Pappenstiel.

Elbers war 2007 zudem nicht nur CDU-Fraktionsvorsitzender, sondern auch IDR-Aufsichtsratsvorsitzender. Wie will Elbers nun als Oberbürgermeister und weiterhin amtierender Aufsichtsratsvorsitzender der IDR AG eigentlich für eine Aufklärung dieses Spendenskandals sorgen, in den er ja selbst zutiefst verstrickt ist?

Notwendig für eine umfassende Aufklärung des Spendenskandals ist schon jetzt der Rücktritt von Dirk Elbers als Vorsitzender des IDR-Aufsichtsrates. Zudem muss sichergestellt werden, dass auch innerhalb der Stadtverwaltung nicht Herr Elbers selbst in eigener Sache „aufklärt“.

Intensiv geprüft werden muss nun, welche „Dienstleistungen“ die Stadt und städtische Töchter insgesamt für Parteien und Ratsfraktionen erbracht haben, ohne diese angemessen zu berechnen. Entsprechende Fragen haben OB Elbers und Stadtkämmerer Abrahams den Tochterunternehmen der Stadt bislang noch nicht einmal gestellt.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

Sponsoring: Verwaltung hat den Rat offenbar belogen

Zur faktischen Nicht-Beantwortung seiner Anfrage zu Sponsoring-Leistungen von Unternehmen an die Landeshauptstadt Düsseldorf in den Jahren 2009 bis 2011 erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die Verwaltung wolle meine „Anregung aufgreifen“ und „für das Jahr 2011 sollen die Sponsoringmaßnahmen erstmals separat abgefragt werden“. Bislang würden weder die Leistungen, die Unternehmen im Rahmen des Sponsorings gegenüber der Landeshauptstadt Düsseldorf erbringen, erfasst, noch die Gegenleistungen, die die Landeshauptstadt jeweils erbringt oder erbracht hat.

Diese Antwort der Verwaltung auf meine zur gestrigen Sitzung des Rates eingebrachte Anfrage ist nicht nur unverschämt: Sie offenbart vor allem, dass die Verwaltung den Rat belogen hat.

Entweder gestern - oder aber in der Ratssitzung am 05.02.2009.

Seinerzeit erklärte der damalige Stadtkämmerer Rattenhuber auf meine Anfrage zum Sponsoring ausweislich der Ratsniederschrift:

„Im Jahre 2008 hat die Landeshauptstadt Düsseldorf in den Bereichen Kultur, Sport, Gesundheit, Umweltschutz und Wirtschaftsförderung Vereinbarungen mit Sponsoren abgeschlossen. Die Vereinbarungen werden grundsätzlich schriftlich und in Vertragsform fixiert.“

Weiter führte Rattenhuber seinerzeit aus:

„In rund 69 Fällen sind Sponsorengelder mit einem Gesamtwert von 94 675 EUR eingenommen worden. In sieben von 69 Fällen liegt der Wert über 5000 EUR.“

Nun erklärt die Verwaltung zu den Folgejahren plötzlich, es gäbe „keine Verpflichtung, Sponsoringmaßnahmen zu erfassen und darzustellen“, eine Erfassung gäbe es daher auch nicht.

Was ist passiert? Hat die Verwaltung 2009 nach meiner damaligen Anfrage etwa die Erfassung von Sponsoringmaßnahmen eingestellt, um zukünftige Anfragen zu diesem Thema nicht beantworten zu können? Wurde
ab 2009 auf die Schrift- und Vertragsform verzichtet? Das ist kaum vorstellbar.

Mafiöse Zustände: IDR-Tochterspende an die CDU gleicht einer Schutzgeldzahlung / Staatsanwaltschaft eingeschaltet

Zu der auf ausdrückliche Aufforderung des Düsseldorfer Bürgermeisters und CDU-Fraktionsvorsitzenden Conzen geleisteten „Spende“ der IDR-Tochter Bünger an die CDU erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es klingt wie eine modernisierte Fassung der altbekannten Mafia-Schutzgelderpressungs-Stories: Der Düsseldorfer CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister Friedrich G. Conzen schreibt im Kommunalwahlkampf den Vorstand des städtischen
Tochterunternehmens IDR AG, Heinrich Pröpper, an, an die Unternehmensadresse wohlgemerkt, und „bittet“ um eine Parteispende. Der Vertrag von Heinrich Pröpper steht in der nächsten Legislaturperiode zur Verlängerung an. Entschieden wird darüber in
einem Aufsichtsrat, der größtenteils vom neuen Stadtrat zu wählen ist. Welcher Vorstand kann sich da einer solch freundlichen “Bitte“ schon entziehen?

Die Spenden – zwei Mal jeweils 3.000 Euro - erfolgen also prompt (oder heißt es pröpper?) als Unternehmensspenden der IDR AG. Doch dann merkt sogar die CDU, dass es so nicht geht. Das Parteiengesetz verbietet doch Spenden von Unternehmen der öffentlichen Hand. Also zurück mit dem Geld. Aber eben nicht wirklich. Die Mafia wäscht das Geld doch auch immer erst irgendwie. Also neu nachgedacht: Die 100%ige städtische Tochter IDR AG darf zwar nicht spenden, hat ja aber selbst auch noch eine eigene 100%ige Tochter, die man gut für solche Zwecke nutzen kann. Also spendet diese Tochtertochter - Bünger-Bau - 6.000 Euro an die CDU. Diese werden dann auch genommen, ist ja nun sauberes Geld.

Nicht als Spende gelten zudem die wohl ca. 10.000 Euro, die die IDR AG – eine städtische Tochter ! - jährlich als „Mitgliedsbeitrag“ an den CDU-Wirtschaftsrat überweist.

Kommunale Zockergeschäfte - ein Düsseldorfer Rückblick

Durch die aktuellen occupy-Demonstrationen und die berechtigte Empörung über das Treiben der Finanzinvestoren darf nicht in Vergessenheit geraten, dass politische Gremien den Weg frei gemacht haben für genau diese Zockereien - und das nicht nur auf Bundesebene. Auch die neoliberale Ratsmehrheit in Düsseldorf - also SPD, Grüne, CDU und FDP - haben durch zahlreiche Finanzdeals versucht, durch Spekulationsgeschäfte Reibach zu machen. Im Dezember 2008 habe ich das in einer Ratsrede einmal mit vier Rückblicken aufgezeigt. Weil es meines Erachtens auch für aktuelle Diskussionen wertvoll ist, im
folgenden noch einmal die vier Beispiele. Die Kritik hatte teilweise Konsequenzen: Cross-Border-Geschäfte wurden beispielsweise rückabgewickelt und der equity partners der Geldhahn zugedreht (dazu weiter unten ein Artikel der NRZ, ebenfalls aus 2008).Auszug aus der Haushaltsrede zum Haushalt 2009 vom 11.12.2008:

"Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?"* Bertolt Brecht (Dreigroschenoper)
Textstelle ursprücnglich von Elisabeth Hauptmann (Happy End, 1929)

Rheinmetall: Einflussspenden an Parteien zur Durchsetzung von Rüstungsexporten? Ratsanfrage zu finanziellen Auswirkungen des geplanten Saudi-Arabien-Deals für den städischen Haushalt eingebracht

Zu den Großspenden des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns an CDU, SPD und FDP und zu den möglichen finanziellen Folgen des geplanten Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien für den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Düsseldorfer Rheinmetall AG wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Verdachts der Einflussspenden an Parteien gestellt. Die Rheinmetall AG und Tochterunternehmen haben in den letzten Jahren mindestens 463.000 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP gespendet. Es wäre geradezu naiv davon auszugehen, dass diese Spenden in keinem Zusammenhang zu den von der Rheinmetall AG gewünschten Rüstungsexporten stehen, aktuell mit dem geplanten 1,7 Milliarden-Deal bei der Lieferung von 200 Leopard-Panzern an das Regime in Saudi-Arabien und mit dem (gemeinsam mit MAN im Unternehmen RMMV) geplanten Bau von Fuchs-Panzern für Algerien.

Die in Düsseldorf ansässige Rheinmetall AG ist einer der Hauptprofiteure des geplanten Saudi-Arabien-Deals und gehört zu den Hauptherstellern der Leopard-Panzer.

Damit dürfte auch der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf erneut durch Gewerbesteuereinnahmen von den Blutgeschäften der Rüstungsmafia profitieren. Zur Ratssitzung am 14. Juli 2011 verlange ich daher erneut Auskunft zu der Frage, in welchem Umfang die Landeshauptstadt von Rüstungsgeschäften profitiert.

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