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Proteste gegen Rheinmetall sind nicht verfassungsfeindlich

Zur Erwähnung der Protestaktion gegen die Rheinmetall AG in Düsseldorf am 8. November 2011 im heute vorgestellten Jahresbericht 2011 des Bundesamtes für Verfassungsschutz erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf und Anmelder der seinerzeitigen Kundgebung vor der Rheinmetall-Zentrale:

Der Krieg der türkischen Armee gegen die kurdische Bevölkerung wird auch in Düsseldorf organisiert. Die Rheinmetall AG ermöglicht durch ihre Waffenlieferungen an die Türkei die massenhafte Ermordung von Frauen, Kindern und Männern in den kurdischen Gebieten.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur legitim, sondern notwendig, gegen den Rheinmetall-Konzern und seine politischen UnterstützerInnen zu protestieren.

Dass Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und sein Verfassungsschutz die Proteste gegen die Rheinmetall AG im Verfassungsschutzbericht nun als „extremistische Bestrebungen von Ausländern“ einordnen, verdreht die Tatsachen. Ganz abgesehen davon, dass es offenbar nicht in Friedrichs Weltbild passt, dass auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gegen die deutsche Rüstungspolitik protestieren, sind nicht die Proteste gegen, sondern die Rüstungsexporte selbst das Problem.

Verfassungswidrig sind nach Artikel 26 des Grundgesetzes „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören“. Rüstungsexporte in Krisengebiete und das Anheizen des Krieges gegen die kurdische Bevölkerung gehören dazu.

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Frank Laubenburg
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