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Städtischer Umgang mit den persönlichen Daten Jugendlicher ist skandalös

Zur gestrigen Antwort der Stadtverwaltung auf seine Anfrage zur Weitergabe der Daten Jugendlicher zu Werbezwecken an das Bundesamt für
Wehrverwaltung erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Nur heimlich, still und leise will die Düsseldorfer Verwaltung 17jährige Jugendliche darüber informieren, dass sie der Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr widersprechen können. Die dazu notwendige Öffentliche Bekanntmachung soll ausgerechnet im Ferienmonat August erfolgen, offenbar, damit Jugendliche möglichst nichts von ihren Rechten erfahren. Seperate Aushänge – zum Beispiel an Schulen – sind nicht geplant, ein Anschreiben an alle betroffenen Jugendlichen hält die Verwaltung ebenfalls nicht für notwendig. Die Öffentliche Bekanntmachung selbst und eine entsprechende Überarbeitung der städtischen Formulare und Internetseiten hat die Verwaltung erst in Angriff genommen, nachdem sie sich durch meine Anfrage dazu gezwungen sah, zumindest ihren rechtlichen Verpflichtungen endlich nachzukommen. Das ist ein einziger Skandal. Immerhin geht es allein in diesem Jahr (Stand: 07.07.2011) um insgesamt 3.771 Düsseldorfer Jugendliche, deren persönliche Daten und deren Schutz.

Gegen die Weitergabe dieser Daten an die Bundeswehr, aber auch an Parteien (insbesondere die NPD nutzt solche Datensätze) durch das Amt für Einwohnerwesen existiert ein gesetzliches Widerspruchsrecht. Die Verwaltung trägt mit ihrem Vorgehen nun dazu bei, nicht auf dieses Recht hinzuweisen, sondern es zu verschweigen.

Ich habe die Verwaltung heute aufgefordert, die Öffentliche Bekanntmachung nicht während der Schulferien vorzunehmen und die Bekanntmachung selbst nach den Sommerferien an allen Schulen auszuhängen.

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