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Razzia und Festnahme in Düsseldorf: Verbindungen des „Aktionsbüros Mittelrhein“ nach Düsseldorf seit langem bekannt

Zu den heutigen Razzien gegen das neonazistische „Aktionsbüro Mittelrhein“ und der damit verbundenen Hausdurchsuchung und Festnahme in Düsseldorf erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf haben bereits seit langem auf die Kontakte des neonazistischen Aktionsbüros Mittelrhein nach Düsseldorf hingewiesen. So wurde unmittelbar nach einem Naziaufmarsch von 80 Personen in Düsseldorf-Kaiserswerth in der Nacht zum 9. November 2011 auf der Homepage des neonazistischen Aktionsbüros
Mittelrhein über die Aktion berichtet.

Während damals die Düsseldorfer Polizei in gewohnter Verharmlosungsrhetorik im Anschluss an den Aufmarsch behauptete, „organisierte rechtsextreme Szene gebe es ohnehin seit längerem in Düsseldorf nicht“, berichtete die alternative Stadt-Zeitung TERZ zuletzt im Dezember 2011 über die engen Verbindungen des führenden Düsseldorfer Neonazis Sven Skoda zum „Aktionsbüro Mittelrhein“.

Der Düsseldorfer Sven Skoda gehört seit Ende der 90er Jahre zu den aktivsten Neonazis, er war zeitweise Betreiber des Nationalen Infotelefons Rheinland (NIT), auf dem unter anderem der antisemitische Anschlag am S-Bahnhof Wehrhahn mit der Aussage „Bombenstimmung in Düsseldorf“ kommentiert wurde. Skoda war einer der Versammlungsleiter
beim Düsseldorfer Neonaziaufmarsch 2000 sowie Anmelder des Düsseldorfer Nazi-Aufmarsches im Jahre 2006. Die Aufmärsche der Nazis wurdenjeweils gegen massive Proteste tausender AntifaschistInnen von Polizeikräften durchgesetzt.

Es ist erschreckend, dass der von Skoda, den „Freien Kameradschaften“, „Aktionsbüros“ und NPD-Kräften ausgehende Terror nicht konsequent verfolgt wurde und wird.

Die heutige Erklärung der Koblenzer Staatsanwaltschaft, dass sich zwar seit Mitte 2010 „Hinweise verdichtet“ hätten, denen zufolge es sich beim Aktionsbüro Mittelrhein um „eine kriminelle Vereinigung handele“, ist ein erneutes Eingeständnis staatlichen Wegschauens und Bagatellisierens. Denn erst über eineinhalb Jahre nach diesen „Hinweisen“ sahen sich Staatsanwaltschaft und Polizei zum Handeln gezwungen.

Dabei war seit Jahren klar, dass das „Aktionsbüro Mittelrhein“ eine Ansammlung neonazistischer Kräfte ist und mit Aufmärschen und offener Gewalt agiert – auch in Düsseldorf.

Für Rückfragen: Frank Laubenbrg unter 0152 33 55 47 52

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