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Verbote der AG Rheinland und der NSW überfällig / NPD-Parteiverbotsverfahren notwendig

Zu den heutigen Razzien gegen Nazistrukturen in Teilen NRWs und zum Koblenzer Prozess gegen Sven Skoda und das Aktionsbüro Mittelrhein erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

1. Von den heutigen Vereinsverboten sind weder die neonazistische „AG Rheinland“ noch die „Nationalen Sozialisten Wuppertal“ betroffen. Dort und in deren Umfeld organisier(t)en sich auch Düsseldorfer Neonazis wie Tim Schulze-Oben, Patrick Prass und Christian Dalhoff. Der in Oberbilk lebende Dalhoff war erst am 30. Juli 2012 an einem versuchten Naziangriff in Mettmann beteiligt, der Holthausener Patrick Prass an einem Angriff am 27. April 2012 in Wuppertal. Schulze-Oben, seit Jahren für seine Gewalttätigkeit bekannt, wurde im Juli 2012 wegen zweifacher schwerer Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Bewährungsstrafe wurde offenbar gewährt, weil Schulze-Oben nach seinen Angaben aus der Naziszene ausgestiegen sei. Es ist falsch und nicht nachvollziehbar, dass NRW-Innenminister Jäger die AG Rheinland und die NSW von den heutigen Vereinsboten ausgenommen hat und ihnen damit weiterhin Angriffe insbesondere auf AntifaschistInnen ermöglicht.

2. Gerade der NPD-Kreisverband Düsseldorf/Mettmann ist eng mit der nazistischen Kameradschafts-Szene in NRW verbunden. Zuletzt mobilisierte die Düsseldorfer NPD zu einer Kundgebung zur Solidarität mit den Angeklagten im Koblenzer Prozess gegen das Aktionsbüro Mittelrhein. Der stellvertretende Kreisvorsitzende der NPD Düsseldorf/Mettmann, Manfred Breidbach, führte dort am letzten Samstag nicht nur aus, dass „das Grundgesetz als Witzesammlung“ anzusehen sei, sondern sprach im Zusammenhang mit den Morden durch die NSU von einer „angeblichen Mordserie“ und „einer offensichtlich fiktiven rechten Terrororganisation“. Zudem las Breidbach ein Grußwort des zur Zeit in Koblenz angeklagten Düsseldorfer Neonazis Sven Skoda vor. Es ist allein vor diesem Hintergrund schon nicht nachvollziehbar, dass es immer noch kein neues Verbotsverfahren gegen die NPD gibt und deren Strukturen nach wie vor durch Parteienprivilegien geschützt werden.

3. Im Koblenzer Prozess gegen Sven Skoda wurde zudem schon in den letzten Tagen deutlich, dass der im „Braunen Haus“ in Bad Neuenahr-Ahrweiler liegende offizielle Wohnsitz von Sven Skoda offenbar zumindest teilweise über an die NPD geleistete Spenden finanziert wurde. Steuerlich absetzbare Parteispenden an die NPD wurden hier gezielt zum Aufbau gewalttätiger Nazistrukturen verwendet. Ein Strafverfahren gegen die NPD ist zu diesem Vorgang allerdings offenbar immer noch nicht anhängig.

4. Gegenstand des Koblenzer Prozesses ist auch der Nazi-Aufmarsch vom 8. November 2011 in Düsseldorf-Kaiserswerth. Das ist begrüßenswert. Die Düsseldorfer Polizeibehörden hatten nach dem seinerzeitigen Aufmarsch allerdings wesentlich weniger Interesse an einer Aufklärung als die Staatsanwaltschaft Koblenz. Weder informierte die Düsseldorfer Polizei nachträglich von sich aus die Öffentlichkeit, noch bat sei die AnwohnerInnen in Kaiserswerth um Unterstützung bei der Identifizierung von TeilnehmerInnen des Aufmarsches (z.B. durch Fragen nach Handyfotos, Autokennzeichen usw.).

Die Verharmlosung von Naziaktivitäten stärkt Nazistrukturen. Die jahrelange Ignoranz der Behörden gegenüber den Entwicklungen in Dortmund, im Aachener Land, in Radevormwald und in Bad Neuenahr-Arhrweiler haben den Aufbau genau der starken Strukturen, die nun zerschlagen werden, erst ermöglicht. Dabei wäre ein wesentlich früheres Eingreifen möglich und notwendig gewesen. Das allerdings ist offenbar nicht gewollt, wie der behördliche Umgang mit Nazistrukturen in der Düsseldorfer Region zeigt.

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