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Welt-AIDS-Tag: Genug zu tun in NRW

Zum diesjährigen Welt-AIDS-Tag am 1. Dezember erklärt Frank Laubenburg, NRW-Landessprecher der Arbeitsgemeinschaft queer der Partei DIE LINKE:

Seit über 25 Jahren wirken in Nordrhein-Westfalen die AIDS-Hilfen als Selbsthilfeorganisationen von Menschen mit HIV und AIDS, schwulen Männern, DrogengebraucherInnen, Frauen und gesellschaftlich Engagierten. Der aus Politik und Medien immer wieder geforderten Isolierung und Stigmatisierung von HIV-infizierten und an AIDS Erkrankten haben die AIDS-Hilfen eine Konzept der strukturellen Prävention entgegengesetzt, das sich im besten Sinne an den Werten der Aufklärung und der Selbstbestimmung orientiert. Zu dieser Arbeit ist den AIDS-Hilfen zum Welt-AIDS-Tag zu gratulieren. Aber es gibt keinen Grund zum Ausruhen. HIV-Infizierte und an AIDS Erkrankte sind nach wie vor vielfältigen Diskriminierungen ausgesetzt, die SPD/Grünen Landesregierung in NRW muss endlich die Grundrechte von Betroffenen in vielen Bereichen durchsetzen.

Erst im März diesen Jahres hat die SPD/Grünen-Landesregierung in NRW eine langjährige Forderung von AIDS-Hilfen und der LINKEN umgesetzt, und das Zwangsouting von HIV-Infizierten in den Haftanstalten NRWs nach 24 Jahren beendet. Doch weiterhin fehlt es in den Gefängnissen an sauberen Spritzbestecken für DrogengebraucherInnen und an einem wirklich freien und anonymen Zugang zu Kondomen. Erfolgreiche HIV-Prävention setzt aber voraus, dass gesellschaftliche Realitäten anerkannt werden. Dazu gehört eben auch der Drogengebrauch in Knästen und eine wirksame Umsetzung des bestehenden „Kondomerlasses“. Die Landesregierung ist hier gefordert, den Betroffenen endlich den Schutz vor HIV zu ermöglichen und nicht länger zur weiteren Verbreitung von HIV beizutragen. Für Gefangene muss zudem endlich auch das Recht auf freie Arztwahl und die Möglichkeit zur Einholung einer zweiten Meinung bei medizinischen Diagnosen ermöglicht werden, ein Problem, von dem ebenfalls viele HIV-Infizierte betroffen sind.

In der letzten Zeit sind zunehmend Fälle der Ablehnung der Behandlung von HIV-Infizierten gerade durch ZahnärztInnen öffentlich bekannt geworden. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens und die Bezirksregierungen sind hier gefordert, mit allen Maßnahmen bis hin zu Aberkennung der Approbation gegen solche ÄrztInnen in NRW vorzugehen, die die Behandlung HIV-Infizierter verweigern oder mit diskriminierenden Bedingungen verknüpfen.
Erklären muss die Landesregierung sich zudem zur weiteren Förderung der AIDS-Hilfe-Arbeit im Zusammenhang mit den kommunalen Sparhaushalten in NRW. Bereits die Kommunalisierung der Landes-Fördermittel war ein Fehler, der endlich korrigiert werden muss. Nun muss zudem festgelegt werden, dass die HIV- und AIDS-Prävention keine freiwillige Leistung von Städten und Kreisen ist. Andernfalls drohen angesichts der Krise der Kommunalfinanzen in den nächsten Jahren zahlreiche Einsparungen und Kürzungen im AIDS-Bereich.

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