Haushalt und Finanzen

Argumentation der Stadt unerträglich: „Arisierte“ Kunstwerke müssen endlich an die Eigentümer zurück gegeben werden

Zur fortgesetzten Weigerung der Landeshauptstadt Düsseldorf, die 1935 im Rahmen der „Arisierung“ jüdischen Vermögens in den Besitz der Landeshauptstadt Düsseldorf gelangten Gemälde „Pariser Wochentag“ und „Fruchtkorb an einer Eiche“ an die rechtmäßigen Eigentümer auszuhändigen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Zur Sitzung des Rates am Donnerstag, 11. Juli 2013, schlägt die Verwaltung nach jahrelangem Abwehren der Ansprüche auf Herausgabe der Gemälde in einer Vorlage zur Ratssitzung nun immerhin vor, die auf Bundesebene bestehende „Beratende Kommission“ einzuschalten, um die Rückgabeansprüche zu klären. Notwendig ist auch dies nicht, denn die Ansprüche der Erben auf Herausgabe sind klar und nachvollziehbar.

Daher beantrage ich zur Ratssitzung die Herausgabe zweier sich im Besitz der Stadt befindender Gemälde an die rechtmäßigen Erben. Es ist vollkommen eindeutig, dass diese Gemälde 1935 ausschließlich aufgrund der Verfolgung von Juden und Jüdinnen in den Besitz der Stadt gelangt sind. Seit Jahren weigert sich die Stadt allerdings, die Gemälde an die rechtmäßigen Erben herauszugeben und bedient sich dabei einer erbärmlichen Argumentation, die nationalsozialistische Verbrechen verschweigt und relativiert. Geradezu unerträglich zu lesen ist eine Vorlage des Kulturdezernenten Lohe zur Sitzung des Rates an diesem Donnerstag. So heißt es dort zu einem der Gemälde:

„Das Gemälde „Pariser Wochentag“ wurde im Juli 1935 von George Behrens an die Galerie Paffrath verkauft und von dieser im selben Monat an die Stadt Düsseldorf weiterverkauft. Seitdem befindet sich das Werk in der städtischen Sammlung.“

Mit keinem Wort wird in der Verwaltungsvorlage darauf eingegangen, dass Jüdinnen und Juden gezwungen wurden, sich von ihrem Eigentum zu trennen und dieses weit unter Wert zu „verkaufen“.

„Gewollt leer stehende Wohnungen “ inakzeptabel – Hammer Dorfstraße muss bewohnbar werden

Seit gestern Mittag haben zahlreiche Düsseldorferinnen und Düsseldorfer eine laut Angaben der Landeshauptstadt Düsseldorf „gewollt leer stehende Wohnung“ in der Hammer Dorfstraße 9 zur dauerhaften Wohnungsbesichtigung besetzt. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Dass die Landeshauptstadt Düsseldorf derzeit knapp 250 Wohnungen gewollt leer stehen lässt, ist ein Skandal. An der Hammer Dorfstraße können sich nun alle selbst ein Bild davon machen, wie die Landeshauptstadt mit öffentlichem Eigentum umgeht. Die Häuser, die den Einwohnerinnen und Einwohnern Düsseldorfs gehören, stehen diesen nicht zur Verfügung, sondern sollen leer gezogen werden, schon jetzt stehen dort 34 Wohnungen leer. Wozu, warum – selbst darauf haben Stadt und städtische Wohnungsgesellschaft keine Antwort. Abbruch, Modernisierung, Verkauf, irgendetwas soll halt passieren, nur eins will die Stadt ausschließen: dass der hier vorhandene Wohnraum preiswert vermietet und von Menschen bewohnt wird. Die nun stattfindende dauerhafte Wohnungsbesichtigung ist die richtige Antwort auf diese zynische Politik der Stadt.

Ohne Haus- und Wohnungsbesetzungen sähe Düsseldorf schon heute anders aus: die Kiefernstraße gäbe es ebenso wenig wie die Häuser an der Theodorstraße, an der Ecke Südring/Kopernikusstraße stünde wohl ein Bürohaus und nicht mehr das derzeitige Wohnhaus, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und mit noch mehr Wohnungsbesetzungen hätte bereits verhindert werden können, dass im Laufe der letzten Jahre immer mehr Wohnraum vernichtet wurde, um ihn durch Bürogebäude und Luxusbebauung zu ersetzen. Von daher hoffe ich, dass die derzeitige Aktion an der Hammer Dorfstraße auch nur ein Auftakt für weitere Aktionen gegen die absichtlich geschaffene Wohnungsnot in Düsseldorf sein wird. Wohnungen dürfen keine Ware sein, sie dienen der Grundversorgung.

Dachmarke: Gelungener Scherz

Zur vom Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers präsentierten und rund 150.000 Euro teuren neuen „Dachmarke“ für Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:
Alle Achtung. So viel Humor hätte ich Oberbürgermeister Dirk Elbers nicht zugetraut. Allen Ernstes 150.000 Euro für die Entwicklung eines Düsseldorf-Logos an die Agentur BBDO zu zahlen, um dann in aller Öffentlichkeit ein Logo zu präsentieren, dass bereits längst von der Deutschen Arbeitschutzausstellung (DASA) ebenso genutzt wird wie von der Stadt Dubrovnik und dem Staate Dänemark, dazu gehört wirklich schon was.
Der Begriff der Dachmarke wird damit auch völlig neu definiert: man nimmt einfach ein Logo für alles – für den Dirk, für Düsseldorf, Dubrovnik und Dänemark. Angesichts der Kosten eignet sich das freundliche Logo nur nicht für das, was die städtischen Auftraggeber auszeichnet: ein Dachschaden.

Absenkung der Gewerbesteuer führte allein 2011 zu 32,2 Millionen Euro Mindereinnahmen

Zu den Einnahmeausfällen im Düsseldorfer Haushalt durch die schrittweise Absenkung der Hebesätze für die Gewerbesteuer durch CDU und FDP erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

32,2 Millionen Euro Steuern hat die Ratsmehrheit von CDU und FDP Düsseldorfer Unternehmen allein im Jahr 2011 erlassen, wenn man die schrittweisen Absenkungen des Gewerbesteuerhebesatzes durch CDU und FDP von zugrunde legt. Das geht aus der Antwort der Verwaltung auf meine Anfrage zur letzten Ratssitzung hervor. Im Jahr 2010 lag der Betrag bei rund 27,9 Millionen Euro. Mit mittlerweile nur noch 440 Punkten liegt der Hebesatz der Gewerbesteuer in Düsseldorf nicht nur weit hinter den Sätzen anderer NRW-Großstädte wie Köln (475), Dortmund (468) und Essen (480), sondern auch deutlich niedriger als z. B. in Hamburg (470), Frankfurt/Main (460) oder München (490).

Es ist unverantwortlich, dass in Düsseldorf auf eine angemessene Besteuerung von Unternehmensgewinnen verzichtet wird und statt dessen – wie künftig wohl mit der Zeitwohnungssteuer – RentnerInnen und lohnabhängig Beschäftigte durch Zusatzsteuern die auf uns zukommenden Haushaltslöcher stopfen sollen. Von daher ist eine Rückkehr zu einem Hebesatz von 460 Punkten ab 2013 dringend erforderlich.

„Investorenmodelle“ verschleiern Verschuldung der Landeshauptstadt und führen zu erhöhten Kosten

Die Landeshauptstadt Düsseldorf lässt derzeit zahlreiche Kindertagesstätten im Rahmen sogenannter Investorenmodelle errichten. Zu diesem Vorgehen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der Begriff „Investorenmodell“ erweckt ja den Anschein, dass es private Unternehmen gibt, die in Düsseldorf im Bereich der Kindertagesstätten Investition auf eigenes Risiko tätigen. Doch dem ist nicht so: die angeblichen „Investoren“ fungieren vielmehr lediglich als Kreditgeber für die Stadt – und kassieren dafür ordentlich Zinsen – verdeckt als „Mietzahlungen“.

Die privaten Unternehmen errichten Kindertagesstätten, die Gebäude werden dann von der Landeshauptstadt Düsseldorf langfristig angemietet. Mit den Mietzahlungen werden von der Stadt die Bau- und Finanzierungskosten zuzüglich Gewinn- und Riskozuschlägen an die Investoren gezahlt.

Damit handelt es sich letztlich um kreditähnliche Rechtsgeschäfte, bei denen die Raten- und Zinszahlungen allerdings als „Mietzahlungen“ im städtischen Haushalt ausgewiesen werden und zudem im Haushalt die Gesamtsumme der langfristigen Verbindlichkeiten gegenüber den Investoren nicht als „Schulden“ ausgewiesen werden – sondern einfach gar nicht im Haushalt auftauchen.

Mit diesem Modell im KiTa-Bereich verfolgen Verwaltung und CDU/FDP in Düsseldorf vor allem das Ziel, das Märchen von der Schuldenfreiheit der Stadt weiter erzählen zu können und faktisch vorhandene Verbindlichkeiten der Stadt im städtischen Haushalt zu verschleiern.

Die Kosten für die öffentliche Hand werden bei solchen Modellen letztlich wesentlich höher sein als bei von der öffentlichen Hand selbst errichteten bzw. sanierten Gebäuden, die durch städtische Kreditaufnahmen finanziert werden könnten. Doch statt für im Haushalt auszuweisende Kreditaufnahmen bei Banken hat sich die Landeshauptstadt für früher ja als "Hausfrauenkredite" bezeichnete Gelder von Kredithaien - Investoren genannt - entschieden.

OB Elbers Steuerpläne schonen Konzerne und belasten ArbeitnehmerInnen und Studierende

Zur Ankündigung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Dirk Elbers (CDU), die Einführung einer Zweitwohnungssteuer zu prüfen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die offenbar von CDU und FDP schon längst geplante Einführung einer Zweitwohnungssteuer wird nahezu ausschließlich ArbeitnehmerInnen, die aus beruflichen Gründen in Düsseldorf eine zweite Wohnung unterhalten und Studierende betreffen. Es ist bezeichnend für die unsoziale Politik von CDU und FDP, dass sie ausgerechnet bei diesen Personengruppe an der Steuerschraube drehen wollen. Ein Steuersatz von 10% auf die Nettokaltmiete dürfte zu einer Belastung von 300 bis 450 Euro jährlich für Alleinlebende führen.

Der von OB Elbers für die Zweitwohnungssteuer angeführte kommunale Vergleich („andere Städte haben das auch“) hinkt zudem, da Düsseldorf eben aufgrund seiner Finanzkraft ohnehin keine Schlüsselzuweisungen erhält und der „Nebenzweck“ einer Zweitwohnungssteuer, mehr Menschen zur Anmeldung eines Erstwohnsitzes in der Kommune zu bewegen, für unsere Stadt dann lediglich geringe Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil der Einkommensteuer zur Folge hätte. Das rechtfertigt den Aufwand einer entsprechenden Steuereinführung – von den sozialen Gründen ganz abgesehen – auch wirtschaftlich letztlich nicht.

Was andere Städte aber haben und für Düsseldorf Sinn macht – und da sollte OB Elbers dann bitteschön hingucken – ist eine kommunale Bettensteuer auf Hotelübernachtungen, mit der sich die Kommune das Geld zurückholen könnte, welches CDU und FDP auf Bundesebene durch ihr „Mövenpick“-Engagement (Absenkung der Umsatzsteuersatzes für Hotelübernachtungen von 19% auf 7%) den Hotelkonzernen in den Rachen geschmissen haben.

Geplanter Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist wohnungspolitischer Amoklauf

Zum geplanten Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der geplante Verkauf der 830 Rheinbahn-Wohnungen ist ein wirtschaftlicher und wohnungspolitischer Amoklauf. Schon jetzt ist der kommunale Wohnungsbestand in Düsseldorf im Vergleich zu anderen Großstädten außerordentlich gering. Der Düsseldorfer Wohnungsmarkt ist von fehlendem Wohnraum und explodierenden Mietpreisen gekennzeichnet. Kommunaler Wohnungsbestand ist von daher auszubauen, nicht abzuschaffen, um stärkeren politischen Einfluss auf Mietpreise und Wohnungsbelegungen nehmen zu können. Es ist zudem schlichtweg wirtschaftlicher Unsinn, auf der einen Seite Millionenbeträge (allein in 2010 1,05 Millionen Euro) aus dem städtischen Haushalt für den Erwerb von Belegungs- und Mietpreisbindungen an private Investoren zu zahlen und gleichzeitig kommunalen Wohnungsbestand aufzugeben.

Darüber kann auch nicht hinwegtäuschen, dass mit der Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaft (DWG) ein genossenschaftlich organisierter Käufer gefunden zu sein scheint. Selbst dieser Verkauf hätte Nachteile für Mieterinnen und Mieter.

Die Düsseldorfer Wohnungsgenossenschaften verabschieden sich beispielsweise seit Jahren aus dem Bereich des sozialen Wohnungsbaus, weil sie erleben, dass ihre Mitgliederstruktur sich verändert. Wer Anspruch auf einen WBS hat, hat häufig die finanziellen Mittel nicht, um die zum Bezug einer Genossenschaftswohnung notwendigen Genossenschaftsanteile zu erwerben, geförderter Wohnraum ist für Genossenschaften daher schlecht vermittelbar.

Auch für die Nutzung der Rheinbahn-Wohnungen wären demnächst Eintrittsgelder und Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.050 Euro fällig, Beträge, die in der Regel deutlich über einer Mietkaution liegen. Zudem stünden die 830 Wohnungen in erster Linie denjenigen zur Verfügung, die bereits zuvor Mitglieder der Genossenschaft waren.

EON-Überschuss liegt bei 2,5 Milliarden Euro – Gejammere über Milliardenverluste reine Gaukelei

Zur heutigen Bilanzvorlage des Düsseldorfer Energiekonzerns EON erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die „Milliardenverluste“ des Düsseldorfer Energiekonzerns EON durch die Stilllegung von Schrottreaktoren stellen keine realen Verluste dar, dem EON-Konzern wurde damit lediglich die Möglichkeit genommen, mit dem Weiterbetrieb längst ausfinanzierter Atomkraftwerke weitere Milliardengewinne einzufahren.

Wesentlich entscheidender als das Bilanzergebnis ist für die Aktionäre ohnehin der nachhaltige Konzernüberschuss, der auch Grundlage für die Dividendenauszahlungen ist. Dieser Überschuss liegt bei über 2,5 Milliarden Euro, die Dividende pro Aktie bei 1 Euro (gegenüber 1,50 Euro in den beiden Vorjahren). Nicht schlecht angesichts angeblicher „Milliardenverluste“.

Die heutige Vorstellung dieser „Milliardenverluste“ hat also wenig mit der realen wirtschaftlichen Situation des Konzerns zu tun, Spendensammlungen sind überflüssig.

EON Nutzt die Bilanzvorlage allerdings, um den massiven Arbeitsplatzabbau im Konzern, das Festhalten an völlig überhöhten Strom- und Gaspreisen und die Klagen gegen die Brennelementesteuer zu rechtfertigen. Der nachhaltige Konzernüberschuss allerdings zeigt: die Arbeitssplatzvernichtung dient vor allem dazu, die Dividenden der AktionärInnen zu erhöhen.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 5 47 52 zur Verfügung.

Nach IDR-Skandal: Entsendung von Peter Preuß zur Bundesversammlung passt zur Moral der CDU

Auf Vorschlag der CDU wurde heute der in den Skandal um die Spesenabrechnungen der IDR AG Düsseldorf verstrickte Landtagsabgeordnete und IDR-Aufsichtsrat Peter Preuß vom NRW- Landtag zum Wahlmann für die Bundesversammlung zu den Bundespräsidentschaftswahlen gewählt. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Laut den Unterlagen der IDR AG hat sich deren Aufsichtsrat Peter Preuß mit Ehefrau mehrmals von der IDR zu teuren Essen einladen lassen – die Rechnungen betrugen jeweils über 600 Euro. Besprochen wurden angeblich Aufsichtsratsangelegenheiten.

Die Annahme der Essenseinladungen dürfte als Vorteilsnahme nach §331 StGB strafbar gewesen sein – und sollten in Anwesenheit der Ehefrau von Peter Preuß Aufsichtsratsangelegenheiten besprochen worden sein, hätte Preuß auch noch seine Verschwiegenheitspflicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen.

Zu all dem schweigt Peter Preuß bislang, lässt sich aber schamlos als Wahlmann zur Bundesversammlung nominieren.

Das passt zu Peter Preuss und zur NRW-CDU, die am Wochenende mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Joachim Gauck „glaubwürdig über Freiheit, Verantwortung, Wohlstand und Demokratie gesprochen“ haben will.

Vielleicht hat Peter Preuß ja beim Thema Wohlstand einige Restaurantempfehlungen beitragen und damit seine Nominierung sichern können? Zur Moral der CDU würde es passen.

Wo bleibt die grüne Transparenzoffensive? / Prüfberichte zur IDR AG offenlegen

Zur heutigen Pressekonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen zum IDR-Skandal erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Ja, die Kritik von Bündnis 90/ Die Grünen an den Verzögerungen bei der Aufklärung der Skandale bei der IDR AG ist berechtigt. Aber: Bündnis 90/Die Grünen haben an mangelnder und verzögerter Aufklärung ihren eigenen Anteil. Die von ihnen geforderte „Transparenzoffensive“ setzen sie selbst nicht um.

Nach den Kommunalwahlen 2009 wurden die Aufsichtsräte der IDR AG vom Rat der Stadt neu gewählt. Nachdem die CDU erklärt hatte, man müsse prüfen, ob man DIE LINKE durch geschickte Listenaufstellungen und Zählgemeinschaften bei der IDR „fernhalten“ könne, um dort weiterhin „vertraulich reden“ zu können, stellten Bündnis 90/Die Grünen im Rat mit Jörk Cardeneo einen Kandidaten mehr für die Wahlen zum IDR-Aufsichtsrat auf als ihnen nach der d'Hondtschen Berechnung zustand. Bei der Wahl zu allen anderen Gremien hatten SPD, Grüne und LINKE zuvor genau darauf verzichtet bzw. sogar Absprachen zur Besetzung getroffen.

Verhindert werden sollte dadurch, dass die extreme Rechte im Rat (REP-Ratsmitglied Krüger und die Freien Wähler um Torsten Lemmer) Einfluss auf die Gremienzusammensetzung nehmen kann. Die Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des DR-Aufsichtsrates erhielt dann - angeblich „völlig überraschend“ - auch die Stimmen von REP und Freien Wählern, den Grünen fiel zu Lasten der LINKEN ein zweites IDR-Aufsichtsratsmandat „in den Schoß“.

Bündnis 90/Die Grünen nahmen dieses ihnen von REP und FW zugespielte zweite Mandat für den IDR-Aufsichtsrat auch an, der CDU-Wunsch, DIE
LINKE "fern zu halten", um weiterhin „vertraulich reden“ zu können, ging dadurch in Erfüllung.

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