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Stadt soll Auskunft geben: Abschiebearzt Michael Koenen auch für Düsseldorfer Ausländerbehörde aktiv?

Rund 12% der Reisefähigkeitsbescheinigungen von Menschen, die abgeschoben werden sollen, werden in NRW von dem Mediziner Michael Koenen angefertigt, berichtete das ARD-Magazin Report am 25.09.2012. Koenen bietet seine Dienste den kommunalen Ausländerbehörden an, seine Qualifikation ist mehr als umstritten. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

In einem Schreiben an den Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers habe ich heute Aufklärung zu der Frage verlangt, welche Ärztinnen und Ärzte mit welcher Qualifikation die sogenannten Reisefähigkeitsbescheinigungen bei bevorstehenden Abschiebungen erstellen.

Hintergrund dieser Frage ist, dass insbesondere der Notfallmediziner Michael Koenen immer wieder Gutachten erstellt, die sich mit psychischen Erkrankungen von Abschiebung bedrohter Menschen befassen, ohne das Koenen die dazu notwendige Facharztausbildung besitzt. Wiederholt wurden Koenens Gutachten angegriffen, das ARD-Magazin Report nennt sie „dubios“.

Schon im Juli 2006 hatte das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden, dass Gutachten zu psychischen Erkrankungen und zur Suizid-Gefahr „entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen und die ärztliche Diagnostik stellt, welche von vornherein nur Fachärzte für Psychiatrie oder Fachärzte für Psychotherapeutische Medizin erfüllen können“. Im Mai 2007 erfolgte dann ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster, demzufolge „ein Arzt mit der angeführten Qualifikation [als Notfallmediziner] ein psychologisch-psychotherapeutisches Gutachten nicht erstellen kann.“

Dennoch wird Michael Koenen weiterhin immer wieder von kommunalen Ausländerbehörden gebucht, auch weitere MedizinerInnen spezialisieren sich auf dieses Marktsegment.

Dabei ist völlig klar: die kommunalen Ausländerbehörden sind nicht objektiv, sondern wollen Abschiebungen durchsetzen. ÄrztInnen, die Reisefähigkeitsbescheinigungen ausstellen, dürften wesentlich eher mit Folgeaufträgen rechnen als solche, die aus medizinischen Gründen die Ausstellung von Reisefähigkeitsbescheinigungen verweigern.

Eine unrühmliche Rolle nimmt in diesem Zusammenhang auch die SPD/Grünen-geführte Landesregierung in NRW ein. Trotz der bekannten Beschlüsse der Verwaltungsgerichte hält die Landesregierung es – so ein Erlass vom 22. Februar 2012 – für nicht erforderlich, dass für die Erstellung psychologisch-psychotherapeutisches Gutachten durch MedizinerInnen eine entsprechende Facharztausbildung vorliegt. Wenn die Düsseldorfer Landtagsabgeordnete der Grünen, Monika Düker, die auch Vorsitzende des Innenausschusses NRW ist, vor dem Hintergrund dieses Erlasses gegenüber REPORT erklärt, da könne sie wenig machen, ist das also nicht nur ignorant, sondern schlichtweg gelogen. Die Landesregierung kann vielmehr per Erlass eine entsprechende fachärztliche Qualifikation festlegen.

Die Verantwortung, welche ÄrztInnen mit welcher Qualifikation eingesetzt werden, liegt derzeit allerdings angesichts des Versagens der SPD/Grünen-Landesregierung bei der kommunalen Ausländerbehörde. OB Elbers soll von daher klarstellen, ob und wie eine angemessene fachärztliche Begutachtung von Menschen, denen eine Abschiebung droht, in Düsseldorf gewährleistet wird.

Der Beitrag von Report Mainz ist als Text und Video verfügbar unter http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=10364572/mpdid=10364...

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