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Strompreise: In fünf Jahren Anstieg um fast 30% - 8.784 Strom- und Gassperren allein 2011 in Düsseldorf

Zur Entwicklung der Strompreise in Düsseldorf und den fast 9.000 Strom- und Gassperren in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Die Stadtwerke Düsseldorf AG hat nach dem Verkauf der kommunalen Mehrheitsanteile im Dezember 2005 allein in den letzten fünf Jahren die Strompreise um 28,57% erhöht. Nach Angaben der Düsseldorfer Stadtverwaltung explodierten damit die Stromkosten für den Durchschnittsverbrauch (4000 kw/h) einer vierköpfigen Familie von 771,42 Euro auf 991,82 Euro jährlich.

In 8.784 Fällen kamen zu einer Sperrung des Stromanschlusses – eine nach wie vor erschreckend hohe Zahl, die über den Daten für 2009 (8.640 ) und unter denen für 2010 (9.815) liegt.

Während Sozialdezernent Burkhard Hintzsche im letzten Jahr noch blumig von Aktivitäten der Verwaltung gegen die hohe Zahl der Stromsperren sprach („anstehender Prozess“,„erste Dialog mit der Stadtwerke Düsseldorf AG“), erklärt die Verwaltung nun, das Angebot zur Energie- und Budgetberatung für Bürgerinnen und Bürger gesichert“ zu haben.

Doch bereits seit April 2010 gibt es eine Handlungsempfehlung, derzufolge die Verwaltung einen „runden Tisch“ zwischen Schuldnerberatungsstellen, Verwaltung und VertreterInnen der Energie-, Kredit und Telekommunikationswirtschaft sowie Wohnungsgesellschaften einrichten sollte, um Stromsperren zukünftig vermeiden zu können. Zwei Jahre später prahlt die Verwaltung nun damit, den Stand von vor zwei Jahren „gesichert“ zu haben, auf die schlichtweg nicht erfolgte Umsetzung der Handlungsempfehlungen geht die Verwaltung gar nicht erst ein.

Regelrecht dreist ist die Behauptung der Verwaltung, im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende seien „im Einzelfall Geldleistungen gewährt“ worden, um Energiesperren zu vermeiden. Bei den vermeintlichen „Geldleistungen“ handelt es sich in Wirklichkeit lediglich um Darlehen, die die Betroffenen in monatlichen Raten von mindestens 37 Euro aus dem Hartz-IV-Regelsatz zurückzahlen müssen -obwohl schon der Regelsatz ohnehin nicht reicht.

So liegt einer der Gründe für die hohe Zahl der Stromsperrungen in den vollkommen unzureichenden Regelsätzen für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II, wie auch das bundesweit tätige „Präventionsnetzwerk Finanzkompetenz e.V.“ erklärt hat. Der im Regelsatz vorhandene Anteil reiche „selbst bei sparsamster Handhabung bei den aktuellen Stromtarifen nicht aus“, hat das Netzwerk errechnet.

Hinzu kommt, dass mit der Liberalisierung des Strommarktes und dem Verkauf der Stadtwerke Düsseldorf AG ein bedeutender Teil der Daseinsvorsorge dem „freien Markt“ zugeführt wurde. Nicht die Versorgungssicherheit mit Energie, sondern die Versorgungssicherheit für AktionärInnen mit hohen Dividenden steht seitdem im Mittelpunkt der Interessen des Energieversorgungsunternehmens.

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