Seit gestern Mittag haben zahlreiche Düsseldorferinnen und Düsseldorfer eine laut Angaben der Landeshauptstadt Düsseldorf „gewollt leer stehende Wohnung“ in der Hammer Dorfstraße 9 zur dauerhaften Wohnungsbesichtigung besetzt. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit knapp 250 Wohnungen gewollt leer stehen lässt, ist ein Skandal. An der Hammer Dorfstraße können sich nun alle selbst ein Bild davon machen, wie die Landeshauptstadt mit öffentlichem Eigentum umgeht. Die Häuser, die den Einwohnerinnen und Einwohnern Düsseldorfs gehören, stehen diesen nicht zur Verfügung, sondern sollen leer gezogen werden, schon jetzt stehen dort 34 Wohnungen leer. Wozu, warum – selbst darauf haben Stadt und städtische Wohnungsgesellschaft keine Antwort. Abbruch, Modernisierung, Verkauf, irgendetwas soll halt passieren, nur eins will die Stadt ausschließen: dass der hier vorhandene Wohnraum preiswert vermietet und von Menschen bewohnt wird. Die nun stattfindende dauerhafte Wohnungsbesichtigung ist die richtige Antwort auf diese zynische Politik der Stadt.

Ohne Haus- und Wohnungsbesetzungen sähe Düsseldorf schon heute anders aus: die Kiefernstraße gäbe es ebenso wenig wie die Häuser an der Theodorstraße, an der Ecke Südring/Kopernikusstraße stünde wohl ein Bürohaus und nicht mehr das derzeitige Wohnhaus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und mit noch mehr Wohnungsbesetzungen hätte bereits verhindert werden können, dass im Laufe der letzten Jahre immer mehr Wohnraum vernichtet wurde, um ihn durch Bürogebäude und Luxusbebauung zu ersetzen. Von daher hoffe ich, dass die derzeitige Aktion an der Hammer Dorfstraße auch nur ein Auftakt für weitere Aktionen gegen die absichtlich geschaffene Wohnungsnot in Düsseldorf sein wird. Wohnungen dürfen keine Ware sein, sie dienen der Grundversorgung.

Zu den Einnahmeausfällen im Düsseldorfer Haushalt durch die schrittweise Absenkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer durch CDU und FDP erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

32,2 Millionen Euro Steuern hat die Ratsmehrheit von CDU und FDP Düsseldorfer Unternehmen allein im Jahr 2011 erlassen, wenn man die schrittweisen Absenkungen des Gewerbesteuerhebesatzes durch CDU und FDP von zugrunde legt. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf meine Anfrage zur letzten Ratssitzung hervor. Im Jahr 2010 lag der Betrag bei rund 27,9 Millionen Euro. Mit mittlerweile nur noch 440 Punkten liegt der Hebesatz der Gewerbesteuer in Düsseldorf nicht nur weit hinter den Sätzen anderer NRW-Großstädte wie Köln (475), Dortmund (468) und Essen (480), sondern auch deutlich niedriger als z. B. in Hamburg (470), Frankfurt/Main (460) oder München (490).

Es ist unverantwortlich, dass in Düsseldorf auf eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen verzichtet wird und statt dessen – wie künftig wohl mit der Zeitwohnungssteuer – RentnerInnen und lohnabhängig Beschäftigte durch Zusatzsteuern die auf uns zukommenden Haushaltslöcher stopfen sollen. Von daher ist eine Rückkehr zu einem Hebesatz von 460 Punkten ab 2013 dringend erforderlich.

Zur Ankündigung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU), die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die offenbar von CDU und FDP schon längst geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird nahezu ausschließlich ArbeitnehmerInnen, die aus beruflichen Gründen in Düsseldorf eine zweite Wohnung unterhalten und Studierende betreffen. Es ist bezeichnend für die unsoziale Politik von CDU und FDP, dass sie ausgerechnet bei diesen Personengruppe an der Steuerschraube drehen wollen. Ein Steuersatz von 10% auf die Nettokaltmiete dürfte zu einer Belastung von 300 bis 450 Euro jährlich für Alleinlebende führen.

Der von OB Elbers für die Zweitwohnungssteuer angeführte kommunale Vergleich („andere Städte haben das auch“) hinkt zudem, da Düsseldorf eben aufgrund seiner Finanzkraft ohnehin keine Schlüsselzuweisungen erhält und der „Nebenzweck“ einer Zweitwohnungssteuer, mehr Menschen zur Anmeldung eines Erstwohnsitzes in der Kommune zu bewegen, für unsere Stadt dann lediglich geringe Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer zur Folge hätte. Das rechtfertigt den Aufwand einer entsprechenden Steuereinführung – von den sozialen Gründen ganz abgesehen – auch wirtschaftlich letztlich nicht.

Was andere Städte aber haben und für Düsseldorf Sinn macht – und da sollte OB Elbers dann bitteschön hingucken – ist eine kommunale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen, mit der sich die Kommune das Geld zurückholen könnte, welches CDU und FDP auf Bundesebene durch ihr „Mövenpick“-Engagement (Absenkung der Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7%) den Hotelkonzernen in den Rachen geschmissen haben.

Zur heutigen Bilanzvorlage des Düsseldorfer Energiekonzerns EON erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die „Milliardenverluste“ des Düsseldorfer Energiekonzerns EON durch die Stilllegung von Schrottreaktoren stellen keine realen Verluste dar, dem EON-Konzern wurde damit lediglich die Möglichkeit genommen, mit dem Weiterbetrieb längst ausfinanzierter Atomkraftwerke weitere Milliardengewinne einzufahren.

Wesentlich entscheidender als das Bilanzergebnis ist für die Aktionäre ohnehin der nachhaltige Konzernüberschuss, der auch Grundlage für die Dividendenauszahlungen ist. Dieser Überschuss liegt bei über 2,5 Milliarden Euro, die Dividende pro Aktie bei 1 Euro (gegenüber 1,50 Euro in den beiden Vorjahren). Nicht schlecht angesichts angeblicher „Milliardenverluste“.

Die heutige Vorstellung dieser „Milliardenverluste“ hat also wenig mit der realen wirtschaftlichen Situation des Konzerns zu tun, Spendensammlungen sind überflüssig.

EON Nutzt die Bilanzvorlage allerdings, um den massiven Arbeitsplatzabbau im Konzern, das Festhalten an völlig überhöhten Strom- und Gaspreisen und die Klagen gegen die Brennelementesteuer zu rechtfertigen. Der nachhaltige Konzernüberschuss allerdings zeigt: die Arbeitssplatzvernichtung dient vor allem dazu, die Dividenden der AktionärInnen zu erhöhen.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 5 47 52 zur Verfügung.