Flüchtlinge

Mein Einsatzleiter – Kooperationsgespräch vom 02.11.2015

„Sie haben ja den Grabbeplatz für Samstag angemeldet. Das geht nicht. Da demonstrieren schon diese 'Düsseldorfer Bürger gegen Asylwahnsinn', ach nein, wie nennen die das hier? 'Irrsinn'.“
„Die demonstrieren vor dem K20, wir haben doch vor der Kunstsammlung angemeldet. Das geht also.“
„Also, nicht den Grabbeplatz.“
„Doch, Grabbeplatz vor der Kunstsammlung.“
„Ach so, heißt das auf beiden Seiten Grabbeplatz?“
„Ja, genau.“

Mein Einsatzleiter – alle Folgen vom 02.10.2015

„Herr Laubenburg, zu Beginn möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass an mich herangetragen wurde, dass Sie beim letzten Mal die Gespräche mit ihrem polizeilichen Ansprechpartner mit Ihrem Handy aufgezeichnet und dann ein Protokoll davon auf facebook veröffentlicht haben. Sie dürfen die Gespräche nicht aufzeichnen, das ist eine Straftat.“
„Einen Augenblick, bitte. Ich hole eben meinen Anwalt dazu.“

Mein Einsatzleiter - alle Folgen vom 18.09.2015

Mein Einsatzleiter, Folge 1:

"Sie müssen uns die Namen der Redner auf ihrer Kundgebung nennen."
"Nein, muss und werde ich nicht."
"Wir müssen das dokumentieren, die Kollegin notiert den Ablauf."
"Sie haben kein Recht dazu, Personendaten zu erfassen. Das wäre ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie haben auch keine Verfügung erlassen, derzufolge ich Ihnen Rednernamen nennen muss. Gegen die hätte ich sonst sofort geklagt."
"Ja, aber den Ablauf notieren wir."
"Wenn Sie versuchen, doch an die Namen zu kommen, machen Sie sich strafbar, ich möchte Sie darauf..."
"Danke, das wissen wir jetzt."

Stadt soll Auskunft geben: Abschiebearzt Michael Koenen auch für Düsseldorfer Ausländerbehörde aktiv?

Rund 12% der Reisefähigkeitsbescheinigungen von Menschen, die abgeschoben werden sollen, werden in NRW von dem Mediziner Michael Koenen angefertigt, berichtete das ARD-Magazin Report am 25.09.2012. Koenen bietet seine Dienste den kommunalen Ausländerbehörden an, seine Qualifikation ist mehr als umstritten. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In einem Schreiben an den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers habe ich heute Aufklärung zu der Frage verlangt, welche Ärztinnen und Ärzte mit welcher Qualifikation die sogenannten Reisefähigkeitsbescheinigungen bei bevorstehenden Abschiebungen erstellen.

Hintergrund dieser Frage ist, dass insbesondere der Notfallmediziner Michael Koenen immer wieder Gutachten erstellt, die sich mit psychischen Erkrankungen von Abschiebung bedrohter Menschen befassen, ohne das Koenen die dazu notwendige Facharztausbildung besitzt. Wiederholt wurden Koenens Gutachten angegriffen, das ARD-Magazin Report nennt sie „dubios“.

Schon im Juli 2006 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass Gutachten zu psychischen Erkrankungen und zur Suizid-Gefahr „entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen und die ärztliche Diagnostik stellt, welche von vornherein nur Fachärzte für Psychiatrie oder Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin erfüllen können“. Im Mai 2007 erfolgte dann ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, demzufolge „ein Arzt mit der angeführten Qualifikation [als Notfallmediziner] ein psychologisch-psychotherapeutisches Gutachten nicht erstellen kann.“

Dennoch wird Michael Koenen weiterhin immer wieder von kommunalen Ausländerbehörden gebucht, auch weitere MedizinerInnen spezialisieren sich auf dieses Marktsegment.

Asylbewerber sollen „Wohnen lernen“ - durch Unterbringung in Containern

Zur skandalösen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage zur „Unterbringung von Flüchtlingen“ in der gestrigen Sitzung des städtischen Ausschusses für Gesundheit und Soziales (AGS), erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates und des AGS des Landeshauptstadt Düsseldorf:

Unterkünfte für Asylbewerberinnen sollen in Düsseldorf „eindeutig“ als „nur vorübergehende“ Unterbringungsmöglichkeit erkennbar sein, für eine Unterbringung in Wohnungen müssten Flüchtlinge erst ein „Wohn- und Sozialverhalten“ erlernen, so lange gäbe es in Düsseldorf ganz bewusst ein „Abstandsgebot“ bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Sammelunterkünften zum Leben in einer Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt. Diese skandalösen „Erläuterungen“ der Verwaltung in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales zeigen vor allem auf, wie systematisch Flüchtlinge schikaniert werden sollen und wie verwurzelt institutioneller Rassismus ist.

Die Verwaltung beruft sich in ihrer Stellungnahme zudem auf vermeintlich vorhandene gesetzliche Grundlagen und auf die EU-Richtlinie 2003/9/EG, Doch gerade diese Richtlinie dient lediglich „zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten“ und stellt in Artikel 14 explizit fest, zur Unterbringung seien„Privathäuser, Wohnungen, Hotels oder andere für die Unterbringung von Asylbewerbern geeignete Räumlichkeiten“ zur Verfügung zu stellen. Normale Wohnungen statt Unterbringung in Containern oder Sammelunterkünften sind also ausdrücklich vorgesehen. Auch das Asylbewerberleistungsgesetz kennt das angebliche „Abstandsgebot“ nicht und ermöglicht explizit die Zurverfügungstellung von Wohnungen für AsylbewerberInnen als Sachleistung.

Polizeipräsident Schenkelberg blieb unbelehrbar und ist untragbar: OVG entscheidet zugunsten des Flüchtlingscamps

Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg heute einen Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz abgelehnt hatte, hat nun das OVG Münster im Sinne der Demonstrierenden entschieden. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Bereits die Begründung des OVG-Vorschlags für einen außergerichtlichen Vergleich zur Frage der Zeltgröße und der Schlafmöglichkeiten am Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz war eine schallende Ohrfeige für den Polizeipräsidenten. Nach der Ablehnung des Vergleichs durch Schenkelberg hat das OVG nun sehr schnell einen Beschluss gefasst, der dem Vergleichsvorschlag entspricht – allerdings muss die Polizei nun einen höheren Anteil an den Prozess- und Gerichtskosten übernehmen.

Dass sture Beharren des SPD-Polizeipräsidenten Schenkelberg zeigt, dass er als Düsseldorfer Polizeipräsident untragbar ist. Gerade in der Landeshauptstadt und in Landtagsnähe müssen Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen möglich sein, muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei geschützt und nicht be- und verhindert werden.

Doch während das Versammlungsrecht gerade bei neonazistischen Kundgebungen – wie der der NPD am Montag – sogar mit unverhältnismäßigen polizeilichen Mitteln und mit einem bemerkenswert großzügigem Entgegenkommen bei den Auflagen gegen massive Proteste der Bevölkerung auch mit Gewalt durchgesetzt wird, schaltet Schenkelberg bei Flüchtlingsprotesten auf stur. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel

Zum Inhalt des Beschlusses des OVG und des vorausgegangenen entsprechenden Vergleichsvorschlags verweise ich auf meine PM von heute Mittag, die unter http://laubenburg.posterous.com/fluchtlingscamp-vergleichsvorschlag-des-... zu finden ist.

Flüchtlingscamp: Vergleichsvorschlag des OVG Münster ist eine Ohrfeige für Polizeipräsident Schenkelberg

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun einen Vergleichsvorschlag in dem Eilverfahren gegen die unangemessenen polizeilichen Auflagen gegen das Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz unterbreitet. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Schon der Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster ist eine schallende Ohrfeige für den Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD) und bestätigt das Recht auf eine umfassende Versammlungsfreiheit. Das OVG Münster schlägt vor, sowohl den Aufbau eines geschützten 3 x 3 Meter großen Zeltes als auch das Schlafen von zwei Personen in diesem Zelt zu gestatten. Damit wird dem Anliegen der am Johannes-Rau-Platz demonstrierenden Flüchtlinge nachgekommen. Das OVG Münster belehrt den SPD-Polizeipräsidenten zudem auch ganz deutlich darüber, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit rechtlich höher zu bewerten ist als die Frage genehmigungspflichtiger Sondernutzungen im öffentlichen Raum. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Eine Dauermahnwache muss es den TeilnehmerInnen schlichtweg ermöglichen, sich zwischendurch auszuruhen. Zudem haben die Flüchtlinge auch die erforderlichen finanziellen Mittel für ständige An- und Abreisen zum Camp schlichtweg nicht zur Verfügung. Das Recht auf Versammlungsfreiheit darf aber eben nicht vom Geldbeutel der Demonstrierenden abhängig gemacht werden.

Der schikanöse Umgang der Düsseldorfer Polizei mit dem Protestcamp hat mit dem vorgeschlagenen Vergleich hoffentlich ein Ende. Der Versuch, Proteste von Flüchtlingen gegen die Flüchtlings- und Abschiebepolitik gerade auch der SPD/Grünen-Landesregierung in der Landeshauptstadt Düsseldorf zu behindern, ist jedenfalls gescheitert. Den demonstrierenden Flüchtlingen ist dazu zu gratulieren, dass sie mit ihrer Standhaftigkeit den Polizeipräsidenten in die Schranken gewiesen haben.

Grüne ordnen Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge an

Zur Strafanzeige der Partei Bündnis 90/Die Grünen und dem darauf folgenden Polizeieinsatz gegen Flüchtlinge und AktivistInnen des no-border-Camps in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

„Wir sollten gemeinsam zusehen, dass wir eine Mehrheit für eine andere Flüchtlingspolitik hin bekommen“, erklärte der Referent der Düsseldorfer Grünen-Ratsfraktion, Rainer Neumann, noch am Mittwoch anlässlich seines Besuchs des Düsseldorfer Protestcamps von Flüchtlingen. Schon Freitagnachmittag wollte er dann aber mit den entsprechenden Forderungen nichts mehr zu tun haben. Es sei, so Neumann, „populistisch“, die Einhaltung der vom Europäischen Flüchtlingsrat empfohlenen „Mindeststandards bei der Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ zu fordern. Und die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen (statt in Sammelunterkünften) kommt für die Düsseldorfer Grünen offenbar auch nicht in Frage, weil – O-Ton Neumann - „bezahlbarer Wohnraum in Düsseldorf rar gesät ist.“

Wer kommunal sowie auf Landes- und Bundesebene so doppelzüngig auftritt, muss sich nicht darüber wundern, dass Flüchtlinge und AktivistInnen am Freitag die Landes- und Kreisgeschäftsstelle der Düsseldorfer Grünen besetzt haben, um die Grünen dazu aufzufordern, den warmen Worten zur Flüchtlingspolitik endlich auch konkrete Taten folgen zu lassen.

Als Regierungspartei in NRW und gerade mit der Düsseldorfer Grünen-Abgeordneten Monika Düker als Vorsitzenden des Innenausschusses liegt es auch im Entscheidungs- und Verantwortungsbereich der Grünen, ob in Nordrhein-Westfalen das Recht auf Versammlungsfreiheit auch Dauermahnwachen mit Schlafmöglichkeiten umfasst, ob im Asylbewerberleistungsrecht massiv auf eine repressive Gutscheinpraxis gesetzt wird, ob Flüchtlinge in elenden Sammelunterkünften oder in normalen Wohnungen leben können.

Polizeipräsident Schenkelberg missachtet Versammlungsfreiheit zunehmend

„Eine restriktive Auslegung des Versammlungsgesetzes sowie unverhältnismäßige Auflagen kennzeichnen des Vorgehen des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD) seit den NRW-Landtagswahlen“, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Frank Laubenburg weiter:

Am vergangenen Sonntag habe ich eine Versammlung zur Solidarität mit den in Düsseldorf am Johannes-Rau-Platz protestierenden Flüchtlingen polizeilich angemeldet. Der Umgang mit der Anmeldung und der Verlauf der Demonstration haben erneut aufgezeigt, dass – offenbar seit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen – der Düsseldorfer Polizeipräsident mit zunehmender Repression auf Versammlungen reagiert und dabei vor rechtswidrigen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit nicht zurückschreckt.

Trotz der erfolgten Anmeldung der Demonstration versuchte die Polizei bei aus dem Kölner no-border-Camp anreisenden DemonstrantInnen deren Personalien festzustellen. Eine solche völlig unbegründete Identitätsfeststellung ist eindeutig rechtswidrig, auch der Weg zu Versammlungen fällt unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit. Erst nach Protesten der DemonstrationsteilnehmerInnen und einer erfolgten rechtlichen Belehrung der Polizei unterließ diese den Versuch von Identitätsfeststellungen.

Statt dessen wollte die Einsatzleitung der Polizei dann allerdings die Personalien der eingesetzten OrdnerInnen – ein deutliches Abweichen von der bisherigen „Düsseldorfer Linie“ bei Demonstrationen und völlig unverhältnismäßig, weil der Versammlungsleiter, nicht aber einzelne OrdnerInnen, für die Versammlung verantwortlich ist. Auch auf diese Identitätsfeststellung verzichtete die Polizei erst, nachdem ich die Herausgabe entsprechender Daten verweigert habe.

VG Düsseldorf: Das Gesetz in seiner erhabenen Gerechtigkeit verbietet es den Reichen in gleicher Weise wie den Armen unter einer Brücke zu schlafen

Zur heutigen Ablehnung des Eilantrag protestierender Flüchtlinge in Düsseldorf, ihnen zu erlauben, am Ort ihrer Mahnwache auch zu nächtigen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhöhnt mit seiner heutigen Entscheidung die Proteste von Flüchtlingen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das grundgesetzliche Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, wird ausgehöhlt, wenn die Form des Protestes nicht mehr von den Demonstrierenden, sondern von Polizeibehörden und Gerichten bestimmt werden können.

Die Flüchtlinge protestieren ja gerade gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung in Sammelunterkünften und wollen verdeutlichen, dass es besser ist, auf der Straße zu nächtigen als in ihren Flüchtlingsunterkünften. Inhalt und Ausdruck des Protestes bilden hier also auch eine ganz offensichtliche und logische Einheit.

Hinzu kommt, dass gerade Flüchtlingen einerseits die Arbeitsaufnahme verboten ist und ihnen andererseits lediglich Leistungen zustehen, die rund 30% unter den HARTZ-IV-Sätzen liegen. Es ist ihnen schlichtweg schon aus finanziellen Gründen nicht möglich, täglich zu einer Mahnwache an- und wieder abzureisen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf also auch zu einem „Recht“, dass nur für diejenigen gilt, die es sich finanziell leisten können.

Der französische Schriftsteller und Nobelpreisträger Anatole France hat bereits 1894 diese Form von „Gerechtigkeit“ trefflich kommentiert:

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gerechtigkeit verbietet es den Reichen in gleicher Weise wie den Armen unter einer Brücke zu schlafen“

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