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Polizeipräsident Schenkelberg blieb unbelehrbar und ist untragbar: OVG entscheidet zugunsten des Flüchtlingscamps

Nachdem der Düsseldorfer Polizeipräsident Herbert Schenkelberg heute einen Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz abgelehnt hatte, hat nun das OVG Münster im Sinne der Demonstrierenden entschieden. Hierzu erklärt Frank Laubenburg, Mitglied des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf:

Bereits die Begründung des OVG-Vorschlags für einen außergerichtlichen Vergleich zur Frage der Zeltgröße und der Schlafmöglichkeiten am Flüchtlingscamp am Düsseldorfer Johannes-Rau-Platz war eine schallende Ohrfeige für den Polizeipräsidenten. Nach der Ablehnung des Vergleichs durch Schenkelberg hat das OVG nun sehr schnell einen Beschluss gefasst, der dem Vergleichsvorschlag entspricht – allerdings muss die Polizei nun einen höheren Anteil an den Prozess- und Gerichtskosten übernehmen.

Dass sture Beharren des SPD-Polizeipräsidenten Schenkelberg zeigt, dass er als Düsseldorfer Polizeipräsident untragbar ist. Gerade in der Landeshauptstadt und in Landtagsnähe müssen Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen möglich sein, muss das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit von der Polizei geschützt und nicht be- und verhindert werden.

Doch während das Versammlungsrecht gerade bei neonazistischen Kundgebungen – wie der der NPD am Montag – sogar mit unverhältnismäßigen polizeilichen Mitteln und mit einem bemerkenswert großzügigem Entgegenkommen bei den Auflagen gegen massive Proteste der Bevölkerung auch mit Gewalt durchgesetzt wird, schaltet Schenkelberg bei Flüchtlingsprotesten auf stur. Ein solches Vorgehen ist inakzeptabel

Zum Inhalt des Beschlusses des OVG und des vorausgegangenen entsprechenden Vergleichsvorschlags verweise ich auf meine PM von heute Mittag, die unter http://laubenburg.posterous.com/fluchtlingscamp-vergleichsvorschlag-des-... zu finden ist.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

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