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Wehrhahn-Anschlag: Staatlich finanzierter Rechtsterrorismus?

Zu den „neuen Spuren“, denen die Bundesanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Wehrhahn-Anschlag im Juli 2000 nachgeht, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Mit mindestens 200.000 DM haben staatliche Stellen in den 1990er Jahren den neofaschistischen „Thüringer Heimatschutz“ (THS) durch ihre V-Leute unterstützt und damit den Aufbau dieser Gruppe aktiv gefördert und in diesem Ausmaß erst möglich gemacht. Dass Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe, die Ende der 1990er Jahren beim THS aktiv waren und damals u.a. einen funktionsfähigen Sprengsatz vor dem Jenaer Theater deponiert hatten, nun in einen Zusammenhang mit dem Handgranten-Anschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof „Wehrhahn“ im Sommer 2000 gebracht werden, führt vor allem zu der Frage, welche staatlichen Stelle und V-Leute die drei NeofaschistInnen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe 13 Jahre lang bei ihren Aktivitäten unterstützt und finanziert haben. Der Bundesanwaltschaft ist kaum zuzutrauen, dass sie diese Frage klärt.

Noch wenige Wochen vor dem Wehrhahn-Anschlag hatte die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft die Auffassung vertreten, dass es in Düsseldorf „keine ausgeprägte rechte Szene“ gäbe, obwohl diese nachweislich existierte und nach wie vor existiert.

Nach dem Bombenanschlag am S-Bahnhof Wehrhahn erklärte die Staatsanwaltschaft dann, es gäbe zwar eine rechte Szene, diese sei aber bislang nicht mit einer solchen Gewaltbereitschaft vorgegangen wie sie bei dem Bombenanschlag zu Tage getreten sei. Eine wiederum falsche Behauptung: vier Jahre zuvor, 1996, hatte es einen Anschlag auf ein Asylbewerberheim in Düsseldorf-Wersten gegeben. Die Täter wurden wegen 23fachen versuchten Mordes verurteilt.

Nicht überprüft wurde offenbar, welche Kontakte die Düsseldorfer Neonazi-Kameradschaft zum „Thüringer Heimatschutz“ hatte, denn: Wenn eigentlich keine oder kaum eine Neonazi-Szene besteht, kann sie ja auch keine Kontakte haben.

Bereits einen Tag nach dem Bombenanschlag an der Wehrhahn-Linie hatte der Koordinierungs-kreis antifaschistischer Gruppen aus Düsseldorf und dem Umland (ANTIFA-KOK) in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass in unmittelbarer Nähe des Tatorts ein wegen mehrerer rassistischer Delikte vorbestrafter Neo-Nazi sein "Survival Security & Outdoor"-Geschäft betreibt, über das an Waffen und Sprengstoff zu kommen sei.

Erst fünf Tage nach dieser Meldung reagierte die Düsseldorfer Polizei mit einer Hausdurchsuchung bei dem „Security“-Ausrüster – und trotz seiner einschlägigen Verurteilungen behauptete die Staatsanwaltschaft dreist, Ralf S. sei „nicht der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen“. Bei der Hausdurchsuchung am 2. August 2000 sei kein belastendes Material gefunden worden.

Das fanden dann allerdings Möbelpacker (!) fünf Monate später (am 21. Januar 2001) im Keller der von der Polizei durchsuchten Wohnung: hinter einem Tarnnetz war eine Handgranate verborgen, rechtsextremes Propagandamaterial war zudem im Keller zu finden.

Obwohl alle Anschlagsmerkmale beim Wehrhahn-Anschlag auf einen neofaschistischen Hintergrund hindeuteten, wurde diesen Spuren, wenn überhaupt, lediglich zögernd und halbherzig nachgegangen – angesichts der Tatsache, dass neofaschistischer Terror ganz offensichtlich staatlich mitfinanziert wird, ist das nicht verwunderlich.

So erklärte im Juli 2009 der Düsseldorfer Staatsanwalt Ralf Herrenbrück zur Schließung der Akten und damit verbundenen Einstellung der Ermittlungen zum Wehrhahn-Anschlag, er schließe einen politisch motivierten Anschlag inzwischen fast völlig aus. Dagegen spräche, dass es nie ein Bekennerschreiben gegeben habe. Herrenbrücks Aussage zeigte damit vor allem auf, dass er die Muster neofaschistischer Anschläge und Morde nicht verstanden hat – oder nicht verstehen durfte oder wollte. Denn Bekennerschreiben gibt es bei zahlreichen neofaschistischen Brand-, Terror- und Mordanschlägen gerade nicht.

Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

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