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Rheinmetall: Einflussspenden an Parteien zur Durchsetzung von Rüstungsexporten? Ratsanfrage zu finanziellen Auswirkungen des geplanten Saudi-Arabien-Deals für den städischen Haushalt eingebracht

Zu den Großspenden des Düsseldorfer Rheinmetall-Konzerns an CDU, SPD und FDP und zu den möglichen finanziellen Folgen des geplanten Rüstungsdeals mit Saudi-Arabien für den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Heute habe ich bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf Strafanzeige gegen die Düsseldorfer Rheinmetall AG wegen des Anfangsverdachts des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und des Verdachts der Einflussspenden an Parteien gestellt. Die Rheinmetall AG und Tochterunternehmen haben in den letzten Jahren mindestens 463.000 Euro an CDU, CSU, SPD und FDP gespendet. Es wäre geradezu naiv davon auszugehen, dass diese Spenden in keinem Zusammenhang zu den von der Rheinmetall AG gewünschten Rüstungsexporten stehen, aktuell mit dem geplanten 1,7 Milliarden-Deal bei der Lieferung von 200 Leopard-Panzern an das Regime in Saudi-Arabien und mit dem (gemeinsam mit MAN im Unternehmen RMMV) geplanten Bau von Fuchs-Panzern für Algerien.

Die in Düsseldorf ansässige Rheinmetall AG ist einer der Hauptprofiteure des geplanten Saudi-Arabien-Deals und gehört zu den Hauptherstellern der Leopard-Panzer.

Damit dürfte auch der Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf erneut durch Gewerbesteuereinnahmen von den Blutgeschäften der Rüstungsmafia profitieren. Zur Ratssitzung am 14. Juli 2011 verlange ich daher erneut Auskunft zu der Frage, in welchem Umfang die Landeshauptstadt von Rüstungsgeschäften profitiert.

Bislang stellt sich die Verwaltung bei entsprechenden Fragen stur und verweist jeweils auf den „Datenschutz“. Bereits im November 2010 hatte ich angefragt, welche Zahlen die Umsatzsteuerstatistik für Düsseldorf im Bereich der Herstellung von Waffen und Munition aufweist. Die damalige Antwort der Verwaltung: „Die Umsatzsteuerstatistik weist in der Kennziffer 29.6 - Herstellung von Waffen und Munition - keine Zahlen aus. Wenn nur eine oder wenige Firmen in diesem Bereich tätig ist, werden aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Umsatzahlen veröffentlicht.“

Durch solche Antworten wird vollkommen verschleiert, welchen Einfluss der Rüstungskonzern Rheinmetall AG auf die kommunale Politik und Verwaltung nimmt. Es ist meines Erachten nicht hinnehmbar, dass Steuereinnahmen aus Rüstungsgeschäften in den allgemeinen städtischen Haushalt fließen, ohne dass die Düsseldorfer Bevölkerung und die Ratsmitglieder hierüber überhaupt Kenntnis erhalten. Demokratie und Transparenz sehen anders aus – sind aber gerade beim Geschäft mit dem Tod natürlich nicht gewünscht.

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