Artikel

Strafverfahren gegen fifty-fifty-Streetworker ist Ausdruck von Klassenjustiz

Zum morgigen Prozess gegen den fifty-fifty-Streetworker Oliver Ongaro erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Erst vor wenigen Tagen, am 6.September 2012, lud der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers zu einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum, um zusammen mit dem Neusser Bürgermeister Herbert Napp und dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters die gute regionale Zusammenarbeit zu demonstrieren und auf die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens RheinCargo GmbH & Co. KG hinzuweisen. Als Hilfsmittel benutzten die drei Amtsträger einen Strang, an dem sie zogen, zahlreiche Pressevertreter wohnten der Versammlung bei.

Ganz offenbar handelte es sich, wie das Bildmaterial auch dokumentiert, also um eine „öffentliche Versammlung unter freiem Himmel“ gemäß §14 des Versammlungsgesetzes. Eine Anmeldung, die demnach 48 Stunden zuvor bei der Düsseldorfer Polizeibehörde hätte erfolgen müssen, lag nicht vor. Demnach ist die Staatsanwaltschaft Düsseldorf nun gezwungen, gegen den Leiter der Versammlung, Oberbürgermeister Dirk Elbers, ein Ermittlungsverfahren wegen des Verstoßes gegen § 26 Versammlungsgesetz einzuleiten, weil dieser eine Versammlung im öffentlichen Raum ohne Anmeldung durchgeführt hat. Elbers droht damit eine Geldstrafe oder sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Absurd? In der Tat.

Dem Streetworker der Obdachlosenzeitschrift fifty-fifty, Oliver Ongaro, allerdings wird ein nahezu identisches Verhalten von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, morgen findet dazu die Gerichtsverhandlung statt.

Am 8.März 2012 luden Wohnungslose mit Unterstützung von fifty-fifty zu einer Pressekonferenz im öffentlichen Raum, um auf die katastrophale Wohnungspolitik in Düsseldorf hinzuweisen. Als Hilfsmittel benutzten sie zwar keinen Strang, aber unter anderem eine Hängelampe; zahlreiche Pressevertreter wohnten der Versammlung bei.

Warum der Oberbürgermeister einfach so Pressekonferenzen im öffentlichen Raum abhalten darf, Düsseldorfer EinwohnerInnen dies aber nicht dürfen sollen, wird eine der zu klärenden Fragen im morgigen Prozess sein. Es geht um die Frage „Wem gehört die Stadt?“ und es ist kein Wunder, dass gerade der Protest gegen die verfehlte Düsseldorfer Wohnungspolitik auf so absurde Weise kriminalisiert werden soll.

Wer kein Geld für hohe Mieten hat, soll doch einfach aus Düsseldorf wegziehen, tönt es seit Monaten immer lauter von CDU und FDP, die mit dem damit verbundenen Bevölkerungswechsel vor allem auf die Sicherung ihrer eigenen politischen Mehrheit setzen. Und wer nicht wegzieht, sondern protestiert, wird eben vor Gericht gestellt. Klassenjustiz ist der Fachbegriff dafür.

Der morgige (12.09.2012) Prozess wird ab 9.00 Uhr von einem Freiluftwohnen vor dem Amtsgericht Düsseldorf an der Werdener Sraße begleitet, an der Aktion nehme ich teil.

Neuen Kommentar schreiben

Plain text

  • Keine HTML-Tags erlaubt.
  • Internet- und E-Mail-Adressen werden automatisch umgewandelt.
  • HTML - Zeilenumbrüche und Absätze werden automatisch erzeugt.
 

Kontakt

Frank Laubenburg
Erkrather Straße 274
40233 Düsseldorf

frank.laubenburg@googlemail.com
Mobil: 0152 33 55 47 52

Impressum
Datenschutzerklärung

Galerie