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Polizeipräsident Schenkelberg missachtet Versammlungsfreiheit zunehmend

„Eine restriktive Auslegung des Versammlungsgesetzes sowie unverhältnismäßige Auflagen kennzeichnen des Vorgehen des Düsseldorfer Polizeipräsidenten Herbert Schenkelberg (SPD) seit den NRW-Landtagswahlen“, erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf. Frank Laubenburg weiter:

Am vergangenen Sonntag habe ich eine Versammlung zur Solidarität mit den in Düsseldorf am Johannes-Rau-Platz protestierenden Flüchtlingen polizeilich angemeldet. Der Umgang mit der Anmeldung und der Verlauf der Demonstration haben erneut aufgezeigt, dass – offenbar seit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen – der Düsseldorfer Polizeipräsident mit zunehmender Repression auf Versammlungen reagiert und dabei vor rechtswidrigen Eingriffen in die Versammlungsfreiheit nicht zurückschreckt.

Trotz der erfolgten Anmeldung der Demonstration versuchte die Polizei bei aus dem Kölner no-border-Camp anreisenden DemonstrantInnen deren Personalien festzustellen. Eine solche völlig unbegründete Identitätsfeststellung ist eindeutig rechtswidrig, auch der Weg zu Versammlungen fällt unter das grundgesetzlich geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit. Erst nach Protesten der DemonstrationsteilnehmerInnen und einer erfolgten rechtlichen Belehrung der Polizei unterließ diese den Versuch von Identitätsfeststellungen.

Statt dessen wollte die Einsatzleitung der Polizei dann allerdings die Personalien der eingesetzten OrdnerInnen – ein deutliches Abweichen von der bisherigen „Düsseldorfer Linie“ bei Demonstrationen und völlig unverhältnismäßig, weil der Versammlungsleiter, nicht aber einzelne OrdnerInnen, für die Versammlung verantwortlich ist. Auch auf diese Identitätsfeststellung verzichtete die Polizei erst, nachdem ich die Herausgabe entsprechender Daten verweigert habe.

Erst mit eineinhalbstündiger Verspätung konnte der Demonstrationszug dann von seinem Startpunkt am Bertha-von-Suttner-Platz zur ersten Station am Oberbilker Markt starten. Vorgeschoben wurde für diese Verzögerung die Notwendigkeit der „Vorbereitung der verkehrsregelnden Maßnahmen“. Diese Argument war ganz offensichtlich vorgeschoben, da es zwischen Bertha-von-Suttner-Platz und Oberbilker Markt so gut wie kein Verkehrsaufkommen gibt – er recht nicht Sonntagnachmittags.

Zudem wurde der geplante Demonstrationszug zum Teil untersagt, weil die Polizei nicht genügend Einsatzkräfte hätte, um den Zug über die Graf-Adolf-Straße zum Flüchtlingscamp am Johannes-Rau-Platz zu begleiten. Nur der erste Teil der Demonstration – durch Oberbilk – wurde „genehmigt“. Sachliche Gründe brachte die Polizeiführung dazu nicht vor, vielmehr mussten sich die DemonstrationsteilnehmerInnen nach dem Zug durch Oberbilk „in Kleingruppen“ zum Flüchtlingscamp begeben – beobachtet von eben jenen Einsatzkräften, die die Polizei zuvor nicht zu haben vorgab.

Während der Demonstration verwies die Einsatzleitung dann wiederholt auf angebliche Verstöße gegen das „Vermumungsverbot“, obwohl sämtliche TeilnehmerInnen sich an die Rechtssprechung zum Thema „Vermummung“ hielten. Auf konkrete Nachfragen konnte die Polizei die angeblichen Verstöße auch nicht konkretisieren.

Offenbar sollte durch den Verweis auf das Vermummungsverbot auch lediglich die rechtswidrige Begleitung der Demonstration durch einen Kamerawagen der Polizei gerechtfertigt werden, der seine Kamera kontinuierlich auf die Demonstrierenden gerichtet hatte und damit eindeutig gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verstieß, derzufolge nicht nur das grundlose Übertragen von Bildern, sondern schon die Ausrichtung von Kameras auf Demonstrierende rechtswidrig ist. Die Bundespolizei hatte bereits zuvor rechtswidrig Filmaufnahmen am Bertha-von-Suttner-Platz gefertigt. Abschwenken des Kameraarms und Einstellung der Filmaufnahmen durch die Bundespolizei erfolgten jeweils erst nach entsprechenden rechtlichen Belehrungen der Polizeikräfte.

Die ausführliche Schilderung dieses Demonstrationsgeschehens – die Versammlung war nach Angaben der Polizei übrigens „vollkommen friedlich“ - zeigt auf, wie repressiv die Düsseldorfer Polizei das Versammlungsrecht mittlerweile interpretiert und damit aushöhlt.

Die Behinderung der Demonstration am Sonntag, die unverschämte Nicht-Anerkennung des occupy-Camps als politische Kundgebung, das „Schlaf“-Verbot für die am Johannes-Rau-Platz protestierende Flüchtlinge und die neuerdings aufkommende Infragestellung der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts („Flughafen“-Urteil“) zur Möglichkeit von Demonstrationen am Düsseldorfer Flughafen zeigen, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt.

Vielmehr soll der Protest gerade gegen die Flüchtlings- und Krisenpolitik der Landesregierung von SPD und Grünen offenbar im Keim erstickt werden. Milliarden für die WestLB und Abschiebungen für Kinder und Jugendliche – diese Bestandteile ihrer Politik wollen SPD und Grüne nicht in de Öffentlichkeit diskutiert wissen, weil es ihrem gewünschten Image zuwider läuft. Polizeiliche Repression wird allerdings als Mittel nicht taugen. Sinnvoller wäre es, Abschiebungen und eine menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen endlich zu beenden. Solange dies nicht geschieht, wird es auch weiterhin Proteste geben.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

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