Energiepolitik

EON muss Personalabbau stoppen – Gewinne für MitarbeiterInnen nutzen, nicht für Aktionäre

Zum heutigen Bericht des Düsseldorfer Energiekonzerns EON für das 1. Halbjahr 2012 erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Während die EON-Aktionäre heute wieder jubeln dürfen, ist der Halbjahresbericht von EON vor allem ein Schlag ins Gesicht der EON-MitarbeiterInnen. Weiterhin will EON rund 11.000 Stellen im Rahmen eines zynisch „Effizienzsteigerungsprogramm“ genannten Personalabbauprogramms streichen. Als Vorwand für diese Programm dienten die vermeintlich anfallenden Kosten und Belastungen durch den Ausstieg aus der Atomenergie.

Doch bereits 2011 verbuchte der EON-Konzern trotz milliardenschwerer AKW-Abschreibungen einen nachhaltigen Konzernüberschuss von über 2,5 Miiliarden Euro. Dieser Konzernüberschuss ist Grundlage für die Dividendenauszahlungen, die 2011 pro Aktie bei 1 Euro (gegenüber 1,50 Euro in den beiden Vorjahren) lagen. Für 2012 rechnet der EON-Konzern nun mit einem nachhaltigen Konzernüberschuss zwischen 4,1 und 4,5 Milliarden Euro. Die Dividendenzahlungen dürften also deutlich steigen – der Abbau von Arbeitsplätzen ebenso.

Einer demokratischen Kontrolle unterliegt der EON-Konzern immer noch nicht – obwohl er eine monopolartige Stellung hat und obwohl die Versorgung mit Energie unverzichtbarer Bestandteil der Daseinsvorsorge ist.

Die unverantwortliche Personal- und Energiepolitik des Konzerns, der sich ausschließlich an den finanziellen Interessen seiner Aktionäre orientiert, muss beendet werden. Dazu müsste nun endlich die in der Landesverfassung NRW vorgesehene Vergesellschaftung des Energieriesen angegangen werden – das wäre auch ein Zeichen konkreter Solidarität des Landtags mit den um ihre Arbeitsplätze bangenden MitarbeiterInnen.

Düsseldorfer Polizei beschlagnahmt Castor-Schottern-Flyer – doch kriminell sind die Castor-Transporte

Zur Beschlagnahmung von Informationsblättern der bundesweiten Kampagne „Castor?Schottern!“ während des heutigen Streckenaktionstages gegen Castor-Transporte am Düsseldorfer Staufenplatz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Durch den Bahntunnel am Grafenberger Staufenplatz fahren immer wieder auch Castoren mit hochradioaktivem Müll. Auch für den diesjährigen Castor-Transport nach La Hague nach Gorleben gilt diese Güterzugstrecke 2324 als mögliche Ausweichroute. Dabei ist klar: der zwei Kilometer lange Staufenplatztunnel weist erhebliche Sicherheitsmängel in den Bereichen Brand- und Katastrophenschutz aus. Für Notfälle bei Castor- und Gefahrtguttransporten bestehen so gut wie
keine Möglichkeiten für Rettungs- und Notfallkräfte im Zugtunnel zu agieren. Ich finde es vor diesem Hintergrund kriminell, dass Castor- und Gefahrguttransporte überhaupt durch den Staufenplatztunnel gelenkt werden. Wobei: sichere Castor-Transporte gibt es nirgendwo.

Doch nicht die Gefahren der Atommülltransporte waren interessant für die anwesenden Polizisten: sie schrieben vielmehr Redebeiträge mit, um „strafbare Inhalte“ zu eruieren und beschlagnahmten Informationsblätter der Kampagne „Castor ?Schottern!“ (Infos unter http://www.castor-schottern.net ) wegen des Anfangsverdachts des Aufrufs zu Straftaten“. Ein billiger Versuch der Einschüchterung.

Die Menschen in und um Gorleben kennen solche Situationen hinlänglich: nur mit massiver staatlicher Repression lässt sich die Atompolitik überhaupt durchsetzen.

BLOCK BROKDORF: Rede auf der Essener Anti-Atom Demo am 28.05.2011

Manuskript der Rede von Frank Laubenburg für die Kampagne BLOCK BROKDORF

Liebe Freundinnen, liebe Freunde,

alle seien sich einig, niemand habe die Absicht, dauerhaft Atomenergie zu nutzen, der Ausstieg sei quasi doch beschlossene Sache, es ginge nur noch um das genaue wie und wann – und das sei eben eine Frage der Versorgungssicherheit. Es habe – zum Beispiel gerade bei der Bundeskanzlerin und Physikerin Angela Merkel - durch Fukushima einen Erkenntnisgewinn in Sachen Atomkraft gegeben. Spätestens da muss man doch stutzig werden: Erkenntnisgewinn und Angela Merkel – das sind nun wirkliche Worte, die nicht zusammen in einen Satz passen.

Nein, nicht Erkenntnisgewinn bei den Herrschenden, sondern der Druck der Anti-AKW-Bewegung, der Druck aus der Bevölkerung ist es, der der Atompolitik den Garaus machen kann. Diesen Druck müssen wir in den nächsten Wochen daher verstärken, indem wir zum einen die aktuelle Argumentation der Atomlobby zerpflücken und indem wir zum anderen mit unseren Aktionsformen deutlich machen, dass wir den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen und dass wir den Weiterbetrieb der AKWs verhindern werden – zum Beispiel und gerade mit der nicht nur symbolischen, sondern sehr realen Massenblockade des AKW Brokdorf ab Pfingsten.

Versorgungssicherheit – das ist im Moment das zentrale Argument der Atommafia für den Weiterbetrieb der AKWs. Dabei gibt es in der Bundesrepublik überhaupt keine Versorgungssicherheit mit Energie. Über 800.000 Haushalten haben die Energiekonzerne im letzten Jahr den Strom abgedreht, weil Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen konnten, darunter Menschen, die auf elektrisch betriebene Rollstühle oder Beatmungsgeräte angewiesen sind, kinderreiche Familien und hochbetagte SeniorInnen. Für sie, auch für uns hier, gibt es keine Versorgungssicherheit, weil Energieversorgung eine Frage des Geldbeutels und der Konzernpolitik ist – und eben nicht als Grundbestandteil der Daseinsvorsorge gilt.

Block Brokdorf - der Mobilisierungsclip

Pfingsten kann jede/r den Atomausstieg selbst in die Hand nehmen - durch die Beteiligung an den Massenblockaden des AKW Brokdorf. Und in 30 Jahren können wir unseren FreundInnen, KollegInnen und der folgenden Generation dann von einer richtig erfolgreichen Aktion berichten! Also: mitmachen!

OB Elbers soll an RWE-Hauptversammlung teilnehmen: Nicht-Entlastung des Vorstands notwendig

Anlässlich der am 20. April 2011 stattfindenden Hauptversammlung des RWE-Konzerns, an dem die Landeshauptstadt Düsseldorf Stammaktien mit Stimmrecht hält, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In einem Schreiben habe ich heute Oberbürgermeister Dirk Elbers aufgefordert, das Stimmrecht für die im Besitz der Landeshauptstadt Düsseldorf befindlichen Stammaktien der RWE AG auf der RWE-Hauptversammlung am 20. April 2011 persönlich wahrzunehmen und dem Vorstand der RWE AG die Entlastung zu verweigern.

Der RWE-Konzernvorstand hält nach wie vor an einer Energiepolitik, die auf Atomkraft und Kohle setzt, fest und stellt sich damit gegen eine ökologisch und sozial vertretbare Energiepolitik.
Mit der RWE-Klage gegen die Abschaltung des AKW Biblis verstößt der Konzern zudem auch gegen die wirtschaftlichen Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre. Denn das Festhalten an der Atomkraft kann im Falle schwerwiegender Störfälle mit der Freisetzung radioaktiver Strahlung auch enorme Schadenersatzansprüche gegen die RWE AG zu Folge haben.
Der Behauptung der Konzernführung, mit der Klage gegen die AKW-Abschaltung die wirtschaftlichen Interessen der Aktionärinnen und Aktionäre zu vertreten, sollte Oberbürgermeister Dirk Elbers also deutlich widersprechen und dem vom Dachverband der kritischen Aktionäre eingereichten Antrag auf Nicht-Entlastung des Vorstands zustimmen. Ein entsprechendes Vorgehen sollte Elbers zudem auch dem Verband der kommunalen RWE-Aktionäre vorschlagen, dem die Landeshauptstadt Düsseldorf ja angehört.

Bedauerlicherweise hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister zur laufenden Debatte um die Nutzung der Atomenergie bislang keine Aussagen getroffen. Das verwundert insbesondere, weil er ja offenbar als energiepolitischer Experte gilt. Immerhin zahlt der RWE-Konzern Herrn Elbers jährlich über 6.000 Euro für dessen Mitgliedschaft im RWE-Beirat.

Atomausstieg: Grünen-Antrag halbherzig / Atomanlagen jetzt abschalten, Stadtwerke rekommunalisieren, RWE und E.ON vergesellschaften

Zur morgigen Düsseldorfer Ratssitzung haben Bündnis 90/ Die Grünen einen halbherzigen Antrag zum Atomausstieg vorgelegt. Bundesregierung und Bundestag sollen aufgefordert werden, bis 2017 zum Atomausstieg zu kommen. Dazu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Der Grünen-Antrag ist enttäuschend, weil er weit hinter den Forderungen der Anti-AKW-Bewegung zurückbleibt und sich am bereits fehlerhaften Atomkonsens orientiert, durch den SPD und Grüne im Jahr 2000 den Atomkonzernen vor allem den Weiterbetrieb ihrer Schrottreaktoren ermöglicht haben. Leider scheinen die Grünen aus diesem Fehler ihrer Regierungszeit nicht gelernt zu haben. Die Atomkraftwerke gehören abgeschaltet, wie die aktuelle Situation in Fukushima einmal mehr zeigt. Der dortige Reaktor sollte übrigens im März 2011 endgültig stillgelegt werden, der GAU ereignete sich wenige Tage zuvor. Von daher sind estlaufzeiten von sechs Jahren für bundesdeutsche AKWs ein Hohn. Zudem fiele weiterer Atommüll an, der nirgendwo sicher zwischen- und endgelagert werden könnte.

Von daher habe ich einen entsprechenden Änderungsantrag zur morgigen Ratssitzung eingebracht, der nicht nur die Bundesregierung zum sofortigen Abschalten der AKWs auffordert, sondern auch kommunales Engagement für eine andere Energiepolitik einfordert. Notwendig ist in der derzeitigen Situation vor allem

die Aufnahme von Verhandlungen mit dem EnBW-Hauptaktionär, dem zukünftig von Grünen und SPD regierten Baden-Württemberg, zum Rückkauf der Mehrheitsanteile an der Stadtwerke Düsseldorf AG, die von CDU und FDP an den Atomkonzern EnBW verhökert wurden;

Nur eine technische Frage? Warum der AKW-Ausstieg allein nicht reicht

Eine engere Vernetzung mit den Anti-Atom-Initiativen in NRW, Veranstaltungen und Aktionen zum 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl und inhaltliche Arbeit zu den Atomstandorten in Nordrhein-Westfalen (GNS-Konditionierungsanlage Duisburg, Zwischenlager Ahaus, Urananreicherungsanlage Gronau, Forschungszentrum Jülich) sowie Proteste gegen die anstehenden Castor-Transporte durch NRW und nach Gorleben hatte sich das „Anti-Castor-Bündnis Düsseldorf“ für 2011 vorgenommen. Fukushima macht all diese Vorhaben nicht nur noch notwendiger, sondern hat die Anti-AKW-Bewegung auch in Düsseldorf enorm gestärkt.

Über 1.000 Menschen nahmen an der innerhalb von zwei Tagen organisierten ersten Mahnwache des Bündnisses am 14. März 2011 teil. Schnell wurde auf der Veranstaltung deutlich, dass nicht nur Betroffenheit und Angst angesichts der Vorgänge in Japan ihren Ausdruck erhalten muss, sondern auch der Protest gegen die Atompolitik der Energiekonzerne und ihrer jeweiligen Regierungen. Der spontanen Demonstration zum Hauptbahnhof schlossen sich daher auch fast alle TeilnehmerInnen der Mahnwache an. Zurück bleiben Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), die die Mahnwache für einen Medienauftritt nutzten. Löhrmann ließ dabei selbst während der Schweigeminute nicht davon ab, Interviews zu geben.

Eine Woche später nahmen dann deutlich über 1.000 Menschen an einer Mahnwache und der anschließenden Demonstration zur Düsseldorfer E.ON-Zentrale teil. Mit seiner sehr ehrlichen Erklärung „Wir als Unternehmen haben am Ende natürlich auch gegenüber unseren Shareholdern eine Verantwortung“ hatte der Chef von EON-Kernkraft, Bernhard Fischer, zuvor deutlich gemacht, dass sich der Konzern wohl mit allen Mitteln gegen eine Dauerabschaltung der von ihm betriebenen neun deutschen AKWs zur Wehr setzen wird.

Ökostrom: Stadtwerke Düsseldorf täuschen VerbraucherInnen

Mit ihrem „Naturrhein“-Tarif bietet die Stadtwerke Düsseldorf AG ihren KundInnen einen sogenannten „Ökostrom“-Tarif an. Die Gewinne daraus landen allerdings beim Atomkonzern EnBW. Dazu erklärt Ratsmitglied Frank Laubenburg (DIE LINKE):

Der Atomkonzern EnBW, dem die Stadtwerke Düsseldorf mehrheitlich gehören, profitiert nun auch noch davon, dass immer mehr KundInnen der Stadtwerke Düsseldorf AG sich angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima für den sogenannten „Naturrhein“-Tarif der Stadtwerke Düsseldorf AG interessieren. Mit einer Energiewende haben die Stadtwerke Düsseldorf AG und EnBW aber nun wirklich nichts am Hut.

Zwar stammt der als „Naturrhein“ angepriesene Strom zu 100 Prozent aus regenerativer Erzeugung. Allerdings größtenteils aus Wasserkraftwerken, die seit Jahrzehnten bestehen und deren Strom zuvor als ganz normaler Strom („Ohnehin-Strom“) abgesetzt wurde.

Je höher nun der Bedarf für den „Naturrhein“-Tarif wird, desto höher kann gleichzeitig auch der Atomkraft-Anteil am „Normal“-Strom der Stadtwerke Düsseldorf AG werden. Die Gewinne aus dem „Naturrhein“-Tarif werden zudem nicht automatisch zum Ausbau regenerativer Energien verwendet, sondern landen größtenteils in den Kassen des Atomkonzerns EnBW.

Politisch gewollt ist eine solche Täuschung der VerbraucherInnen von der Düsseldorfer Ratsmehrheit aus CDU und FDP. Sie haben nicht nur die Mehrheitsanteile an den Stadtwerken an EnBW verkauft, sondern auch auf die seit Jahren anhaltende Kritik am „Öko“-Konzept der Stadtwerke nicht reagiert. Ein kommunales Konzept für eine Energiewende liegt nicht vor, der vorhandene kommunale Rest-Einfluss auf die Stadtwerke wurde von der Ratsmehrheit dazu auch nicht genutzt.

„Grüner Kapitalismus“ als linke Politik?

Die Landeshauptstadt Düsseldorf könne von einer „rentablen Investition“ profitieren, „sich mit der Teilnahme in der Öffentlichkeit ein Stück mehr klimafreundlich darstellen“ und „mehr Unabhängigkeit von politisch unsicheren Energieimporten erhalten“: So begründet DIE LINKE aktuell einen von ihr eingebrachten Antrag, mit dem sie die Stadt zur Beteiligung an einer vom Solarkonzern „solarworld“ und der wirtschaftsnahen Deutschen Umwelthilfe getragenen Imagekampagne zugunsten der Solarenergie veranlassen will.

„Solarworld“ gehört zu den sieben den weltweiten Markt beherrschenden Solar-Konzernen und erzielte 2010 einen Umsatz von 1,305 Milliarden Euro. Die Aktien des Konzerns befinden sich überwiegend in Streubesitz sowie im Besitz des Unternehmensgründers Frank Asbeck. Beteiligt sind zudem diverse Investmentfonds wie Fidelity und DWS . Die Geschäftspolitik des Konzerns ist ein klassische. Zwei Wochen vor der letzten Bundestagswahl veranstalte Asbeck z. B. ein Spenden-Dinner für die FDP, eine „Rekordsumme“ kam zustande – und wenige Monate später durfte Asbeck mit dem zum Außenminister gewordenen Guido Westerwelle auf Staatsreise an den Golf fliegen, um kurz danach einen guten Geschäftsabschluss vermelden zu können. Zwei Jahre zuvor hatte Asbeck noch an die SPD gespendet nachdem er zuvor mit dem damaligen Außenminister Steinmeier nach Nordafrika und Ostasien reisen durfte. Mitglied ist der politische Landschaftspfleger Asbeck übrigens bei Bündnis 90/Grünen.

Auch die Beschäftigungspolitik der solarworld AG unterschiedet sich offenbar nicht von der anderer Konzerne. So berichtet die in Freiberg, dem Hauptproduktionsort der solarworld AG, erscheinende linke Stadtzeitung „Freibärger“ im März letzten Jahres:

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