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Rheinbahn AG: Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU und Einsatz von StreikbrecherInnen stellt Provokation dar

Zu den Ankündigungen der städtischen Rheinbahn AG, ihre Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU beibehalten zu wollen und angesichts des morgigen Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di mit „Fremdfirmen“ einen Teil des Busverkehrs bestreiten zu wollen, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:
Die Rheinbahn AG provoziert mit ihrem Verhalten zum angekündigten Warnstreik der Gewerkschaft ver.di ebenso wie mit ihrem Festhalten an der Mitgliedschaft im Wirtschaftsrat der CDU.

Ein öffentliches Unternehmen hat sich nicht – auch nicht indirekt – parteipolitisch zu betätigen. Es ist das Geld der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer, das die Rheinbahn AG dem Wirtschaftsrat der CDU in den Rachen wirft. Während die Beschäftigten der Rheinbahn AG um einen Ausgleich für die in den letzten Jahren erlittenen Reallohnverluste
kämpfen müssen, schämt sich der Unternehmensvorstand Dirk Biesenbach offenbar noch nicht einmal, eine marktradikale Organisation wie den Wirtschaftsrat der CDU mit Steuergeldern zu subventionieren.

Dazu passt dann auch die Ankündigung der Rheinbahn AG, mit der Beauftragung von Fremdunternehmen den für morgen angekündigten Warnstreik bei der Rheinbahn AG teilweise unterlaufen zu wollen und damit Beschäftigte, die noch schlechter bezahlt und weniger abgesichert sind als die bei der Rheinbahn AG, zum Streikbruch zu zwingen.

So „fremd“ sind zudem einige der Unternehmen nicht. Schon mit Unterstützung der SPD/Grünen-Mehrheit im Düsseldorfer Stadtrat zwischen 1994 und 1999 hat die Tarifflucht bei der Rheinbahn AG begonnen. Tochterunternehmen wie die Rheinbus GmbH wurden gegründet, Unternehmenszukäufe wie beim Reisedienst Maaßen GmbH wurden getätigt,
um dort MitarbeiterInnen zu wesentlich schlechteren Bedingungen zu beschäftigten als bei der Rheinbahn AG selbst, die ja dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes unterliegt.

Die Unternehmenspolitik der Rheinbahn AG ist eines öffentlichen Unternehmens unwürdig. Auch deshalb ist zu hoffen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ihre Ziele in der aktuellen Tarifrunde durchsetzen können.

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