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Wo bleibt die grüne Transparenzoffensive? / Prüfberichte zur IDR AG offenlegen

Zur heutigen Pressekonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen zum IDR-Skandal erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Ja, die Kritik von Bündnis 90/ Die Grünen an den Verzögerungen bei der Aufklärung der Skandale bei der IDR AG ist berechtigt. Aber: Bündnis 90/Die Grünen haben an mangelnder und verzögerter Aufklärung ihren eigenen Anteil. Die von ihnen geforderte „Transparenzoffensive“ setzen sie selbst nicht um.

Nach den Kommunalwahlen 2009 wurden die Aufsichtsräte der IDR AG vom Rat der Stadt neu gewählt. Nachdem die CDU erklärt hatte, man müsse prüfen, ob man DIE LINKE durch geschickte Listenaufstellungen und Zählgemeinschaften bei der IDR „fernhalten“ könne, um dort weiterhin „vertraulich reden“ zu können, stellten Bündnis 90/Die Grünen im Rat mit Jörk Cardeneo einen Kandidaten mehr für die Wahlen zum IDR-Aufsichtsrat auf als ihnen nach der d'Hondtschen Berechnung zustand. Bei der Wahl zu allen anderen Gremien hatten SPD, Grüne und LINKE zuvor genau darauf verzichtet bzw. sogar Absprachen zur Besetzung getroffen.

Verhindert werden sollte dadurch, dass die extreme Rechte im Rat (REP-Ratsmitglied Krüger und die Freien Wähler um Torsten Lemmer) Einfluss auf die Gremienzusammensetzung nehmen kann. Die Liste von Bündnis 90/Die Grünen zur Wahl des DR-Aufsichtsrates erhielt dann - angeblich „völlig überraschend“ - auch die Stimmen von REP und Freien Wählern, den Grünen fiel zu Lasten der LINKEN ein zweites IDR-Aufsichtsratsmandat „in den Schoß“.

Bündnis 90/Die Grünen nahmen dieses ihnen von REP und FW zugespielte zweite Mandat für den IDR-Aufsichtsrat auch an, der CDU-Wunsch, DIE
LINKE "fern zu halten", um weiterhin „vertraulich reden“ zu können, ging dadurch in Erfüllung.

Auch die Grünen-Mitglieder im IDR-Aufsichtsrat haben Medienberichten zufolge teure Geschenke der IDR angenommen anstatt diese Praxis zu hinterfragen und zu unterbinden. Amtsträgern – als solche gelten vom Rat der Stadt bestellte Aufsichtsratsmitglieder kommunaler Unternehmen – ist die Annahme von Vorteilen im Rahmen der Dienstführung explizit untersagt, sie ist in §331 StGB als Vorteilsnahme auch strafbewährt.

Von daher wäre es mehr als angemessen gewesen, wenn sich auf der heutigen Pressekonferenz von Bündnis 90/ Die Grünen deren Aufsichtsräte Iris Bellstedt und Jörk Cardeneo selbst dazu geäußert hätten, welche Zuwendungen und Vorteile sie wann von der IDR AG erhalten haben. Von einer solchen „Transparenzoffensive“ sind aber
Bündnis 90/Grüne ebenfalls entfernt. Die Öffentlichkeit erfährt vielmehr jeweils nur die Details, die Medien zugespielt werden.

Auch die Frage, welche Initiativen zur Transparenz innerhalb der IDR AG Bellstedt und Cardeneo in den letzten Jahren gestartet haben, sollten beide beantworten. Dass die IDR AG in den letzten Jahren beispielsweise massiv zum Aufbau eines Schattenhaushaltes genutzt wurde, kann ja an beiden nicht vorbei gegangen sein. Als stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrates hat Iris Bellstedt zudem eine herausgehobene Position und Verantwortung bei der Aufsicht über das kommunale Unternehmen IDR. Allen bisherigen Medienberichten zufolge galt ihr Verhältnis zu Oberbürgermeister Elbers als ausgesprochen gut, sie zähle, berichtete beispielsweise die RP im Mai 2011, zu den wenigen engen Vertrauten des Oberbürgermeisters und IDR-Aufsichtsratsvorsitzenden Dirk Elbers. Von daher verwundert es, wenn nun 'Elbers berechtigterweise von Grünen-Fraktionschef Czerwinski wegen seines mangelnden Aufklärungswillens angegangen wird, zur Rolle seiner grüner Stellvertreterin aber geschwiegen wird.

Beide – Bellstedt und Elbers – sollten nun einen Aufsichtsratsbeschluss herbeiführen, dass die von ihnen in Auftrag gegebenen Prüfberichte über die Machenschaften bei der IDR auch veröffentlicht werden und nicht nur bei den Aufsichtsräten landen, die ja selbst unter dem Verdacht der Vorteilsnahme stehen.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

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