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Polizeipräsident Schenkelberg soll Neonazi-Demos nicht länger verschweigen

Für den morgigen Samstag (24.11.2012) hat die extrem rechte „German Defense League“ bei der Düsseldorfer Polizeibehörde eine Kundgebung vor dem britischen Generalkonsulat in der Yorckstraße angemeldet. Das Polizeipräsidium hat die Kundgebung bestätigt, darüber die Öffentlichkeit aber nicht informiert. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg (SPD) einerseits rechtsextreme Kundgebungen in Düsseldorf ermöglicht und andererseits darüber noch nicht einmal die Öffentlichkeit informiert.

Mit der „German Defense League“ will morgen eine als gewaltbereit und rechtsextrem geltende Organisation, die sich auf die „English Defense League“ bezieht, in Düsseldorf demonstrieren. Der Kampf gegen den vermeintlichen Islamismus und rassistische Hetze sind Markenzeichen der Organisation, deren englischer Anführer Tommy Robinson derzeit in Haft sitzt. Robinson hatte zuvor unter anderem erklärt, die Ideologie des norwegischen Massenmörders und Rechtsextremisten Anders Behring Breivik zu teilen. Mit der morgigen Kundgebung vor dem britischen Generalkonsulat will die GDL für die Freilassung Robinsons eintreten. Der Düsseldorfer Polizeipräsident hat offenbar keine Einwände gegen diese Demonstration und der GDL eine Anmeldebestätigung erteilt.

Darüber hätte Schenkelberg dann aber auch die Öffentlichkeit informieren müssen. Neonaziaufmärsche und -kundgebungen müssen Anlass zu Protesten sein, Mut gegen rechte Gewalt ist notwendig. Durch das Verhalten des Polizeipräsidenten wäre es nun fast möglich geworden, dass Neonazis unbehelligt in Düsseldorf demonstrieren können. Ein solches Verhalten des Polizeipräsidenten, dessen Behörde zudem immer wieder betont, Düsseldorf habe kein Neonazi-Problem, muss endlich ein Ende finden. In anderen Städten ist es längst üblich, dass die Versammlungsbehörden Neonaziaktivitäten jeweils von sich aus öffentlich machen, um Anti-Nazi-Proteste zu ermöglichen.
Zu solchen Protesten rufen für morgen antifaschistische Gruppen aus Düsseldorf auf, Treffpunkt ist Samstag, 24. November 2012, 14.30 Uhr, Münsterstr., vor dem S-Bahnhof Derendorf.

Bildquellenangabe: Rainer Sturm / pixelio.de

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