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Warmwasserkosten bei Hartz IV: Jobcenter Düsseldorf setzt Rechtslage nicht um und enthält Zahlungen vor

Im Mai 2011 sagte der Düsseldorfer Sozialdezernent Burkhard Hintzsche (SPD) auf meine Anfrage im Ausschuss für Gesundheit und Soziales zu, die seinerzeit neuen gesetzlichen Regelungen zur Übernahme der Kosten für die Warmwasseraufbereitung für BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II bzw. SGB XII als Mehrbedarf „von Amts wegen“ zu prüfen. Es sei „sichergestellt, dass jeder Fall geprüft werde“. Zur bis heute nicht erfolgten Umsetzung dieser Zusage erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

8,00 Euro, mittlerweile 8,60 Euro Mehrbedarf stehen GrundsicherungsempfängerInnen seit Januar 2011 für die dezentrale Warmwasserversorgung monatlich zu. Diese gesetzliche Neuregelung wollten Stadtverwaltung und Jobcenter Düsseldorf nach eigenen Angaben auch umsetzen. Auf meine entsprechende Anfrage erklärte Sozialdezernent Hintzsche (SPD) am 4. Mai 2011, dass sowohl im Rechtskreis des SGB II als auch des SGB XII eine Überprüfung aller Fälle von Amts wegen gewährleistet sei, so dass die Einlegung eines Widerspruchs grundsätzlich nicht erforderlich sei. Somit sei sichergestellt, dass jeder Fall berücksichtigt werde. Sowohl das Amt für soziale Sicherung und Integration als auch das Jobcenter Düsseldorf wickelten die Nachzahlungsansprüche zügig ab.

Doch selbst 16 Monate später ist keinesfalls jeder Fall berücksichtigt, Betroffene erhalten die ihnen zustehenden Leistungen teilweise schlichtweg nicht, von einer Überprüfung aller Fälle kann nicht die Rede sein. Für die Betroffenen geht es mittlerweile um ihnen vorenthaltene Zahlungen von bis zu 170 Euro pro Person.

Es ist nicht nur ungeheuerlich, dass Sozialdezernent Hintzsche (SPD) seine im Ausschuss für Gesundheit und Soziales gemachte Zusage nicht einhält, es ist auch eine Mißachtung der Betroffenen und der bestehenden gesetzlichen Regelungen, zustehende Leistungen nicht auszuzahlen.

Dieser Sozialmissbrauch muss ein Ende haben. BezieherInnen von Leistungen nach dem SGB II und SGB XII sollten sich von daher formlos an das Jobcenter Düsseldorf wenden und eine Überprüfung ihrer Bescheide beantragen – immerhin sind 8,60 Euro monatlich mehr als die geplante Erhöhung des Regelsatzes um 8 Euro zum 01.01.2013.

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