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Polizeibehörden sind kein rechtsfreier Raum: Dortmunder Willkür gegen AntifaschistInnen wird gerichtliches Nachspiel haben

Zum heutigen Verbot eines Demonstrationszuges vom Dortmunder Westentor zum Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld erklärt Frank Laubenburg, Anmelder der Demonstration und Mitglied des Düsseldorfer Stadtrates:

Das heutige Verhalten der Dortmunder Polizeibehörde war von Ignoranz gegenüber der grundgesetzlich geschützten Versammlungsfreiheit und der massiven Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze gekennzeichnet. Der vermeintliche Kampf der Dortmunder Behörden gegen Nazis wurde heute dadurch zu einer völligen Farce, dass antifaschistische Proteste rechtswidrig verhindert und durch das behördliche Handeln Grundrechte außer Kraft gesetzt wurden. Wer es Ernst meint mit dem Kampf gegen Nazis und ihre Strukturen muss demokratische Rechte verteidigen, nicht abschaffen. Konkret:

Heute Nachmittag hat die Dortmunder Polizeibehörde eine von mir angemeldete Demonstration vom in der Dortmunder Innenstadt gelegenen Westentor nach Dortmund-Dorstfeld ohne Angaben von Gründen untersagt. Die verantwortliche Versammlungsstelle des Dortmunder Polizeipräsidiums weigerte sich einerseits, die erfolgte Anmeldung zu bestätigen und schreckte andererseits offenbar davor zurück, eine förmliche Verbotsverfügung zu erlassen. Genehmigt werden sollte eine nicht angemeldete und nicht beabsichtigte Stand-Kundgebung im Bereich Kampstraße.

Zur Beantwortung wiederholter Fragen nach den Gründen für die Nicht-Bestätigung der Anmeldung hatte der verantwortliche Mitarbeiter der Versammlungsstelle nach eigenen Angaben „keine Lust“. Zuvor erklärte die Versammlungsstelle, dass einerseits kein „polizeilicher Notstand“ vorliege, der die Demonstration unmöglich mache, andererseits aber eine Demonstration in das von zahlreichen Nazis bewohnte Dorstfeld „nicht gewünscht“ und „aufgrund der Einsatzlage nicht möglich“ sei. Polizeikräfte vor Ort wiederum erklärten, dass ein Schutz der rund 400 Personen, die an der Demonstration teilnehmen wollten, vor Übergriffen der Neonazis nicht möglich sei. Ein von mir vorgeschlagener alternativer Routenverlauf über den Wall wurde dann allerdings ebenfalls verboten. Diesen Gesprächsverlauf können auch der LINKEN-Bundestagsabgeordnete und Diplom-Jurist Niema Movassat und mein Rechtsanwalt Marcel Keienborg bestätigen, die die Verhandlungen mit geführt haben.

Wenn Mitarbeiter der Polizeibehörde „keine Lust“ haben, können sie Urlaub nehmen oder aus dem Dienst ausscheiden. Wenn es Gründe für die Versagung einer angemeldeten Demonstration geben sollte, müssten diese dem Anmelder unverzüglich mitgeteilt werden. Ohne Angaben von Gründen eine Demonstration zu verbieten und zudem ein solches Verbot nicht als solches bezeichnen zu wollen, hat mit einem geordneten Verwaltungshandeln, bei dem Rechtsgrundlagen und Gründe genannt werden müssen, nichts gemein. Polizeibehörden sind kein rechtsfreier Raum, ihre Entscheidungen haben nicht willkürlich zu erfolgen. Das sind wichtige Lehren aus dem deutschen Faschismus, die bei der Dortmunder Polizei aber offenbar nicht angekommen sind.

Doch nicht nur juristisch, auch politisch ist das Verhalten der Polizeibehörde ein Skandal. Mit dem Verbot einer antifaschistischen Demonstration befördert sie die Verbreitung einer Totalitarismustheorie, die potentielle Opfer faschistischer Strukturen zu Tätern macht und vermittelt zudem den Eindruck, Ruhe sei die erste Bürgerpflicht. Doch gerade nach dem seit Jahren überfälligen Verbot der bestehenden Nazistrukturen ist es jetzt die Pflicht von Einwohnerinnen und Einwohnern in Dortmund, sich selbst den Nazis im Alltag entgegenzustellen und zu verhindern, dass sie neue Strukturen aufbauen und ihre menschenverachtende Ideologie weiterverbreiten können. Einer willkürlich agierenden Polizei, die das Anwachsen der Dortmunder Naziszene durch jahrelanges Wegschauen erst möglich gemacht hat, kann und darf man diese Aufgabe nicht überlassen.

Für Rückfragen steht Frank Laubenburg unter 0152 33 55 47 52 zur Verfügung.

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