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VG Düsseldorf: Das Gesetz in seiner erhabenen Gerechtigkeit verbietet es den Reichen in gleicher Weise wie den Armen unter einer Brücke zu schlafen

Zur heutigen Ablehnung des Eilantrag protestierender Flüchtlinge in Düsseldorf, ihnen zu erlauben, am Ort ihrer Mahnwache auch zu nächtigen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf verhöhnt mit seiner heutigen Entscheidung die Proteste von Flüchtlingen und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Das grundgesetzliche Recht, sich unter freiem Himmel zu versammeln, wird ausgehöhlt, wenn die Form des Protestes nicht mehr von den Demonstrierenden, sondern von Polizeibehörden und Gerichten bestimmt werden können.

Die Flüchtlinge protestieren ja gerade gegen ihre menschenunwürdige Unterbringung in Sammelunterkünften und wollen verdeutlichen, dass es besser ist, auf der Straße zu nächtigen als in ihren Flüchtlingsunterkünften. Inhalt und Ausdruck des Protestes bilden hier also auch eine ganz offensichtliche und logische Einheit.

Hinzu kommt, dass gerade Flüchtlingen einerseits die Arbeitsaufnahme verboten ist und ihnen andererseits lediglich Leistungen zustehen, die rund 30% unter den HARTZ-IV-Sätzen liegen. Es ist ihnen schlichtweg schon aus finanziellen Gründen nicht möglich, täglich zu einer Mahnwache an- und wieder abzureisen. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wird durch die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf also auch zu einem „Recht“, dass nur für diejenigen gilt, die es sich finanziell leisten können.

Der französische Schriftsteller und Nobelpreisträger Anatole France hat bereits 1894 diese Form von „Gerechtigkeit“ trefflich kommentiert:

„Das Gesetz in seiner erhabenen Gerechtigkeit verbietet es den Reichen in gleicher Weise wie den Armen unter einer Brücke zu schlafen“

Die Solidarität mit den protestierenden Flüchtlingen ist gerade angesichts der heutigen Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts noch wichtiger. Das Camp befindet sich auf dem Johannes-Rau-Platz (am Apollo-Theater), täglich um 20 Uhr findet ein Plenum statt.

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