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Rehabilitierung überfällig: Drittes Reich endete für schwule Männer erst 1969

Anlässlich der von der Berliner LINKEN angestoßenen und nun vom SPD/CDU-Senat in Berlin beschlossenen Bundesratsinitiative zur Rehabilitierung und Entschädigung schwuler Männer, die zwischen 1945 und 1969 Opfer des §175 wurden, erklären Katharina Schwabedissen, Spitzenkandidation DIE LINKE.NRW, und Frank Laubenburg, Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft queer der NRW-LINKEN:

"In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die LINKE eine NRW-Bundesratsinititiative zur Rehabilitation und Entschädigung schwuler Männer, die nach 1945 Opfer des §175 wurden. In den Wahlprogrammen aller anderen Parteien taucht das Thema hingegen nicht auf, obwohl eine Verfolgungsschwerpunkt in NRW lag.

In der alten Bundesrepublik wurden bis 1969 rund 50.000 Männer aufgrund der Nazi-Fassung des §175 verurteilt und in Gefängnisse gesteckt, in der alten DDR gab es bis Ende der 50er Jahre rund 4.000 Verurteilungen auf der Basis der früheren Weimarer Gesetzesfassung.
Die Betroffenen saßen nicht nur in Haft, sie fanden oftmals keine Arbeitsstelle mehr, verloren ihr gesellschaftliches Ansehen und hatten keine Möglichkeit, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Isolation und Altersarmut prägen die Lebenssituation der noch lebenden Opfer der Homosexuellenverfolgung. Für die Homosexuellen sei das Dritte Reich noch nicht zu Ende, hatte schon 1963 der Historiker Hans-Joachim Schoeps gemahnt.

Die gestrige Entscheidung des Berliner SPD/CDU-Senats zu einer Bundesratsinitiative zur Rehabilitation und Entschädigung der Betroffenen ist daher überfällig. Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese durch DIE LINKE im Abgeordnetenhaus beantragte Initiative nun vom Senat umgesetzt wird. Im Deutschen Bundestag hatten CDU, SPD und FDP eine entsprechende Rehabilitierung bislang immer abgelehnt, auch die SPD/Grünen-Landesregierung in NRW hat keine entsprechende Initiative gestartet.

Dabei drängt die Zeit: Die Betroffenen sind alt, oftmals vereinsamt und aufgrund ihrer durch die Haft unterbrochenen Erwerbsbiografien verarmt. Es muss daher neben der Rehabilitation auch eine schnelle und unbürokratische Entschädigung geben, die vorliegende Bundesratsinitiative muss durch NRW unterstützt werden. Programmatisch verankert hat dies bisher allerdings nur DIE LINKE."

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