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Rheinbogen ist öffentlicher Raum – AnwohnerInnen sollten Rechtspopulisten nicht auf den Leim gehen

Zur Gründung einer „Bürgerinitiative“ in Himmelgeist, die „Parties“ im Bereich des Himmelgeister Rheinbogens verbieten lassen will, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Mit seinen rechtspopulistischen Forderungen ist Gunter Hoffmann bereits bei den Kommunalwahlen 2009 als Vertreter der „Freien Wähler Düsseldorf“ (gegründet unter anderem von dem wiederholt wegen Volksverhetzung verurteiltem Torsten Lemmer, im Rat vertreten durch den Ex-NPD und Ex-REP-Vertreter Jürgen Krüger) in Düsseldorf in Erscheinung getreten: Videoüberwachung und verstärkte Einsätze des städtischen Ordnungsdienstes gehörten zu Hoffmanns Forderungen.

Nun hat Hoffmann offenbar eine neue Plattform für seinen Rechtspopulismus gefunden: als „Sprecher“ einer „Bürgerinitiative“ mit „über 100 Mitgliedern“ in Himmelgeist. Mit dramatischen Darstellungen über „Vandalismus“, „Belästigungen“ und „Vermüllung“ wollen die AnwohnerInnen des Himmelgeister Rheinbogens offenbr verhindern, dass der öffentliche Raum als solcher genutzt werden kann.

Die Forderung der „Bürgerinitiative“ nach einem Verbot von Parties im Bereich der Himmelgeister Rheinauen ist schlichtweg absurd, ebenso die dafür gegebene Begründung, dass die Feiernden „vor allem Leute, die aus dem Umland kommen“, seien.

Die Himmelgeister Rheinauen sind wie alle Uferflächen des Rheins ein wichtiges Naherholungsgebiet und öffentlicher Raum. Sie haben der Öffentlichkeit uneingeschränkt zur Verfügung zu stehen.

Bereits vor mehreren Jahren hatte die örtliche Bezirksvertretung rechtspopulistischen Forderungen nach verstärkten Kontrollen durch den städtischen Ordnungsdienst nachgegeben. Erst eineinhalb Jahre später kam sie dann auf die eigentlich naheliegende Idee, dass der dortigen „Vermüllung“ an Wochenenden eher mit der Aufstellung von Mülltonnen entgegenzukommen sei.

Ähnlich verhält es sich nun wieder: natürlich ist in den Sommermonaten ein verstärkter Einsatz der AWISTA an den Rheinuferzonen notwendig. Die dazu notwendigen Gelder muss die Stadt bereit stellen. Das geschieht für die umfangreichen Reinigungsarbeiten nach dem Rosenmontagsumzug ja auch, ohne dass wegen der dortigen „Vermüllung“ Jagd auf feiernde KarnevalistInnen gemacht wird. Am Rheinuferbogen, wo sich eher Jugendliche als Honoratioren treffen, scheint das plötzlich nicht zu gelten.

Ordnungspolitische Maßnahmen, insbesondere Nutzungsverbote und verstärkte Kontrollen durch den Ordnungs- und Servicedienst, sind eindeutig abzulehnen. Und die Himmelgeister EinwohnerInnen sollten sich darüber klar werden, dass Rechtspopulismus im Vergleich zu leeren Pizzakartons nun wirklich der größere und gefährlichere Müll ist.

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