Flüchtlinge

Geranienaffäre reloaded? Bereits vor zehn Jahren wurde in Düsseldorf versucht, Flüchtlingsproteste zu verhindern

Bereits vor zehn Jahren gab es in Düsseldorf massive Versuche, Flüchtlingsproteste zu verhindern. Damals durch den CDU-Obebürgermeister Erwin, heute offenbar aus der SPD/Grünen-Landesregierung. Zur Situation heute im folgenden die Einladung zur Pressekonferenz - und dazu ein Artikel von mir aus der jungen welt von Anfang 2003 zur damaligen Situation.

Ab heute wollen Flüchtlinge in der Landeshauptstadt Düsseldorf ein Protestzelt für ein Bleiberecht, gegen die schlechten Bedingungen in Flüchtlingsunterkünften und die lange Bearbeitungsdauer von Asylverfahren aufbauen. Bei einem Kooperationsgespräch mit der Polizei am Freitagmorgen gab es keine nennenswerten Auflagen. Stunden später widerrief die Polizei allerdings ihre gemachten Aussagen und untersagt den Flüchtlingen im Rahmen einer Dauermahnwache von vier Wochen ein Zelt aufzubauen und dort zu nächtigen. Das Schlafen im Zelt ist zentraler Ausdruck des Protestes der betroffenen Flüchtlinge gegen die miesen und als ausweglos empfundenen Bedingungen in den Heimen. Den Flüchtlingen stehen außerdem die finanziellen Mittel täglich an- und abzureisen nicht zur Verfügung.

Mit großem Unverständnis haben die Unterstützer des Protestcamps reagiert und Rechtsmittel gegen die Auflagen eingelegt! Aus diesem Anlass wollen wir Sie zu einer

Pressekonferenz am Dienstag, 10.7.2012, um 16 Uhr am Rathausufer neben dem Burgplatz, einladen. Anwesend sein werden viele UnterstützerInnen des Protestzeltes, wie Arash Dosthossein, von Abschiebung bedrohter Flüchtling, Marcel Keienborg, Rechtsanwalt, Julia von Lindern, Straßenmagazin fiftyfifty, Frank Laubenburg, Mitglied des Stadtrats, weitere betroffene Flüchtlinge u.v.a.

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junge welt, 04.01.2003

Düsseldorfer Bauernopfer
Referent des Oberbürgermeisters nimmt Schuld für Schikanen gegen Roma auf sich

Frank Laubenburg

Flughafen Düsseldorf: Über 800 Abschiebungen in 2011 / Morgen erneute Sammelabschiebung

Zu den nun bekannt gewordenen Zahlen von Abschiebungen, die über den Flughafen Düsseldorf International im letzten Jahr stattgefunden haben, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

823 oftmals langjährig in der Bundesrepublik lebende Menschen sind im Jahr 2011 über den Düsseldorfer Flughafen abgeschoben worden. Zudem gab es 86 Zurückschiebungen und 566 Zurückweisungen im Rahmen der Einreise. Hier ist unbekannt, wie viele der Betroffenen in der Bundesrepublik Asyl beantragen wollten und daran gehindert wurden.

Insbesondere die Fluggesellschaft AIR BERLIN ist in die Abschiebemaschinerie eingebunden. Mit ihr werden sogenannte Sammelabschiebungen durchgeführt. In 2011 fanden sechs dieser Sammelabschiebungen statt, ausnahmslos mit AIR BERLIN.

Am 12.04.2011 wurden 43 Menschen in den Kosovo abgeschoben.
Am 31.05.2011 wurden 40 Menschen nach Serbien abgeschoben.
Am 18.08.2011 wurden 30 Menschen in den Kosovo abgeschoben.
Am 20.09..2011 wurden 29 Menschen nach Serbien abgeschoben.
Am 08.11.2011 wurden 92 Menschen nach Serbien abgeschoben.
Am 07.12.2011 wurden 27 Menschen in den Kosovo abgeschoben.

Oftmals, so berichten Flüchtlingsorganisationen, wurden schwer erkrankte Menschen abgeschoben, deren medizinische Versorgung in den Ländern, in die sie verbracht wurden, nicht gewährleistet ist. Bei nur vier Personen wurden Abschiebungen aus medizinischen Gründen abgebrochen, Das ist offenbar auch ein Folge der Tatsache, dass es
mittlerweile MedizinerInnen gibt, die sich als Abschiebeärzte anbieten – entsprechend scheinen Begutachtungen auszufallen.

Immerhin vier Personen konnten durch Widerstand gegen ihre Abschiebung diese vorerst verhindern – in 11 Fällen weigerten sich Piloten oder die Fluggesellschaft, Abzuschiebende zu befördern.

Flüchtlinge in Düsseldorf: Wohnraum statt Heimunterbringung, soziale Standards in den Unterkünften schaffen

"Die Internationalität einer Stadt lässt sich nicht an Gesangs- und Schlagerwettbewerben mit Glamourfaktor messen, sondern daran, wie sie mit den Flüchtlingen aus anderen Ländern umgeht", erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf, zur Wohnsituation von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in Düsseldorf.
Laubenburg weiter:

Immer noch werden in Düsseldorf Flüchtlinge – zum Teil über Jahre andauernd – in Sammelunterkünften untergebracht, normaler Wohnraum wird ihnen in der Regel nicht zur Verfügung gestellt. Dabei empfehlen der Europäische Flüchtlingsrat und die UNHC seit langem, Flüchtlinge maximal für die ersten sechs Monate nach ihrer Ankunft in der Bundesrepublik in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen. Die Düsseldorfer Verwaltung plant allerdings offenbar, genau diese Gemeinschaftunterkünfte auszubauen sowie zur Schließung vorgesehene Obdachlosenunterkünfte nun als Asylunterkünfte zu nutzen. Den Flüchtlingen soll zugemutet werden, dauerhaft dort zu leben. Das ist inakzeptabel.

Zur heutigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales, auf der eine Verwaltungsvorlage zur Unterbringung von Flüchtlingen besprochen wird, habe ich daher einen umfangreichen Antrag zur Sicherstellung sozialer Standards in den Gemeinschaftsunterkünften, in denen demnach Flüchtlinge nur maximal sechs Monate untergebracht werden dürften, sowie zur Bereitstellung normalen Wohnraums für Flüchtlinge eingebracht.

Den Antrag finden Sie in der Anlage.

Stadt trägt Mitverantwortung für Abschiebungen

Zu den heutigen Sammelabschiebungen von Roma nach Pristina über den Düsseldorfer Flughafen erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Rund 150 Flüchtlinge sind heute ab Flughafen Düsseldorf nach Pristina deportiert worden, darunter 27 Roma aus Nordrhein-Westfalen. Besonders erschreckend ist die Abschiebung einer Frau mit ihren vier kleinen Kindern. Der Ehemann der Frau und Vater der Kinder liegt todkrank in einem bayerischen Krankenhaus. Auch in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Erwachsene wurden heute in ein Land abgeschoben, das sie noch nicht einmal kennen. Erfreulich war, dass es heute erneut laute und deutliche Proteste, an denen ich mich wie bereits in der Vergangenheit beteiligt habe, gegen die Abschiebungen gab.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist mit 50% an der Flughafen Düsseldorf GmbH und damit an solchen Abschiebungen direkt beteiligt und mit verantwortlich.

Bereits in den letzten Monaten sind wiederholt Abschiebungen von nicht reisefähigen bzw. schwer erkrankten Personen ab Flughafen Düsseldorf geplant und auch durchgeführt worden.

So berichtete das Nachrichtenportal „Der Westen“ bereits am 22. November 2010 vom Fall eines minderjährigen Afghanen, der nach mehrfachen Selbstmordversuchen von einem Arzt am Düsseldorfer Flughafen eine „fit to fly“-Bescheinigung ausgestellt bekommen habe – ohne, dass der Arzt ihn überhaupt zu Gesicht bekommen hätte. Die Abschiebung scheiterte an der Weigerung des Flugkapitäns, den „blutenden und zeternden Jungen“ mitzunehmen.

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